{"id":8811,"date":"2026-06-11T12:18:25","date_gmt":"2026-06-11T12:18:25","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-annahme-anfechtung-die-fehlvorstellung-der-erben-ueber-die-verjaehrung-einer-forderung-gegenueber-dem-nachlass-berechtigt-die-erben-zur-anfechtung-der-annahme-der-erbschaft\/"},"modified":"2026-07-02T12:18:58","modified_gmt":"2026-07-02T12:18:58","slug":"erbrecht-erbschaft-annahme-anfechtung-die-fehlvorstellung-der-erben-ueber-die-verjaehrung-einer-forderung-gegenueber-dem-nachlass-berechtigt-die-erben-zur-anfechtung-der-annahme-der-erbschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8811","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaft Annahme Anfechtung | Die Fehlvorstellung der Erben \u00fcber die Verj\u00e4hrung einer Forderung gegen\u00fcber dem Nachlass berechtigt die Erben zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 28.07.2015 \u2013 Az. 31 Wx 54\/15: Verj\u00e4hrungsirrtum erlaubt Erbschaftsanfechtung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer eine Erbschaft angenommen hat, kann die Annahme anfechten, wenn sich erst sp\u00e4ter herausstellt, dass eine f\u00fcr verj\u00e4hrt gehaltene Nachlassforderung doch durchsetzbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass nicht jede Fehleinsch\u00e4tzung \u00fcber den Nachlasswert zur Anfechtung berechtigt. Irrt sich der Erbe aber dar\u00fcber, ob eine Forderung \u00fcberhaupt als Nachlassverbindlichkeit besteht und den Nachlass belastet, betrifft dies die Zusammensetzung des Nachlasses selbst.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hinterlie\u00df seine Ehefrau und mehrere Abk\u00f6mmlinge. Nachdem die Beteiligten von ihrer gesetzlichen Miterbenstellung erfahren hatten, wurde ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt, in dem auch die Abk\u00f6mmlinge als Miterben ausgewiesen waren.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter stellte ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt klar, dass eine Darlehensforderung gegen den Nachlass nicht verj\u00e4hrt war. Die Abk\u00f6mmlinge erkl\u00e4rten daraufhin die Anfechtung der Annahme der Erbschaft und schlugen die Erbschaft aus, weil der Nachlass wegen dieser Forderung \u00fcberschuldet war.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf. Die Fehlvorstellung der Erben betraf nicht nur eine andere Bewertung einer bekannten Verbindlichkeit, sondern die Frage, ob die Darlehensforderung \u00fcberhaupt als Passivum Bestandteil des Nachlasses war.<\/p>\n\n\n\n

Da die Anfechtung fristgerecht nach Kenntnis durch das Urteil erkl\u00e4rt wurde, entfiel die Erbenstellung der Abk\u00f6mmlinge r\u00fcckwirkend. Der zuvor erteilte Erbschein war deshalb unrichtig und musste eingezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 28.07.2015 \u2013 Az.: 31 Wx 54\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 8.12.2014 wird aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Amtsgericht Ingolstadt \u2013 Nachlassgericht \u2013 wird angewiesen, den Erbschein vom 22.03.2013 einzuziehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand Der Erblasser, der am 10.6.2012 verstorben ist, war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe ging der Beteiligte zu 2 hervor. Die Beteiligten zu 3, 4 und 5 sind die Kinder des Erblassers aus erster Ehe. Der Beteiligte zu 3 ist am 27.7.2014 verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 waren seit August 2012 \u00fcber ihr Erbrecht informiert; die Beteiligten zu 3, 4 und 5 wurden am 4.9.2012 von dem Nachlassgericht schriftlich \u00fcber ihre Miterbenstellung in Kenntnis gesetzt. Eine ausdr\u00fcckliche Annahme der Erbschaft erfolgte von den Beteiligten zu 3, 4 und 5 trotz Monierung durch das Nachlassgericht nicht. Am 22.3.2013 beantragte die Beteiligte zu 1 einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, welcher am gleichen Tag durch das Nachlassgericht erteilt wurde. Die weiteren Erben erhielten am 27.03.2013 eine Abschrift des Erbscheins. Am 22.05.2014 gingen beim Nachlassgericht notariell beglaubigte Ausschlagungs- bzw. Anfechtungserkl\u00e4rungen der Beteiligten zu 3, 4 und 5 ein. Die Anfechtung wurde darauf gest\u00fctzt, dass erst infolge des Urteils des Landgerichts Ingolstadt vom 10.04.2014 gekl\u00e4rt wurde, dass der Nachlass mit einer Darlehnsschuld i.H.v. 15.338,76 \u20ac zzgl. 4% Zinsen seit dem 21.08.1997 belastet ist. Nach der Klageschrift