{"id":8771,"date":"2026-06-10T11:37:59","date_gmt":"2026-06-10T11:37:59","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-aktenbeiziehung-rechtliches-gehoer-verletzung-des-rechtlichen-gehoers-durch-unterbliebene-aktenbeiziehung-durch-das-gericht\/"},"modified":"2026-07-01T11:39:07","modified_gmt":"2026-07-01T11:39:07","slug":"erbrecht-aktenbeiziehung-rechtliches-gehoer-verletzung-des-rechtlichen-gehoers-durch-unterbliebene-aktenbeiziehung-durch-das-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8771","title":{"rendered":"Erbrecht | Aktenbeiziehung rechtliches Geh\u00f6r | Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs durch unterbliebene Aktenbeiziehung durch das Gericht"},"content":{"rendered":"\n

StGH Stuttgart \u2013 Urteil vom 23.03.2015 \u2013 Az. 1 VB 1\/15: \u00dcberspannte Berufungsanforderungen verletzen Justizgew\u00e4hrung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Gericht darf den Zugang zur Berufungsinstanz nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfig strenge Anforderungen an die Berufungsbegr\u00fcndung unzumutbar erschweren.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der Staatsgerichtshof Stuttgart stellt klar, dass Rechtsmittelbegr\u00fcndungen verst\u00e4ndig und interessengerecht auszulegen sind. Wird eine Berufung wegen rein formaler Anforderungen verworfen, obwohl der Rechtsmittelf\u00fchrer die ger\u00fcgten Fehler und den nachzuholenden Vortrag erkennbar dargelegt hat, kann dies den Justizgew\u00e4hrungsanspruch verletzen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Beschwerdef\u00fchrer hatte vor dem Arbeitsgericht K\u00fcndigungsschutz- und Zahlungsanspr\u00fcche geltend gemacht. Das Arbeitsgericht gab ihm hinsichtlich der K\u00fcndigung teilweise Recht, wies die Zahlungsanspr\u00fcche aber als unschl\u00fcssig ab, ohne zuvor auf die aus seiner Sicht fehlende Schl\u00fcssigkeit hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdef\u00fchrer Berufung ein und r\u00fcgte insbesondere die Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht. Das Landesarbeitsgericht verwarf die Berufung als unzul\u00e4ssig, weil es die Berufungsbegr\u00fcndung f\u00fcr nicht ausreichend hielt; hiergegen wandte sich der Beschwerdef\u00fchrer mit der Landesverfassungsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der Staatsgerichtshof gab der Verfassungsbeschwerde statt. Das Landesarbeitsgericht hatte nach Auffassung des Gerichts die Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Berufungsbegr\u00fcndung \u00fcberspannt und dadurch den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschwert.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war, dass aus der Berufungsbegr\u00fcndung ohne Weiteres erkennbar war, welchen Vortrag der Beschwerdef\u00fchrer bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Hinweis des Arbeitsgerichts gehalten h\u00e4tte. Die formalistische Sichtweise des Landesarbeitsgerichts verletzte daher den verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Justizgew\u00e4hrungsanspruch.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: StGH Stuttgart \u2013 Urteil vom 23.03.2015 \u2013 Az.: 1 VB 1\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 17. Oktober 2014 \u2013 7 Sa 39\/14 \u2013 verletzt den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Justizgew\u00e4hrungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 22. November 2014 \u2013 7 Sa 39\/14 \u2013 wird f\u00fcr gegenstandslos erkl\u00e4rt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Land hat dem Beschwerdef\u00fchrer die notwendigen Auslagen zu erstatten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    A. Tatbestand<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Beschwerdef\u00fchrer wendet sich mit der Landesverfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Stuttgart vom 17. Oktober 2014, durch den seine gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart \u2013 Kammern Ludwigsburg \u2013 vom 17. Juli 2014 eingelegte Berufung als unzul\u00e4ssig verworfen wurde. Ferner richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2014, durch den dieses seine Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen den Verwerfungsbeschluss zur\u00fcckgewiesen hat. Der Beschwerdef\u00fchrer beanstandet, er sei in dem diesen Beschl\u00fcssen zugrunde liegenden Verfahren in seinem Grundrecht auf rechtliches Geh\u00f6r und in seinem Justizgew\u00e4hrungsanspruch verletzt worden.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der seit dem 1. Januar 2014 bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens als Servicetechniker und Gebietsleiter besch\u00e4ftigte Beschwerdef\u00fchrer erhob am 16. April 2014 K\u00fcndigungsschutzklage gegen die ihm gegen\u00fcber am 31. M\u00e4rz 2014 ausgesprochene K\u00fcndigung seines Arbeitsvertrags zum 14. April 2014. Er beantragte, anwaltlich vertreten, die Feststellung, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung vom 31. M\u00e4rz 2014 nicht zum 14. April 2014 beendet worden sei, sondern erst zum 30. April 2014.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Mit Schriftsatz vom 29. April 2014 erweiterte er die Klage und beantragte die Zahlung seines Gehalts f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2014 in H\u00f6he von 3.000 Euro brutto und die Erstattung von Spesen und Aufwendungen in H\u00f6he von weiteren 848,97 Euro f\u00fcr Dienstreisespesen in den Monaten Februar und M\u00e4rz 2014, Telefon- und Fahrtkosten.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte reagierte nicht auf die Klage und erschien auch nicht zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 17. Juli 2014.<\/p>\n\n\n\n

