{"id":8855,"date":"2026-06-11T15:57:20","date_gmt":"2026-06-11T15:57:20","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-annahme-anfechtung-keine-wiedereinsetzung-in-den-vorherigen-stand-bei-versaeumung-der-anfechtungsfrist-gemaess-1955-s-2-bgb\/"},"modified":"2026-07-02T15:58:31","modified_gmt":"2026-07-02T15:58:31","slug":"erbrecht-erbschaft-annahme-anfechtung-keine-wiedereinsetzung-in-den-vorherigen-stand-bei-versaeumung-der-anfechtungsfrist-gemaess-1955-s-2-bgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8855","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaft Annahme Anfechtung | Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Vers\u00e4umung der Anfechtungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 1955 S.2 BGB"},"content":{"rendered":"\n

OLG Jena \u2013 Beschluss vom 12.10.2015 \u2013 Az. 6 W 364\/15: Keine Wiedereinsetzung bei Erbschaftsanfechtung<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wird die Frist zur formwirksamen Anfechtung der Erbschaftsannahme vers\u00e4umt, gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Jena stellt klar, dass die Anfechtungsfrist nach \u00a7\u00a7 1955, 1956 BGB eine materiellrechtliche Ausschlussfrist ist. Solche Fristen k\u00f6nnen nicht wie gerichtliche Verfahrensfristen durch Wiedereinsetzung gerettet werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte ihren Sohn und ihren sp\u00e4teren Ehegatten testamentarisch jeweils zur H\u00e4lfte als Erben eingesetzt. Nach dem Erbfall wurde ein entsprechender gemeinschaftlicher Erbschein erteilt.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter erfuhr der Sohn von m\u00f6glichen Steuerschulden und einer \u00dcberschuldung des Nachlasses. Er erkl\u00e4rte \u00fcber seine Anw\u00e4ltin die Anfechtung der durch Fristablauf eingetretenen Erbschaftsannahme, hielt dabei aber zun\u00e4chst nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Jena behandelte die Beschwerde trotz zun\u00e4chst fehlerhafter Wertbeurteilung als zul\u00e4ssig, wies sie aber in der Sache zur\u00fcck. Der Erbschein war nicht unrichtig, weil der Beteiligte zu 1 die Erbschaft mangels rechtzeitiger Ausschlagung angenommen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zwar kam wegen der erst sp\u00e4ter bekannt gewordenen \u00dcberschuldung grunds\u00e4tzlich ein beachtlicher Irrtum in Betracht. Entscheidend war aber, dass innerhalb der sechsw\u00f6chigen Anfechtungsfrist keine formwirksame Erkl\u00e4rung beim Nachlassgericht einging; eine Wiedereinsetzung in diese materielle Ausschlussfrist war ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Jena \u2013 Beschluss vom 12.10.2015 \u2013 Az.: 6 W 364\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Nachlassgerichts \u2013 Arnstadt vom 06.03.2015 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Am 19.03.2014 verstarb die Erblasserin im Alter von 62 Jahren. Mit notariellem Testament vom 19.05.1987 (Bl. 4 d.A.) hat sie ihren damaligen Lebensgef\u00e4hrten und sp\u00e4teren Ehegatten \u2013 den Beteiligten zu 2) \u2013 sowie ihren Sohn \u2013 den Beteiligten zu 1) \u2013 zu gemeinschaftlichen Erben \u201eje zur H\u00e4lfte\u201c eingesetzt. Am 28.03.2014 er\u00f6ffnete das Nachlassgericht das Testament (Bl. 5 d.A.) und informierte die beiden testamentarisch Beg\u00fcnstigten mit Hinweisschreiben vom 03.04.2014 von dem Erbfall (Bl. 6 d.A.). Auf den am 14.07.2014 zu seiner Niederschrift erkl\u00e4rten Antrag des Beteiligten zu 2) (Bl. 24ff.d.A.) erteilte das Nachlassgericht am 16.07.2014 einen die Beteiligten zu 1) und 2) als testamentarische Erben zu je 1\/2 ausweisenden Erbschein (Bl. 28 d.A.). Mit Anwaltsschriftsatz vom 22.08.2014 (Bl. 35f. d.A.) erkl\u00e4rte der Beteiligte zu 1) die Anfechtung der durch das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist konkludent bewirkten Erbschaftsannahme mit der Begr\u00fcndung, erst am 21.08.2014 von einer erheblichen Steuerschuld der Erblasserin und der hieraus folgenden \u00dcberschuldung des Nachlasses erfahren zu haben. Nachdem am 29.10.2014 (Bl. 44 R\u00fccks. d.A.) zun\u00e4chst der Nachlassrechtspfleger und anschlie\u00dfend \u2013 auf Nachfrage der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Beteiligten zu 1) (Bl. 48 d.A.) \u2013 mit Schreiben vom 14.11.2014 (Bl. 49 d.A.) auch der Nachlassrichter auf die mit der anwaltlichen Anfechtungserkl\u00e4rung nicht gewahrten Formerfordernisse der \u00a7\u00a7 1945, 129 BGB hingewiesen hatte, verwies der Beteiligte zu 1) bzw. dessen Verfahrensbevollm\u00e4chtigte mit Schriftsatz vom 21.11.2014 (Bl. 52f. d.A.) auf die notarielle Beglaubigung der der Anfechtungserkl\u00e4rung zugrundeliegenden Anwaltsvollmacht (Bl. 37 d.A.). Hilfsweise beantragte der Beteiligte zu 1) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit