{"id":8732,"date":"2026-06-10T15:35:59","date_gmt":"2026-06-10T15:35:59","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testierunfaehigkeit-nachlassgericht-amtsermittlung-das-nachlassgericht-muss-im-rahmen-der-amtsermittlung-allen-beweisangeboten-nachgehen-die-geeignet-sind-die-frage-der-testierfaehigkei\/"},"modified":"2026-07-01T15:40:00","modified_gmt":"2026-07-01T15:40:00","slug":"erbrecht-testierunfaehigkeit-nachlassgericht-amtsermittlung-das-nachlassgericht-muss-im-rahmen-der-amtsermittlung-allen-beweisangeboten-nachgehen-die-geeignet-sind-die-frage-der-testierfaehigkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8732","title":{"rendered":"Erbrecht | Testierunf\u00e4higkeit Nachlassgericht Amtsermittlung | Das Nachlassgericht muss im Rahmen der Amtsermittlung allen Beweisangeboten nachgehen, die geeignet sind, die Frage der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers aufzukl\u00e4ren"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-karlsruhe-beschluss-vom-21-04-2015-az-11-wx-82-14-nachlassgericht-muss-testierfahigkeit-umfassend-aufklaren\" class=\"wp-block-heading\">OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 21.04.2015 \u2013 Az. 11 Wx 82\/14: Nachlassgericht muss Testierf\u00e4higkeit umfassend aufkl\u00e4ren<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image8732_44b5cb-db size-full advgb-dyn-95371663\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Nachlassgericht muss bei Zweifeln an der Testierf\u00e4higkeit alle naheliegenden und geeigneten Beweismittel aussch\u00f6pfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe betont die Amtsermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren. Ein Sachverst\u00e4ndigengutachten gen\u00fcgt nicht, wenn die daf\u00fcr notwendigen Ankn\u00fcpfungstatsachen noch unzureichend ermittelt sind und weitere Zeugen oder Behandlungsunterlagen naheliegende Erkenntnisse liefern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beteiligten stritten im Erbscheinsverfahren dar\u00fcber, ob der Erblasser aufgrund eines notariellen Testaments von seiner Witwe allein beerbt wurde oder ob wegen Testierunf\u00e4higkeit die gesetzliche Erbfolge eingetreten war. Der Erblasser hatte kurz vor seinem Tod ein notarielles Testament errichtet, in dem er deutsches Recht w\u00e4hlte und seine Witwe als Alleinerbin einsetzte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Nachlassgericht holte ein Gutachten zur Testierf\u00e4higkeit ein und k\u00fcndigte auf dieser Grundlage die Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge an. Die Witwe legte Beschwerde ein und benannte weitere Beweismittel, darunter den beurkundenden Notar, den Dolmetscher, \u00e4rztliche Unterlagen und weitere Zeugen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Karlsruhe hob die Entscheidung auf und verwies die Sache an das Nachlassgericht zur\u00fcck. Die bisherigen Ermittlungen waren nach Auffassung des Senats unzureichend, weil das Nachlassgericht wesentliche Beweismittel nicht erhoben hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insbesondere h\u00e4tten Beteiligte und Zeugen angeh\u00f6rt, der Urkundsnotar und der Dolmetscher vernommen, \u00e4rztliche Atteste durch Zeugenaussagen \u00fcberpr\u00fcft und Krankenhausunterlagen beigezogen werden m\u00fcssen. Erst auf dieser Grundlage k\u00f6nne ein medizinischer Sachverst\u00e4ndiger die Testierf\u00e4higkeit zuverl\u00e4ssig beurteilen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-karlsruhe-beschluss-vom-21-04-2015-az-11-wx-82-14\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 21.04.2015 \u2013 Az.: 11 Wx 82\/14<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Notariats II Schwetzingen \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 10. Juli 2014 \u2013 II NG 248\/12 \u2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zur\u00fcckverwiesen, das auch \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Bestimmung des Gesch\u00e4ftswerts des Beschwerdeverfahrens wird dem Nachlassgericht \u00fcbertragen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren darum, ob der Erblasser aufgrund eines notariellen Testaments von seiner Witwe beerbt worden ist oder wegen Testierunf\u00e4higkeit zum Zeitpunkt der Errichtung