{"id":8787,"date":"2026-06-11T14:33:16","date_gmt":"2026-06-11T14:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbeinsetzung-pflegedienst-hessen-hessen-ist-es-unzulaessig-einen-ambulanten-pflegedienst-als-erben-einzusetzen\/"},"modified":"2026-07-02T14:34:22","modified_gmt":"2026-07-02T14:34:22","slug":"erbrecht-erbeinsetzung-pflegedienst-hessen-hessen-ist-es-unzulaessig-einen-ambulanten-pflegedienst-als-erben-einzusetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8787","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbeinsetzung Pflegedienst Hessen | In Hessen ist es unzul\u00e4ssig einen ambulanten Pflegedienst als Erben einzusetzen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Frankfurt a.M. \u2013 Beschluss vom 12.05.2015 \u2013 Az. 21 W 67\/14: Pflegedienst-Erbeinsetzung in Hessen unwirksam<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

In Hessen kann die Erbeinsetzung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam sein, wenn sie im Zusammenhang mit Pflegeleistungen steht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Frankfurt a.M. best\u00e4tigte die Einziehung eines Erbscheins, der auf einem Erbvertrag zugunsten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eines ambulanten Pflegedienstes beruhte. Nach \u00a7 7 HGBP wird der Zusammenhang zwischen Pflegeleistung und Erbeinsetzung vermutet, solange der Beg\u00fcnstigte das Gegenteil nicht beweisen kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin wurde durch einen ambulanten Pflegedienst betreut, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin zugleich privat mit ihr verbunden war. Kurz nach dem Tod ihrer Nichte schloss die Erblasserin mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin einen Erbvertrag, in dem diese zur Alleinerbin eingesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Erbfall wurde der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin zun\u00e4chst ein Alleinerbschein erteilt. Sp\u00e4ter schaltete sich das Regierungspr\u00e4sidium ein und wies auf einen m\u00f6glichen Versto\u00df gegen das hessische Betreuungs- und Pflegegesetz hin; daraufhin zog das Nachlassgericht den Erbschein wieder ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Frankfurt a.M. wies die Beschwerde zur\u00fcck. Der Erbvertrag verstie\u00df gegen \u00a7 7 HGBP und war deshalb nach \u00a7 134 BGB nichtig, weil die Beg\u00fcnstigte als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des ambulanten Pflegedienstes in den Schutzbereich des Verbots fiel.<\/p>\n\n\n\n

Zwar erkannte das Gericht an, dass zwischen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und der Erblasserin auch eine echte pers\u00f6nliche N\u00e4he bestand. Das reichte aber nicht aus, um die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, dass die Erbeinsetzung zumindest auch mit den Pflegeleistungen zusammenhing.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Frankfurt a.M. \u2013 Beschluss vom 12.05.2015 \u2013 Az.: 21 W 67\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2014 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tr\u00e4gt die Beteiligte zu 1). Au\u00dfergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligte zu 1) ist die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des ambulanten Pflegedienstes A GmbH. Die Erblasserin wurde in der Zeit vom \u20262008 bis zu ihrem Tod von dem Pflegedienst der Beteiligten zu 1) betreut. Die Beteiligte zu 1) hatte die Erblasserin anl\u00e4sslich deren Krankenhausaufenthaltes im \u2026 2006 kennengelernt und diese in der