{"id":8790,"date":"2026-06-11T14:27:19","date_gmt":"2026-06-11T14:27:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-ehegattentestament-katastrophenklausel-schlusserbeneinsetzung-die-anordnung-der-erbfolge-fuer-den-fall-des-gemeinsamen-todes-der-erblasser-ist-nicht-als-schlusserbeneinsetzung-anzusehen\/"},"modified":"2026-07-02T14:28:41","modified_gmt":"2026-07-02T14:28:41","slug":"erbrecht-ehegattentestament-katastrophenklausel-schlusserbeneinsetzung-die-anordnung-der-erbfolge-fuer-den-fall-des-gemeinsamen-todes-der-erblasser-ist-nicht-als-schlusserbeneinsetzung-anzusehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8790","title":{"rendered":"Erbrecht | Ehegattentestament Katastrophenklausel Schlusserbeneinsetzung | Die Anordnung der Erbfolge f\u00fcr den Fall des gemeinsamen Todes der Erblasser ist nicht als Schlusserbeneinsetzung anzusehen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Jena \u2013 Beschluss vom 23.02.2015 \u2013 Az. 6 W 516\/14: Katastrophenklausel begr\u00fcndet keine Schlusserbeneinsetzung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Regelung f\u00fcr den Fall des gemeinsamen Todes von Ehegatten ist regelm\u00e4\u00dfig keine bindende Schlusserbeneinsetzung f\u00fcr den sp\u00e4teren Tod des l\u00e4ngerlebenden Ehegatten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Jena stellt klar, dass eine sogenannte Katastrophenklausel nur den Sonderfall betrifft, dass beide Ehegatten gleichzeitig oder in sehr engem zeitlichen Zusammenhang versterben. Verstirbt der \u00fcberlebende Ehegatte erst Jahre sp\u00e4ter, kann er grunds\u00e4tzlich neu testieren, wenn das fr\u00fchere Testament keine ausreichende Andeutung einer bindenden Schlusserbeneinsetzung enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen handschriftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Zus\u00e4tzlich bestimmten sie, dass im Falle ihres gemeinsamen Todes ihre Kinder Erben sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Ehefrau errichtete der Ehemann ein neues Testament. Darin setzte er nur drei seiner Kinder zu Erben ein und schloss zwei Abk\u00f6mmlinge von der Erbfolge aus. Das Nachlassgericht sah den Ehemann an die fr\u00fchere Verf\u00fcgung gebunden; dagegen wandte sich eine der im sp\u00e4teren Testament eingesetzten Erbinnen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Jena gab der Beschwerde statt. Die Formulierung \u201eim Falle unseres gemeinsamen Todes\u201c sei nicht als allgemeine Schlusserbeneinsetzung nach dem Tod des l\u00e4ngerlebenden Ehegatten zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war, dass das Ehegattentestament keine Begriffe oder sonstigen Hinweise enthielt, die eine umfassende Verm\u00f6gensnachfolge im Sinne eines Berliner Testaments erkennen lie\u00dfen. Die sp\u00e4tere letztwillige Verf\u00fcgung des Ehemanns war deshalb wirksam.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Jena \u2013 Beschluss vom 23.02.2015 \u2013 Az.: 6 W 516\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Nachlassgerichts \u2013 Nordhausen vom 30.09.2014, Az.: VI 443\/14, aufgehoben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten zu 1) vom 02.06.2014 einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, welcher die Beteiligten zu 1), 3) und 4) als testamentarische Erben des Erblassers zu je 1\/3 ausweist.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.<\/li>\n\n\n\n
    2. Der Beschwerdewert wird auf 12.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      I. Der im April 2014 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet. Seine drei Jahre j\u00fcngere Ehefrau ist im Juli 2011 vorverstorben. Aus der Ehe sind f\u00fcnf Kinder hervorgegangen; die T\u00f6chter G. M. und K. J. sowie die S\u00f6hne P. J., H. J. und F. J. . Das \u00e4lteste Kind der Eheleute J. der Sohn P. ist nur wenige Monate nach seiner Mutter im November 2011 verstorben. Die Beteiligte zu 2) ist dessen Tochter.Mit handschriftlichem Testament vom 1.12.1993 (Bl. 5 d.A.) verf\u00fcgten die Eheleute J.<\/p>\n\n\n\n

      wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

      \u201cHiermit setzen wir uns beide beim Tode eines Ehepartners gegenseitig zum Alleinerben ein.<\/p>\n\n\n\n

      Im Falle unseres gemeinsamen Todes sollen unsere Kinder unsere Erben sein<\/p>\n\n\n\n

      H. J. H. J. G. M., geb. J. F. J. K. H., geb. J.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Nach dem Tod seiner Ehefrau errichtete der Erblasser am 7.11.2012 ein handschriftlichtes Testament mit folgendem Inhalt (Bl. 5a d.A.):<\/p>\n\n\n\n

