{"id":8798,"date":"2026-06-11T14:11:17","date_gmt":"2026-06-11T14:11:17","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-notarielles-nachlassverzeichnis-haftbefehlsvollzug-vollzug-eines-haftbefehls-zur-erzwingung-eines-notariellen-nachlassverzeichnisses\/"},"modified":"2026-07-02T14:12:43","modified_gmt":"2026-07-02T14:12:43","slug":"erbrecht-notarielles-nachlassverzeichnis-haftbefehlsvollzug-vollzug-eines-haftbefehls-zur-erzwingung-eines-notariellen-nachlassverzeichnisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8798","title":{"rendered":"Erbrecht | Notarielles Nachlassverzeichnis Haftbefehlsvollzug | Vollzug eines Haftbefehls zur Erzwingung eines notariellen Nachlassverzeichnisses"},"content":{"rendered":"\n

OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 22.07.2015 \u2013 Az. 3 W 59\/15: Zwangshaft f\u00fcr Nachlassverzeichnis erst nach Nachfrist<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Haftbefehl zur Erzwingung eines notariellen Nachlassverzeichnisses kann nicht vollzogen werden, wenn dem Schuldner zuvor noch Gelegenheit gegeben werden muss, den Notar zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erstellung des Verzeichnisses anzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Zweibr\u00fccken sah zwar weiterhin keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Auskunft durch ein notarielles Nachlassverzeichnis. Dennoch lehnte es den Haftbefehlsvollzug ab, weil vorrangig das Zwangsgeld beizutreiben war und der Schuldner eine letzte Frist erhalten sollte, um gegen\u00fcber dem Notar t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilsberechtigter verlangte von einem Nachlasspfleger Auskunft \u00fcber Bestand und Wert des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Der Nachlasspfleger war bereits durch Anerkenntnisurteil zur Auskunft verpflichtet worden.<\/p>\n\n\n\n

Die vorgelegten notariellen Nachlassverzeichnisse gen\u00fcgten dem Pflichtteilsberechtigten nicht, weil der Notar den Nachlass nicht ausreichend eigenst\u00e4ndig ermittelt hatte. Nachdem ein Zwangsgeld festgesetzt worden war, beantragte der Pflichtteilsberechtigte den Erlass eines Haftbefehls zum Vollzug der ersatzweise angeordneten Zwangshaft.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Zweibr\u00fccken best\u00e4tigte, dass die Pflicht zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 888 ZPO vollstreckt werden kann. Auch stellte das Gericht fest, dass die bislang vorgelegten Verzeichnisse den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis nicht entsprachen.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem blieb die Beschwerde erfolglos. Das Gericht verlangte zun\u00e4chst die vorrangige Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes und hielt es au\u00dferdem f\u00fcr erforderlich, dem Schuldner eine letzte Frist zu geben, damit er den Notar im Wege der Dienstaufsicht, zivilrechtlich oder durch Beauftragung eines anderen Notars zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erstellung des Verzeichnisses veranlassen kann.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 22.07.2015 \u2013 Az.: 3 W 59\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers gegen den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 04. Mai 2015 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tr\u00e4gt der Beschwerdef\u00fchrer.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 125.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Beschwerdef\u00fchrer begehrt den Erlass eines Haftbefehls zum Vollzug von Zwangshaft gegen den Beschwerdegegner zur Erzwingung einer Auskunft \u00fcber Bestand und Wert des Nachlasses der vorverstorbenen K. T. Der pflichtteilsberechtigte Beschwerdef\u00fchrer ist das leibliche, durch notarielles Testament vom 25. August 2009 enterbte Kind der am XX verstorbenen Erblasserin. Diese wurde bereits zu ihren Lebzeiten durch den Beschwerdegegner betreut. Nach ihrem Tod wurde der Beschwerdegegner mit Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 20. September 2012 zum Nachlasspfleger f\u00fcr die unbekannten Erben bestellt, dies zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses, zur Ermittlung der Erben sowie zur F\u00fchrung eines Prozesses vor dem Landgericht Landau in der Pfalz. Die Erblasserin hat Grundbesitz und bewegliches Verm\u00f6gen hinterlassen; Bestand und Wert des Nachlasses sind derzeit unklar. Da vorgerichtliche Aufforderungen im Ergebnis erfolglos blieben, verlangte der Beschwerdef\u00fchrer mit Stufenklage vom 1. Februar 2013 