{"id":8827,"date":"2026-06-11T12:06:01","date_gmt":"2026-06-11T12:06:01","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-ausschlagung-sittenwidrigkeit-die-ausschlagung-einer-erbschaft-durch-einen-sozialhilfeempfaenger-kann-sittenwidrig-sein\/"},"modified":"2026-07-02T12:06:55","modified_gmt":"2026-07-02T12:06:55","slug":"erbrecht-erbschaft-ausschlagung-sittenwidrigkeit-die-ausschlagung-einer-erbschaft-durch-einen-sozialhilfeempfaenger-kann-sittenwidrig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8827","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaft Ausschlagung Sittenwidrigkeit | Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempf\u00e4nger kann sittenwidrig sein"},"content":{"rendered":"\n

LSG Bayern \u2013 Beschluss vom 30.07.2015 \u2013 Az. L 8 SO 146\/15 B ER: Ausschlagung kann sittenwidrig sein<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempf\u00e4nger kann sozialhilferechtlich \u00fcberleitbare Anspr\u00fcche ausl\u00f6sen, wenn eine Sittenwidrigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LSG Bayern stellt klar, dass eine Erbausschlagung durch einen Sozialhilfeempf\u00e4nger nicht ohne Weiteres als rechtlich unproblematisch behandelt werden darf. Anders als bei einem vor dem Erbfall erkl\u00e4rten Pflichtteilsverzicht sind bei einer Ausschlagung die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und die Hilfebed\u00fcrftigkeit bereits konkret absehbar.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Leistungsberechtigte litt seit seiner Jugend an einer psychischen Erkrankung und bezog Sozialhilfeleistungen. Nach dem Tod seines Vaters, der keine letztwillige Verf\u00fcgung hinterlassen hatte, schlug er die Erbschaft aus s\u00e4mtlichen Berufungsgr\u00fcnden aus.<\/p>\n\n\n\n

Der Sozialhilfetr\u00e4ger leitete daraufhin einen Anspruch auf Herausgabe des gesetzlichen Erbteils von 1\/6 des Nachlasses dem Grunde nach auf sich \u00fcber. Die \u00fcbrigen Erben beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen diese \u00dcberleitung und beriefen sich darauf, dass die Ausschlagung nicht sittenwidrig sei.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LSG Bayern wies die Beschwerde zur\u00fcck. F\u00fcr die \u00dcberleitung nach \u00a7 93 SGB XII gen\u00fcgt es, dass ein \u00fcberleitungsf\u00e4higer Anspruch \u00fcberhaupt in Betracht kommt und nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche offensichtliche Aussichtslosigkeit lag nicht vor. Das Gericht unterschied die Erbausschlagung nach dem Erbfall von einem Pflichtteilsverzicht vor dem Erbfall und hielt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Zivilgerichte die Ausschlagung im konkreten Fall als sittenwidrig bewerten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: LSG Bayern \u2013 Beschluss vom 30.07.2015 \u2013 Az.: L 8 SO 146\/15 B ER<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts M\u00fcnchen vom 26. Mai 2015 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Streitwert f\u00fcr das gesamte Antragsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand In der ersten Instanz ging es um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die vom Antragsgegner vorgenommene \u00dcberleitung eines zivilrechtlichen Anspruchs (Leistungsberechtigter D. L.). Der im Jahr 1991 geborene D.L. leidet seit dem 12. Lebensjahr an einer psychischen Erkrankung und erh\u00e4lt vom Antragsgegner Leistungen, zum Teil in Einrichtungen. So erhielt er f\u00fcr die Zeit vom 2.10.2012 bis 3.8.2014 Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Jugendwohngruppe mit Kosten von 28.928,25 Euro. F\u00fcr die Zeit seit 4.8.2014 werden Leistungen der Eingliederungshilfe f\u00fcr ambulant betreutes Wohnen gew\u00e4hrt (monatlich rund 830,00 Euro). Am 8.2.2014 verstarb der Vater des D.L. ohne letztwillige Verf\u00fcgung. Laut notarieller Urkunde vom 14.5.2014 schlug D.L. die Erbschaft aus jeglichem Berufungsgrunde aus. Die Echtheit der Unterschrift wurde von einer Notarin beglaubigt. Der Vater des Leistungsberechtigten wurde laut Erbschein vom 12.6.2014 von den Antragstellerinnen zu 1) zu 1\/2 sowie zu 2) und 3) zu je 1\/4 beerbt. Der Reinnachlass ohne Firmenverm\u00f6gen betr\u00e4gt nach vorl\u00e4ufigen Ermittlungen des Antragsgegners rund 458.700 Euro, das Firmenverm\u00f6gen etwa 500.000.