{"id":8780,"date":"2026-06-10T10:12:29","date_gmt":"2026-06-10T10:12:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-ausschlagung-verein-keine-anscheinsvollmacht-oder-duldungsvollmacht-bei-der-vertretung-eines-vereins-gegenueber-dem-nachlassgericht\/"},"modified":"2026-07-01T10:13:34","modified_gmt":"2026-07-01T10:13:34","slug":"erbrecht-erbschaft-ausschlagung-verein-keine-anscheinsvollmacht-oder-duldungsvollmacht-bei-der-vertretung-eines-vereins-gegenueber-dem-nachlassgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8780","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaft Ausschlagung Verein | Keine Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht bei der Vertretung eines Vereins gegen\u00fcber dem Nachlassgericht"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-bremen-beschluss-vom-12-05-2015-az-5-w-9-15-vereins-ausschlagung-braucht-satzungsgemasse-vertretung\" class=\"wp-block-heading\">OLG Bremen \u2013 Beschluss vom 12.05.2015 \u2013 Az. 5 W 9\/15: Vereins-Ausschlagung braucht satzungsgem\u00e4\u00dfe Vertretung<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image8780_33388b-ef size-full advgb-dyn-2ab6991d\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Verein kann eine Erbschaft nur durch seine satzungsgem\u00e4\u00df vertretungsberechtigten Personen wirksam ausschlagen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Bremen stellt klar, dass bei der Erbausschlagung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht keine Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht hilft. Ist ein Verein nach seiner Satzung nur durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt, reicht die Erkl\u00e4rung eines einzelnen Vorsitzenden nicht aus.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erblasserin hatte in einem handschriftlichen Testament einem eingetragenen Verein ihr Grundst\u00fcck und ein Sparkassenbuch zugewandt. Die damalige erste Vorsitzende des Vereins erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft, obwohl die Satzung des Vereins eine gemeinsame Vertretung durch den ersten und zweiten Vorsitzenden vorsah.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf Grundlage dieser Ausschlagung wurde zun\u00e4chst ein Erbschein zugunsten des gesetzlichen Erben erteilt. Sp\u00e4ter machte der Verein geltend, die Ausschlagung sei unwirksam gewesen, weil die erste Vorsitzende nicht allein vertretungsbefugt gewesen sei; der gesetzliche Erbe berief sich dagegen auf Duldungs- und Anscheinsvollmacht.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Bremen best\u00e4tigte, dass die Ausschlagungserkl\u00e4rung unwirksam war. Eine satzungsm\u00e4\u00dfige Gesamtvertretung des Vereins war wirksam im Vereinsregister eingetragen, sodass die erste Vorsitzende allein keine wirksame Erbausschlagung abgeben konnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Grunds\u00e4tze der Anscheins- und Duldungsvollmacht waren nicht anwendbar. Sie dienen dem Vertrauensschutz im rechtsgesch\u00e4ftlichen Verkehr, greifen aber nicht bei amtsempfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem Nachlassgericht, das die Erkl\u00e4rung nur beurkundet und nicht als rechtsgesch\u00e4ftlicher Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger auftritt.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-bremen-beschluss-vom-12-05-2015-az-5-w-9-15\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG Bremen \u2013 Beschluss vom 12.05.2015 \u2013 Az.: 5 W 9\/15<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers vom 02.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Nachlassgericht- Bremerhaven vom 09.01.2015 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n<li>Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Gegenstandswert wird auf 57.686.- \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit handschriftlichem Testament vom 15.01.2006 \u201evermachte\u201c die Erblasserin, verstorben am [\u2026] .2010, dem Beteiligten zu 1. (Antragsteller und Beschwerdegegner), einem eingetragenen Verein, ihr Grundst\u00fcck und ihr Sparkassenbuch, dem Beteiligten zu 2. (Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer) das Inventar (vgl. Akten \u00fcber die Verf\u00fcgung von Todes wegen des AG Bremerhaven, Az. 7 IV 125\/10, S. 9). Nach entsprechender Information durch das Nachlassgericht mit Schreiben vom 01.04.2010 (a.a.O. S.