Auskunft \u00fcber den Nachlass durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses. Im Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 06. Juni 2013 erkannte der Beschwerdegegner den geltend gemachten Antrag an und wurde dementsprechend im Wege eines (mit Vollstreckungsklausel versehenen und dem Schuldner zugestellten) Anerkenntnisurteils zur Auskunft verurteilt. Da diese in der Folgezeit weiterhin ausblieb, beantragte der Beschwerdef\u00fchrer mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2013 die Festsetzung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, gegen den Beschwerdegegner. Dieser legte daraufhin ein durch den Notar S. am 15. Oktober 2013 erstelltes Nachlassverzeichnis vor, das indes lediglich die Angaben des Beschwerdef\u00fchrers zum Nachlass wiedergab. Auf dahingehende Einwendungen des Beschwerdef\u00fchrers best\u00e4tigte der Notar am 24. Februar 2014, \u201cbez\u00fcglich des in Aktiva angegebenen Grundbesitzes \u2026 die Grundbuchdaten auf Richtigkeit nach entsprechender Einsicht \u00fcberpr\u00fcft\u201c zu haben; die diesbez\u00fcglichen Angaben im vorausgegangenen Nachlassverzeichnis seien \u201crichtig und vollst\u00e4ndig\u201c. Am 15. September 2014 verh\u00e4ngte der Einzelrichter der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz sodann ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 1.000 \u20ac, ersatzweise Zwangshaft in H\u00f6he von einem Tag je 250 \u20ac, zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses entsprechend dem Anerkenntnis vom 06. Juni 2013. Mit Schriftsatz vom 04. M\u00e4rz 2015 teilte der Beschwerdef\u00fchrer mit, dass die Vollstreckung gegen den Beschwerdegegner wegen des Zwangsgeldes erfolglos geblieben sei und dieser jede Zahlung verweigere. Zugleich beantragte er die \u201cFestsetzung von Zwangshaft\u201c. Daraufhin legte der Beschwerdegegner ein weiteres, auf den 25. M\u00e4rz 2015 datierendes Nachlassverzeichnis des Notars S. vor, das der Beschwerdef\u00fchrer nach wie vor f\u00fcr unzureichend h\u00e4lt. Mit Beschluss vom 04. Mai 2015 wies der Einzelrichter das als Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ausgelegte Begehren des Beschwerdef\u00fchrers mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, der Schuldner sei im Zwangsmittelbeschluss der Kammer vom 15. September 2014 nicht namentlich als derjenige bezeichnet worden, am dem ersatzweise die Haft zu vollziehen sei. Hiergegen richtet sich der Rechtsbehelf des Beschwerdef\u00fchrers, dem der Einzelrichter mit Beschluss vom 27. Mai 2015 nicht abgeholfen hat. II. Die sofortige Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 793, 891, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, zudem form- und fristgem\u00e4\u00df erhoben worden (\u00a7 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Senat ist gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG zur Entscheidung hier\u00fcber berufen, dies entsprechend \u00a7 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter. Die Beschwerde bleibt in der Sache allerdings erfolglos, da das Landgericht Landau in der Pfalz im Ergebnis zutreffend die Festsetzung von Zwangshaft gegen den Beschwerdegegner abgelehnt hat. Zwar liegen die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 704, 725, 750 Abs. 1 ZPOvor. Das Anerkenntnisurteil der Kammer vom 06. Juni 2013 ist dem Schuldner am 11. Juni 2013, die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils ist ihm am 01. Oktober 2013 zugestellt worden. Hinsichtlich des tenorierten Anspruchs des Beschwerdef\u00fchrers auf Auskunft \u00fcber Bestand und Wert des Nachlasses nach dem Ableben der K. T. entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass dieser eine unvertretbare Handlung zum Gegenstand hat, die im Verfahren nach \u00a7 888 ZPO zu vollstrecken ist (Senat, Beschluss vom 23. April 2003, Az.3 W 78\/03 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner kein Privatverzeichnis vorzulegen, sondern Auskunft durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses zu erteilen hat (OLG Saarbr\u00fccken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312\/10, nach Juris; Z\u00f6ller\/St \u00f6 b er, ZPO, 30. Aufl. 2013, \u00a7 888 Rn. 3 zum Stichwort \u201cAuskunft\u201c m.w.N.). Zudem l\u00e4sst sich dem Beschluss der Kammer vom 15. September 2014 mit hinreichender Sicherheit entnehmen, dass sich die dort festgesetzten Zwangsmittel unmittelbar gegen den Schuldner richten; der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des Vorderrichters. Die