{"id":8768,"date":"2026-06-10T11:49:23","date_gmt":"2026-06-10T11:49:23","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspfleger-verguetung-vereinbarung-der-verguetungsanspruch-des-nachlasspfleger-ist-nicht-verhandelbar\/"},"modified":"2026-07-01T11:49:43","modified_gmt":"2026-07-01T11:49:43","slug":"erbrecht-nachlasspfleger-verguetung-vereinbarung-der-verguetungsanspruch-des-nachlasspfleger-ist-nicht-verhandelbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8768","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlasspfleger Verg\u00fctung Vereinbarung | Der Verg\u00fctungsanspruch des Nachlasspfleger ist nicht verhandelbar"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 24.04.2015 \u2013 Az. I-15 W 455\/14: Nachlasspflegerverg\u00fctung ist nicht verhandelbar<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Die Verg\u00fctung eines Nachlasspflegers richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und kann nicht frei mit dem Nachlassgericht ausgehandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm stellt klar, dass ein Nachlasspfleger seine Verg\u00fctung fristgerecht und nachvollziehbar nach Zeitaufwand geltend machen muss. Eine fr\u00fchere fehlerhafte Praxis des Nachlassgerichts oder eine behauptete Vereinbarung mit der Rechtspflegerin begr\u00fcndet keinen Anspruch auf weitere pauschale Verg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hatte die Beteiligte im Jahr 2004 zur Nachlasspflegerin bestellt. F\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit bis August 2009 beantragte sie eine Verg\u00fctung nach einem Prozentsatz des Nachlassaktivverm\u00f6gens; das Nachlassgericht setzte daraufhin eine Verg\u00fctung fest.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2012 verlangte die Nachlasspflegerin erneut eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von 2 % des Aktivverm\u00f6gens zuz\u00fcglich Umsatzsteuer. Sie berief sich darauf, diese Art der Abrechnung sei mit der fr\u00fcher zust\u00e4ndigen Rechtspflegerin vereinbart worden und entspreche der bisherigen Handhabung.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm wies die Beschwerde zur\u00fcck. Der Verg\u00fctungsanspruch war erloschen, weil die Nachlasspflegerin ihre T\u00e4tigkeit nicht innerhalb der 15-Monatsfrist des \u00a7 2 VBVG in einer Weise geltend gemacht hatte, die eine sachliche Pr\u00fcfung der Verg\u00fctung erm\u00f6glichte.<\/p>\n\n\n\n

Eine pauschale Abrechnung nach Prozents\u00e4tzen des Nachlasswertes gen\u00fcgte nicht. Auch Treu und Glauben halfen der Nachlasspflegerin nicht, weil eine berufsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tige Nachlasspflegerin und Rechtsanw\u00e4ltin die gesetzlichen Fristen und Abrechnungsanforderungen kennen muss und eine Rechtspflegerin keine wirksame Vereinbarung zulasten unbekannter Erben treffen kann.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 24.04.2015 \u2013 Az.: I-15 W 455\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tr\u00e4gt die Beteiligte.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Wert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 31.725,00 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Mit Beschluss vom 26.05.2004 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zur Nachlasspflegerin.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Schreiben vom 16.07.2013 (Bl. 1113), beim Amtsgericht am selben Tag eingegangen, beantragte die Beteiligte die Festsetzung einer Verg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2012 in H\u00f6he von 31.725,00 \u20ac. Diesen Betrag errechnete sie mit 2 % von dem Aktivverm\u00f6gen von 1.332.992,54 \u20ac zuz\u00fcglich 19 % Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n

    Dabei nahm sie Bezug auf Ihren vorangegangenen, in dieser Nachlasspflegsschaftssache 1. Antrag vom 28.08.2009 (Bl. 624) auf Festsetzung der Verg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum Mai 2004 bis August 2009 in H\u00f6he von 34.340,63 \u20ac, der nach einem Prozentsatz von 2 % aus einem Aktivverm\u00f6gen von 1.442.883,68 \u20ac errechnet worden war. Hierauf wurde durch rechtskr\u00e4ftigen Beschluss vom 14.04.2010 eine Verg\u00fctung von 28.857,67 \u20ac festgesetzt, das ist der geltend gemachte Betrag abz\u00fcglich 19 % Umsatzsteuer (Bl. 811).<\/p>\n\n\n\n

    Nachdem die vom Amtsgericht bestellte Verfahrenspflegerin, Rechtsanw\u00e4ltin S, Bedenken gegen den Antrag vom 16.07.2013 im Hinblick auf die Verj\u00e4hrungsvorschriften erhoben hatte, bat das Amtsgericht mit Schreiben vom 23.10.2013 um \u00dcberpr\u00fcfung des Antrags. Mit Schreiben vom 23.06.2014 (Bl. 1175) machte die Beteiligte geltend, es sei bei der Bestellung \\\u201cvereinbart\\\u201c worden, dass anstelle der konkreten Abrechnung des Zeitaufwandes eine Abrechnung nach Prozenten erfolge, dies sei bei der damals zust\u00e4ndigen Rechtspflegerin so \u00fcblich gewesen und werde auch heute noch bei diversen Gerichten so gehandhabt. Zu keinem Zeitpunkt sei dar\u00fcber gesprochen worden, dass die Anspr\u00fcche verj\u00e4hrt sein k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