Folgezeit regelm\u00e4\u00dfig besucht, gemeinsame Ausfl\u00fcge unternommen sowie regelm\u00e4\u00dfig ein bis zweimal in der Woche mit ihr zusammen Mittag gegessen. Die Erblasserin war ledig und kinderlos, ihre Nichte verstarb am 14.9.2012. Mit notarieller Urkunde vom 21.09.2012 (Bl. 14 der Testamentsakte X \u2026) schlossen die Beteiligte zu 1) und die Erblasserin einen Erbvertrag, in dem die Erblasserin die Beteiligte zu 1) zu ihrer alleinigen Erbin einsetzte und die Beteiligte zu 1) die Annahme des Erbes erkl\u00e4rte. Weitere Verf\u00fcgungen wurden in dem Erbvertrag nicht getroffen. Am 07.04.2003 hatte die Erblasserin ein handschriftliches Testament errichtet, in dem u.a. Verf\u00fcgungen zugunsten ihrer Nichte getroffen wurden (Bl. 12 der Testamentsakte X \u2026). Die Beteiligte zu 1) hat am 23.09.2013 auf der Grundlage des Erbvertrages einen Erbschein beantragt, der sie als Alleinerbin ausweist. Dieser Erbschein wurde, nachdem dem Antrag keiner der Beteiligten widersprochen hatte, am 25.11.2013 (Bl. 26 d.A.) durch das Nachlassgericht erteilt. Mit Schreiben vom 31.01.2014 (Bl. 32 d.A.) zeigte das Regierungspr\u00e4sidium \u2026 dem Nachlassgericht an, dass es einen m\u00f6glichen Versto\u00df gegen das Verbot des \u00a7 7 Abs. 1 HGBP durch die Beteiligte zu 1) pr\u00fcfe, und bat um \u00dcbersendung der Nachlassakten. Mit weiterem Schreiben vom 26.02.2014 (Bl. 34 d.A.) informierte das Regierungspr\u00e4sidium \u2026 das Nachlassgericht \u00fcber die Einleitung eines Bu\u00dfgeldverfahrens, da die Beteiligte zu 1) mit der von ihr betreuten und gepflegten Erblasserin einen Erbvertrag geschlossen hatte und die hierf\u00fcr erforderliche Ausnahmegenehmigung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 HGBP fehle. Nach Anh\u00f6rung der Beteiligten zu 1), die mit Schriftsatz vom 27.03.2014 u.a. die Auffassung vertreten hatte, dass es bereits an einem Zusammenhang zwischen ambulanter Pflegeleistung und Erbeinsetzung fehle und durch den Erbvertrag auch nur eine Aussicht auf das Erbe begr\u00fcndet worden sei, zog das Nachlassgericht mit Beschluss vom 23.05.2014 (Bl. 45 d.A.) den Erbschein vom 25.11.2013 als unrichtig ein. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, dass der Erbvertrag wegen eines Versto\u00dfes gegen das Verbot des \u00a7 7 Abs. 1 HGBP nichtig sei. Gegen diesen Beschluss, der der Beteiligten zu 1) am 28.05.2014 zugestellt worden ist (Bl. 47 d.A.), hat diese mit einem am 23.06.2014 bei dem Gericht eingegangenen Schriftsatz (Bl. 48 d.A.) Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, das Nachlassgericht habe sich schon nicht mit dem Vortrag vom 27.03.2014 auseinandergesetzt. Dar\u00fcber hinaus habe die Beteiligte zu 1) und die Erblasserin eine tiefe und enge Freundschaft verbunden. Insbesondere habe kein pers\u00f6nlicher Kontakt zu n\u00e4chsten Verwandten bestanden. Die Erbeinsetzung habe auf dem bestehenden engen freundschaftlichen Verh\u00e4ltnis beruht. Auch der beurkundende \u2013 zwischenzeitlich verstorbene \u2013 Notar habe nicht die Notwendigkeit zur Einholung einer Genehmigung gesehen. Die Regelung in \u00a7 7 HGBP sei ihr seinerzeit auch nicht bekannt gewesen. Das Nachlassgericht hat durch Beschluss vom 21.07.2014 (Bl. 52 d.A.) der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. In dem Bu\u00dfgeldverfahren ist ein Bu\u00dfgeldbescheid erlassen worden, gegen den die Beteiligte zu 1) Einspruch eingelegt hat. Das Verfahren ist vor dem Amtsgericht \u2026 unter dem Aktenzeichen \u2026 OWi \u2026 anh\u00e4ngig. Der Senat hat nach einem Hinweis vom 06.10.2014 (Bl. 57 d.A.) und weiterem Vortrag der Beteiligten zu 1) Beweis erhoben durch Anh\u00f6rung der Beteiligten zu 1) sowie Vernehmung der Zeuginnen Z1, Z2, Z3, Z4 und Z5. Wegen des Inhaltes der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 20.03.2015 (Bl. 111 ff d.A.) Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig und insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Nachlassgericht eingegangen (\u00a7 63 FamFG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Erbschein war gem\u00e4\u00df \u00a7 2361 BGB einzuziehen, da unrichtig ist. Die Beteiligte zu 1) ist nicht Alleinerbin der Erblasserin geworden, da der Erbvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 7 HGBP unwirksam ist. Dabei richtet sich der Versto\u00df vorliegend nach \u00a7 7 Abs. 2 HGBP und nicht \u2013 wie in dem Beschluss des Nachlassgerichts angef\u00fchrt \u2013 nach \u00a7 7 Abs. 1 HGBP, da in dem Erbvertrag nicht die den ambulanten Pflegedienst betreibende A GmbH, sondern die Beteiligte zu 1) als deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin als Erbin eingesetzt wurde. Zwar ist unter Ber\u00fccksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass zwischen der Beteiligte zu 1) mit der Erblasserin eine freundschaftliche und insbesondere eine deutlich \u00fcber eine Gesch\u00e4ftsbeziehung hinausgehende Bindung bestanden hatte. Allerdings konnte der f\u00fcr die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung eines Zusammenhangs zwischen Erbeinsetzung und vertraglicher Leistung erforderliche Beweis des Gegenteils nicht zur \u00dcberzeugung des Senats erbracht werden. Nachdem der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der F\u00f6deralismusreform vom 29.07.2009 (BGBl. 2009, 2319) von seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis nur hinsichtlich der Regelungen des Heimgesetzes in den \u00a7\u00a7 5 bis 9 und \u00a7 14 Abs. 2 Nr.4, Abs. 4,7 und 8 HeimG Gebrauch gemacht hat (vergl. BT-Drs. 16\/12409 Seite 10 und 31), ist \u00a7 7 HGBP an die Stelle des \u00a7 14 HeimG getreten (LT-Drs. 18\/3763 S. 14; BT-Drs. 16\/12409 Seite 10). Dabei entspricht die Regelung in \u00a7 7 HGBP im Wesentlichen der Regelung des \u00a7 14 HeimG und verfolgt insbesondere den gleichen Schutzzweck. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll die Regelung verhindern, dass die Hilf- oder Arglosigkeit alter und pflegebed\u00fcrftiger Menschen in finanzieller Hinsicht ausgenutzt wird. Sie dient auch dazu, die Testierfreiheit der Betroffenen zu sichern. Die Vorschrift soll alte Menschen davor bewahren, dass ihr Recht auf freie Verf\u00fcgung von Todes wegen durch offenen oder versteckten Druck faktisch gef\u00e4hrdet wird. Sie dient damit dem Schutz der wegen ihrer besonderen Lebenssituation und der daraus folgenden pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit staatlicher F\u00fcrsorge bed\u00fcrftiger Betreuungs- und Pflegebed\u00fcrftigen (LT-Drs. 18\/3783, S. 22\/23). Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 S. 2 HGBP erstreckt sich der Anwendungsbereich des Verbots \u2013 anders als \u00a7 14 HeimG \u2013 nunmehr ausdr\u00fccklich auch auf ambulante Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und deren Leitung (\u00a7 7 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 HGBP). Im Anwendungsbereich des \u00a7 14 HeimG ist unumstritten, dass unter dem Versprechen bzw. Gew\u00e4hrenlassen von Geld- oder geldwerter Leistungen grunds\u00e4tzlich sowohl bereits die Einsetzung als Erbe in einem Testament als auch in einem Erbvertrag