hinreichende Bestimmtheit ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der der Vollstreckung zugrunde liegende Titel \u2013 nur \u2013 die dem Schuldner selbst obliegende Auskunftspflicht, nicht aber Pflichten des oder der unbekannten Erben der K. T., zum Gegenstand hat. Auskunft \u00fcber Bestand und Wert des Nachlasses zugunsten des Pflichtteilsberechtigten schulden sowohl der Erbe (\u00a7 2314 Satz 1 BGB) als auch der Nachlasspfleger (\u00a7 2012 Abs. 1 Satz 2 BGB); die Regelung des \u00a7 2213 Abs. 1 Satz 3 BGB gilt insoweit gerade nicht (vgl. nur Staudinger\/Ott e, BGB, 13. Bearbeitung 2015, \u00a7 2314 Rn. 50; K ei l bac h,FamRZ 1996, 1191, 1192). Auch wenn der seinerzeitige Klageantrag insoweit nicht eindeutig war, ergab sich das Ziel des Begehrens \u2013 n\u00e4mlich Auskunft vom Nachlasspfleger selbst zu erlangen \u2013 doch hinreichend deutlich schon aus dem Umstand, dass die Erben nach dem Versterben der K. T unbekannt waren und wohl noch unbekannt sind. Dementsprechend wurde ausweislich des Tenors zu Ziff. 1 des Anerkenntnisurteils vom 06. Juni 2013 auch \u201cder Beklagte\u201c zur Auskunft verurteilt. Deshalb kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen sich welches Zwangsmittel gegen den gesetzlichen Vertreter des Schuldners richten kann. Lediglich weiterf\u00fchrend weist der Senat darauf hin, dass sich die Entscheidung des Senats vom 23. April 2003 (Az. 3 W 78\/03) nur hierzu verh\u00e4lt und mit dieser zudem ausdr\u00fccklich klargestellt worden ist, dass eine ggfl. vorliegende Unklarheit des Zwangsmittelbeschlusses im Laufe des Vollstreckungsverfahrens jederzeit behoben werden kann. Letztlich steht \u2013 wie bereits das Landgericht zutreffend dargelegt hat \u2013 auch fest, dass der Schuldner bislang nicht in der gebotenen Weise Auskunft \u00fcber Bestand und Wert des Nachlasses nach dem Versterben der K. T. erteilt hat (zur Ber\u00fccksichtigung des Erf\u00fcllungseinwands im Zwangsvollstreckungsverfahren s. BGH, Beschluss vom 03. Juli 2008, Az. I ZB 87\/06, nach Juris). Welchen Anforderungen ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S.v.\u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB zu gen\u00fcgen hat, ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung wiederholt festgestellt worden (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2014, Az. 2 W 495\/13; OLG Saarbr\u00fccken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312\/10; jeweils nach Juris und m.w.N.). Ein notarielles Verzeichnis soll eine gr\u00f6\u00dfere Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das Privatverzeichnis des Pflichtteilsbelasteten bieten. Dementsprechend muss der Notar \u2013 wenngleich Einzelheiten hierzu nach wie vor ungekl\u00e4rt und umstritten sind \u2013 den Nachlass selbst und eigenst\u00e4ndig ermitteln und durch Best\u00e4tigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, den Inhalt zu verantworten. Zwar ist der Notar in der Ausgestaltung des Verfahrens zur Ermittlung der Verm\u00f6gensmasse und zur Niederlegung des Ergebnisses dieser Ermittlungen in einer Urkunde weitgehend frei. Zudem muss er zun\u00e4chst von den Angaben des Auskunftspflichtigen ausgehen. Allerdings darf er sich hierauf nicht beschr\u00e4nken, namentlich nicht lediglich eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung durchf\u00fchren, selbst wenn er den Erben \u00fcber seine Vollst\u00e4ndigkeits- und Wahrheitspflicht belehrt hat. Vielmehr muss er \u2013 jedenfalls bei dahingehenden konkreten Anhaltspunkten \u2013 selbst ermitteln und den Nachlassbestand feststellen. Ma\u00dfstab hierf\u00fcr ist, welche naheliegenden Nachforschungen ein objektiver Dritter in der Lage des Gl\u00e4ubigers f\u00fcr erforderlich hielte (s. nochmals OLG Koblenz, Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2014, Az. 2 W 495\/13; OLG Saarbr\u00fccken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312\/10; jeweils nach Juris und m.w.N.). Diesen Anforderungen gen\u00fcgen die bislang vorgelegten Verzeichnisse und Erkl\u00e4rungen des Notars S. offenkundig nicht. Das Bestandsverzeichnis vom 15. Oktober 2013 enth\u00e4lt lediglich Erkl\u00e4rungen des Beschwerdegegners selbst, die der Notar nur beurkundet hat. Seine Erkl\u00e4rung vom 24. Februar 2014 bezieht sich allein auf den Grundbesitz der Erblasserin im M., G., mit der er lediglich best\u00e4tigt, dass die Daten im Grundbuch mit denen in der notariellen Urkunde \u00fcbereinstimmen. Das Nachlassverzeichnis vom 25. M\u00e4rz 2015 beruht zwar auf eigenen