vom 22.10.2013, die die Beteiligte zu 4 im Rahmen der sog. \u201eactio pro socio\u201c f\u00fcr die Erbengemeinschaft bei dem Landgericht Ingolstadt einreichte, vertraten die Beteiligten zu 3, 4 und 5 die Auffassung, dass die Darlehensforderung verj\u00e4hrt sei. Die Beteiligte zu 1 ist der Meinung, dass sie die Beteiligten zu 3,4 und 5 bereits mit Schreiben vom 22.09.2012, in dem auch das Darlehen aufgef\u00fchrt sei, von der \u00dcberschuldung des Nachlasses in Kenntnis gesetzt hatte. Die Beteiligte zu 4 wandte hiergegen ein, dass ein Schreiben der Beteiligten zu 1 vom 20.9.2012 vorliege, in dem das Darlehen gerade nicht aufgef\u00fchrt ist. Au\u00dferdem sei die Forderung stets streitig gewesen. Mit Beschluss vom 8.12.2014 lehnte das Nachlassgericht die Einziehung des Erbscheins mit der Begr\u00fcndung ab, die Anfechtung sei unwirksam, da die 6-monatige Anfechtungsfrist abgelaufen sei. Die Anfechtenden h\u00e4tten bereits mit dem Schreiben der Beteiligten zu 1 Kenntnis von der \u00dcberschuldung erlangt. Insoweit seien den Anfechtenden die Verbindlichkeiten dem Grunde nach bekannt gewesen. Ein die Anfechtung begr\u00fcndender Irrtum l\u00e4ge nicht vor, wenn \u2013 wie hier- die von Anfang an bekannten Verbindlichkeiten lediglich nachtr\u00e4glich anders bewertet w\u00fcrden. Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 4 und 5. II. Gr\u00fcnde<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die zul\u00e4ssige Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 hat in der Sache Erfolg. Zu Unrecht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Einziehung des Erbscheins vom 22.3.2013 nicht vorliegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts haben die Beteiligten zu 4 und 5 sowie der mittlerweile verstorbene Beteiligte zu 3 jeweils wirksam mit notarieller Erkl\u00e4rung vom 16.5.2014 die Annahme der Erbschaft infolge \u201eVers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist\u201c wegen Irrtums \u00fcber die \u00dcberschuldung des Nachlasses angefochten und die Erbschaft nach dem Erblasser aus allen Berufungsgr\u00fcnden ausgeschlagen. Insoweit haben die Ausschlagungserkl\u00e4rungen der Beteiligten zu 3, 4 und 5 deren Erbenstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 1953 Abs. 1 und 2 BGB r\u00fcckwirkend beseitigt. Hinsichtlich des hier geltend gemachten Anfechtungsgrundes (\u00dcberschuldung des Nachlasses aufgrund einer Darlehensschuld von 15.338,76 \u20ac (30.000) zzgl. 4 % Zinsen seit dem 21.08.1997 (10.274,03 \u20ac) kommt nur ein Irrtum \u00fcber verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Abs. 2 BGB in Betracht. a) Dabei ist als \u201eSache\u201c im Sinne dieser Vorschrift im Rahmen der Anfechtung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1954, 1956 BGB die Erbschaft anzusehen, d.h. der dem Erben angefallene Nachlass oder Nachlassteil. Insoweit ist allgemein anerkannt dass die \u00dcberschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Abs. 2 BGB darstellt, die zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigen kann (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216, 221 m.w.N.). Ein Anfechtungsgrund ist aber nur dann gegeben, wenn der Irrtum bez\u00fcglich der \u00dcberschuldung des Nachlasses auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, hinsichtlich des Bestands an Aktiva oder Passiva beruht (vgl. BayObLG NJW 2003, 216, 221 m.w.N.); dagegen k\u00f6nnen eventuelle Fehlvorstellungen \u00fcber den Wert der zum Nachlass geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung nicht begr\u00fcnden, weil der Wert der Nachlassgegenst\u00e4nde oder des Nachlasses als solcher keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des von \u00a7 119 Abs. 2 BGB darstellt (BayObLG NJW 2003, 216, 221 m.w.N.). Eine \u00dcberschuldung des Nachlasses kann aber auch dann anzunehmen sein, wenn es um die Belastung des Nachlasses mit wesentlichen Verbindlichkeiten geht, deren rechtlicher Bestand ungekl\u00e4rt ist (BGH NJW 1989, 2885 betreffend Wirksamkeit eines Verm\u00e4chtnisses; Najdecki in: Burandt\/Rojahn Erbrecht 2. Auflage <2014> \u00a7 1954 Rn. 11). Zu den wertbildenden Faktoren der Erbschaft geh\u00f6rt auch, mit welchen Nachlassverbindlichkeiten diese belastet ist (M\u00fcKoBGB\/Leipold 6. Auflage <2013> \u00a7 1954 Rn. 14). b) Unter Zugrundelegung dieser Grunds\u00e4tze liegt in Bezug auf die von den Beschwerdef\u00fchrerinnen