die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Der Erblasser war ein 1942 geborener t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger; er ist am 4. August 2012 in Karlsruhe verstorben und hat die Beteiligte zu 1 \u2013 seine Witwe \u2013 sowie f\u00fcnf vollj\u00e4hrige Kinder, die Beteiligten zu 2 bis 6, hinterlassen. Als letztwillige Verf\u00fcgungen liegen ein maschinenschriftliches Testament vom 24. Mai 2012 und ein notarielles, unter Hinzuziehung eines Dolmetschers errichtetes Testament vom 16. Juli 2012 vor. Das notariell errichtete Testament enth\u00e4lt eine Wahl des deutschen Rechts und eine Einsetzung der Witwe als Alleinerbin. Der Beteiligte zu 6 hat mit am 12. Februar 2013 eingegangenen Schriftsatz einen Erbschein nach der gesetzlichen Erbfolge des t\u00fcrkischen Rechts beantragt und dabei geltend gemacht, dass der Erblasser bei Errichtung des notariellen Testaments testierunf\u00e4hig gewesen sei. Er hat angegeben, der Erblasser habe sowohl im Inland als auch in der T\u00fcrkei bewegliches und unbewegliches Verm\u00f6gen hinterlassen. Das Nachlassgericht hat Gutachten zur Echtheit der Unterschrift des Erblassers unter dem maschinenschriftlichen Testament vom 24. Mai 2012 (Gutachten Sachverst\u00e4ndige C. vom 27. Juni 2014) und zur Testierf\u00e4higkeit bei der notariellen letztwilligen Verf\u00fcgung eingeholt (Gutachten Sachverst\u00e4ndiger G. vom 7. April 2014); Zeugen und Beteiligte zur Frage der Testierf\u00e4higkeit wurden nicht angeh\u00f6rt. Auf dieser Grundlage hat das Nachlassgericht durch Beschluss vom 10. Juli 2014 die Erteilung eines Erbscheins nach der gesetzlichen Erbfolge angek\u00fcndigt; es ist auf der Grundlage des psychiatrischen Gutachtens von Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers bei Errichtung des notariellen Testaments ausgegangen. Das Nachlassgericht hat die Auffassung vertreten, eine Befragung des bei der Testamentserrichtung t\u00e4tigen Urkundsnotars sei nicht erforderlich, da davon auszugehen sei, dass dieser die Gesch\u00e4fts- und Testierf\u00e4higkeit best\u00e4tigen werde, dies aber im Gegensatz zu den \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen des Gutachters st\u00fcnde. Gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, die ihr am 14. Juli 2014 zugestellt worden ist, richtet sich die am 14. August 2014 eingegangene Beschwerde der Beteiligten zu 1. Sie verfolgt unter Anf\u00fchrung weiterer Beweismittel \u2013 darunter des Urkundsnotars und des hinzugezogenen Dolmetschers als Zeugen sowie eines nerven\u00e4rztlichen Gutachtens von dem Facharzt M. vom 09.04.2015 \u2013 ihre Auffassung weiter, dass der Erblasser zur Errichtung einer wirksamen letztwilligen Verf\u00fcgung imstande gewesen sei. Mit der Beschwerdeschrift ist der Antrag verbunden, einen Erbschein auf der Grundlage des \u00f6ffentlichen Testaments vom 16. Juli 2012 zu erteilen. Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Antragsteller verteidigt die angefochtene Entscheidung. Er bezweifelt unter Hinweis auf ein f\u00fcr die Beteiligte zu 1 eingeleitetes Betreuungsverfahren, dass deren Verfahrensbevollm\u00e4chtigte wirksam beauftragt worden ist. Der Beteiligte zu 5 ist der Beschwerde ebenfalls entgegen getreten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schrifts\u00e4tze, die vorgelegten Urkunden und die schriftlichen Gutachten Bezug genommen. Aus den Gr\u00fcnden Die nach \u00a7\u00a7 352, 58 FamFG zul\u00e4ssige Beschwerde hat vorl\u00e4ufig Erfolg und f\u00fchrt zu einer Zur\u00fcckverweisung an das Nachlassgericht. Das erstinstanzliche Verfahren leidet unter einem wesentlichen Mangel; die Sache war daher auf Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin an das Nachlassgericht zur\u00fcckzuweisen, weil vor einer Sachentscheidung noch eine umfangreiche Beweiserhebung erforderlich ist (\u00a7 69 Absatz 1 Satz 3 FamFG). A. Die Beschwerde ist wirksam eingelegt worden.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Beschwerdef\u00fchrerin bei Einlegung ihres Rechtsmittels nicht verfahrensf\u00e4hig war, haben sich \u2013 auch aus dem beigezogenen Vermerk \u00fcber deren Anh\u00f6rung durch Amtsgerichts Schwetzingen am 7. Januar 2015 \u2013 nicht ergeben; sie sind auch von den Beteiligten auf die Verf\u00fcgung des Berichterstatters vom 17. Februar 2015 nicht aufgezeigt worden. Ein Betreuer ist f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrerin, wie sich aus dem Beschluss des Amtsgerichts Schwetzingen vom 15.