- Euro. Eine Anh\u00f6rung der Antragstellerinnen sowie des D.L. erfolgte am 2.12.2014. Mit Bescheid vom 18.2.2015 leitete der Antragsgegner den Anspruch des D. L. auf Herausgabe des gesetzlichen Erbteils von 1\/6 dem Grunde nach gegen die Erbengemeinschaft mit den einzelnen bezeichneten Antragsstellerinnen auf sich \u00fcber. Die Erbausschlagung sei sittenwidrig, da sie zu Lasten der Allgemeinheit gehe. Am 18.2.2015 beauftragte der Antragsgegner einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe des Erbteils des Leistungsberechtigten. Am 12.3.2015 erhoben die Antragstellerinnen Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.2.2015. Es sei h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt, dass eine Ausschlagung in diesem Fall nicht sittenwidrig sei (vgl. BGH IV ZR 7\/10, NJW 2011, 1586), so dass ein Fall der Negativevidenz vorliege, da der \u00fcbergeleitete Anspruch offensichtlich nicht bestehe. Am 30.3.2015 erhoben die Antragstellerinnen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht M\u00fcnchen (SG). Die \u00dcberleitung des Anspruchs sei rechtswidrig, da ein Fall der Negativevidenz vorliege. Mit Beschluss vom 26. Mai 2015 hat das SG den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung hat das SG angef\u00fchrt, der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei gem\u00e4\u00df \u00a7 86aAbs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG statthaft, denn nach \u00a7 93 Abs. 3 SGB XII habe ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der den \u00dcbergang eines Anspruchs bewirke, keine aufschiebende Wirkung (Fall des gesetzlich vorgeschriebenen Sofortvollzugs nach \u00a7 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG). Die Entscheidung nach \u00a7 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG stehe im Ermessen des Gerichts und erfolge auf Grundlage einer Interessenabw\u00e4gung. Den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache komme eine wesentliche Bedeutung zu. Es sei dabei die Wertung des \u00a7 93 Abs. 3 SGB XII zu ber\u00fccksichtigen, wonach der Gesetzgeber aufgrund einer typisierenden Abw\u00e4gung der Individual- und \u00f6ffentlichen Interessen dem \u00f6ffentlichen Interesse am Sofortvollzug prinzipiell den Vorrang gegen\u00fcber entgegenstehenden privaten Interessen einr\u00e4ume. Eine Aussetzung komme nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids best\u00fcnden oder wenn ausnahmsweise besondere private Interessen \u00fcberw\u00f6gen. Nur wenn der \u00fcbergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen sei, k\u00f6nne eine dennoch erlassene, erkennbar sinnlose \u00dcberleitungsanzeige rechtswidrig sein. Ernsthafte Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen \u00dcberleitungsanzeige vom 18.2.2015 seien nicht erkennbar. Im vorliegenden Fall handele es sich ausschlie\u00dflich um die zivilrechtliche Frage, ob die Erbausschlagung im konkreten Fall sittenwidrig gewesen sei. Es liege zwar eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung vor, dass die Erbausschlagung zu Lasten der Allgemeinheit nicht stets sittenwidrig sei (BGH Urteil vom 19.1.2011 -IV ZR 7\/10). Das SG sehe darin aber keine allgemeing\u00fcltige generelle Aussage, die die \u00dcberleitung des Anspruchs offensichtlich rechtswidrig machen w\u00fcrde. Die h\u00f6chstrichterliche Entscheidung gehe davon aus, dass Fallgruppen bestehen k\u00f6nnten, in denen die Ausschlagung sittenwidrig sei. Ob im konkreten Fall tats\u00e4chlich Sittenwidrigkeit bejaht werden k\u00f6nne mit der Folge, dass ein Anspruch gegen die Erben