    Daher k\u00f6nne das Nachlassgericht nicht ohne Vorwarnung von seiner Handhabung abweichen, das versto\u00dfe gegen Treu und Glauben und die Grunds\u00e4tze eines fairen Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Beschluss vom 09.09.2014 wies das Nachlassgericht den Verg\u00fctungsantrag zur\u00fcck. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, der das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.10.2014 nicht abhalf.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Nach \u00a7\u00a7 1960, 195 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB in Verbindung mit \u00a7 2 S. 1 VBVG erlischt der Verg\u00fctungsanspruch eines Nachlasspflegers, wenn er nicht binnen f\u00fcnfzehn Monaten nach seiner Entstehung beim Nachlassgericht geltend gemacht wird. \u00a7 2 VBVG ist auch auf die dem Nachlasspfleger zustehenden Verg\u00fctungsanspr\u00fcche anwendbar (BGH FamRZ 2013, 295 = NJW-RR 2013, 519, 295 mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n\n\n\n

    Der Verg\u00fctungsanspruch eines Nachlasspflegers entsteht f\u00fcr jede konkret aufgewandte und erforderliche Stunde zur Nachlasspflege. Die Frist des \u00a7 2 VBVG beginnt daher f\u00fcr jede vom Nachlasspfleger aufgewandte T\u00e4tigkeit jeweils taggenau mit der an diesem Tag eintretenden F\u00e4lligkeit. Diese Frist wird nur durch einen bei dem Amtsgericht zu stellenden Antrag gewahrt, der inhaltlich den Mindestanforderungen gen\u00fcgt, um die Pr\u00fcfung und Feststellung der zutreffenden Verg\u00fctungsh\u00f6he zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

    Dazu reicht die blo\u00dfe Angabe der Stundenzahl ohne konkreten T\u00e4tigkeitsnachweis f\u00fcr die fristgerechte Geltendmachung des Anspruchs nicht aus (BGH a.a.O.; Senat FGPrax 2009, 161 ff.; KG FGPrax 2011, 235; OLG M\u00fcnchen MDR 2006, 815; OLG Frankfurt FGPrax 2001, 243). Diesen Anforderungen entsprachen der Antrag der Beteiligten vom 16.07.2013 und ihr erg\u00e4nzendes Schreiben vom 23.06.2014 auch nicht im Ansatz, weil sie keine Angaben zum Umfang ihrer T\u00e4tigkeit als Nachlasspflegerin enthalten.<\/p>\n\n\n\n

    Eine wenn auch nur stark zusammengefasste Darstellung ihrer T\u00e4tigkeit enth\u00e4lt erstmals ihre Beschwerdebegr\u00fcndung vom 10.10.2014. Damit hat die Beteiligte, weil die pauschale Anmeldung von Anspr\u00fcchen, die keine Pr\u00fcfung der Verg\u00fctungsh\u00f6he erm\u00f6glicht, nach ganz einhelliger Ansicht nicht zur Fristwahrung gen\u00fcgt, die 15-Monatsfrist nicht gewahrt. Ihr Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr die im geltend gemachten Zeitraum erbrachten T\u00e4tigkeiten ist deshalb nach \u00a7 2 VBVG erloschen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Anwendung der Ausschlussfrist des \u00a7 2 VBVG steht im vorliegenden Fall auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben nach \u00a7 242 BGB entgegen (zu dieser M\u00f6glichkeit vgl. BGH a.a.O.). Die Berufung auf die Ausschlussfrist kann zwar unter diesem Gesichtspunkt dann ausgeschlossen sein, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Gl\u00e4ubiger von einer rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten hat (BGH a.a.O.).<\/p>\n\n\n\n

    Abgesehen davon, dass der Staat vorliegend nicht Schuldner der Beteiligten ist, kann der Senat ein treuwidriges Verhalten der f\u00fcr die Festsetzung zust\u00e4ndigen Nachlass-Rechtspflegerin des Amtsgerichts vorliegend nicht feststellen. Zwar hat die Rechtspflegerin sich in dem ersten Antrag der Beteiligten vom 28.08.2009 auf Festsetzung der Verg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum Mai 2004 bis August 2009 in H\u00f6he von 34.340,63 \u20ac nicht auf die Ausschlussfrist berufen und diesem Antrag stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n