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Januar 2015 ergibt, nicht bestellt worden.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Soweit bezweifelt worden ist, dass die von ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vorgelegte Vollmacht die Unterschrift der Beschwerdef\u00fchrerin tr\u00e4gt, kommt es hierauf im Ergebnis nicht an, weil Verfahrenshandlungen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit jedenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Absatz 5 FamFG in Verbindung mit \u00a7 89 Absatz 2 ZPO genehmigt werden k\u00f6nnen und eine solche Genehmigung in der Notarurkunde vom 25. M\u00e4rz 2015 ausgesprochen worden ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">B. Das Rechtsmittel f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung, weil das Nachlassgericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt entgegen \u00a7 26 FamFG nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ermittelt hat.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die deutschen Gerichte sind f\u00fcr das Erbscheinsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 105 FamFG international zust\u00e4ndig, da eine \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit eines deutschen Gerichts \u2013 n\u00e4mlich ausgehend vom letzten Wohnsitz des Erblassers des Nachlassgerichts Schwetzingen (\u00a7 343 Absatz 1 FamFG) \u2013 begr\u00fcndet ist und Verm\u00f6gen auch im Inland vorhanden ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Erbscheinsverfahren ist daher jedenfalls f\u00fcr das inl\u00e4ndische Verm\u00f6gen zu betreiben, wenn auch f\u00fcr etwaigen Grundbesitz in der T\u00fcrkei die Zust\u00e4ndigkeit der dortigen Justiz begr\u00fcndet sein k\u00f6nnte (vgl. OLG Karlsruhe BeckRS 2013, 20823).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Anwendbar ist, soweit das bewegliche Verm\u00f6gen in Rede steht und eine wirksame Rechtswahl durch Testament nicht vorliegen sollte (vgl. insoweit \u00a7 2 des notariellen Testaments vom 16. Juli 2012), nach Artikel 14 des deutsch-t\u00fcrkischen Nachlassabkommens (Anlage zum Konsularvertrag zwischen der T\u00fcrkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929, zitiert nach Ferid\/Firsching\/D\u00f6rner\/Hausmann, Internationales Erbrecht , T\u00fcrkei, Abschnitt A Nr.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1) das t\u00fcrkische materielle Recht, hinsichtlich des unbeweglichen Verm\u00f6gens jeweils das Recht des Staates, in dem sich der Nachlass befindet.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Sowohl nach dem deutschen Recht (\u00a7 2229 Absatz 4 BGB) als auch nach dem f\u00fcr das bewegliche Nachlassverm\u00f6gen im Falle fehlender wirksamer Rechtswahl anwendbaren t\u00fcrkischen materiellen Recht (vgl. hierzu Ferid\/Firsching\/D\u00f6rner\/Hausmann, Internationales Erbrecht , T\u00fcrkei, Rn. 223) h\u00e4ngt die Erteilung des Erbscheins davon ab, ob der Erblasser bei Errichtung des notariellen Testaments vom 16. Juli 2012 testierunf\u00e4hig war.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die hierzu angestellten Ermittlungen des Nachlassgerichts sind von einem wesentlichen Verfahrensfehler beeinflusst, weil das Gericht der ersten Instanz die aus \u00a7 26 FamFG folgende Pflicht zur Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen in schwerwiegender Weise verletzt hat (M\u00fcnchener Kommentar\/Fischer, FamFG, 2. Auflage, \u00a7 69, Rn. 43; Keidel\/Sternal, FamFG, 18. Auflage, \u00a7 69, Rn. 15b). Nach \u00a7 2358 Absatz 1 BGB hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren unter Benutzung der vom Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Dem entspricht verfahrensrechtlich \u00a7 26 FamFG, der verlangt, dass das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuf\u00fchren hat. Welche Nachforschungen geboten sind, bestimmt das Gericht nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Die von Amts wegen einzuleitenden und durchzuf\u00fchrenden Ermittlungen sind jedoch so weit auszudehnen, wie es die Sachlage