bestehe, sei eine Frage, deren Kl\u00e4rung den Zivilgerichten obliege. Hiergegen haben die Antragstellerinnen am 24.6.2015 beim SG Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt und beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12.3.2015 gegen den Bescheid vom 18.2.2015 unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts M\u00fcnchen vom 26. Mai 2015 anzuordnen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsgegner beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen. II. Gr\u00fcnde Die Beschwerde ist nach \u00a7\u00a7 172, 173 SGG zul\u00e4ssig. Sie ist nach \u00a7 172 Abs. 1 SGG statthaft; die Ausschlussvorschrift des \u00a7 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG greift nicht ein, weil in der Hauptsache die Berufung ohne Zulassung statthaft w\u00e4re. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt (\u00a7 173 SGG). Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Nach \u00a7 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den F\u00e4llen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage \u2013 wie hier gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 3 SGB XII \u2013 keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabw\u00e4gung (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Abw\u00e4gungsentscheidung BVerfG v. 29.7.2003, 2 BvR 311\/03; v. 12.5.2005, 1 BvR 569\/05; v. 6.2.2007, 1 BvR 3101\/06; v. 25.2.2009, 1 BvR 120\/09; M-L\/K\/L\/Keller SGG, 11. Aufl. 2014, Rn. 12c ff.). Abzuw\u00e4gen sind die privaten Interessen der Antragstellerinnen, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben und das \u00f6ffentliche Interesse an der Vollziehung der beh\u00f6rdlichen Entscheidung. Weder f\u00fcr den Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens noch im \u00dcbrigen l\u00e4sst sich mangels entsprechender gesetzlicher Vorgaben abstrakt festlegen, welche Anforderungen im Rahmen der summarischen Pr\u00fcfung an einzelne Abw\u00e4gungsgesichtspunkte zu stellen sind. Die Bedeutung des materiell-rechtlichen Aspekts des Hauptsacheverfahrens erschlie\u00dft sich aus den Besonderheiten des Eilverfahrens, und zwar aus dessen dienender Funktion, dem Prognosecharakter und dem begrenzten Pr\u00fcfungsgegenstand (BeckOK SozR\/Krodel SGG \u00a7 86b Rn. 9). Im Rahmen dieser Interessenabw\u00e4gung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache ebenso eine Bedeutung zu wie den Beeintr\u00e4chtigung des Antragstellers durch eine m\u00f6gliche Vollziehung, wenn besondere private Interessen \u00fcberwiegen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache sind zur \u00dcberzeugung des Senats nicht gegeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) F\u00fcr die Wirksamkeit der \u00dcberleitung eines Anspruchs nach \u00a7 93 SGB XII gen\u00fcgt es bereits, dass ein \u00fcberleitungsf\u00e4higer Anspruch \u00fcberhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist. In der Sozialhilfe dient die \u00dcberleitung eines Anspruchs \u2013 neben den Vorschriften \u00fcber den Einsatz eigenen Einkommens und Verm\u00f6gens \u2013 dazu, den Nachrang der Sozialhilfe (\u00a7 2 Abs. 1 SGB XII) zu realisieren. Wie beim Einsatz des Einkommens m\u00fcssen die Vorschriften \u00fcber die \u00dcberleitung von Anspr\u00fcchen bedarfsorientiert gesehen werden. Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tats\u00e4chlich besteht, sondern dass die \u00dcberleitung f\u00fcr einen Zeitraum erfolgt, f\u00fcr den Leistungen der Sozialhilfe tats\u00e4chlich gew\u00e4hrt worden sind (BVerwGE 34, 221, BVerwGE 49, 316). Nur wenn offensichtlich ist, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, ist der Erlass einer \u00dcberleitungsverf\u00fcgung sinnlos und diese trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben (vgl. zuletzt Beschluss des BSG vom 25.4.2013 \u2013 B 8 SO 104\/12 B). Dieser Grundsatz entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 \u2013 B 8 SO 75\/12 B; zum Recht der Arbeitsf\u00f6rderung BSG SozR 4100 \u00a7 40 Nr.<\/p>\n\n\n\n

