{"id":8837,"date":"2026-06-11T11:37:09","date_gmt":"2026-06-11T11:37:09","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-vermaechtnis-erbschaftsteuer-freistellung-die-festsetzung-von-erbschaftsteuer-zu-lasten-eines-vermaechtnisnehmers-fuehrt-nicht-zu-einem-freistellungsanspruch-des-nachlasses-hinsichtlich-d\/"},"modified":"2026-07-02T11:37:23","modified_gmt":"2026-07-02T11:37:23","slug":"erbrecht-vermaechtnis-erbschaftsteuer-freistellung-die-festsetzung-von-erbschaftsteuer-zu-lasten-eines-vermaechtnisnehmers-fuehrt-nicht-zu-einem-freistellungsanspruch-des-nachlasses-hinsichtlich-d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8837","title":{"rendered":"Erbrecht | Verm\u00e4chtnis Erbschaftsteuer Freistellung | Die Festsetzung von Erbschaftsteuer zu Lasten eines Verm\u00e4chtnisnehmers f\u00fchrt nicht zu einem Freistellungsanspruch des Nachlasses hinsichtlich der Erbschaftsteuer gegen\u00fcber dem Verm\u00e4chtnisnehmer"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 27.08.2015 \u2013 Az. 9 W 39\/15: Verm\u00e4chtnissteuer begr\u00fcndet keine Freistellung<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Steuerbescheid gegen den Verm\u00e4chtnisnehmer begr\u00fcndet keinen automatischen Freistellungsanspruch des Nachlasses.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe stellt klar, dass der Nachlass nicht schon deshalb Freistellung verlangen kann, weil dem Testamentsvollstrecker ein Erbschaftsteuerbescheid f\u00fcr den Verm\u00e4chtnisnehmer bekanntgegeben wurde. Solange kein Steuerbescheid gegen den Nachlass ergangen ist und der Nachlass die Steuer nicht bezahlt hat, fehlt es an einer tragf\u00e4higen Anspruchsgrundlage.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte der Beklagten eine Eigentumswohnung vermacht und Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker wollte die Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig machen, dass die Beklagte die auf das Verm\u00e4chtnis entfallende Erbschaftsteuer tr\u00e4gt und bezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 69.000,00 \u20ac gegen die Verm\u00e4chtnisnehmerin fest und gab den Bescheid dem Testamentsvollstrecker mit Wirkung f\u00fcr die Verm\u00e4chtnisnehmerin bekannt. Der Testamentsvollstrecker verlangte daraufhin im Prozess Freistellung des Nachlasses von dieser Steuerforderung.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe \u00e4nderte die Kostenentscheidung des Landgerichts. Der erledigte Freistellungsantrag w\u00e4re nach Auffassung des Senats von Anfang an unbegr\u00fcndet gewesen, sodass die Kosten insoweit dem Testamentsvollstrecker aufzuerlegen waren.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war, dass der Steuerbescheid nur gegen die Verm\u00e4chtnisnehmerin wirkte und nicht gegen den Nachlass. Auch eine m\u00f6gliche Nachlasshaftung nach \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG h\u00e4tte ohne F\u00e4lligkeit gegen\u00fcber dem Nachlass und ohne Zahlung aus Nachlassmitteln keinen Freistellungsanspruch begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 27.08.2015 \u2013 Az.: 9 W 39\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.05.2015 \u2013 B 3 O 231\/14 \u2013 im Kostenpunkt wie folgt abge\u00e4ndert:<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht tragen der Kl\u00e4ger zu 85 % und die Beklagte zu 15 %.