{"id":8808,"date":"2026-06-11T12:24:52","date_gmt":"2026-06-11T12:24:52","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsvollstrecker-entlassung-beschwerde-der-entlassene-testamentsvollstrecker-ist-nicht-mehr-befugt-beschwerde-gegen-die-entscheidungen-des-nachlassgerichts-einzulegen\/"},"modified":"2026-07-02T12:25:37","modified_gmt":"2026-07-02T12:25:37","slug":"erbrecht-testamentsvollstrecker-entlassung-beschwerde-der-entlassene-testamentsvollstrecker-ist-nicht-mehr-befugt-beschwerde-gegen-die-entscheidungen-des-nachlassgerichts-einzulegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8808","title":{"rendered":"Erbrecht | Testamentsvollstrecker Entlassung Beschwerde | Der entlassene Testamentsvollstrecker ist nicht mehr befugt Beschwerde gegen die Entscheidungen des Nachlassgerichts einzulegen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 25.08.2015 \u2013 Az. II Wx 69\/15: Entlassener Testamentsvollstrecker hat kein Beschwerderecht<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein entlassener Testamentsvollstrecker kann Entscheidungen des Nachlassgerichts grunds\u00e4tzlich nicht mehr mit der Beschwerde angreifen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe stellt klar, dass die Beschwerdebefugnis des Testamentsvollstreckers an seine Amtsstellung ankn\u00fcpft. Ist das Amt rechtskr\u00e4ftig beendet, kann er weder den alten Erbschein verteidigen noch die Einsetzung eines neuen Testamentsvollstreckers erzwingen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Beteiligte zu 2 war zun\u00e4chst Testamentsvollstrecker, wurde aber vom Nachlassgericht aus dem Amt entlassen; seine dagegen gerichtete Beschwerde blieb ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Weil der bisherige Erbschein noch einen Testamentsvollstreckervermerk enthielt, zog das Nachlassgericht den Erbschein sp\u00e4ter als unrichtig ein. Gegen diese Einziehung legte der entlassene Testamentsvollstrecker Beschwerde ein und machte geltend, die Dauertestamentsvollstreckung bestehe fort und es m\u00fcsse ein neuer Testamentsvollstrecker eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe verwarf die Beschwerde als unzul\u00e4ssig. Der fr\u00fchere Testamentsvollstrecker war durch die Einziehung des Erbscheins nicht mehr in eigenen Rechten betroffen, weil er mit seiner Entlassung seine Amtsstellung und damit auch sein Antrags- und Beschwerderecht verloren hatte.<\/p>\n\n\n\n

Auch gegen die Entscheidung, keinen neuen Testamentsvollstrecker zu ernennen, konnte er nicht vorgehen. Ein entlassener Testamentsvollstrecker hat keine gesetzliche Befugnis, eine von ihm angenommene Ersatzernennung oder die Fortsetzung der Testamentsvollstreckung gegen das Nachlassgericht durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 25.08.2015 \u2013 Az.: II Wx 69\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Notariats 3 Baden-Baden \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 6. Mai 2015 \u2013 3 NG 245\/2001 \u2013 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert der Beschwerdeinstanz wird auf EUR 2.300 festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand Der Beteiligte zu 2, ein ehemaliger Testamentsvollstrecker, wendet sich gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, den Erbschein mit R\u00fccksicht darauf einzuziehen, dass dieser noch einen Testamentsvollstreckervermerk enthalte. Das Nachlassgericht hat den Beteiligten zu 2 mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 als Testamentsvollstrecker entlassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 29. Januar 2015 zur\u00fcckgewiesen, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Das Nachlassgericht hat keinen neuen