{"id":8846,"date":"2026-06-11T16:07:00","date_gmt":"2026-06-11T16:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-erbeneinsetzung-bedingung-abgrenzung-zwischen-bedingter-erbeneinsetzung-und-motivangabe-bei-testamentserrichtung\/"},"modified":"2026-07-02T16:15:03","modified_gmt":"2026-07-02T16:15:03","slug":"erbrecht-testament-erbeneinsetzung-bedingung-abgrenzung-zwischen-bedingter-erbeneinsetzung-und-motivangabe-bei-testamentserrichtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8846","title":{"rendered":"Erbrecht | Testament Erbeinsetzung Bedingung | Abgrenzung zwischen bedingter Erbeinsetzung und Motivangabe bei Testamentserrichtung"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 29.08.2015 \u2013 Az. I-3 Wx 191\/14: Biopsie-Hinweis ist nur Motiv<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Formulierung im Testament, die auf eine bevorstehende Operation oder einen medizinischen Eingriff Bezug nimmt, ist nicht automatisch eine echte Bedingung f\u00fcr die Erbeinsetzung.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf entschied, dass die Erblasserin ihren Lebensgef\u00e4hrten wirksam zum Alleinerben eingesetzt hatte. Der Hinweis auf die Biopsie war nach Auslegung des Gerichts nur der Anlass f\u00fcr die Testamentserrichtung und keine Beschr\u00e4nkung der Erbeinsetzung auf den Fall, dass sie bei diesem Eingriff verstirbt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin litt an Leuk\u00e4mie und unterzog sich am 04. M\u00e4rz 2013 einer Biopsie unter \u00f6rtlicher Bet\u00e4ubung. Am selben Tag schrieb sie auf einem kleinen Zettel ein Testament, in dem sie f\u00fcr den Fall, dass bei dem Eingriff etwas passiere und sie nicht mehr aufwache, ihr gesamtes Verm\u00f6gen und Haus ihrem Lebensgef\u00e4hrten zuwandte.<\/p>\n\n\n\n

Der Eingriff verlief ohne Komplikationen; die Erblasserin starb jedoch mehrere Monate sp\u00e4ter. Der Lebensgef\u00e4hrte beantragte daraufhin einen Alleinerbschein, w\u00e4hrend Schwester, Neffen und Nichten einwandten, das Testament habe nur f\u00fcr den nicht eingetretenen Todesfall w\u00e4hrend der Biopsie gelten sollen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte die Entscheidung des Nachlassgerichts. Die gew\u00e4hlte Formulierung sei auslegungsbed\u00fcrftig und nicht automatisch als Bedingung zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Gerade im Erbrecht sei mit der Annahme echter Bedingungen Zur\u00fcckhaltung geboten. Ohne klare Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Erblasser die Wirksamkeit der Erbeinsetzung unmittelbar mit einem bestimmten ungewissen Ereignis verkn\u00fcpfen wollte, sei der Hinweis auf den Eingriff regelm\u00e4\u00dfig nur als Motiv oder Anlass der Testamentserrichtung zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 29.08.2015 \u2013 Az.: I-3 Wx 191\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 18. Juni 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 20. Mai 2014 wird zur\u00fcckgewiesen. Die Beteiligten zu 2. \u2013 6. tragen die gerichtlichen und die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Wert des Streitgegenstandes: bis 310.000 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Beteiligte zu 1. war der Lebensgef\u00e4hrte der Erblasserin, die Beteilgite zu 2. deren Schwester und die Beteiligten zu 3. \u2013 6. deren Neffen bzw. Nichten. Die Erblasserin, litt an Leuk\u00e4mie. Sie unterzog sich am 04. M\u00e4rz 2013 bei \u00f6rtlicher Bet\u00e4ubung einer Biopsie. An diesem Tage errichtete sie auf einem kleinen Zettel eine letztwillige Verf\u00fcgung mit dem folgenden Inhalt: \u201c4.3.2013 Dies ist mein Testament Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen vermache ich mein ganzes Verm\u00f6gen u. Haus Herrn A.. Ich setze ihn auch als Betreuer ein. Ich m\u00f6chte keine lebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen. Dieses ist mein letzter Wille Unterschrift 4.3.2013\u201c Der Eingriff verlief ohne Komplikationen. Die Erblassern starb am 23. Juli 2013. Der Beteiligte zu 1. hat einen Erbschein als Alleinerbe beantragt und behauptet, die Erblasserin habe ihm am Tage nach dem Eingriff das Testament gezeigt und es anschlie\u00dfend in einem Leinenbrieft\u00e4schchen in einer Schublade bei allen