{"id":8784,"date":"2026-06-11T14:39:00","date_gmt":"2026-06-11T14:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaftsteuer-immobilie-beseitigungskosten-die-kosten-die-dem-erben-fuer-die-beseitigung-eines-oelschadens-einer-zum-nachlass-gehoerenden-immobilie-entstehen-mindern-die-erbschafts\/"},"modified":"2026-07-02T14:40:14","modified_gmt":"2026-07-02T14:40:14","slug":"erbrecht-erbschaftsteuer-immobilie-beseitigungskosten-die-kosten-die-dem-erben-fuer-die-beseitigung-eines-oelschadens-einer-zum-nachlass-gehoerenden-immobilie-entstehen-mindern-die-erbschafts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8784","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaftsteuer Immobilie Beseitigungskosten | Die Kosten, die dem Erben f\u00fcr die Beseitigung eines \u00d6lschadens an einer zum Nachlass geh\u00f6renden Immobilie entstehen, mindern die Erbschaftssteuer nicht"},"content":{"rendered":"\n

FG M\u00fcnster \u2013 Urteil vom 30.04.2015 \u2013 Az. 3 K 900\/13: \u00d6lschadenkosten mindern Erbschaftsteuer nicht<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Kosten f\u00fcr die Beseitigung eines \u00d6lschadens an einer Nachlassimmobilie mindern die Erbschaftsteuer nur dann, wenn bereits den Erblasser zu Lebzeiten eine rechtliche und wirtschaftliche Verpflichtung zur Beseitigung traf.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das FG M\u00fcnster verneinte den Abzug der Sanierungskosten als Nachlassverbindlichkeiten. Allein der Umstand, dass die Schadensursache noch zu Lebzeiten des Erblassers gelegt wurde, reicht nicht aus, wenn der Erblasser am Todestag nicht mit einer Inanspruchnahme rechnen musste.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Zum Nachlass geh\u00f6rte ein Zweifamilienhaus mit \u00d6lheizung. Nach dem Tod des Erblassers wurde bemerkt, dass \u00d6l aus der Anlage ausgetreten war; anschlie\u00dfend wurden \u00d6l beseitigt, Tanks ersetzt und der \u00d6llagerraum gereinigt sowie neu beschichtet.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war Miterbe zu einem Drittel und wollte seinen Anteil an den Beseitigungskosten als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehen. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil zu Lebzeiten des Erblassers weder eine beh\u00f6rdliche noch eine privatrechtliche Verpflichtung zur Schadensbeseitigung bestanden habe.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Erblasserschulden sind nur solche Verpflichtungen, die bereits im Zeitpunkt des Erbfalls in der Person des Erblassers begr\u00fcndet waren und ihn wirtschaftlich belasteten.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Belastung konnte das Gericht nicht feststellen. Der \u00d6lschaden war erst nach dem Tod bemerkt worden; weder eine \u00f6ffentlich-rechtliche Aufforderung noch eine konkrete mietrechtliche Inanspruchnahme des Erblassers bestand bereits zu seinen Lebzeiten.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: FG M\u00fcnster \u2013 Urteil vom 30.04.2015 \u2013 Az.: 3 K 900\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Revision wird zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Tatbestand<\/h3>\n\n\n\n

