{"id":8834,"date":"2026-06-11T11:41:55","date_gmt":"2026-06-11T11:41:55","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspflegschaft-generalvollmacht-eine-nachlasspflegschaft-ist-auch-bei-vorliegen-einer-transmortalen-generalvollmacht-zulaessig\/"},"modified":"2026-07-02T11:43:04","modified_gmt":"2026-07-02T11:43:04","slug":"erbrecht-nachlasspflegschaft-generalvollmacht-eine-nachlasspflegschaft-ist-auch-bei-vorliegen-einer-transmortalen-generalvollmacht-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8834","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlasspflegschaft Generalvollmacht | Eine Nachlasspflegschaft ist auch bei Vorliegen einer transmortalen Generalvollmacht zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

OLG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 27.05.2015 \u2013 Az. 8 W 147\/15: Nachlasspflegschaft trotz Generalvollmacht zul\u00e4ssig<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine transmortale Generalvollmacht verhindert eine Nachlasspflegschaft nicht, wenn die Erbenstellung und die Wirksamkeit der Vollmacht ernsthaft zweifelhaft sind.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Stuttgart best\u00e4tigt, dass das Nachlassgericht einen neutralen Nachlasspfleger einsetzen darf, wenn wegen eines anh\u00e4ngigen Erbstreits unklar ist, wer Erbe geworden ist. Eine \u00fcber den Tod hinaus geltende Vollmacht l\u00e4sst das F\u00fcrsorgebed\u00fcrfnis nicht entfallen, wenn auch diese Vollmacht denselben Zweifeln ausgesetzt ist wie das angegriffene Testament.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte im Jahr 2012 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie ihre beiden Schwestern als Erbinnen und eine Schwester als Testamentsvollstreckerin einsetzte. Einen Monat zuvor hatte sie den beiden Schwestern au\u00dferdem eine \u00fcber den Tod hinaus geltende Generalvollmacht erteilt.<\/p>\n\n\n\n

Der Bruder der Erblasserin hielt das Testament von 2012 wegen Testierunf\u00e4higkeit f\u00fcr unwirksam und berief sich auf ein fr\u00fcheres gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 1976. Da vor dem Landgericht ein Rechtsstreit \u00fcber die Erbenstellung und die Testamentsvollstreckung anh\u00e4ngig war, ordnete das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft an; hiergegen legten die Schwestern Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Stuttgart wies die Beschwerde zur\u00fcck. Ein Erbe ist im Sinne von \u00a7 1960 BGB unbekannt, wenn das Nachlassgericht ohne umfangreiche Ermittlungen nicht sicher feststellen kann, welche von mehreren Personen Erbe geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