vorgebrachte Fehlvorstellung betreffend die \u00dcberschuldung des Nachlasses selbst dann ein Irrtum \u00fcber eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des \u00a7 119 Abs. 2 BGB vor, wenn sie bereits mit Schreiben vom 22.9.2013 von dem Bestehen des Privatdarlehens durch die Beteiligte zu 1 in Kenntnis gesetzt wurden. Dieses war u.a. Gegenstand der von der Beteiligten zu 4 f\u00fcr die Erbengemeinschaft mit Klageschrift vom 22.10.2013 bei dem Landgericht Ingolstadt erhobenen Feststellungsklage. Darin vertrat die Erbengemeinschaft die Auffassung, dass die Darlehensforderung samt Zinsen aufgrund der von der Erbengemeinschaft ausdr\u00fccklich erhobenen Einrede verj\u00e4hrt sei. Die Beteiligten zu 3, 4 und 5 hatten somit bis zur Zustellung des Urteils des Landgerichts Ingolstadt vom 10.4.2014 an die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beteiligten zu 4 am 22.4.2014 die Vorstellung, dass die Darlehensforderung mangels Durchsetzbarkeit keine Verbindlichkeit des Erblassers darstellt und insoweit nicht als Passivum Bestandteil des Nachlasses ist. Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts ist die Fehlvorstellung der Beteiligten zu 3, 4 und 5 keine \u201enachtr\u00e4glich andere Bewertung einer von Grunde an bekannten Verbindlichkeit\u201c infolge der Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt, sondern betrifft einen Irrtum dar\u00fcber, dass die Forderung \u00fcberhaupt eine Nachlassverbindlichkeit darstellt und damit den Nachlass belastet.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Ausgehend von der Verm\u00f6genaufstellung der Beteiligten zu 1 vom 22.09.2012 stehen Aktiva im Wert von 36.967 \u20ac Passiva im Wert von 41.647,79 \u20ac gegen\u00fcber. Insoweit trifft die von den Beteiligten zu 3, 4 und 5 behauptete \u00dcberschuldung des Nachlasses zu.<\/li>\n\n\n\n
      2. An der Urs\u00e4chlichkeit des Irrtums der Beteiligten zu 3, 4 und 5 f\u00fcr die Annahme der Erbschaft bestehen keine vern\u00fcnftigen Zweifel. Aus der Anfechtung nach der Zustellung des Urteils des Landgerichts Ingolstadt ergibt sich, dass sie die Erbschaft bei fr\u00fcherer Kenntnis sofort ausgeschlagen h\u00e4tten. Angesichts der \u00dcberschuldung des Nachlasses war deren Irrtum auch in objektiver Hinsicht erheblich (NK-BGB\/Ivo 4. Auflage <2014> \u00a7 1954 Rn. 14).<\/li>\n\n\n\n
      3. Die sechsw\u00f6chige Anfechtungsfrist im Sinne des \u00a7 1954 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ist gewahrt. Nach den Anfechtungserkl\u00e4rungen der Beteiligten zu 3, 4 und 5 erlangten sie die f\u00fcr die Anfechtung ma\u00dfgebliche Kenntnis von der \u00dcberschuldung des Nachlasses durch die Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 10.4.2014. Diese wurde den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beteiligten zu 4 am 22.4.2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die formgerechten Anfechtungserkl\u00e4rungen vom 16.5.2014 gingen am 22.5.2014 und somit vor Fristablauf beim Nachlassgericht ein. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Beteiligten zu 3, 4 und 5 bereits vor Zustellung Kenntnis von der am 10.4.2014 verk\u00fcndeten Entscheidung des Landgerichts hatten, liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Insoweit erweist sich die in dem Erbschein vom 22.03.2013 ausgewiesene Erbfolge, in dem die Beteiligten zu 3, 4 und 5 als Erben genannt sind, als unrichtig. Demgem\u00e4\u00df war das Nachlassgericht anzuweisen, den Erbschein einzuziehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          III. Kosten Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 war erfolgreich; insoweit er\u00fcbrigt sich eine Kostenentscheidung. Hinsichtlich der von den Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Beteiligten zu 4 und 5 f\u00fcr die unbekannten Erben des Beteiligten zu 3 eingelegte und nach Hinweis des Senats zur\u00fcckgenommene Beschwerde h\u00e4lt es der Senat f\u00fcr angemessen, von der Auferlegung der insoweit entstandenen Gerichtskosten und der insoweit der Beteiligten zu 1 entstandenen au\u00dfergerichtlichen Kosten abzusehen (\u00a7 81 FamFG). Wenngleich das von ihnen eingelegte Rechtsmittel unzul\u00e4ssig war, hat das von ihnen verfolgte Rechtsschutzziel in der Sache letztendlich Erfolg. IV. Rechtsmittel Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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