      26) und der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (st. Rspr. seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsf\u00f6rderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der SozialhilfeBVerwGE 91, 375 ff). Zum Bestehen eines m\u00f6glichen Anspruchs des D.L. ist anzuf\u00fchren, dass die bei einer Ausschlagung einer Erbschaft anzulegenden Ma\u00dfst\u00e4be nicht unbesehen auf dem Erbverzicht \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen (vgl. Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, Anm. 70b zu \u00a7 2346). Eine Ausschlagung erfolgt bei klaren Verh\u00e4ltnissen hinsichtlich des Umfangs des Nachlasses und der Aktualit\u00e4t der Hilfebed\u00fcrftigkeit. Von der Ausschlagung einer Erbschaft ist der Fall des rechtsgesch\u00e4ftlichen Verzichts auf ein gesetzliches Erbrecht ist zu unterscheiden (\u00a7 2346 BGB). Der Erbverzicht soll den Beteiligten erm\u00f6glichen, die Erbfolge vor dem Erbfall einvernehmlich durch Vertrag zu regeln. Dem Erblasser wird dadurch bereits zu Lebzeiten Klarheit und Sicherheit \u00fcber das Ausscheiden des Verzichtenden verschafft. In dieser Fallgestaltung wei\u00df der Verzichtende weder, wie hoch das Erbe sein wird, noch, ob er zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers sozial bed\u00fcrftig ist. Ebenso wenig ist die im Zeitpunkt des Erbfalls geltende sozialhilferechtliche Rechtslage bekannt. Bei einer Ausschlagung des Erbes sind die Verh\u00e4ltnisse klar. In der thematisierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 19.1.2011, Aktenzeichen: IV ZR 7\/10) geht es um den Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers, der nach Ansicht des BGH grunds\u00e4tzlich nicht sittenwidrig sei, also weder um eine Ausschlagung noch eine gesetzliche Erbenstellung. Nach dem Sachverhalt dieser Entscheidung leitete damals der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe den Pflichtteilsanspruch der Leistungsbezieherin nach der vorverstorben Mutter \u00fcber, nachdem alle drei Kinder (auch das sozialhilfebed\u00fcrftige) in notarieller Form auf ihren jeweiligen Pflichtteil nach dem Erstversterbenden verzichtet hatten. Die Eheleute und ihre Kinder seien sich einig gewesen, dass die Kinder den elterlichen Nachlass erst nach dem Letztversterbenden erhalten sollten, weshalb nicht nur die Leistungsempf\u00e4ngerin, sondern alle drei Kinder auf ihren jeweiligen Pflichtteil verzichtet h\u00e4tten. Eine derartige Fallkonstellation, bei bestehender letztwillige Verf\u00fcgung beider Elternteile unter rechtsgesch\u00e4ftlichem Verzicht auf einen Pflichtteil (\u00a7 2346 Abs. 2 BGB) im Anschluss an die letztwillige Verf\u00fcgung ist nicht identisch mit der hier im einstweiligen Rechtsschutz involvierten rechtlichen Situation einer Erbausschlagung (\u00a7 1942 Abs. 1 BGB) und hier auch nicht nur des Pflichtteils. In dem vom BGH entschiedenen Fall setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Schlusserben sollten die drei gemeinsamen Kinder sein. In der vorliegenden Antragsache w\u00e4re der Leistungsempf\u00e4nger unmittelbar Miterbe. Sein Verzicht als Leistungsempf\u00e4nger ist weitreichender und umfasst auch den Pflichtteil (OLG Celle vom 6.7.2006, 6 U 53\/06). So f\u00fchrt dann auch der BGH in seinen Entscheidungsgr\u00fcnden an, dass (ma\u00dfgeblich f\u00fcr seine neue Auffassung) die Verneinung der Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten behinderter Sozialleistungsbezieher bereits in der Senatsrechtsprechung zum \u201cBehindertentestament \u201c angelegt sei. Eine klare Rechtslage, die offensichtlich die Wirksamkeit einer Ausschlagung einer Erbschaft zulasten des Sozialhilfetr\u00e4gers unbesehen bejaht, kann unter Berufung auf die angef\u00fchrte Entscheidung des BGH nicht angenommen werden. Dabei wird nicht \u00fcbersehen, dass