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>erkl\u00e4rte die seinerzeitige 1. Vorsitzende des Beteiligten zu 1., Frau L., f\u00fcr diesen am 03.05.2010 gegen\u00fcber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft (Akten \u00fcber den Nachlass des AG Bremerhaven, 7 VI 300\/10, S. 1). Ausweislich der Satzung des Beteiligten zu 1. wurde der Verein seinerzeit allerdings gerichtlich wie au\u00dfergerichtlich durch den 1. und 2. Vorsitzenden gemeinsam vertreten (\u00a7 4 d) der Satzung, Bl. 32 d. A.). Der 2.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vorsitzende wirkte an der Erbausschlagung nicht mit, dem Beteiligten zu 1. war die Erbausschlagung durch die 1. Vorsitzende zun\u00e4chst nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beteiligte zu 2. beantragte am 05.07.2010 nach entsprechender Mitteilung durch das Nachlassgericht unter Hinweis auf die Erbausschlagung einen Erbschein, der ihn, den Beteiligten zu 2., als Alleinerben ausweist (Bl. 1 ff d.A.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit R\u00fccksicht auf die vom Amtsgericht f\u00fcr wirksam erachtete Erbausschlagung durch den Beteiligten zu 1. ging das Amtsgericht fortan von der gesetzlichen Erbfolge aus (Vermerk vom 22.07.2010, Bl. 6 d.A.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach weiteren Ermittlungen im Hinblick auf eventuelle andere gesetzliche Erben hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 02.12.2010 (Bl. 21) die f\u00fcr die Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet. Unter dem gleichen Datum erteilte es den beantragten Erbschein, der den Beteiligten zu 2. als Alleinerben auswies (Bl. 22 d.A.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Antrag vom 06.03.2012 beantragte der Beteiligte zu 1., diesen Erbschein wegen Unrichtigkeit einzuziehen und stattdessen einen Erbschein zu erteilen, der den Beteiligten zu 1. als alleinigen Erben ausweist (Bl. 28 d.A.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Begr\u00fcndung hat er sich darauf berufen, dass die 1. Vorsitzende satzungsgem\u00e4\u00df nicht befugt gewesen sein, den Verein allein zu vertreten; daher sei die erst nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Erbausschlagung unwirksam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beteiligte zu 2. ist dem entgegengetreten mit der Begr\u00fcndung, der Beteiligte zu 1. m\u00fcsse sich das Handeln seiner 1. Vorsitzenden zurechnen lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Beschluss vom 10.02.2014 hat das Amtsgericht den Antrag des Beteiligten zu 1. mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, die Erbausschlagung durch die 1. Vorsitzende sei nach den Grunds\u00e4tzen der Duldungsvollmacht zu Lasten des Beteiligten zu 1. wirksam, so dass es bei dem erteilten Erbschein bleibe (Bl. 110 d. A.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hiergegen hat sich der Beteiligte zu 1. mit der Beschwerde vom 11.03.2014 gewandt (Bl. 116).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Beschluss vom 09.01.2015 hat das Amtsgericht der Beschwerde stattgegeben und \u201edie Erteilung eines Erbscheins bewilligt\u201c, wonach die Erblasserin vom Beteiligten zu 1. allein beerbt worden sei; den Erbschein vom 02.12.2010 hat es wegen Unrichtigkeit eingezogen (Bl. 179).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hiergegen wendet sich nunmehr der Beteiligte zu 2. mit seiner Beschwerde vom 02.02.2015 (Bl. 187 d.A.). Dabei beruft er sich vor allem auf den internen Vermerk des Amtsgerichtes vom 22.07.2010 vor Erteilung des ersten Erbscheins, in dem der zust\u00e4ndige Richter das Eintreten der gesetzlichen Erbfolge festgestellt habe (Bl. 6 d.A.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beteiligte zu 1.verteidigt die angegriffene Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>a) Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. ist zul\u00e4ssig, insbesondere rechtzeitig erhoben worden (\u00a7 63 FamFG). Da der Beteiligte zu 2. durch die Abhilfeentscheidung des Amtsgerichtes erstmalig beschwert worden ist, steht nunmehr ihm die Beschwerde hiergegen zu (Keidel- Sternal, FamFG, 18. Aufl., \u00a7 68, Rdn. 12a und 23). Dem hat das Amtsgericht zutreffend Rechnung getragen, indem es die Abhilfeentscheidung mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen und auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">ein \u2013erneutes- Abhilfeverfahren durchgef\u00fchrt hat (Keidel, a.a.O.; Beschluss vom 25.02.2015, Bl. 194 d.A.