Auch das F\u00fcrsorgebed\u00fcrfnis f\u00fcr den Nachlass entfiel nicht durch die transmortale Generalvollmacht. Denn deren Wirksamkeit unterlag denselben ernsthaften Zweifeln wie das Testament; zudem waren die Bevollm\u00e4chtigten selbst am Nachlass beteiligt, sodass ein neutraler Nachlasspfleger ermessensfehlerfrei bestellt werden durfte.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 27.05.2015 \u2013 Az.: 8 W 147\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Die Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats Stuttgart Referat 9 \u2013 Nachlassgericht \u2013 (9 NG 56\/2014) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beteiligten Nr. 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Beschwerdewert betr\u00e4gt 25.000.- EUR<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand Die Beteiligten Nr. 1 und 2, Schwestern der Erblasserin, einerseits und der Beteiligte Nr. 3, Bruder der Erblasserin, andererseits streiten um die Wirksamkeit eines von der Erblasserin am 16.02.2012 errichteten notariellen Testaments, das der Beteiligte Nr. 3 wegen Testierunf\u00e4higkeit der Erblasserin f\u00fcr unwirksam h\u00e4lt. Nach dem Testament vom 16.02.2012 w\u00fcrden die Beteiligten Nr. 1 und 2 Erben und die Beteiligte Nr. 1 Testamentsvollstreckerin. Im Falle der Unwirksamkeit dieses Testaments w\u00e4ren aufgrund eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemanns vom 22.12.1976 zu Erben berufen die Beteiligten Nr. 1 (mit einem anderen Erbteil), sowie die Beteiligten Nr. 3 bis 11 und der Beteiligte Nr. 3 zum Testamentsvollstrecker. Der Beteiligte Nr. 3 st\u00fctzt seine Behauptung, die Erblasserin sei bei der Errichtung des zweiten Testaments wegen einer demenziellen Erkrankung testierunf\u00e4hig gewesen, im Wesentlichen auf das Zeugnis der Haus\u00e4rztin und einen Arztbrief des Klinikums Stuttgart. Die Beteiligten Nr. 1 und 2 verweisen f\u00fcr die Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin unter anderem auf eine \u00e4rztliche Bescheinigung von Prof. Dr. \u2026 vom 08.02.2012 und die Einsch\u00e4tzung der beurkundenden Notare. Vor dem Landgericht Stuttgart (24 O 475\/14) ist eine Klage des Beteiligten Nr. 3 vom 23.12.2014 gegen die Beteiligten Nr. 1 und 3 anh\u00e4ngig, mit welcher er die Feststellung begehrt, dass er aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom 22.12.1976 mit einer Quote von 9\/21 Erbe geworden und zum Testamentsvollstrecker berufen ist. Nach m\u00fcndlicher Verhandlung hat das Landgericht beschlossen, \u00fcber die vom Beteiligten Nr. 3 behauptete Testierunf\u00e4higkeit der Erblasserin Beweis zu erheben. Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 26.02.2015 Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten Nr. 12 zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bestellt. Dagegen wenden sich die Beteiligten Nr. 1 und 2 mit der Beschwerde und dem weiteren Antrag, die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 3 FamFG auszusetzen. Sie vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag, wonach weder die Person der Erben ungewiss sei, noch ein F\u00fcrsorgebed\u00fcrfnis f\u00fcr den Nachlass bestehe, da die Erblasserin den Beteiligten Nr. 1 und 2 am 16.01.2012 auch eine \u00fcber den Tod hinausreichende Generalvollmacht erteilt habe. Wegen des weiteren tats\u00e4chlichen Vorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Gr\u00fcnde Die zul\u00e4ssige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Nachlassgericht ist zurecht vom Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach \u00a7 1960 BGB ausgegangen. Zur Begr\u00fcndung nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug und weist erg\u00e4nzend noch auf folgendes hin: Ein Erbe ist im Sinne von \u00a7 1960 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB unbekannt, wenn sich das Nachlassgericht nicht ohne umf\u00e4ngliche Ermittlung davon \u00fcberzeugen kann, wer von mehreren in Betracht kommenden Personen Erbe geworden ist. Ungewissheit \u00fcber die Person des Erben besteht unter anderem, wenn konkrete Zweifel an der G\u00fcltigkeit einer letztwilligen Verf\u00fcgung bestehen (BGH FamRZ 2012, 1869; M\u00fcnchener Kommentar BGB \/ Leipold, 6. Aufl., \u00a7 1960 Rn. 13; Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl., Rn. 31). Blo\u00dfe oberfl\u00e4chliche Zweifel an der G\u00fcltigkeit des Testaments gen\u00fcgen nicht (OLG Stuttgart\/ Senat BWNotZ 1978, 163). Dagegen liegen die Voraussetzungen des \u00a7 1960 Abs. 1 S. 2 Alt 1 BGB in der Regel vor, wenn \u00fcber die Erbberechtigung ein Rechtsstreit schwebt (M\u00fcnchener Kommentar BGB a.a.O. Rn. 15). Die vom Beteiligten Nr. 3 geltend gemachten Zweifel sind, wovon das Nachlassgericht zurecht ausgegangen ist, nicht blo\u00df oberfl\u00e4chlicher Natur. Dies wird vor allem auch dadurch belegt, dass das Landgericht im anh\u00e4ngigen Erkenntnisverfahren betreffend die Erbberechtigung des Beteiligten Nr. 3 \u00fcber dessen Behauptungen zur Testierunf\u00e4higkeit der Erblasserin Beweis erheben will. Das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine gerichtliche F\u00fcrsorge fehlt zwar in der Regel, wenn ein Testamentsvollstrecker vorhanden ist. Das Nachlassgericht hat jedoch zurecht darauf hingewiesen, dass auch die Person des Testamentsvollstreckers ungewiss ist, weil auch insoweit durch die angegriffene letztwillige Verf\u00fcgung eine Auswechslung vorgenommen worden ist (statt des Beteiligten Nr. 3 nunmehr die Beteiligte Nr. 1). Ein F\u00fcrsorgebed\u00fcrfnis kann weiter fehlen, wenn der Erblasser eine \u00fcber seinen Tod hinaus geltende Generalvollmacht erteilt hat. Die Erblasserin hat den Beteiligten Nr. 1 und 2 am 16.01.2012, einen Monat vor Errichtung der letztwilligen Verf\u00fcgung, zwar eine solche Vollmacht erteilt. Das Nachlassgericht ist jedoch im vorliegenden Fall zurecht davon ausgegangen, dass ein F\u00fcrsorgebed\u00fcrfnis auch dadurch nicht entfallen ist. Zum einen unterliegt die Wirksamkeit der Vollmacht denselben nicht nur oberfl\u00e4chlichen Zweifeln wie die letztwillige Verf\u00fcgung. Zum anderen sind die Beteiligten Ziff. 1 und 2 selbst am Nachlass beteiligt und wurden von dem Beteiligten Nr. 3 mit einem Rechtsstreit \u00fcberzogen. Um Zweifeln an der Neutralit\u00e4t der Bevollm\u00e4chtigten vorzubeugen, erscheint die Ma\u00dfnahme des Nachlassgerichts, einem neutralen Dritten die notwendig werdenden Sicherungs- und Verwaltungsma\u00dfnahmen zu \u00fcbertragen, nicht ermessensfehlerhaft (vgl. auch BGH FamRZ 2012, 1869). Da die Beschwerdeangelegenheit in der Sache entscheidungsreif ist, war kein Raum f\u00fcr die von Seiten der Beschwerdef\u00fchrerinnen beantragte Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Nachlasspflegerbestellung. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG, Nr. 12320 KVfG (Tabelle A). Der Gesch\u00e4ftswert orientiert sich an den m\u00f6glichen Kosten des Nachlasspflegers (Vgl. Zimmermann a.a.O. Rn. 196) Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach \u00a7 70 FamFG liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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