der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2011 auch zur Ausschlagung Stellung nimmt. \u00dcber eine solche selbst war aber von diesem nicht zu entscheiden. Im \u00dcbrigen existieren auch Zweifel an der genannten Rechtsprechung, soweit keine Ausnahmen gemacht werden. G\u00e4nzlich hinzunehmen seien danach Verzicht und Ausschlagung als zivilrechtlich er\u00f6ffnete Gestaltungsmittel eines Hilfebed\u00fcrftigen zu Lasten der Allgemeinheit nicht in jedem Fall (vgl. Armbruster in: Schlegel\/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, \u00a7 93 SGB XII, Rn. 77). Daher besteht keine Negativevidenz (vgl. dazu auch Urt. des Senats vom 25.11.2010, L 8 SO 136\/10 m.w.N.). Es ist nicht v\u00f6llig ausgeschlossen und nicht offensichtlich erkennbar sinnlos, dass die Zivilgerichte f\u00fcr die Fallgestaltung einer Ausschlagung zu einem anderen Ergebnis gelangen als in dem zum rechtsgesch\u00e4ftlichen Verzicht auf einen Pflichtteil entschiedenen Fall. Damit liegt die typische Situation des \u201cgespaltenen Rechtswegs\u201c vor. Die Durchsetzung m\u00f6glicher, nicht v\u00f6llig ausgeschlossener Anspr\u00fcche bleibt dem fachlich berufenen Zivilrechtsweg vorbehalten. Eine volle \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtslage ist mit dem bestehenden gegliederten Rechtsschutzsystem nicht zu vereinbaren. b) Die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr den \u00dcbergang des Anspruchs liegen vor. Die formalen Voraussetzungen sind erf\u00fcllt. Die \u00dcberleitung ist durch Verwaltungsakt schriftlich (\u00a7 93 Abs. 2 SGB XII) gegen\u00fcber den Antragstellern ergangen. Der Leistungsberechtigte erh\u00e4lt seit 2012 Sozialhilfeleistungen vom Antragsgegner. Die Hilfeleistung ist zuletzt mit Bewilligungsbescheid vom 2.12.2014 erbracht worden. Es ist auch nicht abzusehen, ob die Hilfebed\u00fcrftigkeit des Leistungsempf\u00e4ngers beendet wird, obwohl er eine Ausbildung erfahren hat und gelegentlich (Sommer 2014) Einkommen erzielt hat. F\u00fcr die Leistungserbringung besteht eine kausale Verkn\u00fcpfung zu dem \u00fcbergeleiteten Anspruch. Denn w\u00fcrde der Anspruch des Leistungsberechtigten erf\u00fcllt, w\u00e4re insoweit kein Eintreten der Sozialhilfe erforderlich. Der Leistungsberechtigte w\u00e4re seit dem Erbfall in der Lage gewesen, seinen notwendigen Lebensunterhalt in der Einrichtung aus seinem Verm\u00f6gen zu bestreiten. c) In die Ermessenserw\u00e4gungen m\u00fcssen erkennbare famili\u00e4re oder soziale Belange einflie\u00dfen (vgl. BVerwGE 92, 287, Rechtsfigur des intendierten Ermessens, bei dem durch das Gesetz selbst schon eine bestimmte Richtung vorgezeichnet ist). Insoweit gen\u00fcgen die vom Antragsgegner angestellten Ermessenserw\u00e4gungen in der \u00dcberleitung die in der Erwiderungsschrift zum SG vom 10.4.2015 wiederholt werden. Der Erblasser selbst hat angesichts einer fehlenden letztwilligen Verf\u00fcgung nicht zum Ausdruck gebracht, dass er den Leistungsberechtigten von der Erbfolge ausschlie\u00dfen wollte. Angesichts einer fehlenden Vorerbenstellung drohen auch keine Nachteile f\u00fcr sp\u00e4tere Nacherben, etwa der Geschwister. Eine St\u00f6rung des Familienfriedens, die durch die Unwirksamkeit der Ausschlagung bedingt sein k\u00f6nnte, ist nicht ersichtlich. Allenfalls besteht eine solche St\u00f6rung durch ein den \u00fcbrigen Miterben missfallendes Verhalten des Leistungsberechtigten, nicht durch die \u00dcberleitung durch den Antragsgegner. Es ist nicht ersichtlich, wodurch eine Erwartung der Erben gen\u00e4hrt worden sein sollte, dass der Leistungsempf\u00e4nger nicht zur Erbengemeinschaft geh\u00f6ren sollte. Es wurde im Gegenteil bekundet, dass ihn die Familie bislang immer unterst\u00fctzt habe. Es ist aber auch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerinnen als \u00fcbrige Miterben, deren Anteil durch die Unwirksamkeit des Verzichts geschm\u00e4lert w\u00fcrde, \u00fcberobligationsm\u00e4\u00dfig \u2013 etwa durch erhebliche Leistungen der Pflege \u2013 zur Entlastung des Tr\u00e4gers der Sozialhilfe beigetragen haben. Denn in der Vergangenheit sind die Leistungen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe zulasten der \u00f6ffentlichen Hand erfolgt (vgl. z. B. \u00a7 92 Abs. 2 SGB XII).