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand Der Kl\u00e4ger ist Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass des am 08.02.2013 verstorbenen W. L.. Der Kl\u00e4ger handelt im Prozess als Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass. Die Beklagte ist Verm\u00e4chtnisnehmerin. Im notariellen Testament vom 13.02.2004 hatte der Erblasser verf\u00fcgt, dass die Beklagte bei seinem Tod eine Eigentumswohnung erhalten sollte. Nach dem Tod des Erblassers bot der Kl\u00e4ger der Beklagten die Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses durch Abschluss eines notariellen Vertrages an. Am 18.11.2014 gab er eine notarielle Erkl\u00e4rung zum Abschluss eines Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrages ab. Dabei war in den vertraglichen Erkl\u00e4rungen vorgesehen, dass die Erbschaftssteuer im Innenverh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger bzw. zum Nachlass von der Beklagten allein getragen werden sollte. Der Vollzug des Eigentumswechsels sollte davon abh\u00e4ngen, dass die Erbschaftssteuer in H\u00f6he von 69.000,00 \u20ac von der Beklagten vollst\u00e4ndig bezahlt war. Der Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag kam nicht zustande, da die Beklagte mit den Regelungen zur Erbschaftssteuer nicht einverstanden war. Mit Bescheid vom 07.11.2014 hatte das Finanzamt gegen die Beklagte wegen des Verm\u00e4chtnisses die Erbschaftssteuer auf 69.000,00 \u20ac festgesetzt. Der Bescheid wurde unter Hinweis auf \u00a7 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG dem Kl\u00e4ger \u201eals Testamentsvollstrecker mit Wirkung f\u00fcr und gegen die Verm\u00e4chtnisnehmerin\u201c (die Beklagte) bekanntgegeben. Im Verfahren vor dem Landgericht haben die Parteien verschiedene wechselseitige Anspr\u00fcche geltend gemacht. Unter anderem hat der Kl\u00e4ger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Nachlass des Verstorbenen von einer Erbschaftssteuerforderung des Finanzamts in H\u00f6he von 69.000,00 \u20ac nebst Zinsen freizustellen. Die Beklagte ist dieser Forderung zun\u00e4chst entgegengetreten. Am 06.02.2015 \u2013 w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens vor dem Landgericht \u2013 hat die Beklagte die Erbschaftssteuer in H\u00f6he von 69.000,00 \u20ac bezahlt. Daraufhin haben die Parteien den Rechtstreit wegen des urspr\u00fcnglichen Freistellungsantrags \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Verschiedene andere \u2013 geringere \u2013 Zahlungsanspr\u00fcche sind streitig geblieben. Mit Urteil vom 15.05.2015 hat das Landgericht \u00fcber die streitigen Zahlungsanspr\u00fcche entschieden. In der Kostenentscheidung hat das Landgericht dem Kl\u00e4ger 15 % und der Beklagten 85 % der Kosten auferlegt. Dabei hat das Landgericht zum einen das wechselseitige Obsiegen und Unterliegen der Parteien bei den streitigen Zahlungsanspr\u00fcchen ber\u00fccksichtigt. \u00dcber den \u00fcberwiegenden Teil der Kosten hat das Landgericht unter Anwendung von \u00a7 91a Abs. 1 ZPO entschieden im Hinblick auf die Erledigung des urspr\u00fcnglichen Freistellungsantrags wegen der Erbschaftssteuer. Insoweit seien die Kosten der Beklagten aufzuerlegen. Denn der Freistellungsanspruch sei urspr\u00fcnglich begr\u00fcndet gewesen. Wenn der Antrag des Kl\u00e4gers sich nicht durch die Zahlung der Beklagten in H\u00f6he von 69.000,00 \u20ac an das Finanzamt erledigt h\u00e4tte, w\u00e4re die Beklagte wegen des Freistellungsantrags unterlegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil vom 15.05.2015 Bezug genommen. Den Streitwert hat das Landgericht mit Beschluss vom selben Tag auf 94.474,61 \u20ac festgesetzt. Gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten. Das Landgericht habe \u00a7 91a Abs. 1 ZPO fehlerhaft angewendet. Wegen des erledigten Freistellungsantrags des Kl\u00e4gers seien die Kosten von diesem zu tragen, da dem Kl\u00e4ger von Anfang an kein Freistellungsanspruch zugestanden habe. Es habe f\u00fcr den geltend gemachten Anspruch keine rechtliche Grundlage gegeben. Der Kl\u00e4ger tritt der sofortigen Beschwerde entgegen. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 24.07.2015 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht Karlsruhe \u2013 Zivilsenate in Freiburg \u2013 zur Entscheidung vorgelegt. Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze Bezug genommen. Die Parteien hatten im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme. II. Gr\u00fcnde Die zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist zul\u00e4ssig gem\u00e4\u00df \u00a7 91a Abs. 2 ZPO. Die Anfechtungsm\u00f6glichkeit nach dieser Vorschrift besteht auch dann, wenn in einem Urteil eine Teilerledigung in einer gemischten Kostenentscheidung ber\u00fccksichtigt wird (vgl. Z\u00f6ller\/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 30. Auflage 2014, \u00a7 91a ZPO, RdNr. 56). Der Streitwert der teilweise erledigten Hauptsache \u00fcbersteigt die Berufungssumme (\u00a7 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO).<\/li>\n\n\n\n
    2. Das Landgericht hat bei der Kostenentscheidung ber\u00fccksichtigt, dass die Parteien im Rahmen der streitigen Entscheidung jeweils ungef\u00e4hr in gleicher H\u00f6he obsiegt haben bzw. unterlegen sind. Entsprechend dem Verh\u00e4ltnis der verschiedenen Streitwerte hat das Landgericht f\u00fcr den streitigen Teil der Entscheidung sowohl dem Kl\u00e4ger als auch der Beklagten jeweils eine Kostenquote von 15 % auferlegt, w\u00e4hrend f\u00fcr die restlichen Kosten \u2013 70 % \u2013 \u00a7 91a Abs. 1 ZPO ma\u00dfgeblich war.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Dies ist im Hinblick auf den Wert der verschiedenen Antr\u00e4ge nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung wegen des erledigten Teils der Klage richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 91a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen. Dabei ist entscheidend, wie der Rechtstreit voraussichtlich geendet h\u00e4tte, wenn keine Erledigung eingetreten w\u00e4re. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte voraussichtlich antragsgem\u00e4\u00df verurteilt worden w\u00e4re, den Kl\u00e4ger von der Erbschaftssteuerverpflichtung gegen\u00fcber dem Finanzamt in H\u00f6he von 69.000,00 \u20ac freizustellen, wenn sich dieser Antrag nicht durch die Zahlung seitens der Beklagten an das Finanzamt erledigt h\u00e4tte. Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Vielmehr war der Freistellungsantrag des Kl\u00e4gers von Anfang an unbegr\u00fcndet. Ohne die Erledigung h\u00e4tte der Antrag abgewiesen werden m\u00fcssen. Daraus ergibt sich, dass die Kosten wegen des erledigten Teils des Rechtstreits dem Kl\u00e4ger aufzuerlegen sind. Dies rechtfertigt eine Kostenquote von 85 % zu 15 % zu Lasten des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Dem Kl\u00e4ger stand in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass des W. L. kein Anspruch gegen die Beklagte zu, den Nachlass von einer Erbschaftssteuerforderung des Finanzamts in H\u00f6he von 69.000,00 \u20ac freizustellen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 07.11.2014 eine Erbschaftssteuer gegen die Beklagte als Verm\u00e4chtnisnehmerin in H\u00f6he von 69.000,00 \u20ac festgesetzt (Anlage K 7). Der Bescheid wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG an den Kl\u00e4ger als Testamentsvollstrecker bekanntgegeben, jedoch mit Wirkung f\u00fcr und gegen die Beklagte. Dass es sich um einen Bescheid handelte, welcher die Erbschaftssteuer der Beklagten und nicht etwa eine Erbschaftssteuer des Nachlasses betraf, ergibt sich aus der Adressierung des Bescheids \u201ef\u00fcr R. S.