    Streitig ist die Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung eines \u00d6lschadens als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kl\u00e4ger beerbte seinen am 00.00.0000 verstorbenen Onkel neben weiteren Erben ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins des Amtsgerichts E zu 1\/3. Zum Nachlass geh\u00f6rte der Grundbesitz A-Stra\u00dfe 1 in E, ein Zweifamilienhaus, in dem der Erblasser eine Wohnung selbst bewohnt und die andere vermietet hatte. Das Haus wurde mit einer \u00d6lheizung beheizt. Noch vor seinem Tod hatte der Erblasser Heiz\u00f6l bezogen. Aufgrund einer ver\u00e4nderten Heiz\u00f6lqualit\u00e4t kam es dazu, dass der Schlauch der Anlage mit \u00d6lschlamm so stark verschmutzt wurde, dass das \u00d6l nicht mehr richtig angesaugt wurde mit der Folge, dass sich das \u00d6l zun\u00e4chst in einem Tank der aus drei Tanks bestehenden Anlage sammelte und schlie\u00dflich \u2013 ohne dass es zu einer St\u00f6rmeldung gekommen war \u2013 austrat und zentimeterhoch in dem nur durch eine verschlossene Luke erreichbaren \u00d6lauffangraum stand. Der Sachverhalt wurde im Oktober 0000 von der nunmehr allein in dem Haus lebenden Mieterin bemerkt, der starker \u00d6lgeruch aufgefallen war. Sie informierte die Firma U, die sich den Schaden ansah und zun\u00e4chst das ausgelaufene \u00d6l mit einem \u00d6lbindemittel beseitigte, so dass die Heizung weiter genutzt werden konnte. Sp\u00e4terhin wurden die alten Tanks ausgebaut, durch neue ersetzt und der \u00d6llagerraum gereinigt und mit einem neuen Schutzanstrich versehen. Eine Miterbin hatte insoweit die Firma T beauftragt. Von den seitens der Firma U (Rechnungen vom 00.00.0000 und 00.00.0000, insgesamt 969,54 Euro) und der Firma T (10.378,07 Euro lt. \u00dcberweisungsbelegen und Rechnungen vom 00.00. und 00.00.0000) in Rechnung gestellten Betr\u00e4gen machte der Kl\u00e4ger 1\/3, also 3.782,54 Euro als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Im Einzelnen wird auf den vom Kl\u00e4ger vorgelegten Artikel (IKZ \u2013 Haustechnik, Blatt 48\/49 der Gerichtsakte) und auf die schriftliche \u00c4u\u00dferung der damaligen Mieterin (Blatt 55 der Gerichtsakte) hingewiesen. Durch ge\u00e4nderten Erbschaftsteuerbescheid vom 00.00.0000 setzte der Beklagte die Erbschaftsteuer auf X Euro fest, ohne diesen Betrag als Nachlassverbindlichkeit zu ber\u00fccksichtigen. Die Steuerfestsetzung erging gem. \u00a7165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) wegen der noch nicht abschlie\u00dfend ermittelten Nachlassverbindlichkeiten vorl\u00e4ufig. Eine Erblasserschuld ergebe sich aus der Wertminderung des Geb\u00e4udes nicht, solange keine zivilrechtlich oder \u00f6ffentlichrechtlich begr\u00fcndete Pflicht zur Beseitigung der M\u00e4ngel bestehe. Mit seinem dagegen gerichteten Einspruch vom 05.03.2012 hielt der Kl\u00e4ger an seinem Begehren auf Ber\u00fccksichtigung der genannten Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten fest. Es handele sich nicht um einen Geb\u00e4udeschaden. Die Schadensursache sei bereits durch den Erblasser gelegt worden, da dieser Heiz\u00f6l minderer Qualit\u00e4t bezogen habe. Die Aufwendungen zur Beseitigung dieses latenten Schadens seien deshalb als Nachlassverbindlichkeiten zu ber\u00fccksichtigen. Nach Erlass eines aus anderweitigen Gr\u00fcnden ge\u00e4nderten Erbschaftsteuerbescheides am 08.05.2012 wies der Beklagte den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 04.03.2013 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des BFH vom 19.02.2009 II B 132\/08 vertrat er die Auffassung, dass ohne Bestehen einer \u00f6ffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtung bereits zu Lebzeiten des Erblassers ein Abzug der geltend gemachten Aufwendungen ausgeschlossen sei. Mit seiner Klage vom 21.03.2013 verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter und nimmt Bezug auf sein Vorbringen im Einspruchsverfahren. Der Beklagte hat am 19.02.2015 aus hier nicht mehr streitigen Gr\u00fcnden einen ge\u00e4nderten Erbschaftsteuerbescheid erlassen. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, den Erbschafsteuerbescheid vom 19.02.2015 zu \u00e4ndern und weitere Nachlassverbindlichkeiten in H\u00f6he von 3.782,54 Euro zu ber\u00fccksichtigen, hilfsweise f\u00fcr den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n\n\n\n

    die Klage abzuweisen, hilfsweise f\u00fcr den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen. Zur Begr\u00fcndung bezieht er sich auf seine Einspruchsentscheidung. Der Senat entscheidet im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung \u2013 FGO).<\/p>\n\n\n\n