      \u201cMeine Ehefrau E. J. ist am 25.07.2011 verstorben. Hiermit widerrufe ich alle ggf. bestehenden Verf\u00fcgungen und setzte als meine Erben meine Kinder<\/p>\n\n\n\n

      G. M., geb. J. F. J. K. H., geb. J.<\/p>\n\n\n\n

      zu je 1\/3 ein.<\/p>\n\n\n\n

      Sollte einer der Erben vorversterben so sollen deren Kinder Erben sein.<\/p>\n\n\n\n

      Sowohl die Tochter meines vorverstorbenen Sohnes P. J. Frau C. J. als auch mein Sohn U. J. sollen keine Erben werden\u201c. Aufgrund notarieller Erbscheinsverhandlung vom 2.6.2014 (Bl. 16ff. d.A.) hat die Beteiligte zu 1) \u2013 die Tochter G. M.\u2013 einen sie selbst, ihre Schwester K. J.-H. \u2013 die Beteiligte zu 4) \u2013 und ihren Bruder F. J. \u2013 den Beteiligten zu 3) \u2013 als gemeinschaftliche Erben zu je 1\/3 ausweisenden Erbschein beantragt. Sie ist der Ansicht, die Erbeneinsetzung aller f\u00fcnf Kinder sei von den gemeinsam testierenden Eheleuten nur f\u00fcr den \u2013 nicht eingetretenen \u2013 Fall erfolgt, dass beide gleichzeitig oder kurz hintereinander versterben sollten. Keinesfalls k\u00f6nne dem Passus zur Erbfolge der Kinder eine wechselbez\u00fcgliche Bindung des l\u00e4ngerlebenden Ehegatten f\u00fcr den Fall beigemessen werden, dass zwischen dem Tod der beiden Ehegatten eine l\u00e4ngere Zeit liege. Mit Beschluss vom 30.9.2014 (Bl. 35ff. d.A.), der Beteiligten zu 1) zugestellt am 1.10.2014, hat das Nachlassgericht deren Erbscheinsantrag mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, der Erblasser sei an die wechselbez\u00fcgliche Schlusserbeneinseinsetzung des Ehegattentestaments gebunden gewesen. Hiergegen richtet sich die am 28.10.2014 eingelegte Beschwerde, mit die Beteiligte zu 1) an ihrer Auffassung einer in dem Ehegattentestament nicht enthaltenen wechselbez\u00fcglichen Schlusserbeneinsetzung festh\u00e4lt (Bl. 42ff. d.A.).<\/p>\n\n\n\n

      Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 29.10.2014 (Bl. 46ff. d.A.) nicht abgeholfen und die Sache dem Th\u00fcringer Oberlandesgericht vorgelegt. II. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 58 FamFG statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde (\u00a7\u00a7 63, 64 FamFG) hat auch in der Sache Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Anweisung des Nachlassgerichts, einen Erbschein zu erteilen, welcher die Beteiligten zu 1), 3) und 4) auf der Grundlage des Testaments vom 7.11.2012 als Erben zu je 1\/3 nach ihrem Vater ausweist. Das Nachlassgericht hat das gemeinschaftliche Testament der Eheleute J. vom 1.12.1993 zu Unrecht dahin ausgelegt, dass es eine wechselbez\u00fcgliche Schlusserbeneinsetzung nach \u00a7\u00a7 2269 Abs.1, 2270 BGB zu Gunsten aller f\u00fcnf Kinder verf\u00fcgt. Vielmehr ist die f\u00fcr den Fall \u201cunseres gemeinsamen Todes\u201c getroffene Bestimmung zur gemeinschaftlichen Erbfolge der Kinder dahin zu verstehen, dass sie nur f\u00fcr den Fall verf\u00fcgt ist, dass die Eheleute entweder zusammen, d.h. zeitgleich oder in einem derart engen zeitlichen Zusammenhang versterben, dass dem kurzzeitig \u00fcberlebenden Ehegatten praktisch keine M\u00f6glichkeit mehr bleibt, ein Testament zu errichten. Weil es deshalb bereits an einer Schlusserbeneinsetzung in dem Testament fehlt, sondern dieses nur die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten bzw. f\u00fcr den tats\u00e4chlich nicht eingetreten Fall des gemeinsamen Versterbens die Erbeinsetzung der f\u00fcnf Kinder verf\u00fcgt, konnte der Erblasser 5 Monate nach dem Tod der von ihm allein beerbten Ehefrau \u00fcber den in seiner Person vereinigten Ehegattennachlass frei verf\u00fcgen. Die von ihm am 7.11.2012 getroffene Einsetzung nur der Beteiligten zu 1), 3) und 4) als Erben ist somit wirksam. Das Nachlassgericht ist bei seiner erbrechtlichen Beurteilung in Bezug auf das gemeinschaftliche Testament der Eheleute J. zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Eheleute gegenseitig zu Vollerben eingesetzt haben; d.h. der \u00dcberlebende das vereinigte Verm\u00f6gen beider Ehegatten erhalten sollte. An diesem gemeinsamen Willen der testierenden Eheleute besteht kein Zweifel. Auslegungsbed\u00fcrftig ist das Ehegattentestament nur in seinem zweiten Teil, der sich mit dem \u201cFall unseres gemeinsamen Todes\u201c befasst. Nur f\u00fcr diesen Fall sollen dem Wortlaut nach die f\u00fcnf gemeinsamen Kinder die Eltern beerben (\u201cunsere Erben sein\u201c). Der Begriff \u201cgemeinsam\u201c bedeutet seinem Wortsinn nach, dass mehrere Ereignisse miteinander bzw. zusammen eintreten. Von einem in diesem strengen Wortsinn zusammen eingetretenen Tod mehrerer untereinander erbberechtigter Personen, der dazu f\u00fchrt, dass keiner des anderen Erbe werden kann, l\u00e4sst sich daher in erbrechtlicher Hinsicht nur sprechen, wenn die betreffenden Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod gefunden haben. Die von den Eheleuten J. gew\u00e4hlte Formulierung besitzt damit \u2013 so wie der sinnverwandte Begriff des \u201cgleichzeitigen\u201c Todes \u2013 zun\u00e4chst einen sehr engen Anwendungsbereich (im Ergebnis ebenso: BayObLG, Beschluss v. 27.10.1986, Az.: BReG 1 Z 23\/86, zitiert nach juris). Ein solch enges Begriffsverst\u00e4ndnis zugrunde gelegt, wird indes ein sehr seltenes Ereignis beschrieben, das praktisch kaum je vorkommt. Diese \u00dcberlegung rechtfertigt es, dem Sinngehalt einer Formulierung n\u00e4her nachzugehen, die ihrem Wortlaut nach \u2013 wie hier \u2013 eine gerade und nur f\u00fcr einen extrem seltenen Sonderfall gewollte Regelung nahelegt (OLG Schleswig NJW-RR 2004, 368; BayObLG ZEV 2004, 200\/201 und grundlegend:BGHZ 80, 246). Der Wortlaut setzt \u2013 wie allgemein bei der Auslegung letztwilliger Verf\u00fcgungen \u2013 keine Grenze, weil es nach \u00a7\u00a7 133, 2084 BGB stets um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers geht, der auch in den seltenen F\u00e4llen eines klaren und objektiv besehen eindeutigen Wortlauts den Vorrang vor eben diesem Wortlaut hat (BGHZ 80, 246\/249; 86, 41\/45f.; BayOblG FGPrax 2004, 80\/81). Der Richter ist daher auch bei einer scheinbar eindeutig formulierten Willenserkl\u00e4rung an den Wortlaut nicht gebunden, wenn sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, dass der Erblasser mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als dies dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, sofern der wirkliche Wille in der Verf\u00fcgung von Todes wegen einen Ausdruck gefunden hat (BGH a.a.O.). Auch Begriffen wie \u201cgemeinsamer\u201c bzw. \u201cgleichzeitiger\u201c Tod oder vergleichbaren Formulierungen kann somit eine \u00fcber den strengen Wortsinn hinaus reichende Bedeutung zukommen. In Betracht kommt dies namentlich bei Fallgestaltungen, in denen von einem