\u201c (die Beklagte), und aus dem Hinweis in den Erl\u00e4uterungen des Bescheids auf \u00a7 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG. Aus der notariellen Urkunde vom 18.11.2014 (Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag, der von der Beklagten nicht genehmigt wurde, vgl. die Anlage K 5) ergibt sich, dass der Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise der Auffassung war, mit dem Bescheid des Finanzamts vom 07.11.2014 sei gleichzeitig eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, um in derselben H\u00f6he den Nachlass wegen der Steuerschuld in Anspruch zu nehmen. Diese Auffassung ist unzutreffend. Ein Bescheid gegen die Verm\u00e4chtnisnehmerin wegen einer Erbschaftssteuer hat weder gegen den Nachlass noch gegen den Testamentsvollstrecker pers\u00f6nlich rechtliche Wirkungen. Die Bekanntgabe des Bescheides an den Testamentsvollstrecker \u2013 f\u00fcr die Verm\u00e4chtnisnehmerin \u2013 \u00e4ndert daran nichts (vgl. Meincke, Erbschaftsteuergesetz, 16. Auflage 2012, \u00a7 32 ErbStG, RdNr. 6 ff., 14). F\u00fcr die Wirkungen des Steuerbescheides \u2013 nur gegen die Beklagte \u2013 spielt es dabei keine Rolle, ob die Voraussetzungen einer Bekanntgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorlagen, oder ob die Vorschrift bei der Steuerschuld eines Verm\u00e4chtnisnehmers eventuell nicht anwendbar ist (vgl. dazu Meincke a.a.O., \u00a7 32 ErbStG, RdNr. 9). b) Allerdings kam \u2013 solange die Erbschaftssteuer von der Beklagten noch nicht bezahlt war \u2013 eine Haftung des Nachlasses gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG in Betracht. Insoweit ist in rechtlicher Hinsicht in der Literatur streitig, ob die Nachlasshaftung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG auch dann gilt, wenn an sich Steuerschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 ErbStG der Verm\u00e4chtnisnehmer ist (vgl. zum Meinungsstand Meincke a.a.O., \u00a7 20 ErbStG, RdNr. 11). Eine Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage ist vorliegend nicht erforderlich. Dem Kl\u00e4ger stand als Nachlassverwalter ein Freistellungsanspruch auch dann nicht zu, wenn man \u2013 zu seinen Gunsten \u2013 unterstellt, dass der Nachlass gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG f\u00fcr die Steuerschuld der Beklagten haftete. c) Es fehlt \u2013 eine Haftung des Nachlasses gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG unterstellt \u2013 eine zivilrechtliche Haftungsnorm, aus welcher der Kl\u00e4ger als Testamentsvollstrecker f\u00fcr den Nachlass einen Freistellungsanspruch h\u00e4tte herleiten k\u00f6nnen. Als Anspruchsnorm kommt nur \u00a7 2185 BGB i.V.m. \u00a7 257 BGB in Betracht. Nach \u00a7 2185 BGB kann der Testamentsvollstrecker f\u00fcr den Nachlass von der Verm\u00e4chtnisnehmerin Ersatz von Aufwendungen verlangen, welche er \u201ezur Bestreitung von Lasten der Sache gemacht hat\u201c. Daraus ergibt sich, dass er einen Anspruch auf Erstattung der Erbschaftssteuer gegen die Beklagte gehabt h\u00e4tte, wenn er die \u2013 gleichzeitig vom Nachlass geschuldete \u2013 Steuer aus Mitteln des Nachlasses bezahlt h\u00e4tte. Denn die Bezahlung der Erbschaftssteuerschuld wird in einem derartigen Fall als Aufwendung im Sinne von \u00a7 2185 BGB angesehen (vgl. beispielsweise Staudinger\/Otte, BGB, Band V 2013, \u00a7 2185 BGB, RdNr. 3 mit Nachweisen). Wenn der Testamentsvollstrecker zur Bezahlung der Erbschaftssteuer ein Darlehen aufgenommen h\u00e4tte, k\u00f6nnte er gem\u00e4\u00df \u00a7 257 BGB Befreiung von der Darlehensschuld verlangen, da die Eingehung einer Verbindlichkeit in einem derartigen Fall als \u201eAufwendung\u201c im Sinne von \u00a7 2185 BGB angesehen wird. (Vgl. zum Begriff der \u201eAufwendung\u201c Palandt\/Gr\u00fcneberg, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage 2015, \u00a7 256 BGB, RdNr. 1.) Das blo\u00dfe Bestehen einer \u2013 m\u00f6glichen \u2013 gesetzlichen Verpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG ist hingegen kein freiwilliges Verm\u00f6gensopfer, also keine \u201eAufwendung\u201c, f\u00fcr welche der Kl\u00e4ger einen Anspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2185 bzw. 257 BGB geltend machen k\u00f6nnte. d) Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kl\u00e4ger einen Befreiungsanspruch h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen, wenn der Erblasser im Testament eine Befreiung des Nachlasses durch die Beklagte von einer m\u00f6glichen Erbschaftssteuerschuld angeordnet h\u00e4tte. Denn eine solche Bestimmung wurde im Testament nicht getroffen.