      Mit Vers\u00e4umnis- und Endurteil vom selben Tag wurde festgestellt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien durch die K\u00fcndigung der Beklagten vom 31. M\u00e4rz 2014 nicht zum 14. April 2014, sondern erst zum 30. April 2014 endete. Im \u00dcbrigen, also hinsichtlich aller geltend gemachten Zahlungsanspr\u00fcche, wurde die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen, weil der Vortrag des Beschwerdef\u00fchrers insoweit unschl\u00fcssig sei.<\/p>\n\n\n\n

      Soweit der Kl\u00e4ger das noch offene Gehalt f\u00fcr M\u00e4rz 2014 beanspruche, lasse er offen, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage er dies verlange. Eine durchgehende Arbeitsleistung werde nicht behauptet. Der Kl\u00e4ger teile nicht mit, ob er \u00fcber die Tage hinaus, f\u00fcr die er auch Spesen geltend mache, an weiteren Tagen Arbeit geleistet haben wolle oder Urlaubsentgelt oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beanspruche.<\/p>\n\n\n\n

      Soweit der Kl\u00e4ger die Erstattung der monatlichen Kosten seines auch dienstlich genutzten privaten Mobiltelefons und eine pauschalierte Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr dienstliche Fahrten mit seinem privaten Fahrzeug beanspruche, bleibe offen, ob dem Kl\u00e4ger verdeckt ein Nutzungsvorteil zugewendet w\u00fcrde beziehungsweise dies verstecktes Arbeitsentgelt darstelle. Solches k\u00f6nne aber nicht als Nettoerstattung gefordert, sondern nur im Wege eines Bruttozahlungsantrags verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n

      Schlie\u00dflich sei der Vortrag hinsichtlich der geltend gemachten Tagesspesen unschl\u00fcssig, da nicht vorgetragen sei, f\u00fcr welche konkreten Ausw\u00e4rtstage sie geltend gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Gegen dieses ihm am 5. August 2014 zugestellte Urteil legte der Beschwerdef\u00fchrer am 14. August 2014 Berufung ein, die er am Montag, den 6. Oktober 2014, begr\u00fcndete. Er beantragte zum einen, die Berufungsbeklagte unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2014 zu verurteilen, an den Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr M\u00e4rz 2014 einen Betrag in H\u00f6he von 3.000 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Zum anderen pr\u00e4zisierte er seinen erstinstanzlichen Antrag hinsichtlich der geltend gemachten Spesen und weiteren Zahlungsanspr\u00fcche dahin, dass der erstinstanzlich schon geltend gemachte Betrag in H\u00f6he von 848,97 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen sei.<\/p>\n\n\n\n

        Zur Begr\u00fcndung wies er darauf hin, sein Vortrag zur Erstattung von Spesen, Telefon- und Fahrkosten sei unbestritten geblieben. Dieser h\u00e4tte daher vom Arbeitsgericht als zugestanden behandelt werden m\u00fcssen, so dass es unstatthaft gewesen sei, ihn ohne vorherigen Hinweis als unschl\u00fcssig zu behandeln. Eine ausreichende Substantiierung des Anspruchs auf Zahlung von Tagesspesen sei gegeben, wenn insoweit vorgetragen werde, f\u00fcr welchen Zeitraum beziehungsweise welche Zeitr\u00e4ume die Spesen verlangt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

        Zu dem ebenfalls als unschl\u00fcssig abgewiesenen Anspruch auf Zahlung des Gehalts f\u00fcr M\u00e4rz 2014 trug der Beschwerdef\u00fchrer vor, die Beklagte habe ihm gegen\u00fcber das Gehalt f\u00fcr diesen Monat mit Gehaltsabrechnung vom 2. April 2014 in der geltend gemachten H\u00f6he abgerechnet. Er habe seine Arbeitsleistung in diesem Monat vertragsgem\u00e4\u00df erbracht, bis er vom 24. M\u00e4rz bis einschlie\u00dflich 14. April 2014 arbeitsunf\u00e4hig erkrankt sei.<\/p>\n\n\n\n

        Der von der Beklagten mit der Erteilung der Gehaltsabrechnung anerkannte Betrag werde also aufgrund erbrachter Arbeitsleistung und teilweise als Entgeltfortzahlung geltend gemacht. Mit der Berufungsbegr\u00fcndung legte der Beschwerdef\u00fchrer erstmals die von der Beklagten erstellte Gehaltsabrechnung f\u00fcr M\u00e4rz 2014 vor.<\/p>\n\n\n\n