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) In der Sache zutreffend hat das Amtsgericht eine erneute Abhilfe abgelehnt und der Beschwerde des Beteiligten zu 2. nicht entsprochen. Dass das Amtsgericht bei der Tenorierung sich allerdings nicht an die Bestimmung des \u00a7 352 Abs. 1 FamFG gehalten, sondern \u201edie Erteilung eines Erbscheins bewilligt\u201c hat, spielt nach der Durchf\u00fchrung des Beschwerdeverfahrens keine entscheidende Rolle mehr (vgl. unten cc).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">aa) Zutreffend, wenn auch unausgesprochen, geht das Amtsgericht in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten zu 1. und 2. davon aus, dass in dem \u201eVerm\u00e4chtnis \u201c hinsichtlich des Hausgrundst\u00fccks und des Sparbuches zugunsten des Beteiligten zu 1. in Wahrheit eine Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1. zu sehen ist, da es sich insoweit um das wesentliche Verm\u00f6gen der Erblasserin handelte (vgl. Palandt- Weidlich, BGB, 74. Aufl., \u00a7 2087, Rdn.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5); bei der Zuwendung des Inventars an den Beschwerdef\u00fchrer handelte es sich demgegen\u00fcber angesichts des anzunehmenden \u2013geringen- Wertes dieser Gegenst\u00e4nde tats\u00e4chlich nur um ein Verm\u00e4chtnis zugunsten des Beteiligten zu 2. (a.a.O). Bezeichnenderweise tauchen n\u00e4mlich diese Inventargegenst\u00e4nde in der Aufstellung des Beteiligten zu 2. \u00fcber die Nachlassmasse vom 04.01.2011 auch nicht als werthaltig auf (Bl. 25 d.A.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass aus dem Verm\u00f6gen der Erblasserin nach deren Einsch\u00e4tzung m\u00f6glicherweise noch Mittel f\u00fcr die \u201eAltenpflege\u201c zu tragen sein w\u00fcrden, steht dieser Auslegung des Testaments nicht entgegen, da ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Anwendung der Auslegungsregel des \u00a7 2087 BGB (vgl. dazu a.a.O., Rdn. 1) die Situation bei Errichtung des Testaments ist (a.a.O., Rdn. 7). Seinerzeit standen solche Kosten indessen ersichtlich keineswegs fest.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">bb) Diese wirksame Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1. ist nicht durch die Erbausschlagung seitens seiner 1. Vorsitzenden vom 03.05.2010 gegenstandslos geworden. Denn wie zwischen den Beteiligten grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Streit steht, war diese satzungsm\u00e4\u00dfig allein nicht zu einer derartigen Erkl\u00e4rung befugt. Vielmehr sah \u00a7 4 d) der Vereinssatzung insoweit eine Gesamtvertretung durch den 1. und den 2. Vorsitzenden vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Beschr\u00e4nkung der Vertretungsmacht ist auch wirksam (Palandt- Ellenberger, a.a.O, \u00a7 26, Rdn. 6), insbesondere ist sie gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 68, 70 BGB in das Vereinsregister eingetragen worden (vgl. Vermerk des Amtsgerichtes vom 13.04. 2012, Bl. 37 d.A.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu Recht hat es das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss und abweichend vom Beschluss vom 10.02.2014 auch abgelehnt, die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die vorliegende Fallkonstellation anzuwenden. Diese Rechtsinstitute beruhen auf dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Palandt- Ellenberger, a.a.O., \u00a7 171, Rdn. 6) und k\u00f6nnen schon von daher auf eine amtsempfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung (Palandt- Weidlich, a.a.O. \u00a7 1945, Rdn. 1 und 7) keine entsprechende Anwendung finden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn das Amtsgericht als Empf\u00e4nger dieser Erkl\u00e4rung macht sich zun\u00e4chst ausdr\u00fccklich keine Gedanken \u00fcber deren Wirksamkeit, sondern beurkundet sie nur (AG Bremerhaven, Akten \u00fcber den Nachlass, Az. 7 VI 300\/10, Bl. 1) und entwickelt schon von daher kein zu sch\u00fctzendes Vertrauen. Dass das Nachlassgericht die Wirksamkeit dieser Erkl\u00e4rung im anschlie\u00dfenden Erbscheinsverfahren \u00fcberpr\u00fcft \u2013 oder jedenfalls h\u00e4tte \u00fcberpr\u00fcfen sollen-, macht das Nachlassgericht nicht zum Empf\u00e4nger dieser Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielmehr kommt es mit dieser \u00dcberpr\u00fcfung, wenn sie denn erfolgt, nur seiner gesetzlichen Verpflichtung nach, vor der Erteilung des Erbscheins die ma\u00dfgeblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln (Palandt-Weidlich, a.a.O., \u00a7 2358, Rdn. 2). F\u00fcr Vertrauensschutzgesichtspunkte ist hier ebenfalls kein Raum, von ihnen l\u00e4sst sich das Gericht nicht leiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich finden diese Gesichtspunkte der Anscheins- und Duldungsvollmacht auch im Hinblick auf den Beteiligten zu 2. keine Anwendung, da dieser nicht Adressat der in Rede stehenden Ausschlagungserkl\u00e4rung ist, sondern \u2013 im Falle ihrer Wirksamkeit- nur mittelbar von ihr betroffen ist. Auf derartige mittelbare Folgen einer Willenserkl\u00e4rung hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend die genannten Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht angewandt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">cc) Bei diesen Gegebenheiten konnte die Beschwerde des Beteiligten zu 2. keinen Erfolg haben. Allerdings begegnet die Tenorierung des angegriffenen Beschlusses dahingehend Bedenken, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 352 Abs. 1 FamFG die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen f\u00fcr festgestellt h\u00e4tte erachtet werden m\u00fcssen, wie urspr\u00fcnglich mit Beschluss vom 02.12.2010 (Bl.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">21 d.A.) auch grunds\u00e4tzlich zutreffend, wenn auch in der Sache unrichtig, formuliert, und nicht bereits die Erteilung des Erbscheins h\u00e4tte bewilligt werden d\u00fcrfen (vgl. im Einzelnen M\u00fcnchner Kommentar- Mayer, BGB, 6. Aufl., \u00a7 2353, Rdn. 108 ff). Denn nur ein solcher Beschluss kann angefochten werden (a.a.O., Rdn. 109), wie geschehen; hinsichtlich des erteilten Erbscheins kann nur die Einziehung beantragt werden (a.a.O., Rdn. 109).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies spielt im Beschwerdeverfahren indessen keine Rolle: anstelle eines solchen Feststellungbeschlusses kann das Beschwerdegericht das Amtsgericht anweisen, den begehrten Erbschein zu erteilen. Da das Amtsgericht im vorliegenden Fall angek\u00fcndigt hat, den beantragten Erbschein \u201ezu bewilligen\u201c, bedarf es einer solchen Anweisung indessen nicht; es gen\u00fcgt vielmehr die Zur\u00fcckweisung der Beschwerde. Dem Amtsgericht bleibt sodann die Erteilung des Erbscheins vorbehalten (vgl.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">zu allem Keidel- Zimmermann, a.a.O., \u00a7 352, Rdn. 157).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn dieser Beschluss dem erkl\u00e4rten Willen des Beteiligten zu 2. widerspricht, war schlie\u00dflich von einer Aussetzung der Wirksamkeit des Beschlusses (\u00a7 352 Abs. 2 BGB) bis zur Rechtskraft des Beschlusses abzusehen, da der entsprechende Beschluss im Beschwerdeverfahren unmittelbar rechtskr\u00e4ftig wird (Keidel- Zimmermann, a.a.O.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) Bei der Entscheidung \u00fcber die Kosten war abweichend von \u00a7 84 FamFG zu ber\u00fccksichtigen, dass die nicht widerspruchsfreien Entscheidungen des Amtsgerichtes auch darauf beruhen, dass die Vertretungsmacht der 1. Vorsitzenden des Beteiligten zu 1. offenbar seitens des Nachlassgerichtes nicht \u00fcberpr\u00fcft wurde und dass auch der Beteiligte zu 1. insoweit hinsichtlich des Handels seiner fr\u00fcheren Vorsitzenden nicht die im Rechtsverkehr gebotene Sorgfalt aufgebracht hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gegenstandswert ergibt sich aus den genannten Angaben des Beteiligten zu 2. zum Nachlasswert gegen\u00fcber dem Nachlassgericht. Sofern insoweit noch Grundst\u00fcckswerte hinzukommen sollten, wird der Gegenstandswert ggf. zu korrigieren sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">gez. Dr. B\u00f6lling                    gez.Dr. Haberland                gez. Hoffmann<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id8780_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane8780_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Kann ein Vereinsvorsitzender allein eine Erbschaft ausschlagen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nur wenn er nach der Satzung allein vertretungsberechtigt ist. Sieht die Satzung Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vor, reicht die Erkl\u00e4rung eines einzelnen Vorsitzenden nicht aus. Die Ausschlagung ist dann unwirksam.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane8780_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Greift bei der Erbausschlagung eine Anscheinsvollmacht?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dieser Entscheidung nein. Die Erbausschlagung ist eine amtsempfangsbed\u00fcrftige Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht. Die Grunds\u00e4tze der Anscheinsvollmacht dienen dem Vertrauensschutz im Rechtsverkehr und passen hier nicht.