anderen Papieren verwahrt, wo er es gefunden habe. Sie habe gewusst, dass sie nur noch wenige Monate zu leben hatte und habe deshalb ihre Erbsache regeln wollen. Die Beteiligten zu 2. \u2013 6. haben behauptet, der Beteiligte zu 1. habe nach dem Tod der Erblasserin bei ihnen nachgefragt, ob sie w\u00fc\u00dften, wo die Erblasserin ein Testament hinterlassen haben k\u00f6nnte. Er habe urspr\u00fcnglich angegeben, das Testament zerkn\u00fcllt in einer Jogginghose gefunden zu haben. Die Erblasserin habe nach der Biopsie wiederholt mit der Beteiligten zu 2. telefoniert und dar\u00fcber gesprochen, ob es wohl notwendig oder zweckm\u00e4\u00dfig sei, ein Testament zu errichten. Die Beteiligte zu 2. habe ihr erkl\u00e4rt, das m\u00fcsse sie selbst entscheiden. Der Zusatz \u201cu.Haus\u201c sei nicht von der Erblasserin geschrieben. Das Nachlassgericht hat die zur Begr\u00fcndung des Erbscheinsantrages des Beteiligten zu 1. erforderlichen Tatsachen f\u00fcr festgestellt erachtet. Das Testament sei unstreitig von der Erblasserin verfasst. Ob auch der Zusatz von ihr stamme oder nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgt worden sei, sei unerheblich. Das Testament habe auch nicht unter einer Bedingung gestanden. Die Formulierungen \u201cDies ist mein Testament\u201c und \u201cDieses ist mein letzter Wille\u201c machten deutlich, dass sie eine letztwillige Verf\u00fcgung habe treffen wollen. Die Formulierung \u201cSollte heute \u2026 etwas passieren \u2026\u201c sei so zu verstehen wie etwa die Formulierung \u201cf\u00fcr den Fall meines Todes\u201c. Sie stelle keine echte Bedingung dar. Daf\u00fcr spr\u00e4chen auch die weiteren Umst\u00e4nde. Die Beteiligten zu 2. \u2013 6. haben sich gegen diese Entscheidung beschwert und weiter zu ihrer Auffassung ausgef\u00fchrt, das Testament habe eindeutig nur f\u00fcr den Fall gelten sollen, dass der Erblasserin bei dem Eingriff am 04. M\u00e4rz 2013 etwas zustosse und sie nicht mehr aufwache. Der Fall sei aber gerade nicht eingetreten. Im \u00fcbrigen sei der Beteiligten zu 2. von einer unbeteiligten Zeugin ein von der Erblasserin selbst geschriebenes Kuchenrezept zugegangen. Es sei aufgrund dessen festzustellen, dass die Handschrift mit der des Testamentes nicht identisch sei. Damit m\u00fcsse behauptet werden, dass das Testament von der Erblasserin nicht selbst geschrieben worden sei. F\u00fcr die Anfertigung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens stehe das Original des Rezeptes zur Verf\u00fcgung. Der Beteiligte zu 1. tritt der Beschwerde entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen. II. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. \u2013 6. ist statthaft und auch im \u00fcbrigen zul\u00e4ssig. Sie ist dem Senat nach der vom Nachlassgericht erkl\u00e4rten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, auch wenn das Nachlassgericht sich mit dem \u2013 neuen \u2013 Einwand, die Erblasserin habe das Testament nicht selbst geschrieben, nicht befasst hat. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das Nachlassgericht hat zu Recht die f\u00fcr den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1. erforderlichen Tatsachen f\u00fcr festgestellt erachtet. Der Beteiligte zu 1. ist aufgrund des Testamentes vom 04. M\u00e4rz 2013 alleiniger Erbe der Erblasserin. Die von den Beteiligten zu 2. \u2013 6. gegen die Wirksamkeit des Testamentes erhobenen Einwendungen sind unbegr\u00fcndet. Dass die Erblasserin den Beteiligten zu 1. nur f\u00fcr den Fall zu ihrem alleinigen Erben hat einsetzen wollen, dass sie den medizinischen Eingriff vom 04. M\u00e4rz 2013 nicht \u00fcberleben w\u00fcrde, kann nicht festgestellt werden. Die von der Erblasserin gew\u00e4hlte Formulierung ist \u2013 dies ist in Rechtsprechung (vgl. OLG M\u00fcnchen, NJW 2012, 2818 m.N. \u2013 Verwendung eines Konditionalsatzes im Zusammenhang mit einer Operation; auch schon BayObLG, NJW-RR 2003, 659, 661) und Literatur (vgl. Leipold in M\u00fcnchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., 2013, \u00a7 2074, 6f. m.N.) anerkannt und f\u00fcr andere \u00e4hnliche Formulierungen er\u00f6rtert und entschieden \u2013 auslegungsbed\u00fcrftig und zwar insbesondere im Hinblick darauf, ob es sich um eine Bedingung oder