        Er trug weiter vor, dass das Gericht zu keinem Zeitpunkt einen Hinweis nach \u00a7 139 ZPO erteilt habe, dass es den Vortrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr unschl\u00fcssig halte. Zu einem solchen Hinweis sei es jedoch verpflichtet gewesen.<\/p>\n\n\n\n

        Die Berufungsbeklagte reagierte auf die Berufung nicht.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 wies das Landesarbeitsgericht den Beschwerdef\u00fchrer darauf hin, dass Bedenken an der Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der Berufungsbegr\u00fcndung best\u00fcnden. Hierf\u00fcr bed\u00fcrfe es unter anderem einer Auseinandersetzung mit den \u201eselbstst\u00e4ndig tragenden Gr\u00fcnden\u201c der angegriffenen Entscheidung des Arbeitsgerichts oder der Bezeichnung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel einschlie\u00dflich der Benennung der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen seien.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Berufe sich der Berufungsf\u00fchrer auf eine Rechtsverletzung im Sinne des \u00a7 513 Abs. 1 ZPO, die sowohl das materielle als auch das Verfahrensrecht betreffen k\u00f6nne, m\u00fcsse der Rechtsfehler benannt und dar\u00fcber hinaus aufgezeigt werden, weshalb ein solcher vorliegen solle. Au\u00dferdem sei seine Erheblichkeit und Urs\u00e4chlichkeit f\u00fcr die angefochtene Entscheidung darzulegen.<\/p>\n\n\n\n

          Stelle der Berufungsf\u00fchrer auf einen Verfahrensfehler ab, sei die Darlegung der Verletzung der Hinweispflicht und des Inhaltes des Vortrages bei Hinweis sowie die Darstellung der Erheblichkeit und Kausalit\u00e4t der Verletzung der Hinweispflicht f\u00fcr das Urteil erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

          Die Berufungsbegr\u00fcndung gen\u00fcge diesen Anforderungen nicht. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer auf einen Verfahrensfehler im Sinne von \u00a7 139 ZPO abstelle, fehle es an der Darlegung, was der Kl\u00e4ger auf Hinweis des Gerichts erkl\u00e4rt h\u00e4tte. In Bezug auf die Verg\u00fctung f\u00fcr M\u00e4rz 2014 und die Erstattung der Spesen und Telefon- und Fahrtkosten setze sich die Berufungsbegr\u00fcndung nicht mit der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts auseinander und begr\u00fcnde nicht, warum diese fehlerhaft sein solle.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2014 nahm der Beschwerdef\u00fchrer zu dieser Verf\u00fcgung Stellung. Er r\u00e4umte ein, dass die Klagebegr\u00fcndung hinsichtlich des Gehaltsanspruchs unvollst\u00e4ndig gewesen sei, verwies jedoch darauf, dass er bei entsprechendem Hinweis die Anspruchsgrundlage bereits in erster Instanz genauer dargelegt und die \u2013 nunmehr nachgereichte \u2013 Gehaltsabrechnung vorgelegt h\u00e4tte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Diese sei in der Berufungsinstanz als Beweismittel zuzulassen, weil das Arbeitsgericht keine Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber bestimmte Punkte nach \u00a7 67 Abs. 2 ArbGG gesetzt habe und die Zulassung der Gehaltsabrechnung den Rechtsstreit auch nicht verz\u00f6gere. Sein Vortrag hinsichtlich der geltend gemachten Spesen sei entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts schl\u00fcssig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

            Hinsichtlich der Telefon- und Fahrtkosten wies der Beschwerdef\u00fchrer darauf hin, dass diese bei entsprechendem Hinweis durch das Arbeitsgericht bereits in erster Instanz als Bruttobetr\u00e4ge geltend gemacht worden w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

            Mit Beschluss vom 17. Oktober verwarf das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne m\u00fcndliche Verhandlung als unzul\u00e4ssig. In den Gr\u00fcnden f\u00fchrte das Landesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 aus, dass die Berufungsbegr\u00fcndung nach den hier einschl\u00e4gigen Vorschriften des \u00a7 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 ZPO entweder die Umst\u00e4nde bezeichnen m\u00fcsse, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit f\u00fcr die angefochtene Entscheidung erg\u00e4ben, oder neue Angriffs- und Verteidigungsmittel bezeichnen und darlegen m\u00fcsse, weshalb diese neuen, den Angriffs- und Verteidigungsmitteln zugrunde liegenden Tatsachen nicht nach \u00a7 67 ArbGG pr\u00e4kludiert seien.<\/p>\n\n\n\n

            Die Berufungsbegr\u00fcndung m\u00fcsse auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und d\u00fcrfe sich nicht in einer pauschalen Darstellung anderer Rechtsansichten ersch\u00f6pfen. Habe das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabh\u00e4ngige, selbstst\u00e4ndig tragende rechtliche Erw\u00e4gungen gest\u00fctzt, m\u00fcsse die Berufungsbegr\u00fcndung f\u00fcr jede dieser Erw\u00e4gungen darlegen, warum sie unzutreffend sein solle.<\/p>\n\n\n\n

