{"id":8777,"date":"2026-06-10T10:46:02","date_gmt":"2026-06-10T10:46:02","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbteilungsklage-nachlasserbenschulden-die-erbteilungsklage-ist-unzulaessig-wenn-im-teilungsplan-nachlasserbenschulden-als-nachlassverbindlichkeiten-geltend-gemacht-werden\/"},"modified":"2026-07-01T10:46:48","modified_gmt":"2026-07-01T10:46:48","slug":"erbrecht-erbteilungsklage-nachlasserbenschulden-die-erbteilungsklage-ist-unzulaessig-wenn-im-teilungsplan-nachlasserbenschulden-als-nachlassverbindlichkeiten-geltend-gemacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8777","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbteilungsklage Nachlasserbenschulden | Die Erbteilungsklage ist unzul\u00e4ssig, wenn im Teilungsplan Nachlasserbenschulden als Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden"},"content":{"rendered":"\n

KG Berlin \u2013 Beschluss vom 04.12.2014 \u2013 Az. 25 W 25\/14: Nachlasserbenschulden sperren Erbteilungsklage<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Erbteilungsklage ist unschl\u00fcssig, wenn der Teilungsplan pers\u00f6nliche Erbenschulden als Nachlassverbindlichkeiten behandelt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das KG Berlin stellt klar, dass ein Miterbe nur einem zutreffenden Teilungsplan zustimmen muss. Rechtsanwaltskosten, die ein Erbe selbst veranlasst hat, sind grunds\u00e4tzlich Nachlasserbenschulden und d\u00fcrfen nicht als vorweg aus dem Nachlass zu begleichende Nachlassverbindlichkeiten eingestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger verlangten von einem Miterben die Zustimmung zu einem Teilungsplan zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. In diesem Teilungsplan war ein Vorwegabzug f\u00fcr Rechtsanwaltsgeb\u00fchren vorgesehen, die von den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger geltend gemacht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte zu 2) beantragte Prozesskostenhilfe f\u00fcr seine Rechtsverteidigung. Das Landgericht hatte diesen Antrag zun\u00e4chst nicht in vollem Umfang bewilligt; dagegen legte der Beklagte sofortige Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das KG Berlin gab der Beschwerde statt. Die Rechtsverteidigung hatte hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der urspr\u00fcngliche Klageantrag unschl\u00fcssig war.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts musste der Teilungsplan das Ergebnis der Erbauseinandersetzung zutreffend wiedergeben. Da die geltend gemachten Anwaltskosten nur von einem Erben beauftragt worden waren, handelte es sich nicht um Nachlassverbindlichkeiten, sondern um Nachlasserbenschulden; ein Vorwegabzug nach \u00a7\u00a7 1967, 2046 BGB kam deshalb nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: KG Berlin \u2013 Beschluss vom 04.12.2014 \u2013 Az.: 25 W 25\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2014 wird abge\u00e4ndert und dem Beklagten zu 2) mit Wirkung vom 25.04.2014 f\u00fcr den I. Rechtszug insgesamt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K(_) bewilligt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die sofortige Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 127 Abs. 2, 569 ff. ZPO statthaft und zul\u00e4ssig und hat in der Sache Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Beklagten zu 2) hat zum hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt hinreichend Aussicht auf Erfolg i. S. v. \u00a7 114 ZPO. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Tatsache, dass der jetzige Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger diese in dem Rechtsstreit gegen seinen ehemaligen Mandanten in dieser Erbangelegenheit vertritt, einen Interessenkonflikt darstellt und welche Auswirkungen ein solcher auf die erteilte Prozessvollmacht h\u00e4tte. Die Rechtsverteidigung des Beklagten zu 2) bietet bereits deswegen hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Klageantrag in der Klageschrift vom 20.12.2013 gestellten Form nicht schl\u00fcssig ist. Bei fehlender Einigung der Miterben kann die Auseinandersetzung nach \u00a7 2042 Abs. 1 BGB klageweise erzwungen werden, indem die notwendige Zustimmung der sich der Auseinandersetzung widersetzenden Miterben durch Urteil ersetzt wird. Der oder die klagenden Miterben m\u00fcssen dazu einen bestimmten Antrag stellen und einen detaillierten Teilungsplan vorlegen, der das Ergebnis der vorzunehmenden Auseinandersetzung zutreffend wiedergeben muss, da nur dann die Zustimmung dazu verlangt werden kann (vgl. OLG D\u00fcsseldorf FamRZ 2000, 1049 Palandt\/Weidlich, 73. Aufl., \u00a7 2042 Rndr. 20). Hieran fehlt es, denn in dem vorgeschlagenen Teilungsplan ist ein Vorwegabzug f\u00fcr die von den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger geltend gemachten Rechtsanwaltsgeb\u00fchren vorgesehen, welche allerdings nicht als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen sind und damit bei der Frage der Auseinandersetzung keine Ber\u00fccksichtigung finden. Unstreitig ist, dass nur der Beklagte zu 2) die Rechtsanw\u00e4lte beauftragt hat. Es handelt sich daher um sogenannten Nachlasserbenschulden, die aus Rechtshandlungen des Erben anl\u00e4sslich des Erbfalls entstehen und grunds\u00e4tzlich zu Eigenschulden f\u00fchren, f\u00fcr die der Erben aus seinem Verm\u00f6gen haftet, wie jeder andere, der durch Rechtsgesch\u00e4ft eine Verbindlichkeit eingeht (vgl. Palandt\/Weidlich a. a. O. \u00a7 1967 Rndr. 8). Da es sich um keine Nachlassverbindlichkeit handelt, findet auch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1967, 2046 BGB keine Vorwegber\u00fccksichtigung dieser Forderung statt. Der vorgeschlagene Teilungsplan ist daher unzutreffend, so dass eine Zustimmung nicht verlangt werden kann. Dass die Kl\u00e4ger den Klageantrag nunmehr ge\u00e4ndert haben und einen Teilungsplan vorschlagen, bei dem dieser Vorwegabzug nicht vorgenommen werden soll, hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Begehren des Beklagten zu 2), weil es insoweit auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung vorlagen und Entscheidungsreife bestand (Reichold in Thomas\/Putzo, ZPO, 33. Aufl., \u00a7 119 Rndr. 4). Dies war hier der Zeitpunkt der Einreichung der Erkl\u00e4rung \u00fcber die wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse im M\u00e4rz 2014. Zu diesem Zeitpunkt war eine Klage\u00e4nderung jedoch noch nicht erkl\u00e4rt worden und die Erfolgsaussicht des Verteidigungsbegehrens aus den o. g. Gr\u00fcnden daher zu bejahen.<\/p>\n\n\n\n

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