Ermittlungen des Notars S., ist aber offenkundig l\u00fcckenhaft und unzureichend; zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit Bezug auf die Gr\u00fcnde des angegriffenen Beschlusses der Kammer vom 04. Mai 2015 sowie insbesondere die Darlegungen des Beschwerdef\u00fchrers mit Schriftsatz vom 28. April 2015. Lediglich weiterf\u00fchrend weist der Senat darauf hin, dass die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit eines Bestandsverzeichnisses zwar grunds\u00e4tzlich nicht im Wege der Vollstreckung nach \u00a7 888 ZPOerzwungen werden kann; Zweifeln hieran muss grunds\u00e4tzlich im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nachgegangen werden (Staudinger\/Bitt n er, BGB, 13. Bearbeitung 2004, \u00a7 260 Rn. 36). Etwas anderes gilt aber \u2013 wie im Streitfall \u2013 dann, wenn bereits aufgrund der zwischen den Parteien unstreitigen Sachlage offenkundig ist, dass die dem Gl\u00e4ubiger gegebenen Ausk\u00fcnfte unglaubhaft oder unvollst\u00e4ndig sind; hier ist die Auskunft durch den Schuldner zu erg\u00e4nzen bzw. zu korrigieren. Ein erg\u00e4nzender Auskunftsanspruch besteht dar\u00fcber hinaus in den F\u00e4llen, in denen die Auskunft zwar dem Wissensstand des Verpflichteten entspricht, dieser sich jedoch fremdes Wissen nicht verschafft hat, obwohl ihm dies zumutbar ist (OLG Saarbr\u00fccken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312\/10, nach Juris). Dennoch war der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschwerdegegner zur\u00fcckzuweisen. Zum einen steht schon nicht fest, dass das festgesetzte Zwangsgeld in H\u00f6he von 1.000 \u20ac nicht beigetrieben werden kann (vgl. eingehend OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 1997, Az. 10 W 37\/96, nach Juris). Dabei kann dahinstehen, ob die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher am 26. Januar 2015 fruchtlos verlaufen ist; dies hat der Beschwerdef\u00fchrer zwar behauptet, ein entsprechendes Vollstreckungsprotokoll indes nicht vorgelegt. Denn nach seinen eigenen Angaben ist bislang davon auszugehen, dass weiteres, werthaltiges Nachlassverm\u00f6gen vorhanden ist. Aus diesem Verm\u00f6gen ist vorrangig das Zwangsgeld beizutreiben, bevor ersatzweise Zwangshaft vollzogen werden kann. Zum anderen und vor allem kann derzeit noch kein Zwangsmittel gegen den Beschwerdegegner vollzogen werden. Denn dieser musste zwangsl\u00e4ufig einen Notar mit der Erstellung des geschuldeten Nachlassverzeichnisses beauftragen; lediglich der Notar hat es \u2013 bislang \u2013 zu verantworten, dass noch kein hinreichendes Nachlassverzeichnis vorliegt. Zwar setzt die Vollstreckung nach \u00a7 888 ZPO nicht voraus, dass der Beschwerdegegner schuldhaft die ihn treffenden Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt hat. Dementsprechend ist es grunds\u00e4tzlich auch ohne Belang, ob dieser selbst oder von ihm hiermit beauftragte Dritte die unzureichende Auskunft zu verantworten haben. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn es dem Schuldner trotz intensiver Bem\u00fchungen bislang oder dauerhaft nicht m\u00f6glich ist, der titulierten Auskunftspflicht zu entsprechen; dies ergibt sich bereits aus dem Gesichtspunkt der Unm\u00f6glichkeit (vgl. eingehend hierzu OLG N\u00fcrnberg, Beschluss vom 26. August 2009, Az. 12 W 1364\/09, nach Juris). In den F\u00e4llen, in denen der Schuldner zwangsl\u00e4ufig einen Notar einzuschalten hat, der eigene Ermittlungen durchzuf\u00fchren und ein Bestandsverzeichnis zu erstellen hat, dieser indes unt\u00e4tig bleibt oder unzureichend t\u00e4tig wird, muss es dem Schuldner \u2013 ohne Sanktionen \u2013 m\u00f6glich bleiben, im Wege der Dienstaufsicht oder im Zivilrechtsweg ein hinreichendes Nachlassverzeichnis zu erzwingen; ggfl. einen anderen Notar zu beauftragen (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2014, Az. 2 W 495\/13; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 1997, Az. 10 W 37\/96; jeweils nach Juris). Hierzu ist dem Schuldner eine letztmalige Frist bis zum 31. Dezember 2015 einzur\u00e4umen. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 891 Satz 3, 97 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren hat der Senat entsprechend der unangefochten gebliebenen Festsetzung durch das Landgericht auf 125.000 \u20ac festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die diesbez\u00fcglichen Voraussetzungen nach \u00a7 574 Abs. 2 ZPOnicht vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

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