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Aus den Erw\u00e4gungen des Landgerichts und auch aus den vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten rechtlichen Argumenten l\u00e4sst sich ein Freistellungsanspruch nicht herleiten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Es trifft zu, dass \u2013 eine m\u00f6gliche Haftung des Nachlasses gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG unterstellt \u2013 im Innenverh\u00e4ltnis zwischen dem Nachlass und der Beklagten die Steuerschuld allein von der Beklagten zu tragen war. Dies ergibt sich aus den Regelungen des Testaments, die keine \u00dcbernahme der Steuerschuld durch den Nachlass vorsahen. \u00dcber die Auslegung der Bestimmungen des Testaments besteht zwischen den Parteien kein Streit. Das Innenverh\u00e4ltnis der Parteien rechtfertigt f\u00fcr sich allein jedoch keinen Befreiungsanspruch. Wenn man eine Haftung des Nachlasses gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG unterstellt, waren der Nachlass und die Beklagte Gesamtschuldner der Steuerschuld gem\u00e4\u00df \u00a7 421 BGB (vgl. zur Gesamtschuld im Steuerrecht beispielsweise BFH, Urteil vom 13.05.1987 \u2013 II R 189\/83 -, zitiert nach Juris). Aus dem Gesamtschuldverh\u00e4ltnis konnte sich zwar grunds\u00e4tzlich ein Ausgleichsanspruch des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben, der \u2013 im Hinblick auf die ma\u00dfgebliche Rechtslage im Innenverh\u00e4ltnis (siehe oben) \u2013 der H\u00f6he nach die gesamte Erbschaftssteuer betraf. Der Ausgleichsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 426 Abs. 1 Satz 1 BGB h\u00e4tte jedoch eine Zahlung durch den Nachlass vorausgesetzt, die es im vorliegenden Fall nicht gab. Zwar ist bei Gesamtschuldnern anerkannt, dass einem Gesamtschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 426 Abs. 1 Satz 1 BGB schon vor der Zahlung ein Befreiungsanspruch zusteht, wenn er im Innenverh\u00e4ltnis nicht haftet (vgl. Palandt\/Gr\u00fcneberg a.a.O., \u00a7 426 BGB RdNr. 5 mit Rechtsprechungsnachweisen). Dieser Befreiungsanspruch im Gesamtschuldverh\u00e4ltnis setzt jedoch voraus, dass die Verpflichtung des Gesamtschuldners, der Befreiung verlangt, f\u00e4llig ist. Vor dem Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit ist der andere Gesamtschuldner nicht verpflichtet, f\u00fcr die Befreiung zu sorgen. Im vorliegenden Fall war \u2013 eine Haftung des Nachlasses gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG unterstellt \u2013 eine F\u00e4lligkeit f\u00fcr den Nachlass jedenfalls nicht gegeben. Zwar war die Steuerschuld bereits mit dem Tod des Erblassers entstanden (\u00a7 9 Abs. 1 Ziff. 1 ErbStG). F\u00e4lligkeit w\u00e4re gegen\u00fcber dem Nachlass jedoch erst durch einen Festsetzungsbescheid gegen den Nachlass entstanden (\u00a7 220 Abs. 2 Satz 2 AO). Da der Steuerbescheid vom 07.11.2014 sich nicht gegen den Nachlass richtete (siehe oben), war dessen m\u00f6gliche Steuerschuld nicht f\u00e4llig. Mithin war der Kl\u00e4ger (noch) nicht berechtigt, alleine gest\u00fctzt auf das Innenverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien, einen Befreiungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 426 Abs. 1 BGB geltend zu machen. b) Das rechtliche Ergebnis erscheint unter den gegebenen Umst\u00e4nden auch interessengerecht. aa) Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte abwarten k\u00f6nnen, ob eine Inanspruchnahme des Nachlasses durch einen Bescheid des Finanzamts gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG erfolgt. Dies war schon deshalb offen, weil eine Anwendung von \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG im Fall der von einem Verm\u00e4chtnisnehmer zu zahlenden Erbschaftssteuer rechtlich nicht zweifelsfrei ist (vgl. Meincke a.a.O., \u00a7 20 ErbStG, RdNr. 11). bb) In der Literatur wird teilweise argumentiert, dem Testamentsvollstrecker stehe wegen der Erbschaftssteuer ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen den Verm\u00e4chtnisnehmer zu (vgl. Weidmann, ZEV 2014, 404, 407, 408). F\u00fcr ein solches Zur\u00fcckbehaltungsrecht m\u00fcsste dem Testamentsvollstrecker jedoch ein Anspruch (auf Freistellung oder Sicherheitsleistung) gegen den Verm\u00e4chtnisnehmer zustehen. F\u00fcr einen solchen Anspruch ist jedoch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, solange weder ein Bescheid des Finanzamts gegen den Nachlass ergangen ist, noch die Erbschaftssteuer vom Nachlass bezahlt wurde (siehe oben). Auch aus dem zitierten Aufsatz von Weidmann (a.a.O.) ergibt sich kein Hinweis auf eine m\u00f6gliche rechtliche Anspruchsgrundlage. cc) Der Testamentsvollstrecker befindet sich in der beschriebenen Situation in einer komplizierten Rechtslage, in der er sich m\u00f6glicherweise nicht ganz sicher ist, welche Handlungen f\u00fcr ihn zu Haftungsrisiken f\u00fchren k\u00f6nnen. M\u00f6gliche pers\u00f6nliche Haftungsrisiken des Testamentsvollstreckers rechtfertigen jedoch keinen Anspruch des Nachlasses auf Freistellung gegen den Verm\u00e4chtnisnehmer. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Testamentsvollstrecker verschiedene Handlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen: Wenn das Finanzamt \u2013 auf seine Anregung \u2013 einen (berechtigten) Festsetzungsbescheid gegen den Nachlass erl\u00e4sst, liegen die Voraussetzungen f\u00fcr einen Befreiungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 426 Abs. 1 BGB vor (siehe oben). L\u00e4sst das Finanzamt offen, ob eventuell sp\u00e4ter noch eine Inanspruchnahme des Nachlasses wegen der Steuerschuld der Verm\u00e4chtnisnehmerin geplant ist, kann die Frage entstehen, ob der Nachlass f\u00fcr die Begleichung einer sp\u00e4ter vom Finanzamt geltend gemachten Steuerforderung ausreicht. Diesem Risiko kann der Testamentsvollstrecker begegnen durch die im Gesetz vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zur Haftungsbeschr\u00e4nkung des Nachlasses (insbesondere Nachlassverwaltung oder Aufgebotsverfahren). Wenn der Testamentsvollstrecker eine berechtigte Verm\u00e4chtnisforderung erf\u00fcllt, bei der ihm Gegenrechte nicht zustehen (siehe oben), kann sich zudem daraus allein keine Haftung ergeben, weil er sich dann im Rahmen der Verpflichtungen gem\u00e4\u00df \u00a7 2216 Abs. 1 BGB h\u00e4lt. dd) Es gibt zudem legitime Interessen der Beklagten, die einer Erf\u00fcllung des Freistellungsverlangens durch den Kl\u00e4ger entgegenstanden. Nach der Festsetzung der Erbschaftssteuer durch das Finanzamt hat die Beklagte zun\u00e4chst Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt, da sie zum einen zun\u00e4chst rechnerische Bedenken gegen die H\u00f6he hatte, und da sie zum anderen eine Stundung erreichen wollte. Es muss der Beklagten m\u00f6glich sein, im Verh\u00e4ltnis zum Finanzamt sowohl die H\u00f6he der Forderung als auch einen eventuell hinausgeschobenen Zahlungszeitpunkt kl\u00e4ren zu lassen. Ein Freistellungsanspruch des Nachlasses, in voller H\u00f6he der auch gegen\u00fcber der Beklagten noch nicht bestandskr\u00e4ftigen Steuerschuld, st\u00fcnde diesem Interesse der Beklagten entgegen.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Die Kostenentscheidung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 ZPO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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