    Dies beruhte aber offensichtlich auf Unkenntnis auch der Rechtspflegerin \u00fcber die Rechtslage, weil sie diesen ersten Antrag aus denselben Gr\u00fcnden wie den zweiten schon wegen der Fristvers\u00e4umnis, aber auch mangels Abrechnung der Verg\u00fctung nach Zeit und Stundensatz (so schon KG FamRZ 2006, 225 = FGPrax 2005, 264) h\u00e4tte zur\u00fcckweisen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Unkenntnis der Rechtspflegerin vermag aber die Unkenntnis der Beteiligten nicht zu entschuldigen und ihren Antrag zum Erfolg zu verhelfen, weil von einer berufsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen Nachlasspflegerin, die dazu noch Rechtsanw\u00e4ltin ist, die Kenntnis der f\u00fcr die Anmeldung von Verg\u00fctungs- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcchen geltenden gesetzlichen Fristen und der mit deren Ablauf verbundenen Rechtsfolgen erwartet werden kann (BGH a.a.O.; KG a.a.O. und Rpfleger 2011, 605), eines Hinweises des Nachlassgerichts bedarf es nicht (OLG K\u00f6ln FamRZ 2013, 1837).<\/p>\n\n\n\n

    Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Rechtslage nicht so un\u00fcbersichtlich oder zweifelhaft ist, dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzusch\u00e4tzen vermag:<\/p>\n\n\n\n

    \u2013 vgl. zur Rechtsprechung zu \u00a7 2 VBVG: OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.08.2001 \u2013 20 W 159\/01 -, FGPrax 2001, 243 (zur Betreuerverg\u00fctung); OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2001 \u2013 20 W 113\/01 -, FamRZ 2002, 193; OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 26. Februar 2002 \u2013 16 Wx 26\/02 -, OLGR K\u00f6ln 2002, 338; KG Beschluss vom 09.09.2005 \u2013 1 W 166\/05 -, FGPrax 2005, 264 = FamRZ 2006, 225; BGH MDR 2008, 1399; BGH MDR 2012, 1066; Senat Beschluss vom 22.01.2009, FGPrax 2009, 161;<\/p>\n\n\n\n

    \u2013 die Frage, dass \u00a7 2 VBVG auch f\u00fcr die Nachlasspflegerverg\u00fctung gilt, behandeln z.B. folgende ver\u00f6ffentlichte Entscheidungen: KG FamRZ 2006, 225 = FGPrax 2005, 264; KG Rpfleger 2006, 76; OLG Zweibr\u00fccken FGPrax 2007, 233 = Rpfleger 2007, 471; OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 06. August 2007 \u2013 2 Wx 14\/07 -, Rn. 9, juris;<\/p>\n\n\n\n

    \u2013 zur Frage der Ausschlussfrist vgl. auch Palandt\/Diederichsen, 63. Aufl., 2004, \u00a7 1835 Rn. 20 und \u00a7 1836 Rn. 12;<\/p>\n\n\n\n

    \u2013 zur Frage, dass die Verg\u00fctung nicht mehr nach Prozents\u00e4tzen des Nachlasswertes berechnet werden kann: Palandt\/Edenhoffer, 63. Aufl., 2004, \u00a7 1960 Rn. 25 unter Hinweis auf den Senatsbeschluss NJW-RR 2002, 1445 =FGPrax 2002, 229 = Rpfleger 2002, 518, in dem der Senat ausgef\u00fchrt hat, dass aufgrund der \u00c4nderung der gesetzlichen Vorschrift des \u00a7 1836 BGB durch das Bt\u00c4ndG ab dem 01.01.1999 in Prozents\u00e4tzen des Nachlasses ausgedr\u00fcckte Richtwerte keine f\u00fcr die Bemessung der Verg\u00fctung des Nachla\u00dfpflegers pr\u00e4gende Bedeutung mehr haben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rechtsprechung h\u00e4tte der Beteiligten sp\u00e4testens im Jahr 2010 klar sein m\u00fcssen, dass sie durch den Beschluss vom 14.10.2010 eine zu ihren Gunsten vorteilhafte Entscheidung ohne hinreichende gesetzliche Grundlage erwirkt hatte. Unter diesen Umst\u00e4nden kann ein Vertrauen der Beteiligten darauf, dass diese gesetzwidrige Praxis auch in Zukunft unbeschr\u00e4nkt fortgesetzt werde, nicht als schutzw\u00fcrdig anerkannt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Ob bei einer l\u00e4ngerfristigen gleichm\u00e4\u00dfigen \u00dcbung des zust\u00e4ndigen Nachlassgerichts die Rechtslage anders zu beurteilen w\u00e4re, kann vorliegend dahinstehen, weil es hier nur in zwei F\u00e4llen zum Antrag der Beteiligten auf Verg\u00fctungsfestsetzung gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

    Die von der Beteiligten behauptete \\\u201cVereinbarung\\\u201c mit der fr\u00fcher zust\u00e4ndigen Rechtspflegerin vermag daran nichts zu \u00e4ndern, weil ihr als Rechtsanw\u00e4ltin auch bekannt sein m\u00fcsste, dass sie solche Vereinbarungen nicht wirksam mit der f\u00fcr das Nachlassgericht t\u00e4tigen Rechtspflegerin schlie\u00dfen kann, die einzig die nach den gesetzlichen Vorschriften zul\u00e4ssigen Entscheidungen \u2013 hier: Verg\u00fctungsfestsetzungen \u2013 treffen darf, der jedoch keine gesetzliche Vertretungsmacht zulasten der unbekannten Erben zusteht, einen Dispens von zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

    Die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach \u00a7 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

    \n