erfordert; mit anderen Worten muss das Verfahren geeignet sein, eine m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr die zu treffende Entscheidung zu erlangen. Die richterliche Aufkl\u00e4rungspflicht ist verletzt, wenn Ermittlungen, zu denen nach dem Sachverhalt als solchem und dem Vorbringen der Beteiligten Anlass bestand, nicht durchgef\u00fchrt worden sind; die Ermittlungen sind erst abzuschlie\u00dfen, wenn von weiteren Ma\u00dfnahmen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist. Diese Grenzen reichen aus, um die Annahme einer Amtsermittlungspflicht in F\u00e4llen zu unterbinden, in denen die Ermittlung sozusagen \u201eins Blaue\u201c hinein gesch\u00e4he oder das Gericht einer lediglich denkbaren, rein theoretischen M\u00f6glichkeit nachginge. Auf der anderen Seite sind die Beteiligten, wie sich aus \u00a7 27Absatz 1 und 2 FamFG ergibt, auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von der Verpflichtung, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mitzuwirken, nicht befreit. Ihrer Mitwirkungs- und Verfahrensf\u00f6rderungslast gen\u00fcgen sie, indem ihr Vortrag und die Bezeichnung geeigneter Beweismittel dem Gericht Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, in welche Richtung es seine Ermittlungen durchf\u00fchren soll. Insbesondere findet die Verpflichtung des Gerichts zur weiteren Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts dort ihre Grenze, wo es die Verfahrensbeteiligten allein oder haupts\u00e4chlich in der Hand haben, die notwendigen Erkl\u00e4rungen abzugeben und Beweismittel zu bezeichnen bzw. vorzulegen, um eine ihren Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuf\u00fchren (OLG D\u00fcsseldorf NJW-RR 2013, 782, juris-Rn. 14 f., m. w. N.).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Nach diesem rechtlichen Ma\u00dfstab hat das Nachlassgericht seiner Amtsermittlungspflicht nicht gen\u00fcgt. Zwar hat es ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Frage der Testierf\u00e4higkeit erhoben. Dieses gr\u00fcndet sich jedoch nicht auf hinreichend festgestellten Ankn\u00fcpfungstatsachen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielmehr ergeben sich aus den Akten noch eine Reihe Erfolg versprechender Ermittlungsans\u00e4tze zu Ankn\u00fcpfungstatsachen f\u00fcr eine sachverst\u00e4ndige Begutachtung, denen das Nachlassgericht \u2013 nachdem die offenbar urspr\u00fcngliche bestehende Absicht, die gesetzlichen Erben und weitere Anh\u00f6rungspersonen anzuh\u00f6ren, aufgegeben worden ist \u2013 nicht nachgegangen ist. a) Zun\u00e4chst besteht Anlass, jedenfalls diejenigen Beteiligten anzuh\u00f6ren, die im Zeitpunkt der Testamentserrichtung n\u00e4heren Kontakt zu dem Erblasser hatten; es ist zu erwarten, dass diese Angaben machen k\u00f6nnen, die zur Beurteilung der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers geeignet sind, insbesondere etwaige auff\u00e4llige Verhaltensweisen oder erkennbare St\u00f6rungen des Lang- oder Kurzzeitged\u00e4chtnisses schildern k\u00f6nnen. b) Bei den Akten befindet sich eine eidesstattliche Versicherung der Frau M. vom 24. Mai 2012, die sich auf die Anfertigung des auf denselben Tag datierten Testaments bezieht. Dieses Testament ist zwar unzweifelhaft wegen Formunwirksamkeit unbeachtlich. Gleichwohl besteht Anlass, die Zeugin M. dazu zu befragen, welche Wahrnehmungen sie im Zusammenhang mit der Anfertigung der letztwilligen Verf\u00fcgung im Zusammenhang mit dem psychischen Zustand des Erblassers gemacht hat. c) Es besteht ferner Anlass, den mit der Testamentserrichtung beauftragten Urkundsnotar und ggf. auch den von ihm hinzugezogenen Dolmetscher zu vernehmen. Davon kann nicht mit den vom Nachlassgericht angestellten Erw\u00e4gungen abgesehen werden. Bei der Vernehmung des Notars als Zeugen kommt es nicht darauf an, dessen eigene Einsch\u00e4tzung der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers in Erfahrungen zu bringen, sondern \u2013 soweit noch erinnerlich \u2013 die Wahrnehmungen, die er anl\u00e4sslich der Testamentsbeurkundung, etwa in einem Vorgespr\u00e4ch, gemacht hat. d) Zu den Akten des Nachlassgerichts sind Atteste von Dr. B. und Dr. H. gelangt. Angesichts dessen, dass der Inhalt dieser Atteste und die Unbefangenheit ihrer