f\u00e4llt. Bei einer testamentarischen Erbeinsetzung liegt ein Versto\u00df allerdings nur dann vor, wenn die testamentarische Verf\u00fcgung dem Beg\u00fcnstigten bekannt gegeben wurde. Bei fehlender Kenntnis des Beg\u00fcnstigten ist die letztwillige Verf\u00fcgung hingegen stets wirksam (BVerfG NJW 1998,2964; BGH NJW 2012,155, Rn 15 nach juris; OLG Frankfurt, NJW 2001, 1504, Rn 9 nach juris; OLG Stuttgart, FamRZ 2014,1492, Rn 18 nach juris; Kunz\/Butz\/Wiedemann, HeimG, 10. Aufl. 2004, \u00a7 14 Rn 24). Bei der Erbeinsetzung eines Mitarbeiters bzw. Leiters der Einrichtung ist dar\u00fcber hinaus erforderlich, dass die Erbeinsetzung im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung der Pflichten aus dem Vertrag erfolgt. Dabei wird ein solcher Zusammenhang bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (BGHZ 110,235 Rn 16 nach Juris; OLG Frankfurt aaO; Kunz\/Butz\/Wiedemann aaO). Im Hinblick auf den identischen Schutzzweck des die Regelung des \u00a7 14 HeimG ersetzenden \u00a7 7 HGBP sind diese Grunds\u00e4tze auch im Anwendungsbereich des HGBP anzuwenden. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) in dem Erbvertrag vom 21.09.2012 gegen \u00a7 7 HGBP, so dass der Erbvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB nichtig ist. In der Erkl\u00e4rung der Annahme der Erbschaft in dem Erbvertrag liegt bereits das \u201esich versprechen lassen\u201c einer geldwerten Leistung i.S.d \u00a7 7 HGBP. Auch wenn durch den Erbvertrag nur eine Anwartschaft begr\u00fcndet wird, worauf auch die Beteiligte zu 1) abstellen m\u00f6chte, entspricht die Situation bei einer Erbeinsetzung durch Erbvertrag der Erbeinsetzung durch Testament, bei der der Anwendungsbereich des \u00a7 7 HGBP regelm\u00e4\u00dfig er\u00f6ffnet ist (Kunz\/Butz, Wiedemann, aaO) . Da die Beteiligte zu 1) an dem Erbvertrag mitgewirkt hat, kann sie sich auch nicht auf eine fehlende Kenntnis von der Erbeinsetzung berufen. Nicht ma\u00dfgeblich ist, ob die Beteiligte zu 1) Kenntnis von der Verbotsregelung in \u00a7 7 HGBP hatte, da es sich insoweit um einen unerheblichen Rechtsirrtum handeln w\u00fcrde. Im Anwendungsbereich des \u00a7 134 BGB ist ausreichend, wenn der Tatbestand des Verbotsgesetzes objektiv erf\u00fcllt ist (Palandt\/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., \u00a7 134 RN 12a m.w.N). Es ist daher auch unerheblich, ob der \u2013 zwischenzeitlich verstorbene \u2013 Notar bei Beurkundung des Vertrages Veranlassung zu etwaigen Hinweisen im Rahmen einer etwaigen Belehrungspflicht gehabt h\u00e4tte. Ebenso ist nicht entscheidend, ob der Notar aufgrund des Vorgespr\u00e4ches die uneingeschr\u00e4nkte Testier- und Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit in der Urkunde festgestellt hat. Es war daher weder die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des Notarverwesers, der nicht \u00fcber eigene Erkenntnisse des damaligen Beurkundungsvorganges verf\u00fcgt, noch die Beiziehung der Notariatsakte, wie von der Beteiligten zu 1) angeregt, erforderlich. Schlie\u00dflich konnte die Beteiligte zu 1) auch nicht widerlegen, dass zwischen der Erbeinsetzung und der Pflegeleistung ein Zusammenhang bestanden hat. F\u00fcr die Widerlegung der Vermutung ist der Beweis des Gegenteils erforderlich (BGHZ 110,235 aaO; BayOblGFamRZ 2005,142, Rn 29). Dieser konnte unter Ber\u00fccksichtigung des Beweisergebnisses nicht erbracht werden. Auch wenn man aufgrund der \u00fcbereinstimmenden Aussagen der Zeuginnen Z1, Z2 und Z3 davon ausgehen kann, dass die Beteiligte zu 1) zu der Erblasserin bereits