<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Es bestehen keine besonders erkennbaren Interessen der Antragstellerinnen, au\u00dfer denen der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcberleitung an sich, die die Aussetzung des Vollzugs verlangen w\u00fcrden. Existenzielle Belange sind nicht betroffen. Der grundrechtliche Belang der negativen Testierfreiheit \u2013 der die Antragstellerinnen ohnehin nicht betrifft \u2013 ist durch einen Wechsel der Gl\u00e4ubigerstellung infolge der \u00dcberleitung nicht anders beeintr\u00e4chtigt, als wenn ein Sofortvollzug besteht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Interessen der bestehenden Erbengemeinschaft, der Beteiligten des Rechtsschutzverfahrens, betreffen nicht unmittelbar das Rechtsverh\u00e4ltnis der \u00dcberleitung. Es ist nicht ersichtlich, dass die Forderung des Erbanspruchs durch einen Sofortvollzug schwerwiegende famili\u00e4re Konfliktsituationen bzw. eine St\u00f6rung des Familienfriedens hervorrufen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen durch ein Verbleiben des D.L. in der Erbengemeinschaft hervorgerufen werden. Denn der Nachlass ist werthaltig und einer Verwertung zug\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Da keine Erfolgsaussicht des Widerspruchs besteht und ma\u00dfgebliche private Interessen dem nicht entgegenstehen, verbleibt es beim Sofortvollzug, wie er vom Gesetzgeber in \u00a7 93 Abs. 3 SGB XII vorgesehen ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          III. Kostenentscheidung<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. \u00a7154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach hat der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
          2. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach \u00a7 86b SGG bestimmt sich der Streitwert nach \u00a7 52 Abs. 1 und 2 GKG (\u00a7 53 Abs. 2 Nr. 4 Gerichtskostengesetz \u2013 GKG \u2013 idF ab 1.1.2014).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Die \u00fcbergeleitete Forderung ist bislang nicht beziffert. Liegen dem Gericht zur H\u00f6he der \u00fcbergeleiteten Forderung keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, ist vom Auffangstreitwert (\u00a7 52 Abs. 2 GKG) auszugehen, so dass der Streitwert auf 5.000 Euro anzusetzen ist. Ein Abschlag vom Auffangstreitwert kommt nicht in Betracht. \u00a7 52 Abs. 2 GKG er\u00f6ffnet eine solche M\u00f6glichkeit nicht, wenn die Bestimmung des konkreten Streitwerts nach der Bedeutung der Sache nicht m\u00f6glich ist (Bundessozialgericht, Beschl. v. 14.5.2012 \u2013 BSG Aktenzeichen B 8 SO 78\/11 B -, juris Rn. 12; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen \u2013 Urt. v. 26.1.2015 \u2013 Aktenzeichen L 20 SO 12\/14 -, juris Rn. 54). Dar\u00fcber hinaus ist \u2013 entgegen der Annahme der ersten Instanz und ohne Beschr\u00e4nkung durch ein Verbot der reformatio in peius in der Kostenentscheidung- kein weiterer Abschlag im Hinblick auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmen (Streitwertkatalog, 4. Aufl. 2012, B. Allgemeines; Verfahrensrecht 11.1.) Im Verfahren nach \u00a7 86b SGG (\u00a7\u00a7 53 Abs. 2 Nr. 4, 52 Abs. 2 GKG ist der volle Auffangstreitwert anzunehmen (S\u00e4chsisches LSG, 24.2.2010 \u2013 L 1 P 1\/10 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg, 29.3.2010 \u2013 L 27 P 14\/10 B ER -; LSG Sachsen-Anhalt, 11.8.2011 \u2013 L 4 P 8\/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, 12.8.2011 \u2013 L 15 P 2\/11 B ER -). Dieser Beschluss ist gem\u00e4\u00df \u00a7 177 SGG unanfechtbar.<\/p>\n\n\n\n

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