            Die Berufungsbegr\u00fcndung des Beschwerdef\u00fchrers gen\u00fcge diesen Anforderungen aus den bereits in der Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 genannten Gr\u00fcnden nicht. Die Berufungsbegr\u00fcndung des Beschwerdef\u00fchrers lasse nicht erkennen, weshalb die \u201eBegr\u00fcndungsgeb\u00e4ude\u201c des Arbeitsgerichts rechtsfehlerhaft sein sollten. Der Beschwerdef\u00fchrer habe sich in der Stellungnahme zur Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 mit ihrem Inhalt nicht auseinandergesetzt und lasse nicht erkennen, warum die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts fehlerhaft sein solle. Nach Ablauf der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist erstmals vorgebrachte Ausf\u00fchrungen seien zudem \u201ebekanntlich unerheblich\u201c.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdef\u00fchrer am 3. November 2014 Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach \u00a7 78a ArbGG und stellte zudem einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter des Landesarbeitsgerichts.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Zur Begr\u00fcndung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge trug er vor, dass er bereits in der Berufungsbegr\u00fcndung die Verletzung der Hinweispflicht ger\u00fcgt und den Vortrag, der auf einen solchen Hinweis erfolgt w\u00e4re, nachgeholt habe. Es liege auf der Hand, dass er das in seiner Berufungsbegr\u00fcndung Vorgetragene auf entsprechenden Hinweis auch in der ersten Instanz ausgef\u00fchrt h\u00e4tte. Die Entscheidungserheblichkeit dieses Vortrags sei offensichtlich.<\/p>\n\n\n\n

              Ihn allein deswegen nicht als ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verfahrensr\u00fcge gelten zu lassen, weil es an der ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung fehle, dass es sich hierbei um den wegen fehlender Hinweiserteilung in erster Instanz unterlassenen Vortrag handle, \u00fcberspanne die Anforderungen an eine Berufungsbegr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n

              Soweit das Landesarbeitsgericht r\u00fcge, dass in der Berufungsbegr\u00fcndung keine Auseinandersetzung mit der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts erfolge, verkenne es, dass der Beschwerdef\u00fchrer die Entscheidung des Arbeitsgerichts in materiellrechtlicher Hinsicht \u00fcberhaupt nicht angreifen wolle.<\/p>\n\n\n\n

              Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdef\u00fchrer sich mit der Verf\u00fcgung des Landesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 2014 nicht auseinandergesetzt habe, denn in seinem Schriftsatz vom 14. Oktober 2014 habe er zu den vom Landesarbeitsgericht ger\u00fcgten Punkten im Einzelnen Stellung genommen. Diese Ausf\u00fchrungen mit der Begr\u00fcndung au\u00dfer Betracht zu lassen, sie seien nach Ablauf der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist vorgebracht worden, verletze den Anspruch des Beschwerdef\u00fchrers auf rechtliches Geh\u00f6r.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Mit Beschluss vom 14. November 2014 wies das Landesarbeitsgericht den Befangenheitsantrag des Beschwerdef\u00fchrers zur\u00fcck.<\/li>\n\n\n\n
              2. Mit Beschluss vom 22. November 2014, zugegangen am 2. Dezember 2014, wies das Landesarbeitsgericht auch die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Beschwerdef\u00fchrers gegen den Beschluss vom 17. Oktober 2014 zur\u00fcck. Das Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers in seiner Berufungsbegr\u00fcndung und in seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2014 sei im Verwerfungsbeschluss vom 17. Oktober 2014 ber\u00fccksichtigt worden. Soweit er zur Rechtfertigung der Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit seiner Berufungsbegr\u00fcndung in seinen Schrifts\u00e4tzen vom 14. Oktober 2014 und vom 3. November 2014 Begr\u00fcndungsvorbringen nachschiebe, sei eine Rechtfertigung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge mit diesem Vorbringen ausgeschlossen, weil es nach Ablauf der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist vorgetragen worden sei. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r setze denklogisch von Rechts wegen zu ber\u00fccksichtigenden Vortrag voraus. Das Landesarbeitsgericht habe sich in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2014 auch zu dem Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers vom 14. Oktober 2014 verhalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Innerhalb der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist zweitinstanzlich neu eingef\u00fchrtes tats\u00e4chliches Vorbringen wie beispielsweise die Gehaltsabrechnung f\u00fcr M\u00e4rz 2014 k\u00f6nne nur dann die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der Berufung rechtfertigen, wenn zugleich Tatsachen dargelegt w\u00fcrden, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen seien, was aus \u00a7 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO folge. Hierzu habe der Beschwerdef\u00fchrer nichts vorgetragen.<\/p>\n\n\n\n

                II. Mit der am 30. Dezember beim Staatsgerichtshof eingegangenen Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung seines Justizgew\u00e4hrungsanspruchs und seines Grundrechts auf rechtliches Geh\u00f6r.<\/p>\n\n\n\n

