{"id":8794,"date":"2026-06-11T14:18:58","date_gmt":"2026-06-11T14:18:58","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsvollstreckung-grundstueckskauf-genehmigung-der-erwerb-eines-grundstuecks-durch-den-testamentsvollstrecker-fuer-den-nachlass-muss-vom-familiengericht-auch-dann-nicht-genehmigt\/"},"modified":"2026-07-02T14:22:09","modified_gmt":"2026-07-02T14:22:09","slug":"erbrecht-testamentsvollstreckung-grundstueckskauf-genehmigung-der-erwerb-eines-grundstuecks-durch-den-testamentsvollstrecker-fuer-den-nachlass-muss-vom-familiengericht-auch-dann-nicht-genehmigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8794","title":{"rendered":"Erbrecht | Testamentsvollstreckung Grundst\u00fcckskauf Genehmigung | Der Erwerb eines Grundst\u00fccks durch den Testamentsvollstrecker f\u00fcr den Nachlass muss vom Familiengericht auch dann nicht genehmigt werden, wenn Minderj\u00e4hrige Mitglied der Erbengemeinschaft sind"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 01.06.2015 \u2013 Az. 11 Wx 29\/15: Grundst\u00fcckskauf ohne Familiengenehmigung<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Testamentsvollstrecker kann f\u00fcr den Nachlass ein Grundst\u00fcck erwerben, ohne dass allein wegen der Minderj\u00e4hrigkeit des Erben eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe stellt klar, dass die familiengerichtlichen Genehmigungsvorschriften nicht greifen, wenn der Testamentsvollstrecker kraft seines Amtes \u00fcber den Nachlass handelt. Das Grundbuchamt darf den Vollzug der Auflassung deshalb nicht davon abh\u00e4ngig machen, ob der minderj\u00e4hrige Erbe oder seine Eltern familiengerichtlich genehmigt handeln.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein minderj\u00e4hriger Erbe stand unter Dauertestamentsvollstreckung. Der Testamentsvollstrecker schloss f\u00fcr den Nachlass einen Kaufvertrag \u00fcber eine Eigentumswohnung ab; der Kaufpreis sollte aus Nachlassmitteln gezahlt werden, und der erworbene Grundbesitz sollte weiterhin der Testamentsvollstreckung unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt verlangte f\u00fcr die Eintragung des Minderj\u00e4hrigen als Eigent\u00fcmer eine familiengerichtliche Genehmigung. Es begr\u00fcndete dies damit, dass der Minderj\u00e4hrige durch den Kaufvertrag mit Verbindlichkeiten belastet werden k\u00f6nne und deshalb Minderj\u00e4hrigenschutz erforderlich sei.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe hob die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts auf. Die Genehmigungsvorschriften f\u00fcr Eltern oder Vorm\u00fcnder gelten nicht, wenn ein Nachlassgegenstand der Verwaltung durch einen Testamentsvollstrecker unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

Auch aus \u00a7 2206 BGB ergab sich keine Vorlagepflicht gegen\u00fcber dem Grundbuchamt. Ob der Testamentsvollstrecker den Nachlass wirksam zur Kaufpreiszahlung verpflichtet hat, ist im Grundbuchverfahren nicht zu pr\u00fcfen; entscheidend war nur, dass der dingliche Erwerb vollzogen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 01.06.2015 \u2013 Az.: 11 Wx 29\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird die zweite Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts Mannheim vom 24. Februar 2015 \u2013 MAN 008 GRG 83\/2015 \u2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gr\u00fcnden der angefochtenen Verf\u00fcgung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Beteiligte zu 2 \u2013 der K\u00e4ufer \u2013 wendet sich gegen eine Zwischenverf\u00fcgung, mit der das Grundbuchamt den Vollzug eines Grundst\u00fcckskaufvertrages von der Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung abh\u00e4ngig macht. Die Beteiligten schlossen am 14. August 2014 vor dem Notar M. in H. einen Kaufvertrag, in dem der Beteiligte zu 2 von der Beteiligten zu 1 eine in O. gelegene Eigentumswohnung erwarb. Beim Abschluss des Kaufvertrages wurde der minderj\u00e4hrige