{"id":8831,"date":"2026-06-11T12:01:32","date_gmt":"2026-06-11T12:01:32","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbeinsetzung-bedingung-tierunterbringung-der-erblasser-kann-die-erbeneinsetzung-von-der-unterbringung-von-tieren-durch-den-erben-abhaengig-machen\/"},"modified":"2026-07-02T12:02:01","modified_gmt":"2026-07-02T12:02:01","slug":"erbrecht-erbeinsetzung-bedingung-tierunterbringung-der-erblasser-kann-die-erbeneinsetzung-von-der-unterbringung-von-tieren-durch-den-erben-abhaengig-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8831","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbeinsetzung Bedingung Tierunterbringung | Der Erblasser kann die Erbeneinsetzung von der Unterbringung von Tieren durch den Erben abh\u00e4ngig machen"},"content":{"rendered":"\n

AG L\u00fcdinghausen \u2013 Beschluss vom 19.08.2015 \u2013 Az. 27 VI 230\/14: Tierunterbringung kann Erbeinsetzung bedingen<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erblasser kann wirksam bestimmen, dass eine Erbeinsetzung davon abh\u00e4ngt, dass der Erbe die Tiere des Erblassers aufnimmt und versorgt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das AG L\u00fcdinghausen stellt klar, dass eine testamentarische Erbeinsetzung unter eine Bedingung gestellt werden kann. Wird die Bedingung nicht erf\u00fcllt, weil die Tiere nicht auf dem vorgesehenen Gel\u00e4nde des eingesetzten Erben untergebracht werden, entsteht die Erbenstellung nicht beziehungsweise entf\u00e4llt sie.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte eine gemeinn\u00fctzige Privatstiftung als Erbin eingesetzt. Diese Erbeinsetzung verband sie ausdr\u00fccklich mit der Voraussetzung, dass ihre vier Tiere auf einem Anwesen der Stiftung ihr Leben weiterf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin wurden die Tiere jedoch anderweitig untergebracht: Der Hund kam \u00fcber einen Schutzvertrag zu einer anderen Organisation, die drei Katzen wurden von einer Familie \u00fcbernommen. Die Stiftung wollte die Tiere deshalb nicht mehr selbst aufnehmen, beantragte aber dennoch einen Alleinerbschein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das AG L\u00fcdinghausen wies den Erbscheinsantrag zur\u00fcck. Nach dem klaren Wortlaut des Testaments war die Erbeinsetzung der Stiftung davon abh\u00e4ngig, dass sie die Tiere der Erblasserin auf einem eigenen Anwesen aufnimmt.<\/p>\n\n\n\n

Ob es sich rechtlich um eine aufschiebende oder aufl\u00f6sende Bedingung handelte, lie\u00df das Gericht offen. Entscheidend war, dass die Stiftung die im Testament verlangte Tierunterbringung gerade nicht vorgenommen hatte und daher nicht Erbin geworden war.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: AG L\u00fcdinghausen \u2013 Beschluss vom 19.08.2015 \u2013 Az.: 27 VI 230\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 4.) vom 18.06.2014 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die antragstellende gemeinn\u00fctzige Privatstiftung wurde in dem pers\u00f6nlich errichteten Testament der Erblasserin von dieser wie folgt zur Erbin eingesetzt (Schreibfehler wurden nachfolgend \u00fcbernommen):<\/p>\n\n\n\n

\u201cIm Falle meines Todes soll mein gesamtes Verm\u00f6gen an das () unter der Voraussetzung \u00fcbergehen, dass meine Tiere (A, B, C, D) auf einem Anwesen von (<\/strong>) ihr Leben weiterf\u00fchren k\u00f6nnen.\u201c Nach dem Tode der Erblasserin war festzustellen, dass der Hund Z. durch einen so genannten \u201cSchutzvertrag\u201c bei einer anderen Organisation untergekommen war. Die drei weiteren Tiere, bei denen es sich um Katzen handelte, waren von einer Familie in Olfen \u00fcbernommen worden, so dass sich die genannte Privatstiftung trotz Aufnahmem\u00f6glichkeit dazu entschloss, nicht die Tiere zu \u00fcbernehmen. Dies w\u00e4re nach Ansicht der antragstellenden Stiftung auch nicht im Sinne der Erblasserin gewesen. Gleichwohl hat die Stiftung anschlie\u00dfend den im Tenor genannten Antrag gestellt. Dieser war zur\u00fcckzuweisen, da die Stiftung nicht Erbin der Erblasserin geworden ist. Die Erbeinsetzung war \u2013 worauf das Gericht bereits hingewiesen hat \u2013 bedingt. Dabei kann es dahinstehen, ob es sich bei der Bedingung in der oben wiedergegebenen Klausel eine aufschiebende Bedingung, die noch nicht eingetreten ist oder um eine aufl\u00f6sende Bedingung, die durch die Nichtaufnahme bzw. die Ablehnung der Aufnahme der Tiere eingetreten ist handelt. Jedenfalls sollte die Erbenstellung der Stiftung dadurch bedingt sein, dass sich die Stiftung um die Tiere der Erblasserin auf einem Anwesen der Stiftung k\u00fcmmert, was sie gerade nicht getan hat. Vielmehr hat die Stiftung selbst richtigerweise die Aufnahme der Tiere sich ausgeschlossen, da die Tiere anderweitig aufgenommen werden konnten. Dementsprechend war der Erbscheinsantrag zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

\n