                Der Beschwerdef\u00fchrer tr\u00e4gt vor, das Landesarbeitsgericht habe die Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Berufungsbegr\u00fcndung \u00fcberspannt. Er habe in der Berufungsbegr\u00fcndung in hinreichender Weise einen Versto\u00df des erstinstanzlichen Gerichts gegen \u00a7 139 ZPO ger\u00fcgt und im Einzelnen dargelegt. Den nach Auffassung des Arbeitsgerichts fehlenden Vortrag habe er in der Berufungsbegr\u00fcndung nachgeholt.<\/p>\n\n\n\n

                Das Landesarbeitsgericht habe ferner dadurch gegen das Geh\u00f6rsrecht versto\u00dfen, dass es in dem Beschluss vom 17. Oktober 2014 die Auffassung vertreten habe, bei Vorlage neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel seien diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, aufgrund derer sie zuzulassen seien.<\/p>\n\n\n\n

                III. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Justizministerium Baden-W\u00fcrttemberg und der Beklagten des Ausgangsverfahrens zugestellt. Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 hat das Justizministerium erkl\u00e4rt, dass es von einer Stellungnahme absehe.<\/p>\n\n\n\n

                Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

                B. Gr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n

                Die zul\u00e4ssige Verfassungsbeschwerde ist begr\u00fcndet. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 17. Oktober 2014 ist daher aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 59 Abs. 1, \u00a7 55 Abs. 2 StGHG). Er verletzt den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Justizgew\u00e4hrungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV).<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. a) Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Rechtsschutz vor den Gerichten wird nicht nur durch die in Art. 67 Abs. 1 LV verankerte Rechtsweggarantie gew\u00e4hrleistet, sondern dar\u00fcber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgew\u00e4hrungsanspruchs. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 23 Abs. 1 LV) in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 LV im Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 \u2013 1 VB 8\/14 -, Juris Rn. 47;BVerfGE 93, 99 \u2013 Juris Rn. 29; BVerfGE 107, 395 \u2013 Juris Rn. 16 ff.). Der Justizgew\u00e4hrungsanspruch beinhaltet das Recht auf Zugang zu den Gerichten und auf eine grunds\u00e4tzlich umfassende tats\u00e4chliche und rechtliche Pr\u00fcfung des Streitbegehrens in einem f\u00f6rmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 \u2013 1 VB 8\/14 -, Juris Rn. 48; BVerfGE 117, 71 \u2013 Juris Rn. 151 f.; BVerfGE 107, 395 \u2013 Juris Rn. 16 ff.).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  Ein Anspruch auf einen Instanzenzug ergibt sich daraus nicht (vgl. BVerfGE 87, 48 \u2013 Juris Rn. 36;BVerfGE 92, 365 \u2013 Juris Rn. 161, st.Rspr.). Auch ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, im Rahmen der ihm obliegenden normativen Ausgestaltung des Rechtwegs besondere formelle Voraussetzungen aufzustellen (vgl.BVerfGE 88, 118 \u2013 Juris Rn. 21; BVerfGE 112, 185 \u2013 Juris Rn. 89).<\/p>\n\n\n\n

                  Wird ein Instanzenzug aber von den Prozessordnungen er\u00f6ffnet, gew\u00e4hrleisten die genannten Garantien wirksamen Rechtsschutz in allen von der Prozessordnung zur Verf\u00fcgung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 74, 228 \u2013 Juris Rn. 25; BVerfGE 112, 185 \u2013 Juris Rn. 91 st. Rspr.).<\/p>\n\n\n\n

                  Der Justizgew\u00e4hrungsanspruch richtet sich auch an den die Verfahrensordnung anwendenden Richter. Ihm obliegt in erster Linie die Auslegung der einschl\u00e4gigen Normen. Der Staatsgerichtshof ist kein Revisionsgericht, sondern beschr\u00e4nkt sich auf die Pr\u00fcfung, ob die Rechtsanwendung Verfassungsrecht verletzt.<\/p>\n\n\n\n

                  Verfassungsrecht in Gestalt des Justizgew\u00e4hrungsanspruchs ist dann verletzt, wenn das Gericht durch eine \u00fcberm\u00e4\u00dfig restriktive Handhabung der Verfahrensvorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen von Voraussetzungen abh\u00e4ngig macht, die unerf\u00fcllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 \u2013 1 VB 8\/14 \u2013 Juris Rn. 49; BVerfGE 112, 185 \u2013 Juris Rn. 92; BVerfGE 78, 88 \u2013 Juris Rn. 23 f.). Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung er\u00f6ffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer \u201eleer laufen\u201c lassen (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 \u2013 1 VB 131\/13 u.a.-, Juris Rn. 32; BVerfGE 74, 228 \u2013 Juris Rn. 25;BVerfGE 96, 27 \u2013 Juris Rn. 48) und dadurch den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verk\u00fcrzen (vgl. BVerfGE 84, 366 \u2013 Juris Rn. 14).<\/p>\n\n\n\n

                  Zur Wahrung des Justizgew\u00e4hrungsanspruches und des Grundrechts auf rechtliches Geh\u00f6r d\u00fcrfen daher keine unn\u00f6tig strengen und damit \u00fcberspannten Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegr\u00fcndungen gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