Beteiligte zu 2 von dem Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass des am 18. Mai 2012 verstorbenen G. W. vertreten; die Mutter des Beteiligten zu 2 stimmte den in der Urkunde abgegeben Erkl\u00e4rungen zu. Dem auch die Auflassung enthaltenen Vertrag beigef\u00fcgt war ein Testamentsvollstreckerzeugnis, das ausweist, dass auf Ableben von G. W., dessen Alleinerbe der Beteiligte zu 2 ist, Dauertestamentsvollstreckung angeordnet und der Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer W. B. zum Testamentsvollstrecker ernannt ist. Das Grundbuchamt hat mit einer am 24. Februar 2015 erlassenen Zwischenverf\u00fcgung die Auffassung vertreten, dass der Abschluss des Kaufvertrages einer familienrechtlichen Genehmigung nach \u00a7\u00a7 1626, 1629, 1643 in Verbindung mit \u00a7 1821 Abs.1 Nr. 5 BGB bed\u00fcrfe. Der minderj\u00e4hrige Erbe m\u00fcsse zur Eingehung der Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises nach \u00a7 2206 BGB seine Zustimmung erteilen. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folge, dass verhindert werden m\u00fcsse, dass Minderj\u00e4hrige mit Verbindlichkeiten belastet in die Vollj\u00e4hrigkeit gingen. Ob es m\u00f6glich sei, die durch den Kaufvertrag begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten allein aus Mitteln des Nachlasses zu erf\u00fcllen, k\u00f6nne das Grundbuchamt nicht pr\u00fcfen. Gegen die Zwischenverf\u00fcgung, mit der der Grundbuchvollzug von der Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung bis zum 22. Mai 2015 abh\u00e4ngig gemacht worden ist, richtet sich die vom Urkundsnotar f\u00fcr den Beteiligten zu 2 eingelegte Beschwerde. Er ist der Auffassung, der Testamentsvollstrecker falle bereits nicht in den Anwendungsbereich des \u00a7 1821 BGB. Der vereinbarte Kaufpreis werde vollst\u00e4ndig aus dem Nachlass beglichen; die erworbene Wohnung unterfalle als Surrogat des Kaufpreises auch k\u00fcnftig der Testamentsvollstreckung. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. Die nach \u00a7 71 Absatz 1 GBO in Verbindung mit \u00a7 11 Absatz 1 RPflG zul\u00e4ssige Beschwerde, zu deren Einlegung f\u00fcr den K\u00e4ufer der Notar gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Absatz 2 GBO als bevollm\u00e4chtigt gilt, hat auch in der Sache Erfolg. Der Vollzug des Kaufvertrages kann von einer familiengerichtlichen Genehmigung des Gesch\u00e4fts nicht abh\u00e4ngig gemacht werden. Eine Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit besteht weder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Grundst\u00fcckserwerbs durch einen Minderj\u00e4hrigen noch unter demjenigen einer \u00dcberschreitung der Verpflichtungserm\u00e4chtigung des Testamentsvollstreckers.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der Testamentsvollstrecker hat den Kaufvertrag, der der Auflassung zugunsten des Beteiligten zu 2 zugrunde liegt, nicht im eigenen Namen abgeschlossen, sondern ist als Vertreter des minderj\u00e4hrigen Beteiligten zu 2 aufgetreten. Das bildet seine Rechtsstellung zwar nicht zutreffend ab, weil der Testamentsvollstrecker Treuh\u00e4nder und Inhaber eines privaten Amtes, also weder Vertreter des Erblassers noch des Erben ist (BGHZ 13, 203, juris-Rn. 29).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    An der Wirksamkeit der von ihm vorgenommenen Rechtshandlungen \u00e4ndert dies aber nichts. Das Rubrum des Kaufvertrags ist um den Hinweis erg\u00e4nzt, dass der Vertreter \u201eals Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass (\u2026)\u201c handele. Damit ist hinreichend klargestellt, dass er seine Befugnis, den Minderj\u00e4hrigen zur Kaufpreiszahlung verpflichten und im Gegenzug f\u00fcr ihn Grundeigentum zu erwerben, nicht aus einer (allgemeinen) Vertretungsbefugnis f\u00fcr den minderj\u00e4hrigen K\u00e4ufer, sondern aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker ableitet. Dass ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Nachlass get\u00e4tigt werden sollte, zeigt auch der Umstand, dass in Ziffer II. die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks an dem erworbenen Grundbesitz bewilligt und beantragt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Grundbuchamt leitet eine Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit des Vertrages, auf dessen Grundlage die Beteiligte zu 2 die Auflassung erkl\u00e4rt hat, zun\u00e4chst aus \u00a7\u00a7 1626, 1629, 1643, 1821 Absatz 1 Nr. 5 BGB ab. Genehmigungsbed\u00fcrftig w\u00e4re nach diesen Vorschriften \u2013 ihre Anwendbarkeit auf den Testamentsvollstrecker vorausgesetzt (siehe hierzu nachfolgend 3.) \u2013 indes nur die schuldrechtliche Vereinbarung, die dem dinglichen Rechtsgesch\u00e4ft zugrunde liegt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Wirksamkeit des dinglichen Vollzugsgesch\u00e4fts w\u00fcrde von einer m\u00f6glichen (schwebenden) Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Gesch\u00e4fts nicht ber\u00fchrt. Das Grundbuchamt hat deshalb die G\u00fcltigkeit des dem dinglichen Rechtsgesch\u00e4ft zugrunde liegenden Kausalgesch\u00e4fts nicht zu pr\u00fcfen (BayObLGNJW-RR 1990, 87; NJW-RR 1992, 328, juris-Rn. 20). Anders l\u00e4ge es nur in dem \u2013 hier nicht vorliegenden \u2013 Fall, dass die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Grundgesch\u00e4fts auch die dingliche Einigung erfasst.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Auch auf die f\u00fcr den dinglichen Erwerb geltenden \u00a7 1821 Absatz 1 Nr. 1 und 4 BGB kann das Verlangen des Grundbuchamts nicht gest\u00fctzt werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Ziffern auch den Fall erfassen, dass der Minderj\u00e4hrige Grundeigentum nicht verliert, sondern erwirbt, obwohl der Erwerb von Grundbesitz keine Verf\u00fcgung im Sinne einer \u00dcbertragung, Belastung, Aufhebung, Inhalts- und Rang\u00e4nderung eines subjektiven Rechts ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Diese Ziffern sind jedenfalls deshalb nicht einschl\u00e4gig, weil sie nur Verf\u00fcgungen und Verpflichtungen hierzu betreffen, die ein Vormund \u2013 oder im Anwendungsbereich des \u00a7 1643 BGB ein Elternteil \u2013 im Rahmen seiner gesetzlichen Vertretungsmacht hinsichtlich des M\u00fcndelverm\u00f6gens vornimmt. Sie gilt daher nicht, wenn der betroffene Verm\u00f6gensgegenstand einer anderweitigen Verwaltung \u2013 wie etwa durch einen Testamentsvollstrecker \u2013 unterliegt (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 328, juris-Rn. 16; OLG Hamburg DNotZ 1983, 381 zum Erwerb eines Kommanditanteils; Staudinger\/Barbara Veit [2014] Vorbemerkungen zu \u00a7\u00a7 1821, 1822, Rn. 20; M\u00fcnchener Kommentar\/Wagenitz, BGB, 6. Auflage, \u00a7 1821, Rn. 13; BeckOK BGB\/Bettin, Edition 34, \u00a7 1812, Rn. 2; Nieder\/K\u00f6ssinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 4. Auflage, \u00a7 15, Rn. 53; Bengel\/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 4. Auflage, Kap. 1, Rn. 26). Es liegt insoweit keine andere Situation vor als diejenige, in der ein vom Erblasser \u00fcber den Tod hinaus Bevollm\u00e4chtigter handelt; f\u00fcr diesen hat bereits das Reichsgericht entschieden (RGZ 106, 185), dass er auch f\u00fcr solche Gesch\u00e4fte der gerichtlichen Genehmigung nicht bed\u00fcrfe, die ein Vormund f\u00fcr den M\u00fcndel nicht ohne diese h\u00e4tte abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Auch der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen (ZEV 2006, 262, juris-Rn. 2), dass ein Testamentsvollstrecker grunds\u00e4tzlich unbeschr\u00e4nkt verf\u00fcgungsbefugt sei und keiner vormundschaftsrichterlichen Genehmigung auch im Hinblick auf einen in seiner Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkten Erben bed\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Der Vollzug des Vertrages ist auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des \u00a7 2206 BGB von einer familiengerichtlichen Genehmigung abh\u00e4ngig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Allerdings l\u00e4sst sich nicht feststellen, dass die Voraussetzungen des \u00a7 2206 Absatz 1 Satz 2 BGB vorliegen, der Testamentsvollstrecker sich also nur zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber einen Nachlassgegenstand verpflichtet hat, zu der er berechtigt ist. Seine Angabe, dass der Kaufpreis f\u00fcr die Eigentumswohnung (allein) aus Mitteln des Nachlasses beglichen werden solle, \u00fcber den er verf\u00fcgen darf, l\u00e4sst sich mit den im Grundbuchverfahren zul\u00e4ssigen Mitteln nicht belegen. Ebenso wenig l\u00e4sst sich mit den Nachweismitteln der Grundbuchordnung feststellen, ob der Erwerb der Eigentumswohnung zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltung erforderlich ist und der Testamentsvollstrecker die schuldrechtliche Verpflichtung daher nach \u00a7 2206 Absatz 1 Satz 1 BGB eingehen durfte. b) Darauf kommt es aber auch nicht entscheidend an. Beim Grundbuchamt ist darauf angetragen, auf der Grundlage der Auflassung und Bewilligung der Beteiligten zu 1 als Verk\u00e4uferin den Beteiligten zu 2 als Eigent\u00fcmer der Wohnung einzutragen. Ob der Nachlass wirksam verpflichtet worden ist, die Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb der Wohnung zu erbringen, unterliegt nicht der Untersuchung durch das Grundbuchamt. Sollte der Testamentsvollstrecker weder nach \u00a7 2206 Absatz 1 Satz 1 oder 2 BGB noch aus einem anderen Grunde berechtigt gewesen sein, die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung einzugehen, ist der Nachlass nicht wirksam verpflichtet worden (vgl. etwa Staudinger\/Wolfgang Reimann [2012], BGB \u00a7 2206, Rn. 20). Ob dies zu einer sp\u00e4teren R\u00fcckabwicklung des Gesch\u00e4fts nach bereicherungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen f\u00fchren kann, ist im Grundbuchverfahren nicht zu untersuchen. c) Auch aus \u00a7 2206 Absatz 2 BGB l\u00e4sst sich eine Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit nicht herleiten. Soweit dort bestimmt ist, dass der Erbe verpflichtet sei, in die nach Absatz 1 berechtigte Eingehung von Verbindlichkeiten einzuwilligen, soll damit dem Testamentsvollstrecker zur Verringerung seines Haftungsrisikos die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, sich in Zweifelsf\u00e4llen \u2013 notfalls klageweise \u2013 durch ein Einwilligungsverlangen der Berechtigung seines Handelns zu vergewissern (Staudinger\/Wolfgang Reimann [2012] BGB \u00a7 2206 Rn. 14; BeckOK BGB\/J. Mayer, Edition 34, \u00a7 2206, Rn. 11). Der Vorschrift kann hingegen nicht entnommen werden, dass es im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis der \u2013 bei Minderj\u00e4hrigen m\u00f6glicherweise genehmigungsbed\u00fcrftigen \u2013 Einwilligung des Erben bed\u00fcrfe. d) Keiner Entscheidung bedarf, ob die Mutter des Erben eine familiengerichtliche Genehmigung ihrer Erkl\u00e4rung deshalb ben\u00f6tigt, weil sie damit m\u00f6glicherweise f\u00fcr ihren Sohn auf Schadensersatzanspruchanspr\u00fcche gegen den Testamentsvollstrecker verzichtet hat. Diese Frage ist vom Grundbuchamt nicht zu pr\u00fcfen; sie w\u00fcrde sich erst in einem Zivilprozess stellen, in dem m\u00f6glicherweise vom Erben geltend gemachten Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen den Testamentsvollstrecker die Genehmigung der Mutter des Erben entgegengehalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Der vom Grundbuchamt angesprochene Grundsatz des effektiven Minderj\u00e4hrigenschutzes rechtfertigt keine andere Beurteilung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Es trifft allerdings wegen \u00a7 1967 Absatz 1 BGB im Ausgangspunkt zu, dass Handlungen des Testamentsvollstreckers dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass der zun\u00e4chst