Aussteller von der Beteiligten zu 1 in Zweifel gezogen werden, besteht Anlass, die betreffenden \u00c4rzte als Zeugen zu vernehmen, damit sich das Nachlassgericht einen eigenen Eindruck von der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben und ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit verschaffen und diese zudem um konkrete Angaben zu Beobachtungen bitten kann, die f\u00fcr die Beurteilung der Testierf\u00e4higkeit durch den Sachverst\u00e4ndigen von Bedeutung sein k\u00f6nnten. e) Dem Schreiben der Frau Dr. B. vom 9. Juli 2012 l\u00e4sst sich entnehmen, dass der Erblasser \u2013 auch in zeitlicher N\u00e4he zur Testamentserrichtung \u2013 in verschiedenen Krankenh\u00e4usern behandelt worden sein soll. Auf die Beiziehung der Behandlungsunterlagen dieser Krankenh\u00e4user, aus denen sich auch bei einer Behandlung au\u00dferhalb einer psychiatrischen Klinik wertvolle Erkenntnisse ergeben k\u00f6nnten, wird nicht verzichtet werden k\u00f6nnen. Entlassungsberichte von Krankenh\u00e4usern (vgl. etwa Bericht des S. Krankenhauses; Bericht der Universit\u00e4tsklinik H.) verm\u00f6gen erfahrungsgem\u00e4\u00df die Beiziehung von Krankenunterlagen nicht vollst\u00e4ndig zu ersetzen. Das gilt insbesondere deshalb, weil sich aus der Pflegedokumentation der Krankenh\u00e4user auch Beobachtungen von Pflegepersonen ergeben k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Beurteilung der geistigen Gesundheit des Erblassers hilfreich sein k\u00f6nnen. f) Mit der Beschwerdeschrift, die dem Nachlassgericht bei der Entscheidung im Abhilfeverfahren vorgelegen hat, hat die Beteiligte zu 1 vorgetragen, dass der Zeuge O. I. bei einem Protokollierungstermin am 11. Juli 2012 \u2013 also wenige Tage vor dem Testament \u2013 mit dem Erblasser einen beabsichtigten Vertrag besprochen habe. Aus der Aussage dieses Zeugens k\u00f6nnten sich ebenfalls Hinweise auf die geistige Verfassung des Erblassers am Tag der Testamentserrichtung ergeben. g) Es k\u00f6nnte schlie\u00dflich Anlass bestehen, den von der Beteiligten zu 1 benannten Zahnarzt, der den Erblasser bis 25. Juli 2012 behandelt haben soll, zu m\u00f6glichen Erkenntnissen zu befragen. Es erscheint durchaus denkbar, dass der Zahnarzt \u2013 etwa im Gespr\u00e4ch mit dem Erblasser \u00fcber Behandlungsm\u00f6glichkeiten \u2013 Wahrnehmungen gemacht hat, die die Feststellung der Testierf\u00e4higkeit erleichtern k\u00f6nnen. Die Vernehmung des Zahnarztes k\u00f6nnte insbesondere wegen der zeitlichen N\u00e4he zu der in Rede stehenden Testamentserrichtung eine wertvolle Erkenntnisquelle sein.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Das im Beschwerdeverfahren eingereichte Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen G., das dieser zur Frage der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Erblasser zum 16. Juli 2012 in einem Streitverfahren vor dem Landgericht Mannheim erstattet hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung; es \u00e4ndert insbesondere nichts daran, dass eine hinreichende Ermittlung der Ankn\u00fcpfungstatsachen f\u00fcr ein Gutachten bisher nicht erfolgt ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">C. Der Senat sieht von einer eigenen Sachentscheidung ab und verweist die Sache an das Nachlassgericht zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Vor einer Entscheidung in der Sache ist \u2013 wie die Ausf\u00fchrungen unter B. zeigen \u2013 eine umfangreiche weitere Beweisaufnahme erforderlich. Zun\u00e4chst werden die Beteiligten und Zeugen anzuh\u00f6ren, sodann der medizinische Sachverst\u00e4ndige dazu zu befragen sein, ob die gewonnenen Erkenntnisse zu einer abweichenden Beurteilung der Frage der Testierf\u00e4higkeit f\u00fchren. Schlie\u00dflich wird auch eine Auseinandersetzung mit dem eingereichten Privatgutachten des Facharztes f\u00fcr Neurologie M. erforderlich sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Zur\u00fcckverweisung an das Gericht des ersten Rechtszug ist, was gen\u00fcgend ist (Keidel\/Sternal, FamFG, 18. Auflage, \u00a7 69, Rn. 15 d), von der Beteiligten zu 1 hilfsweise beantragt worden.