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane8780_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum sch\u00fctzt das Nachlassgericht kein Vertrauen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Nachlassgericht beurkundet die Ausschlagung zun\u00e4chst nur. Es ist nicht rechtsgesch\u00e4ftlicher Empf\u00e4nger der Erkl\u00e4rung und entwickelt deshalb kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen. Die sp\u00e4tere Pr\u00fcfung im Erbscheinsverfahren \u00e4ndert daran nichts.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane8780_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was war die Folge der unwirksamen Ausschlagung?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Verein blieb Erbe der Erblasserin. Der zuvor erteilte Erbschein zugunsten des gesetzlichen Erben war deshalb unrichtig. Der gesetzliche Erbe konnte mit seiner Beschwerde keinen Erfolg haben.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane8780_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was sollten Vereine bei Erbschaften beachten?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vereine sollten vor jeder Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht pr\u00fcfen, wer nach Satzung und Vereinsregister vertretungsberechtigt ist. Gerade bei Ausschlagungen sind Form und Vertretungsmacht entscheidend. Fehler k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass der Verein ungewollt Erbe bleibt.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image8780_33388b-ef .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id8780_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id8780_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id8780_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-bottom:5px solid 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Die Satzung des Vereins sah vor, dass der Verein von 2 Vorstandsmitgliedern gemeinschaftlich rechtsgesch\u00e4ftlich vertreten wird. Gegen\u00fcber dem Nachlassgericht erkl\u00e4rte lediglich der Vereinsvorsitzende, dass der Verein die Erbschaft ausschl\u00e4gt.<br \/>\nIm Weiteren beantragte der gesetzliche Erbe die Erteilung eines Alleinerbscheins zu seinen Gunsten. Der Erteilung des Erbscheins widersprach der Verein. Der Verein berief sich darauf, dass der Vorsitzende alleine nicht befugt gewesen sei, die Ausschlagungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht abzugeben. Dem hielt der gesetzliche Erbe entgegen, dass die Grunds\u00e4tze der Duldungsvollmacht bzw. der Anscheinsvollmacht im vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden sind. Folglich habe der Verein \u00fcber den 1. Vorsitzenden wirksam die Erbschaft ausgeschlagen, sodass der gesetzliche Erbe Alleinerbe des Erblassers geworden sei.<br \/>\nDas OLG Bremen schloss sich der Auffassung des Vereins an. Da die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Ausschlagung der Erbschaft gegen\u00fcber dem Nachlassgericht abzugeben ist, kommen die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Anscheinsvollmacht bzw. Duldungsvollmacht nicht zum Tragen. Die diesbez\u00fcglich entwickelten Grunds\u00e4tze dienen dem Vertrauensschutz.<br \/>\nAuf Willenserkl\u00e4rungen, die amtsempfangsbed\u00fcrftig sind, sind diese Grunds\u00e4tze aber nicht anwendbar, da das Nachlassgericht die Erkl\u00e4rungen lediglich beurkundet und nicht im rechtsgesch\u00e4ftlichen Sinne Empf\u00e4nger der Willenserkl\u00e4rung des Ausschlagenden ist. Die Grunds\u00e4tze der Anscheinsvollmacht bzw. Duldungsvollmacht finden auch keine Anwendung gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Verfahrensbeteiligten, da diese durch die Beurkundung seitens des Nachlassgerichtes nur indirekt betroffen sind und selbst nicht Adressaten der Ausschlagungserkl\u00e4rung werden.<br \/>\nFolglich war die Ausschlagungserkl\u00e4rung des 1. Vorsitzender unwirksam, sodass der Verein mangels wirksamer Ausschlagungserkl\u00e4rung Erbe des Erblassers geworden war. Somit konnte dem gesetzlichen Erben der beantragte Erbschein mangels Erbenstellung nicht erteilt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[13,19],"tags":[],"class_list":["post-8780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht","category-erbschein"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=19\" rel=\"category\">Erbschein<\/a>","qubely_excerpt":"Der Erblasser hatte einen eingetragenen Verein zu seinem Erben bestimmt. 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