minderj\u00e4hrige Erbe bei Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit mit Verbindlichkeiten belastet sein wird, denen weder er noch mit Billigung des Familiengerichts seine Eltern zugestimmt haben. Das zeigt sich bei dem hier in Rede stehenden Erwerb einer Eigentumswohnung etwa darin, dass dauerhaft die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung und Verwaltung anteilig getragen werden m\u00fcssen (\u00a7 16 Absatz 2 WEG). Diese Rechtsfolge steht indes nicht im Zusammenhang mit der Minderj\u00e4hrigkeit des Erben, sondern ist eine notwendige Folge der gesetzlichen Ausgestaltung des Amts des Testamentsvollstreckers. Dessen Befugnisse sind vom Gesetz so ausgestaltet, dass er in dem durch \u00a7 2206 Absatz 1 BGB gezogenen Rahmen Verbindlichkeiten f\u00fcr den Nachlass und damit f\u00fcr den Erben eingehen kann, ohne dessen Genehmigung zu bed\u00fcrfen; dies gilt sowohl f\u00fcr den minderj\u00e4hrigen als auch f\u00fcr den vollj\u00e4hrigen Erben. F\u00fcr beide Gruppen von Erben ist der Schutz dadurch gew\u00e4hrleistet, dass sie einerseits nur berechtigt eingegangene Verbindlichkeit gegen sich gelten lassen m\u00fcssen und ihnen andererseits \u2013 wie der zweite Halbsatz von \u00a7 2206 Absatz 2 BGB bestimmt \u2013 die Befugnis verbleibt, die Beschr\u00e4nkung ihrer Haftung f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen. b) Die Ausf\u00fchrungen von Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber (Grundbuchrecht, 15. Auflage, Rn. 3429), auf die das Grundbuchamt Bezug nimmt, betreffen nicht die hier vorliegende Konstellation. Dort ist lediglich ausgef\u00fchrt, dass es einer familiengerichtlichen Genehmigung dann bed\u00fcrfe, wenn der Testamentsvollstrecker aufgrund einer testamentarischen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung der Mitwirkung des Erben bed\u00fcrfe. Eine solche testamentarische Beschr\u00e4nkung ist hier aber nicht ersichtlich. c) Die vom Grundbuchamt angesprochene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 72, 155), die die Einf\u00fchrung des \u00a7 1629a BGB zur Folge gehabt hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. In dem Urteil ist es mit dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht Minderj\u00e4hriger als unvereinbar angesehen worden, dass Eltern kraft ihrer aus \u00a7 1629 BGB folgenden elterlichen Vertretungsmacht ihre Kinder bei Fortf\u00fchrung eines ererbten Handelsgesch\u00e4fts in ungeteilter Erbengemeinschaft finanziell unbegrenzt verpflichten konnten. Dem lag die Erw\u00e4gung zugrunde, dass der Start des Minderj\u00e4hrigen in die Vollj\u00e4hrigkeit unzumutbar belastet werde, wenn es seinen Eltern in derartigen F\u00e4llen gestattet werde, ohne eine Haftungsbegrenzung und ohne einen Schutz durch vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Verbindlichkeiten zu begr\u00fcnden. Im Falle der Testamentsvollstreckung liegt es indes so, dass Verbindlichkeiten f\u00fcr den Erben von vornherein nur im Rahmen des \u00a7 2206 BGB eingegangen werden d\u00fcrfen. III. Kostenentscheidung<\/p>\n\n\n\n

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            1. Gerichtskosten fallen im Beschwerdeverfahren nicht an, weil eine Geb\u00fchrenerhebung nach der einschl\u00e4gigen Ziffer 19116 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG nur bei einer Verwerfung oder Zur\u00fcckweisung des Rechtsmittels vorgesehen ist. Da ein Beteiligter in Gegnerstellung nicht vorhanden ist, kommt die Anordnung der Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten nicht in Betracht.<\/li>\n\n\n\n
            2. Grunds\u00e4tzliche oder einer Rechtsfortbildung zug\u00e4ngliche Fragen ber\u00fchrt das Verfahren nicht; eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 78 Absatz 2 Satz 1 GBO) war daher nicht veranlasst.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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