Testamentsvollstrecker ernannt, sondern den bisherigen Erbschein vom 16. April 2003 mit Beschluss vom 6. Mai 2015 als unrichtig eingezogen, weil dieser angesichts des darin enthaltenen Testamentsvollstreckervermerks mittlerweile unrichtig sei. Gegen diese ihm formlos mitgeteilte Entscheidung richtet sich die am 15. Mai 2015 eingegangene Beschwerde des Beteiligten zu 2. Er ist der Auffassung, an dem Fortbestand der Dauertestamentsvollstreckung habe sich durch seine Entlassung nichts ge\u00e4ndert. Es sei deshalb ein anderer geeigneter Testamentsvollstrecker einzusetzen. Im \u00dcbrigen sei die Honorarfrage zwischen ihm und dem Beteiligten zu 1 \u2013 dem Erben \u2013 bisher nicht gekl\u00e4rt. Eine Nachfolgeregelung nach \u00a7 2200 BGB sei nicht notwendig, weil der Testamentsvollstrecker Vorsorge daf\u00fcr getroffen habe, \u2018\u2018dass er ausf\u00e4llt\u2018\u2018; entsprechenden Vortrag habe das Nachlassgericht \u00fcbergangen. Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Beteiligte zu 1 ist ihr entgegengetreten. II. Die Beschwerde war als unstatthaft zu verwerfen, weil es dem Beteiligten zu 2 an der notwendigen Beschwerdeberechtigung mangelt; er ist durch die angefochtene Entscheidung nicht in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt (\u00a7 59 Absatz 1 FamFG). A. Der Anberaumung eines Termins im Beschwerdeverfahren \u2013 wie vom Beteiligten zu 2 angeregt \u2013 bedurfte es nicht. \u00a7\u00a7 68 Absatz 3 Satz 1, 32 Absatz 1 Satz 1 FamFG stellen die Abhaltung eines Termins in das Ermessen des Gerichts (M\u00fcKoFamFG\/Ulrici, 2. Auflage, \u00a7 32, Rn. 3). Hier bedurfte die Rechtsfrage, ob der Beteiligte zu 2 beschwerdebefugt ist, keiner m\u00fcndlichen Er\u00f6rterung; der anwaltlich vertretene Beschwerdef\u00fchrer konnte seinen Standpunkt vielmehr hinreichend schriftlich darlegen. \u00dcber die Frage, ob der bisherige Testamentsvollstrecker entlassen werden musste, ist rechtskr\u00e4ftig entschieden; hierzu bedarf es schon aus diesem Grunde keiner weiteren Er\u00f6rterung. B. Der Beteiligte zu 2 wird durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Beschwerde gegen die Einziehung eines Erbscheins kann \u2013 neben dem urspr\u00fcnglichen Antragsteller \u2013 jeder erheben, der f\u00fcr den Erbschein potentiell antragsberechtigt w\u00e4re (M\u00fcKoBGB\/J. Mayer, 6. Auflage, \u00a7 2361, Rn. 51). Zum Kreis der nach \u00a7 2353 BGB Antragsberechtigten geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich auch ein Testamentsvollstrecker (M\u00fcKoBGB\/J. Mayer, 6. Auflage, \u00a7 2353, Rn. 92). Der Beteiligte zu 2 hat aber sein Antragsrecht mit der Beendigung seines Amtes verloren und ist damit auch nicht mehr beschwerdeberechtigt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Eine nachwirkende Befugnis, die Anordnungen des Erblassers gegen aus seiner Sicht unzutreffende Entscheidungen im Erbscheinsverfahren zu verteidigen, verleiht das Gesetz dem entlassenen Testamentsvollstrecker nicht.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Einziehung des bisherigen Erbscheins nach Entlassung des bisherigen Testamentsvollstreckers mit der Begr\u00fcndung, der darin bisher enthaltene Testamentsvollstreckervermerk sei unzutreffend, wird zugleich als Entscheidung des Nachlassgerichts zu verstehen sein, dass es die Voraussetzungen f\u00fcr die Ernennung eines anderen Testamentsvollstreckers (\u00a7 2200 Absatz 1 BGB) nicht f\u00fcr gegeben erachtet. Auch insoweit mangelt es dem Beteiligten zu 2 an einer Beschwerdebefugnis.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Im Verfahren nach \u00a7 2200 BGB hat derjenige, der infolge der ablehnenden gerichtlichen Entscheidung nicht Testamentsvollstrecker geworden ist, kein Beschwerderecht, da er kein Recht auf die Ernennung hat (Staudinger\/Reimann, BGB, Neubearb. 