zusammen, d.h. zeitgleich eingetretenen (\u201cgemeinsamen\u201c) Tod nur im weiteren Sinne die Rede sein kann, in denen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zu einem im engeren Sinne gleichzeitigen Tod der Ehegatten besteht (OLG M\u00fcnchen, Beschluss v. 24.10.2013, Az.: 31 Wx 139\/13, zitiert nach juris, m.w.N.). Ausgehend von der \u00dcberlegung, dass Ehegatten bei der Abfassung ihres Testaments eher nicht in dem engen Wort- und Rechtssinn denken, sondern die Formulierung auch f\u00fcr \u00e4hnliche Fallgestaltungen gebraucht wissen wollen, umfassen Klauseln wie \u201czeitgleicher\u201c oder \u201cgleichzeitiger\u201c Tod in einem Ehegattentestament nach einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG M\u00fcnchen a.a.O.; BayObLG, NJW-RR 1997, 329f.; OLG Stuttgart, FamRZ 1994, 852; OLG Koblenz, Beschluss v. 22.9.2011, Az.: 10 U 410\/11, zitiert nach juris) i.d.R. auch solche F\u00e4lle, in denen die Ehegatten innerhalb eines k\u00fcrzeren Zeitraums nacheinander versterben und der L\u00e4ngerlebende zur neuerlichen Testamentserrichtung nicht mehr in der Lage ist. Versterben die Ehegatten demgegen\u00fcber \u2013 wie vorliegend \u2013 in gr\u00f6\u00dferer zeitlicher Abfolge, so gilt eine f\u00fcr den Fall \u201cgemeinsamen\u201c bzw. \u201cgleichzeitigen\u201c Versterbens getroffene Erbeinsetzung nur ausnahmsweise, wenn aufgrund besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls ein dahin gehender Wille der testierenden Eheleute festgestellt werden kann, der sich zumindest andeutungsweise in dem Testament niedergeschlagen hat (OLG M\u00fcnchen a.a.O. sowie FamRZ 2008, 921; NJW-RR 2011, 444; OLG D\u00fcsseldorf, FamRZ 2012, 249; OLG Hamm ZEV 2011, 536; BayObLG FGPrax 2004, 80\/81; OLG Frankfurt, FamRZ 1998, 1393). Der hiermit skizzierten obergerichtlichen Rechtsprechung folgend, wonach einer an das \u201cgemeinsame\u201c bzw. \u201cgleichzeitige\u201c Versterben beider Eheleute gekn\u00fcpften Erbeinsetzung nicht grunds\u00e4tzlich, sondern nur ausnahmsweise die Bedeutung einer Schlusserbfolge f\u00fcr alle Versterbensf\u00e4lle beizumessen ist, erweist sich die Beschwerde als begr\u00fcndet. Denn im Entscheidungsfall fehlt es an besonderen, aus dem Testament abzuleitenden Umst\u00e4nden, die entgegen dem auf ein \u201cgemeinsames Versterben\u201c beschr\u00e4nkten Wortlaut unausgesprochen voraussetzen, dass die Erbeinsetzung der Kinder auch als Schlussererbeneinsetzung nach dem l\u00e4ngerlebenden Ehegatten verf\u00fcgt ist. Als Anhaltspunkt f\u00fcr eine umfassende Regelung der Verm\u00f6gensnachfolge im Sinne eines \u201cBerliner Testaments\u201c mit Einheitsl\u00f6sung (\u00a7 2269 Abs. 1 BGB), wie sie das Nachlassgericht angenommen hat, k\u00e4me nicht nur die Bezeichnung der Kinder als Schlusserben in Betracht; sondern dar\u00fcber hinaus auch jede weitere Formulierung, die stillschweigend vor dem Erbanfall zugunsten der Kinder einen Erbgang zugunsten des l\u00e4ngerlebenden Ehegatten voraussetzt, wie er bei einem gemeinsamen Versterben des Ehepaars gerade ausbleibt. Solche Formulierungen fehlen in dem hier in den Blick zu nehmenden zweiten Teil des Ehegattentestaments. Weder sind die Kinder ausdr\u00fccklich als \u201cSchlusserben\u201c bezeichnet, noch haben die Ehegatten \u00fcber einen gemeinschaftlichen Nachlass verf\u00fcgt, zu dessen Entstehung es bei beider gemeinsamem Versterben gar nicht k\u00e4me. Die von den testierenden Ehegatten gew\u00e4hlte Formulierung lautet kurz und knapp lediglich, dass im Falle ihres gemeinsamen Todes die Kinder Erben sein sollen. F\u00fcr ein seinerzeitiges Vorstellungsbild der Eheleute, hiermit bereits die Verm\u00f6gensnachfolge umfassend auch schon f\u00fcr die Erbfolge nach dem L\u00e4ngerlebenden zu regeln, gibt die Formulierung nichts her. Sie beschr\u00e4nkt sich darauf, die mit der ersten Passage des Ehegattentestaments erfolgte gegenseitige Erbeinsetzung ohne Schlusserbenbestimmung f\u00fcr den Fall eines gemeinsamen (zeitnahen) Versterbens dahin zu vervollst\u00e4ndigen, dass nur auf diesen Fall beschr\u00e4nkt beide Eheleute jeweils von den Kindern beerbt werden. F\u00fcr ein weitergehendes Verst\u00e4ndnis im Sinne einer bindenden Schlusserbeneinsetzung, wie es das Nachlassgericht angenommen hat, fehlt es an einer formwirksamen Andeutung eines entsprechenden Erblasserwillens. Nach alledem f\u00fchrt die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Zur\u00fcckweisung ihres Erbscheinsantrages zum Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewerts orientiert sich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 36 Abs.1, 40, 61 Abs. 1 und 2 GNotKG an dem Interesse der Beteiligten zu 1), Erbin zu 1\/3 und nicht nur zu 1\/5 geworden zu sein. Sie legt dabei einen Reinwert des Nachlasses von 90.000 \u20ac zugrunde. Gr\u00fcnde, nach \u00a7 70 Abs. 1 und 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

      \n