                  Diese Anforderungen entfalten im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren ein besonderes Gewicht, weil dort der Vorsitzende die Entscheidung \u00fcber die Zur\u00fcckweisung der Berufung allein, also ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter und durch einen nur im Ausnahmefall anfechtbaren Beschluss treffen kann (vgl. \u00a7 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG).<\/p>\n\n\n\n

                  Insofern weicht das arbeitsgerichtliche Verfahren von dem Zivilprozess ab, in welchem eine Verwerfung der Berufung im Beschlusswege die Entscheidung des gesamten Spruchk\u00f6rpers voraussetzt. Hinzu kommt, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Rechtsbeschwerde nur dann statthaft ist, wenn diese in dem Beschluss \u00fcber die Verwerfung der Berufung ausdr\u00fccklich zugelassen wurde (vgl. \u00a7 77 ArbGG).<\/p>\n\n\n\n

                  Der aus dieser gesetzlichen Regelung erwachsenden besonderen Verantwortung f\u00fcr die Wahrung der Prozessgrundrechte der Rechtsuchenden hat der Vorsitzende bei der Anwendung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 \u2013 1 VB 8\/14 -, Juris Rn. 50; BAG, Beschluss vom 6.01.2015, 6 AZB 105\/14).<\/p>\n\n\n\n

                  Wie auch in anderen Verfahrensordnungen gebieten es der Justizgew\u00e4hrungsanspruch und das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren, bei der Auslegung von Rechtsmittelbegr\u00fcndungen dasjenige als gewollt anzusehen, was nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Rechtsordnung vern\u00fcnftig ist, was also dem recht verstandenen Interesse des Rechtsmittelf\u00fchrers entspricht und am ehesten geeignet ist, seinem Begehren zum Erfolg zu verhelfen (vgl. Rimmelspacher, in: M\u00fcnchener Kommentar ZPO, 4. Auflage 2012, \u00a7 520 Rn. 67).<\/p>\n\n\n\n

                  b) Diesem Ma\u00dfstab wird die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht gerecht. Seine Auffassung, die vom Beschwerdef\u00fchrer eingelegte Berufung sei nicht ausreichend begr\u00fcndet und deshalb unzul\u00e4ssig, verkennt die Bedeutung und Tragweite des Justizgew\u00e4hrungsanspruchs. Das Landesarbeitsgericht hat dadurch die Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Berufungsbegr\u00fcndung \u00fcberspannt und den Gebrauch des Rechtsmittels der Berufung in einer unzumutbaren, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert.<\/p>\n\n\n\n

                  Entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts gen\u00fcgt die Berufungsbegr\u00fcndung offensichtlich den im Lichte des Justizgew\u00e4hrungsanspruchs auszulegenden Erfordernissen der \u00a7 64 Abs. 6 ArbGG und \u00a7 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

                  aa) Nach der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltenden Vorschrift des \u00a7 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegr\u00fcndung die Umst\u00e4nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit f\u00fcr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels kommt es nicht darauf an, dass die geltend gemachten Berufungsgr\u00fcnde im Ergebnis schl\u00fcssig oder rechtlich haltbar sind.<\/p>\n\n\n\n

                  Erforderlich, aber auch ausreichend ist in diesem Zusammenhang eine hinreichende Darstellung der Gr\u00fcnde, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Diese Regelung soll gew\u00e4hrleisten, dass der Rechtsstreit f\u00fcr die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschr\u00e4nkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird.<\/p>\n\n\n\n

                  Der Berufungsf\u00fchrer muss die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter \u00fcberpr\u00fcfen und darauf hinweisen, in welchen Punkten und aus welchem Grund er das angefochtene Urteil f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt (vgl. BAG, Urteil vom 28.5.2009 \u2013 2 AZR 223\/08 -, Juris Rn. 14; BAGE 105, 200 \u2013 Juris Rn. 13). Formale und nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Berufungsbegr\u00fcndungen gen\u00fcgen nicht.<\/p>\n\n\n\n

                  Ebenso reicht es nicht aus, die tats\u00e4chliche oder rechtliche W\u00fcrdigung durch den Erstrichter nur mit formelhaften Wendungen zu r\u00fcgen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BAGE 105, 200- Juris Rn. 13; BAGE 88, 171 \u2013 Juris Rn. 19 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

                  bb) Die Berufungsbegr\u00fcndung des Beschwerdef\u00fchrers vom 6. Oktober 2014 hat die Voraussetzungen des \u00a7 64Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit \u00a7 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 ZPO erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

                  (a) Der Beschwerdef\u00fchrer hat das erstinstanzliche Urteil insbesondere mit der R\u00fcge angegriffen, das Arbeitsgericht habe seine aus \u00a7 139 ZPO folgende Pflicht verletzt, vor Erlass des klageabweisenden Urteils einen Hinweis auf die angeblich fehlende Schl\u00fcssigkeit des Klagevortrags zu erteilen. Das Landesarbeitsgericht hat dieser R\u00fcge den Erfolg mit der Begr\u00fcndung versagt, der Beschwerdef\u00fchrer habe nicht dargelegt, was er auf einen solchen Hinweis des Arbeitsgerichts vorgetragen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