die blo\u00dfe Mitteilung eines Beweggrundes, eines Motivs bzw. des Anlasses f\u00fcr die Testierung handelt. In der Regel verwendet ein Erblasser solche Formulierungen, um auszudr\u00fccken, warum er sich veranlasst gesehen hat, das Testamtent zu errichten und die darin vorgesehene (allgemeing\u00fcltige) Regelung f\u00fcr Rechtsnachfolge nach seinem Tod zu treffen. Ohne weitere konkrete Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Erblasser diese Rechtsfolge nur dann will, wenn der Eingriff einen negativen Ausgang nimmt. Gerade im vorliegenden Fall lie\u00dfe sich argumentieren, es sei so unwahrscheinlich, dass eine Biopsie mit nur \u00f6rtlicher Bet\u00e4ubung t\u00f6dlich verlaufe, dass gerade deshalb die Erbeinsetzung davon unabh\u00e4ngig gewollt gewesen sein m\u00fcsse. Gerade im Erbrecht ist mit der Annahme einer echten Bedigung Zur\u00fcckhaltung zu wahren (Leipold, a.a.O., Rdnr. 7). Solange sich nach dem Inhalt der auszulegenden Erkl\u00e4rung keine unmittelbare Verkn\u00fcpfung zwischen dem \u201cmotivierenden\u201c Umstand und dem Eintritt der testamentarisch angeordneten Rechtsfolge feststellen l\u00e4\u00dft, kann eine Bedingung nicht angenommen werden. Es muss der Wille des Erblassers erkennbar sein, die Wirksamkeit der Erbeinsetzung mit dem angegebenen, von ihm selbst f\u00fcr ungewiss gehaltenen Umstand unmittelbar zu verkn\u00fcpfen (Leipold, a.a.O.; OLG M\u00fcnchen, a.a.O.; BayObLG, a.a.O.). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Erblasserin die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1. unmittelbar und ausschlie\u00dflich mit ihrem Tod bei der Biopsie vom 04. M\u00e4rz 2013 hat verkn\u00fcpfen wollen, liegen nicht vor. Auch die Beteiligten zu 2. \u2013 6. haben solche Anhaltspunkte nicht anzuf\u00fchren vermocht, sondern ihre Ansicht auf die Auslegung des Testamentes gest\u00fctzt, die aber aus den dargelegten Gr\u00fcnden dieses Ergebnis nicht rechtfertigt. Auf die vom Beteiligten zu 1. f\u00fcr seinen Antrag angef\u00fchrten und von den Beteiligten zu 2. \u2013 6. bestrittenen Umst\u00e4nde kommt es daher nicht an. Insbesondere sind die angeblichen Telefonate \u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit einer Testamentserrichtung nicht aussagekr\u00e4ftig. Zweifel an der eigenh\u00e4ndigen Errichtung des Testamentes vom 04. M\u00e4rz 2013 durch die Erblasserin sind nicht gerechtfertigt. Liegen keine besonderen Umst\u00e4nde vor, die gegen eine eigenh\u00e4ndige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, gen\u00fcgt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftz\u00fcge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis w\u00fcrdigt; die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenh\u00e4ndigen Testaments ist nur in Zweifelsf\u00e4llen geboten (Senat, FGPrax 2014, 31m.N.). Hier sind derartige Zweifel nicht veranlasst. Insoweit ist bemerkenswert, dass die Beteiligten zu 2. \u2013 6. zun\u00e4chst Bedenken gegen die eigenh\u00e4ndige Errichtung des Testaments gerade nicht erhoben, sondern lediglich geltend gemacht haben, der Einschub \u201cu. Haus\u201c sein nicht von der Erblasserin geschrieben, sondern nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgt worden. Erst im Beschwerdeverfahren haben sie in einem die Beschwerdebegr\u00fcndung erg\u00e4nzenden Schriftsatz ein einzelnes Schriftst\u00fcck mit der Handschrift der Erblasserin vorgelegt mit der lapidaren und nicht n\u00e4her erl\u00e4uterten Bemerkung, aufgrund dessen sei festzustellen, dass die Handschrift des Testamentes eine andere sei, und es m\u00fcsse behauptet werden, dass das Testament nicht von der Erblasserin selbst geschrieben wurde. Nach dem Eindruck des Senates, der das im Beschwerdeverfahren vorgelegte Schriftst\u00fcck mit dem Testament verglichen hat, ergeben sich f\u00fcr die Annahme der Beteiligten zu 2. \u2013 6. keine Anhaltspunkte. Dies und die dargestellte Entwicklung im Vortrag der Beteiligten zu 2. \u2013 6. lassen die Einholung eines Schriftgutachtens nicht als geboten erscheinen. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 84 FamFG. Die Wertfestsetzung st\u00fctzt sich auf \u00a7\u00a7 40 Abs. 1 Nr. 2, 61 GNotKG.<\/p>\n\n\n\n

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