<\/li>\n\n\n\n<li>Ob eine Zur\u00fcckverweisung vorgenommen wird, steht im Ermessen des Beschwerdegerichts, wobei eine Abw\u00e4gung zwischen dem Verlust einer Tatsacheninstanz einerseits und den Nachteilen des Zeit- und Kostenaufwandes andererseits vorgenommen werden muss (Keidel\/Sternal, FamFG, 18. Auflage, \u00a7 69, Rn. 13). Hier liegt der Erbfall zwar bereits einige Zeit zur\u00fcck.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angesichts dessen, dass es an der Ermittlung grundlegender Ankn\u00fcpfungstatsachen f\u00fcr die Frage der Testierf\u00e4higkeit fehlt, h\u00e4tte der Verlust einer zweiten Tatsacheninstanz aber erhebliches Gewicht.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id8732_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane8732_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was muss das Nachlassgericht bei Zweifeln an der Testierf\u00e4higkeit tun?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Nachlassgericht muss von Amts wegen alle erforderlichen Ermittlungen durchf\u00fchren. Es muss geeignete Beweise erheben, wenn sie zur Kl\u00e4rung der Testierf\u00e4higkeit beitragen k\u00f6nnen. Die Ermittlungen d\u00fcrfen erst enden, wenn weitere Ma\u00dfnahmen kein sachdienliches Ergebnis mehr erwarten lassen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane8732_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Reicht ein Sachverst\u00e4ndigengutachten immer aus?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Ein Gutachten ist nur so tragf\u00e4hig wie die Tatsachen, auf denen es beruht. Wenn wichtige Ankn\u00fcpfungstatsachen fehlen, muss das Gericht weitere Zeugen, Beteiligte oder Unterlagen heranziehen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane8732_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum musste der Notar als Zeuge in Betracht kommen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ging nicht um die rechtliche Einsch\u00e4tzung des Notars zur Testierf\u00e4higkeit. Entscheidend waren seine konkreten Wahrnehmungen bei der Beurkundung oder in Vorgespr\u00e4chen. Diese Beobachtungen konnten f\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen wichtig sein.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane8732_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum k\u00f6nnen Krankenhausunterlagen wichtig sein?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Krankenhausunterlagen k\u00f6nnen Beobachtungen zum geistigen Zustand des Erblassers enthalten. Gerade Pflegedokumentationen k\u00f6nnen Hinweise liefern, die in Entlassungsberichten nicht vollst\u00e4ndig wiedergegeben sind. Deshalb durfte das Gericht auf ihre Beiziehung nicht verzichten.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane8732_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr Erbscheinsverfahren?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer im Erbscheinsverfahren Testierunf\u00e4higkeit geltend macht oder bestreitet, sollte konkrete Beweismittel benennen. Das Gericht muss diesen Hinweisen nachgehen, wenn sie geeignet sind, die Frage zu kl\u00e4ren. Unterbleibt das, kann die Entscheidung aufgehoben und zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image8732_44b5cb-db .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id8732_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id8732_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id8732_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-bottom:5px solid 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Den weitergehenden Beweisantr\u00e4gen kam das Nachlassgericht nicht nach. Insbesondere wurden die Behandlungsarten nicht beigezogen.<br \/>\nDas OLG Karlsruhe kommt zu dem Ergebnis, dass das Nachlassgericht im Rahmen der Amtsermittlung verpflichtet ist, alle Beweismittel auszusch\u00f6pfen, die geeignet sind, die Frage der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers zu kl\u00e4ren. Aus diesem Grunde war das Nachlassgericht verpflichtet, die \u00e4rztlichen Unterlagen beizuziehen, die Anhaltspunkte \u00fcber den gesundheitlichen Zustand des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung eines Testamentes enthalten konnten. Die Tatsache, dass das Nachlassgericht sich \u00fcber die diesbez\u00fcglichen Beweisangebote hinweggesetzt hat, f\u00fchrte zu einem erheblichen Verfahrensmangel im Erbscheinsverfahren. 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