    Gr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n

    Die zul\u00e4ssige Klage ist nicht begr\u00fcndet. Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid in der Fassung des Bescheides vom 19.02.2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten, \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO. Der vom Kl\u00e4ger begehrte Abzug der anteiligen Aufwendungen zur Beseitigung des \u00d6lschadens als Nachlassverbindlichkeiten gem. \u00a7 10Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind die vom Erblasser herr\u00fchrenden Schulden (\u00a7 1967 Abs. 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch \u2013 BGB) als Nachlassverbindlichkeiten abzugsf\u00e4hig. Es handelt sich um die sog. Erblasserschulden, also im Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers begr\u00fcndete gesetzliche, vertragliche und au\u00dfervertragliche Verpflichtungen, auch wenn die Folgen erst nach dem Erbfall eintreten (vgl. Palandt\/Edenhofer, Rz. 2 zu \u00a7 1967 BGB). F\u00fcr den Abzug als Nachlassverbindlichkeit gem. \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ist weiter erforderlich, dass die Verbindlichkeiten neben ihrem rechtlichen Bestand den Erblasser im Zeitpunkt des Todes wirtschaftlich belastet haben, er also davon ausgehen musste, die Verpflichtungen unter normalen Umst\u00e4nden selbst erf\u00fcllen zu m\u00fcssen (vgl. BFH, Beschluss vom 15.05.2009 II B 155\/08, BFH\/NV 2009, 1441 m. w. N.). Aufwendungen zur Beseitigung von M\u00e4ngeln oder zum Abbruch eines Geb\u00e4udes k\u00f6nnen nur dann als Erblasserschulden ber\u00fccksichtigt werden, wenn der Erblasser dazu bereits zu Lebzeiten aufgrund einer bestehenden \u00f6ffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtung t\u00e4tig werden musste (vgl. BFH, Urteil vom 11.07.1990 II R 153\/87, BFH\/NV 1991, 97, und Beschluss vom 19.02.2009 II B 132\/08, BFH\/NV 2009, 966). Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze, denen sich der Senat auch f\u00fcr den vorliegenden Fall anschlie\u00dft, kommt ein Abzug der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht in Betracht. Denn allein die Tatsache, dass der Erblasser durch den Einkauf von f\u00fcr seine Heizungsanlage nicht geeignetem \u00d6l die Ursache f\u00fcr den sp\u00e4teren Austritt des \u00d6ls und damit f\u00fcr die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen gesetzt hat, reicht danach f\u00fcr den Abzug der Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht aus. Der Senat kann n\u00e4mlich eine Verpflichtung bereits des Erblassers zur Beseitigung des \u00d6ls nicht feststellen. So ist unstreitig keine \u00f6ffentlichrechtliche Aufforderung zur Entfernung des \u00d6ls ergangen. Ebenso wenig kann der Senat eine privatrechtliche Verpflichtung des Erblassers gegen\u00fcber der im Objekt A-Stra\u00dfe wohnenden Mieterin feststellen. Grunds\u00e4tzlich war der Erblasser gegen\u00fcber der Mieterin verpflichtet, ihr die Mietsache in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten und m\u00e4ngelfreien Zustand zu \u00fcberlassen (\u00a7\u00a7 535, 536 BGB). Mangel ist dabei eine f\u00fcr den Mieter nachteilige Abweichung des tats\u00e4chlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten. Die Abweichung muss den vertragsgem\u00e4\u00df vorausgesetzten, konkreten Gebrauch der Mietsache aufheben oder mindern (vgl. Palandt\/Weidenkaff Rz. 16 zu \u00a7 536 BGB). Mit dem Austritt des \u00d6ls liegt danach ein Mangel vor. Insoweit ist der vertragsgem\u00e4\u00df vorausgesetzte, konkrete Gebrauch der Mietsache gemindert. Denn der Austritt des \u00d6ls hatte sowohl eine erhebliche Geruchsbel\u00e4stigung zur Folge, dar\u00fcber hinaus war die Funktionsf\u00e4higkeit der Heizungsanlage beeintr\u00e4chtigt. Jedoch ist der Austritt des \u00d6ls erst im Oktober 0000 und damit ein halbes Jahr nach dem Todestag des Erblassers bemerkt worden, so dass erhebliche Zweifel bestehen, ob der Mangel am Todestag selbst bereits vorlag und so Verpflichtungen des Erblassers als Vermieter zur Beseitigung entstanden waren. Jedenfalls kann nicht festgestellt werden, dass der Erblasser bereits am Todestag mit einer Inanspruchnahme rechnen musste. Es fehlt mithin an der f\u00fcr den Abzug als Nachlassverbindlichkeit erforderlichen wirtschaftlichen Belastung. Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob er in Bezug auf die Ber\u00fccksichtigung latenter bzw. ungewisser Sch\u00e4den und Verbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten gem. \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG der f\u00fcr ertragsteuerliche Zwecke entwickelten Rechtsprechung zur Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten auch im Bereich der Erbschafsteuer folgen w\u00fcrde, nach der der Gl\u00e4ubiger seine Anspr\u00fcche kennen muss oder diese Kenntnis unmittelbar bevorsteht (vgl. BFH, Urteil vom 11.12.2001 VIII R 34\/99, BFH\/NV 2002, 486). Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die Revision wird zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf die Behandlung latenter Sch\u00e4den bzw. Verbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten zugelassen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).<\/p>\n\n\n\n

    \n