                  Zwar ist das Landesarbeitsgericht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die R\u00fcge einer Verletzung der Prozessleitungspflicht aus \u00a7 139 Abs. 1 bis 3 ZPO neben der Darlegung, inwiefern das erstinstanzliche Gericht seine Hinweispflicht verletzt hat, auch aufzeigen muss, welcher Vortrag in Verkennung der Rechtslage unterlassen wurde (vgl. BAGE 121, 18 \u2013 Juris Rn. 11).<\/p>\n\n\n\n

                  Seine Auffassung aber, es bed\u00fcrfe einer ausdr\u00fccklichen Anf\u00fchrung dieses Vortrags im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verfahrensr\u00fcge in der Berufungsbegr\u00fcndung, stellt eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare \u00dcberspannung der Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen dar, wenn sich dieses Vorbringen an anderer Stelle der Berufungsbegr\u00fcndung findet.<\/p>\n\n\n\n

                  Der Justizgew\u00e4hrungsanspruch gebietet somit, die Anforderungen an eine R\u00fcge der Verletzung des \u00a7 139 ZPO dahingehend einzuschr\u00e4nken und als erf\u00fcllt anzusehen, wenn nach dem Inhalt der Berufungsbegr\u00fcndung ohne Zweifel ersichtlich ist, was aufgrund des gerichtlichen Hinweises vorgetragen worden w\u00e4re (vgl. BGH, Urteil vom 9.10.2003 \u2013 I ZR 17\/01 -, Juris Rn. 21; Schwab in: Schwab\/Weth <Hrsg.>, ArbGG, 4. Auflage 2015, \u00a7 64 Rn. 150), w\u00e4re er erteilt worden.<\/p>\n\n\n\n

                  Dies ist hier der Fall. Denn der Beschwerdef\u00fchrer hat in seiner Berufungsbegr\u00fcndung nicht nur allgemein ger\u00fcgt, dass das Arbeitsgericht auf die fehlende Schl\u00fcssigkeit h\u00e4tte hinweisen m\u00fcssen, sondern er hat zugleich die einzelnen Zahlungsanspr\u00fcche weiter begr\u00fcndet. So hat er seinen Gehaltsanspruch f\u00fcr M\u00e4rz 2014 n\u00e4her begr\u00fcndet und ausgef\u00fchrt, f\u00fcr welche konkreten Zeitr\u00e4ume aufgrund welcher Anspruchsgrundlage (und tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde) er das Geld beanspruche.<\/p>\n\n\n\n

                  Hinsichtlich seiner weiteren Anspr\u00fcche auf Erstattung von Spesen, Handy- und Fahrtkosten hat der Beschwerdef\u00fchrer seine zuvor ohne n\u00e4here Bezeichnung gestellten Zahlungsantr\u00e4ge entsprechend der vom Arbeitsgericht in seinem Urteil vertretenen Rechtsauffassung auf die Zahlung von Brutto-Betr\u00e4gen umgestellt.<\/p>\n\n\n\n

                  In Bezug auf die verlangten Spesen hat der Beschwerdef\u00fchrer zudem durch Pr\u00e4zisierung seines Vortrag zum Sachverhalt klargestellt, dass der Anspruch f\u00fcr die genannten Monate jeweils abschlie\u00dfend geltend gemacht werde, womit seiner Auffassung nach der Klagantrag hinreichend bestimmt formuliert sei.<\/p>\n\n\n\n

                  Damit ist ohne jeden Zweifel ersichtlich, dass und inwiefern der Beschwerdef\u00fchrer seinen Vortrag und die gestellten Antr\u00e4ge ge\u00e4ndert beziehungsweise erg\u00e4nzt h\u00e4tte, wenn ihm die Bedenken des Arbeitsgerichts bez\u00fcglich der Schl\u00fcssigkeit der Klage nicht erst im Urteil, sondern zuvor durch die gebotenen Hinweise bekannt gemacht worden w\u00e4ren. Das Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers in der Berufungsbegr\u00fcndung gen\u00fcgte damit den Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verfahrensr\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n

                  Die formalistische Betrachtungsweise des Landesarbeitsgerichts, das letztlich allein einen expliziten Hinweis auf bei sachgerechter W\u00fcrdigung Offensichtliches vermisst und daran das Rechtsmittel des Beschwerdef\u00fchrers scheitern l\u00e4sst, widerspricht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Anforderungen an eine Berufungsbegr\u00fcndung und verk\u00fcrzt den Rechtsschutz im Berufungsverfahren in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise.<\/p>\n\n\n\n

                  (b) Das Landesarbeitsgericht hat die Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Berufungsbegr\u00fcndung ferner dadurch \u00fcberspannt, dass es die Berufung auch im Hinblick auf das neue Vorbringen f\u00fcr unzureichend begr\u00fcndet und damit f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtete.<\/p>\n\n\n\n

