{"id":8751,"date":"2026-06-10T12:04:07","date_gmt":"2026-06-10T12:04:07","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspflegschaft-mittelloser-nachlass-auch-bei-einem-mittellosen-nachlass-ist-eine-nachlasspflegschaft-auf-antrag-einzurichten\/"},"modified":"2026-07-01T12:04:16","modified_gmt":"2026-07-01T12:04:16","slug":"erbrecht-nachlasspflegschaft-mittelloser-nachlass-auch-bei-einem-mittellosen-nachlass-ist-eine-nachlasspflegschaft-auf-antrag-einzurichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8751","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlasspflegschaft mittelloser Nachlass | Auch bei einem mittellosen Nachlass ist eine Nachlasspflegschaft auf Antrag einzurichten"},"content":{"rendered":"\n

OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 07.05.2015 \u2013 Az. 8 Wx 49\/15: Nachlasspflegschaft auch bei mittellosem Nachlass<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Auch bei einem mittellosen Nachlass ist auf Antrag eines berechtigten Gl\u00e4ubigers eine Nachlasspflegschaft einzurichten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Zweibr\u00fccken stellt klar, dass \u00a7 1961 BGB kein werthaltiges Nachlassverm\u00f6gen voraussetzt. Beantragt ein Berechtigter die Bestellung eines Nachlasspflegers, um Anspr\u00fcche gegen den Nachlass geltend zu machen, muss das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft anordnen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Tod des Erblassers waren die Erben unbekannt. Der Beteiligte J() M(<\/em>) war Vermieter des Erblassers und wollte das Mietverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Nachlass beenden und abwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Er beantragte deshalb beim Nachlassgericht die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft. Das Amtsgericht Koblenz lehnte dies ab, weil kein Nachlassverm\u00f6gen vorhanden beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich d\u00fcrftig war; hiergegen legte der Beteiligte Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Zweibr\u00fccken hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf. Die Voraussetzungen des \u00a7 1961 BGB lagen vor, weil die Erben unbekannt waren und der Vermieter als Berechtigter die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Geltendmachung eines gegen den Nachlass gerichteten Anspruchs beantragt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Die Mittellosigkeit des Nachlasses stand der Anordnung nicht entgegen. Bei einer Nachlasspflegschaft nach \u00a7 1961 BGB kommt es nicht auf ein Sicherungsbed\u00fcrfnis zugunsten des Nachlasses an, sondern auf das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Antragstellers.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 07.05.2015 \u2013 Az.: 8 Wx 49\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Beteiligten J() M(<\/em>) wird der Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Nachlassgericht \u2013 Koblenz vom 15. April 2015 (41 VI 38\/15) aufgehoben und auf den Antrag vom 26. Februar 2015 eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung des\/ der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverh\u00e4ltnisses mit dem Beteiligten J() M(<\/em>) angeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Auf die Beschwerde des Beteiligten J() M(<\/em>) wird der Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Nachlassgericht \u2013 Koblenz vom 15. April 2015 (41 VI 38\/15) aufgehoben und auf den Antrag vom 26. Februar 2015 eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung des\/ der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverh\u00e4ltnisses mit dem Beteiligten J() M(<\/em>) angeordnet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Denn die Voraussetzungen, unter den gem\u00e4\u00df \u00a7 1961 BGB zwingend (\u201chat\u201c) eine Nachlasspflegschaft anzuordnen ist, sind gegeben. Der\/die Erbe\/n des Erblassers sind unbekannt, und es hat der Beteiligte J() M(<\/em>) in seiner Eigenschaft als Vermieter und mithin \u201eBerechtigter\u201c die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragt \u201ezum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet\u201c (\u00a7 1961 BGB; vgl. hierzu etwa OLG K\u00f6ln FGPrax 2011,128). Entgegen der Ansicht des Nachlassgerichts steht der Anordnung nicht entgegen, dass kein Nachlassverm\u00f6gen existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach d\u00fcrftig ist. Voraussetzung f\u00fcr eine Nachlasspflegschaft auf Antrag ist gerade nicht, dass ein Sicherungsbed\u00fcrfnis am Nachlass besteht (vgl. schon BayObLG FamRZ 2003, 562); ausreichend ist vielmehr ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Antragstellers, und ein solches ist f\u00fcr den Beteiligten J() M(<\/em>) hier (im Besonderen mit Schriftsatz vom 13. April 2015) zutreffend dargelegt worden. Zum Ganzen sei beispielhaft verwiesen auf Horst, \u201ePraktische Probleme beim Tod des Mieters\u201c, DWW 2013, 362, 367 ff., OLG Dresden FamRZ 2010, 1114, und auch OLG M\u00fcnchen FamRZ 2012, 1420.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Die Auswahl und die Bestellung des Nachlasspflegers werden dem Amtsgericht \u2013 Nachlassgericht \u2013 Koblenz \u00fcbertragen (vgl. hierzu erneut OLG K\u00f6ln FGPrax 2011, 128), sowie Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2014 zu Az. 8 W 135\/14 mit weiteren Nachweisen).<\/li>\n\n\n\n
    2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei; die Anordnung einer Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten scheidet mangels eines Beschwerdegegners aus.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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