{"id":8851,"date":"2026-06-11T16:02:37","date_gmt":"2026-06-11T16:02:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-behindertentestament-betreuer-verguetung-die-verguetung-des-betreuers-erfolgt-bei-vorliegen-eines-behindertentestamentes-nicht-aus-dem-nachlass\/"},"modified":"2026-07-02T16:03:40","modified_gmt":"2026-07-02T16:03:40","slug":"erbrecht-behindertentestament-betreuer-verguetung-die-verguetung-des-betreuers-erfolgt-bei-vorliegen-eines-behindertentestamentes-nicht-aus-dem-nachlass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8851","title":{"rendered":"Erbrecht | Behindertentestament Betreuer Verg\u00fctung | Die Verg\u00fctung des Betreuers erfolgt im Falle eines Behindertentestamentes nicht aus dem Nachlass"},"content":{"rendered":"\n

LG Wuppertal \u2013 Beschluss vom 30.05.2015 \u2013 Az. 9 T 76\/15: Betreuerverg\u00fctung nicht aus Behindertentestament<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bei einem wirksamen Behindertentestament muss die pauschale Aufwandsentsch\u00e4digung des Betreuers nicht aus dem unter Testamentsvollstreckung stehenden Nachlass gezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Wuppertal stellt klar, dass der Nachlass dem behinderten Vorerben nicht frei zur Verf\u00fcgung steht, wenn eine Dauertestamentsvollstreckung mit konkreten Verwaltungsanordnungen angeordnet wurde. Entscheidend ist, ob der Betroffene vom Testamentsvollstrecker gerade die Freigabe von Mitteln zur Betreuerverg\u00fctung verlangen kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Betroffene litt am Down-Syndrom und war durch ein sogenanntes Behindertentestament seines verstorbenen Vaters zum Vorerben eingesetzt worden. Zugleich ordnete der Erblasser Testamentsvollstreckung an und bestimmte, dass aus dem Nachlass nur Leistungen erbracht werden sollten, die dem Betroffenen Erleichterungen und Hilfen verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Die Mutter des Betroffenen war seine Betreuerin und beantragte f\u00fcr das Jahr 2014 eine pauschale Aufwandsentsch\u00e4digung aus der Staatskasse. Das Amtsgericht lehnte dies ab, weil der Betroffene wegen seines Nachlassanteils nicht mittellos sei und die Entsch\u00e4digung aus dem Nachlass gezahlt werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Wuppertal hob die Entscheidung auf. Die Erbschaft stehe wegen der angeordneten Testamentsvollstreckung nicht ohne Weiteres zur Begleichung der Betreuerverg\u00fctung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich sei nicht, ob der Erblasser die Betreuerverg\u00fctung ausdr\u00fccklich ausgeschlossen habe. Vielmehr m\u00fcsse positiv feststellbar sein, dass der Testamentsvollstrecker nach dem Willen des Erblassers solche Kosten aus dem Nachlass zahlen soll; daran fehlte es, weil die allgemeine Betreuung keine besondere Verg\u00fcnstigung im Sinne des Testaments war.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: LG Wuppertal \u2013 Beschluss vom 30.05.2015 \u2013 Az.: 9 T 76\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal \u2013 Rechtspflegerin \u2013 vom 23.01.2015 wird aufgehoben und das Verfahren nach Ma\u00dfgabe der folgenden Gr\u00fcnde zur erneuten Pr\u00fcfung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Betroffene, der unter dem Down-Syndrom leidet, wurde von seinem am 17.01.2009 verstorbenen Vater durch Testament \u2013 neben seinen Schwestern \u2013 als Erbe eingesetzt. Dabei wurde der Betroffene zum Vorerben eingesetzt und eine Testamentsvollstreckung angeordnet, wonach der Testamentsvollstrecker (eine Schwester des Betroffenen) aus den Ertr\u00e4gen und der Substanz des Nachlasses Sachleistungen und Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr den Betroffenen zu erbringen hat, die der Testamentsvollstrecker f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig und sinnvoll erachtet und die geeignet sind, dem Betroffenen Erleichterungen und Hilfen zu verschaffen (sog. \\\u201cBehindertentestament\\\u201c). Mit Schreiben vom 17.08.2014 beantragte die Mutter des Betroffenen als dessen Betreuerin, eine Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr das Jahr 2014 i.H.v. 323,- \u20ac zu \u00fcberweisen, wobei ersichtlich eine Festsetzung gegen die Staatskasse beantragt wurde.Das Amtsgericht \u2013 Rechtspflegerin \u2013 hat dem Bezirksrevisor beim Landgericht Wuppertal Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, welcher Bedenken gegen eine Gew\u00e4hrung von Aufwendungsersatz aus der Staatskasse erhob, da der Betreute aufgrund der Erbschaft nicht als mittellos anzusehen sei. Auf einen entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts wies der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte der Betreuerin die Ansicht des Amtsgerichts bzw. des Bezirksrevisors zur\u00fcck.Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Betreuerin vom 17.08.2014, gerichtet auf Zahlung der pauschalen Aufwandsentsch\u00e4digung aus der Landeskassenach \u00a7 1835 a BGB, zur\u00fcckgewiesen. Die Beschwerde wurde zugelassen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Amtsgericht aus, dass der von der Betreuerin geltend gemachte Anspruch aus dem auf den Betroffenen entfallenden Nachlassanteil zu befriedigen sei. Der Betroffene sei nicht mehr mittellos. Der Erblasser habe die Testamentsvollstreckung angeordnet mit der Ma\u00dfgabe, dass aus den Ertr\u00e4gen und der Substanz des Nachlasses Sachleistungen und Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr den Betroffenen zu erbringen seien. Weiter sei bestimmt worden, dass der Nachlass nur zur Befriedigung zus\u00e4tzlicher Leistungen verwendet werden d\u00fcrfe, die nicht von Sozialleistungstr\u00e4gern vorgesehen seien. Es sei auch angeordnet worden, dass der Nachlass nicht f\u00fcr Heimunterbringung und Heimbetreuung oder sonstige Sozialleistungsaufwendungen verwendet werden d\u00fcrfen. Bei der Aufwandsentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 1835 a BGB handele es sich aber nicht um Hilfeleistungen im Rahmen von Sozialhilfe\/F\u00fcrsorgeleistungen. Der Erblasser habe in seinem Testament die Entnahme der Aufwandsentsch\u00e4digung nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Dies f\u00fchre nunmehr dazu, dass der der Betreuerin zustehende Betrag dem Nachlass zu entnehmen sei, weil die Entnahme von dem Erblasser nicht untersagt worden sei. Der auf den Betroffenen entfallende Anteil am Nachlass reiche aus, um den Anspruch der Betreuerin zu befriedigen.Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Betreuerin. Das Amtsgericht gehe unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Landgerichts Leipzig und des BGH in unzutreffender Weise davon aus, dass der Betroffene sein unter Testamentsvollstreckung stehendes Verm\u00f6gen zur Bestreitung der Aufwandspauschale einzusetzen habe. Die Ansicht, dass lediglich der R\u00fcckgriff eines Sozialhilfekostentr\u00e4gers auf das Verm\u00f6gen ausgeschlossen sein solle, halte einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers geh\u00f6re es gerade nicht, Aufwandsentsch\u00e4digung des jeweiligen Betreuers aus dem Erbe zu bestreiten. Die zitierte Rechtsprechung des BGH passe auf den vorliegenden Fall nicht, weil es dort um die Verg\u00fctung eines f\u00fcr die Erbauseinandersetzung bestellten Erg\u00e4nzungsbetreuers gegangen sei. Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel mit Beschluss vom 16.04.2015 nach erneuter Beteiligung des Bezirksrevisors nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Der Erblasser habe in dem Testament klar definiert, welche Ausgaben von dem Erbteil des Betroffenen nicht bestritten werden d\u00fcrften. Hierunter falle die Aufwandsentsch\u00e4digung nicht. II. Das Rechtsmittel ist zul\u00e4ssig als Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 58ff FamFG, nachdem das Amtsgericht diese zugelassen hat. Es f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zur Zur\u00fcckverweisung des Verfahrens in diesem Umfang nach Ma\u00dfgabe der folgenden Gr\u00fcnde. Die Festsetzung der Aufwandsentsch\u00e4digung gegen die Staatskasse kann nicht mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen werden, dass der Betroffene aufgrund seiner Erbschaft nicht mittellos sei. Die Erbschaft steht nicht zur Begleichung des Anspruchs der Betreuerin nach \u00a7 1835 a BGB zur Verf\u00fcgung. Auch wenn hierdurch Zahlungsverpflichtungen einer an sich verm\u00f6genden Person auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt werden, ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH ein sog. \\\u201cBehindertentestament\\\u201c, in dem die Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer mit konkreten Verwaltungsanweisung verbundenen Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassverm\u00f6gen erh\u00e4lt, die Sozialhilfetr\u00e4ger aber auf dieses nicht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnten, grunds\u00e4tzlich nicht sittenwidrig, sondern Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge f\u00fcr das Wohl des Kindes \u00fcber den Tod der Eltern hinaus (vgl. BGH, NJW 2013, 1879, m.w.N.). Eine derartige letztwillige Verf\u00fcgung liegt auch hier vor. Durch die hier angeordnete Testamentsvollstreckung ist die Verf\u00fcgungsbefugnis des Betroffenen gem. \u00a7 2211 BGB einschr\u00e4nkt; demgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen sich die Gl\u00e4ubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgl\u00e4ubigern geh\u00f6ren, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenst\u00e4nde halten, \u00a7 2214 BGB. Zum Verm\u00f6gen des Betroffenen geh\u00f6rt geh\u00f6rt mithin nur dessen Anspruch, dass der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnungen i. S. des \u00a7 2216 Abs. 2 BGB umsetzt (BGH, aaO). F\u00fcr die Frage, ob der Betroffene in der Lage ist, die Aufwandsentsch\u00e4digung nach \u00a7 1835 a BGB zu zahlen, kommt es daher darauf an, ob er einen entsprechenden Anspruch auf Freigabe der zu entrichtenden Entsch\u00e4digung gegen den Testamentsvollstrecker hat. Dies ist aber nicht schon dann der Fall, wenn (worauf das Amtsgericht abgestellt hat) der Erblasser die Entnahme der Aufwandsentsch\u00e4digung nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen hat. Vielmehr ist positiv festzustellen, ob nach dem Willen des Erblassers die Zahlung der Aufwandsentsch\u00e4digung zu denjenigen Leistungen geh\u00f6rt, die der Testamentsvollstrecker zu erbringen hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Nach dem Testament soll der Testamentsvollstrecker aus den Ertr\u00e4gen und der Substanz des Nachlasses Sachleistungen und Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr den Betroffenen erbringen, die der Testamentsvollstrecker f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig und sinnvoll erachtet und die geeignet sind, dem Betroffenen Erleichterungen und Hilfen zu verschaffen. Zwar dient die Betreuung dem Wohl des Betroffenen. Die Formulierung \\\u201cErleichterungen und Hilfen\\\u201c ist nach Auffassung der Kammer jedoch so zu verstehen, dass hiermit lediglich besondere, je nach Bedarf zweckm\u00e4\u00dfig erscheinende Leistungen und Verg\u00fcnstigungen gemeint waren. Dies ergibt sich auch aus den im Testament als Beispiele genannten Leistungen (\\\u201cinsbesondere\\\u201c), wie Geschenken, Zusch\u00fcssen zu Urlauben, pers\u00f6nliche Anschaffungen, medizinische und therapeutische Ma\u00dfnahmen, etc. Die generell erforderliche Betreuung kann hierunter nicht verstanden werden. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von der der Entscheidung des BGH (aaO) zugrunde liegenden Fallkonstellation. Die dort im Streit stehende Bestellung eines Erg\u00e4nzungsbetreuers war \\\u201cdie Vorbedingung daf\u00fcr, dass die Betroffene \u00fcberhaupt in den Genuss der diversen Verg\u00fcnstigungen kommen konnte\\\u201c. Somit unterfiel die Verg\u00fctung des Erg\u00e4nzungsbetreuers dem Anspruch nach \u00a7 2216 Abs. 2 BGB ebenso, wie die testamentarisch genannten Verg\u00fcnstigungen selbst. Dies kann hier aber nicht angenommen werden, solange die Betreuerin nicht einen Aufwendungsersatz geltend macht, der konkret mit vom Testamentsvollstrecker gew\u00e4hrten Leistungen im Zusammenhang steht. Die vom Amtsgericht herangezogene Entscheidung des Landgerichts Leipzig (1 T 471\/13, juris) \u00fcberzeugt nicht, da es aus den vorgenannten Gr\u00fcnden nicht darauf ankommen kann, ob die im Streit stehende Aufwandsentsch\u00e4digung des Betreuers den Sozialhilfeleistungen unterf\u00e4llt (welcher mithilfe des \\\u201cBehindertentestaments\\\u201c nicht beschnitten werden sollten), sondern ob sie positiv dem Verm\u00f6gen des Betroffenen zur Verf\u00fcgung stehen in Form eines Anspruchs gegen den Testamentsvollstrecker. Dies kann gerade nicht festgestellt werden, da die Betreuung keine Verg\u00fcnstigung im Sinne des Testaments ist, die dem Betroffenen Erleichterungen und Hilfe verschaffen sollte. Mithin ist der Betroffene insoweit nicht verm\u00f6gend (vgl. auch OLG K\u00f6ln, ZEV 2009, 402, zu einem \\\u201cBehindertentestament\\\u201c, bei dem Sonderzahlungen des Testamentsvollstreckers nur erlaubt waren, soweit sie der beruflichen Aus- oder Fortbildung dienten). Unter dieser Ma\u00dfgabe hat das Amtsgericht zu pr\u00fcfen, ob ansonsten die Voraussetzungen f\u00fcr die Festsetzung der Aufwandsentsch\u00e4digung der Betreuerin gegen die Staatskasse in der geltend gemachten H\u00f6he bestehen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Eine Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht vorbehalten. Ebenso besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Die Voraussetzungen, unter denen eine Mittellosigkeit des Betroffenen bei einer durch ein \\\u201cBehindertentestament\\\u201c auf ihn \u00fcbertragenen Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung anzunehmen ist, sind durch die zitierte BGH-Entscheidung hinreichend gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

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