                  Das Landesarbeitsgericht hat im Beschluss vom 17. Oktober 2014, in welchem es auf seine Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 verweist, ausgef\u00fchrt, f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Berufungsbegr\u00fcndung bed\u00fcrfe es nach \u00a7 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO neben der Bezeichnung neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel auch der \u2013 hier fehlenden \u2013 Benennung der Tatsachen, aufgrund derer sie nach \u00a7 67 ArbGG zuzulassen seien.<\/p>\n\n\n\n

                  Es kann hier dahinstehen, welche Anforderungen f\u00fcr eine Berufungsbegr\u00fcndung und einen Verwerfungsbeschluss sich hieraus im Einzelnen ergeben. Denn das Landesarbeitsgericht hat selbst bei Zugrundelegung eines strengen Ma\u00dfstabs auch in diesem Zusammenhang die Anforderungen an die Berufungsbegr\u00fcndung \u00fcberspannt.<\/p>\n\n\n\n

                  Bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der Berufungsbegr\u00fcndung erschlie\u00dft sich ohne weiteres, dass diese auch Ausf\u00fchrungen dazu enth\u00e4lt, weshalb das neue Vorbringen nach Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers in zweiter Instanz zuzulassen sei, die Voraussetzungen des \u00a7 67 Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG also erf\u00fcllt seien.<\/p>\n\n\n\n

                  Der Beschwerdef\u00fchrer hatte in seiner Berufungsbegr\u00fcndung beanstandet, das erstinstanzliche Gericht habe hinsichtlich aller Zahlungsanspr\u00fcche seine aus \u00a7 139 ZPO folgende Hinweispflicht verletzt. Damit machte er nicht nur einen Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts geltend, sondern bezeichnete zugleich den Grund, aus dem das neue Vorbringen in der zweiten Instanz unabh\u00e4ngig von einer hierdurch m\u00f6glicherweise eintretenden Verz\u00f6gerung zwingend zuzulassen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

                  Denn eine Pr\u00e4klusion neuen Vortrags in zweiter Instanz ist von vornherein ausgeschlossen, wenn durch die Verletzung der Hinweispflicht in erster Instanz nicht allein das Verhalten des Rechtsmittelf\u00fchrers, sondern auch ein Fehler des Gerichts dazu gef\u00fchrt hat, dass das neue Angriffsmittel erst in der Berufungsinstanz vorgebracht wird (vgl. BVerfGE 75, 183 \u2013 Juris Rn. 20, 22; Germelmann, in: Germelmann\/Matthes\/Pr\u00fctting <Hrsg.>, Arbeitsgerichtsgesetz, 8. Auflage 2013, \u00a7 67 Rn. 8).<\/p>\n\n\n\n

                  Dass der Beschwerdef\u00fchrer daher mit seiner Verfahrensr\u00fcge zugleich den Grund f\u00fcr die Zulassung seines neuen Vorbringens in zweiter Instanz dargetan hat, hat das Landesarbeitsgericht verkannt.<\/p>\n\n\n\n

                  Durch seine auch hier verfehlte, rein formalistische Betrachtung hat es sich einer interessengerechten Gesamtw\u00fcrdigung des Vortrags des Beschwerdef\u00fchrers verschlossen und auch hierdurch dessen Rechtsschutz im Berufungsverfahren und damit seinen Justizgew\u00e4hrungsanspruch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verk\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2014 beruht auf dem festgestellten Verfassungsversto\u00df. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass das Landesarbeitsgericht bei hinreichender Ber\u00fccksichtigung der sich aus dem Justizgew\u00e4hrungsanspruch ergebenden Vorgaben zu einer anderen, dem Beschwerdef\u00fchrer g\u00fcnstigeren Entscheidung gelangt w\u00e4re und der Berufung zum Erfolg verholfen h\u00e4tte.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Da der angegriffene Beschluss des Landesarbeitsgerichts schon wegen des Versto\u00dfes gegen den Justizgew\u00e4hrungsanspruch verfassungswidrig ist, kann offenbleiben, ob er den Beschwerdef\u00fchrer auch in seinem Grundrecht auf rechtliches Geh\u00f6r aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.<\/li>\n\n\n\n
                  3. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer auch den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2014, mit dem seine Anh\u00f6rungsr\u00fcge zur\u00fcckgewiesen wurde, angreift, ist ein eigenst\u00e4ndiger Grundrechtsversto\u00df nicht erkennbar und auch nicht dargetan. Aufgrund der Aufhebung des Beschlusses vom 17. Oktober 2014 ist der Beschluss vom 22. November 2014 als nachgeordnete Entscheidung f\u00fcr gegenstandslos zu erkl\u00e4ren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    C. Die notwendigen Auslagen sind dem Beschwerdef\u00fchrer zu erstatten, weil die Verfassungsbeschwerde begr\u00fcndet ist, \u00a7 60 Abs. 3 StGHG.<\/p>\n\n\n\n

                    \n