vor Beginn der Pflegeleistung eine freundschaftliche Beziehung unterhalten hat, die auch private Unternehmungen umfasste, so kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass angesichts der geleisteten Pflegedienste des von der Beteiligten zu 1) gef\u00fchrten Unternehmens kein Zusammenhang zwischen dem Erbvertrag und der Pflegeleistung bestanden h\u00e4tte. So hat die Beteiligte zu 1) selbst ausgef\u00fchrt, dass sie beispielsweise, wenn die Erblasserin die ihr zugeteilten Pflegekr\u00e4fte nicht mochte, diese ausgetauscht hatte. Sie hat die Erblasserin zu Arztterminen begleitet oder im Krankenhaus besucht. Wenn sie die Erblasserin gefahren hat, hat sie bei der Parkplatzsuche von ihrer dienstlichen Parkberechtigung Gebrauch gemacht, wie die Zeuginnen Z4 und Z5 bekundet haben. Die Zeugin Z1 hat bekundet, dass die Beteiligte zu 1) die Erblasserin als ihre \u201eOma\u201c bezeichnet, ihr aber auch noch von zwei weiteren \u201eOmas\u201c erz\u00e4hlt hat. Eine eindeutige Trennung zwischen dienstlicher und freundschaftlicher Beziehung ist danach nicht erkennbar und d\u00fcrfte in einer solchen Konstellation praktisch auch nicht m\u00f6glich sein. Auch ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 1) erst unmittelbar nach dem Tod ihrer Nichte als Erbin eingesetzt hat. Bis zu dieser Zeit hatte die Erblasserin, obwohl sie nach dem Vortrag der Beteiligten zu 1) und den Aussagen der Zeuginnen Z2 und Z3 die Beteiligte zu 1) adoptieren wollte, offenbar keine Veranlassung gesehen, ihr Testament vom 07.04.2003, in dem u.a. der Nichte die Eigentumswohnung vermacht wird, zu \u00e4ndern und die Beteiligte zu 1) bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt als Erbin einzusetzen. Zumal nach dem Vortrag der Beteiligten zu 1) kein besonderes N\u00e4heverh\u00e4ltnis zu ihrer Nichte bestanden haben soll. In diesem Fall ist aber unter Ber\u00fccksichtigung des Schutzzweckes des den \u00a7 14 HeimG ersetzenden \u00a7 7 HGBP die Vermutung eines Zusammenhangs nicht als widerlegt anzusehen. Denn es verbleiben Zweifel, ob die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) nicht zumindest auch darauf beruhte, dass die Pflegeleistungen durch das Unternehmen der Beteiligten zu 1) erbracht wurden. Gerade in F\u00e4llen unklarer Beweislage, in denen die Motive und Gr\u00fcnde sowie die Zusammenh\u00e4nge der Zuwendung offen bleiben, muss das Verbot im Interesse des Schutzes der Testierfreiheit eingreifen (BayOblG, aaO). Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 84 FamFG, Nr. 12220 KV GNotKG. Die Anordnung einer Kostenerstattung war nicht geboten, da am Beschwerdeverfahren nur die Beteiligte zu 1) beteiligt war. Die Wertfestsetzung ergibt sich aus \u00a7\u00a7 61,40 GNotKG. Sie richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Abs. 1 GNotKG nach dem Gesch\u00e4ftswert des Antrags des Beschwerdef\u00fchrers. Die Beteiligte zu 1) wendet sich gegen die Einziehung des ihr erteilten Alleinerbscheins. Der Gesch\u00e4ftswert entspricht daher dem Wert des Nachlasses (\u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG). Der Wert des Nachlasses wird unter Ber\u00fccksichtigung der Angaben der Beteiligten zu 1) in dem Erbscheinsantrag vom 23.09.2013 und dem Nachlassverzeichnis vom 07.10.2013 auf 100.000,- \u20ac gesch\u00e4tzt. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach \u00a7 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor. Die Entscheidung ist entsprechend rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

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