2012, \u00a7 2200, Rn. 20; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 4. Auflage, Rn. 59). Dann muss aber erst recht gelten, dass sich ein rechtskr\u00e4ftig entlassener Testamentsvollstrecker nicht gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts wenden kann, keinen neuen Testamentsvollstrecker zu bestimmen. Auch insoweit gilt, dass das Gesetz dem entlassenen Testamentsvollstrecker nicht die Rechtsmacht verleiht, ein von ihm angenommenes Ersatzernennungsersuchen des Erblassers durchzusetzen. b) Soweit der Beteiligte zu 2 die Auffassung vertreten hat, eine Nachfolgeregelung nach Entlassung gem\u00e4\u00df \u00a7 2200BGB sei nicht notwendig, weil der \u201eTestamentsvollstrecker auch Vorsorge daf\u00fcr getroffen\u201c habe, dass er ausf\u00e4llt, ist dies nicht nachvollziehbar. Zwar kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker gem\u00e4\u00df \u00a7 2198 Absatz 2 BGB erm\u00e4chtigen, einen Nachfolger zu ernennen. Dies m\u00fcsste jedoch in der Form einer letztwilligen Verf\u00fcgung geschehen (vgl. M\u00fcKoBGB\/Zimmermann, 6. Auflage, \u00a7 2199, Rn. 2). Das gemeinschaftliche Testament vom 4. August 1988 enth\u00e4lt eine solche Erm\u00e4chtigung nicht; ein anderweitiges Testament mit einer entsprechenden Regelung ist nicht bekannt geworden. III.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Soweit der Beteiligte zu 2 mit der Beschwerdeschrift bem\u00e4ngelt, dass seine Honorierung noch nicht gekl\u00e4rt sei, ist dies nicht Gegenstand des Verfahrens. Ein Streit \u00fcber das Entstehen, die H\u00f6he oder die F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung ist zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben vor dem sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Prozessgericht auszutragen (BGH NJW 1957, 947); eine Zust\u00e4ndigkeit des Nachlassgerichts besteht nicht (BeckOK BGB\/J. Mayer, Edition 35, \u00a7 2221 Rn. 29).<\/li>\n\n\n\n
        2. Auf die Erw\u00e4gungen des Beschwerdef\u00fchrers zu den Entlassungsgr\u00fcnden in dem Schriftsatz vom 14. August 2015 kommt es angesichts des rechtskr\u00e4ftigen Abschlusses dieses Verfahrens nicht an.<\/li>\n\n\n\n
        3. In der Begr\u00fcndung der Beschwerde ist davon die Rede, dass \u201edie angefochtenen Entscheidungen des Nachlassgerichts \u2013 s\u00e4mtliche zulasten des Beschwerdef\u00fchrers\u201c keinen Bestand haben k\u00f6nnten. Dies gibt Anlass zu dem Hinweis, dass Gegenstand des Verfahrens lediglich die am 6. Mai 2015 erlassene \u2013 in der Beschwerdeschrift offenbar irrt\u00fcmlich mit dem Datum 7. Mai 2015 zitierte \u2013 Entscheidung \u00fcber die Erbscheinseinziehung ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          IV. Kostenentscheidung<\/p>\n\n\n\n

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          1. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG. Gr\u00fcnde, die es rechtfertigen k\u00f6nnten, von der regelm\u00e4\u00dfig gebotenen Belastung des erfolglosen Rechtsmittelf\u00fchrers mit den Kosten abzusehen, sind nicht ersichtlich.<\/li>\n\n\n\n
          2. Angesichts des mit der Beschwerde verfolgten Ziels erachtet es der Senat f\u00fcr angemessen, den Gesch\u00e4ftswert aus den im Senatsbeschluss vom 29. Januar 2015 (11 Wx 117\/14, Abschnitt III. 2.) n\u00e4her ausgef\u00fchrten Erw\u00e4gungen auf EUR 2.300 festzusetzen.<\/li>\n\n\n\n
          3. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 70 FamFG) war nicht veranlasst, weil die Sache weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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