von ihm selbst und seiner Verfahrensbevollm\u00e4chtigten unterzeichnetem Schriftsatz vom 25.11.2014 wiederholte der Beteiligte zu 1) seine Anfechtungserkl\u00e4rung und legte zugleich eine notarielle Beglaubigung beider Unterschriften vor (Bl. 59 \u2013 63 d.A.). Mit Beschluss vom 06.03.2015 (Bl. 64ff. d.A.) lehnte das Nachlassgericht die Einziehung des Erbscheins ab und wies zugleich den Wiedereinsetzungsantrag des Beteiligten zu 1) zur\u00fcck. Eine formwirksame Anfechtungserkl\u00e4rung l\u00e4ge nicht vor. Wiedereinsetzung sei auch nicht zu gew\u00e4hren, denn die fehlerhafte Rechtsauffassung seiner Anw\u00e4ltin, die notarielle Beglaubigung der Anwaltsvollmacht gen\u00fcge zur Wahrung des Formerfordernisses der \u00a7\u00a7 1945 Abs. 1, 129 BGB m\u00fcsse sich der Beteiligte zu 1) als eigenes Verschulden anrechnen lassen. Auf das Nachlassverzeichnis des Beteiligten zu 2) abstellend setzte das Nachlassgericht den Gesch\u00e4ftswert des Verfahrens auf 50 \u20ac fest und traf hieran ankn\u00fcpfend die Entscheidung, die Beschwerde mangels Vorliegens der Voraussetzungen des \u00a7 61 Abs. 3 Nr. 1 FamFG nicht zuzulassen. Gegen den seiner Verfahrensbevollm\u00e4chtigten am 02.06.2015 zugestellten (Bl. 67a d.A.) Beschluss legte der Beteiligte zu 1) am 02.07.2015 dennoch Beschwerde ein (Bl. 75 d.A). Mit Blick auf eine Steuernachforderung von ca. 18.000 \u20ac gegen die Erblasserin und ihren Ehegatten l\u00e4ge die Beschwer deutlich \u00fcber 600 \u20ac. Die Nichtzulassung der Beschwerde sei mithin rechtsfehlerhaft. Mit der Begr\u00fcndung, die Nichtzulassungsentscheidung sei nicht anfechtbar und bindend, hat das Nachlassgericht die nach seiner Auffassung nicht statthafte Beschwerde als auf erg\u00e4nzende Zulassung der Beschwerde gerichtete Gegenvorstellung behandelt. Weil es an einer willk\u00fcrlichen und schwerwiegenden Verletzung von Verfahrensrechten des Beteiligten zu 1) fehle, sei die Gegenvorstellung \u2013 so der Vorlagevermerk vom 20.07.2015 (Bl. 78 d.A.) \u2013 jedoch unzul\u00e4ssig. Die Voraussetzungen des \u00a7 61 Abs. 3 FamFG l\u00e4gen ungeachtet des Schreibfehlers bei der Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts (50 \u20ac statt der im Nachlassverzeichnis angegebenen 500 \u20ac) nicht vor. II. Das dem Senat zur \u201eEntscheidung \u00fcber die befristete Gegenvorstellung\u201c vorgelegte Verfahren war als Beschwerdeverfahren zu behandeln. Die Auffassung des Nachlassgerichts, die Beschwerdesumme des \u00a7 61 Abs. 1 FamFG sei nicht erreicht, h\u00e4lt einer Nachpr\u00fcfung nicht stand. Tats\u00e4chlich \u00fcbersteigt der Beschwerdewert 600 \u20ac, so dass eine Entscheidung des Nachlassgerichts \u00fcber die Zulassung der Beschwerde nach \u00a7 61 Abs. 2, 3 FamFG mit der Folge nicht veranlasst war, dass die mit dem angegriffenen Beschluss vom 06.03.2015 getroffene Nichtzulassungsentscheidung keine \u2013 aus Sicht des Beschwerdef\u00fchrers negative \u2013 Bindungswirkung entfalten kann. Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz ( aus \u00a7\u00a7 58 Abs. 1, 61 Abs. 1 FamFG). Das Beschwerdegericht ist an die erstinstanzliche Wertfestsetzung nicht gebunden, sondern muss den Beschwerdewert zur Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels von Amts wegen selbst\u00e4ndig feststellen (\u00a7 68 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Ma\u00dfgebend ist das verm\u00f6genswerte Interesse des Beschwerdef\u00fchrers an einer Ab\u00e4nderung des angefochtenen Beschlusses. Um das Ab\u00e4nderungsinteresse zu bestimmen, kann zun\u00e4chst auf die besonderen Gesch\u00e4ftswertvorschriften des GNotKG zur\u00fcckgegriffen werden. Fehlt es hiernach an hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung des wirtschaftlichen Ab\u00e4nderungsinteresses des Beschwerdef\u00fchrers, bleibt nur das Heranziehen des Auffangwertes von 5.000 \u20ac des \u00a7 36 Abs. 3 GNotKG. So liegt die Sache im Entscheidungsfall. Gem\u00e4\u00df der vom Nachlassgericht herangezogenen Vorschrift des \u00a7 40 GNotKG bestimmt sich der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Verfahren zur Einziehung eines Erbscheins nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (\u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG). Den Aktivnachlass seiner verstorbenen Ehefrau hat der Beteiligte zu 2) im Nachlassverzeichnis vom 09.04.2014 mit 500 \u20ac angegeben (Bl. 7ff. d.A.). Die sich hieran \u2013 wenn auch mit o.g. Schreibfehler \u2013 orientierende Wertfestsetzung des Nachlassgerichts l\u00e4sst indes \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 GNotKG au\u00dfer Acht, wonach von den aktiven Verm\u00f6genswerten des Nachlasses die vererblichen Erblasserschulden abzuziehen sind. In Abzug zu bringen sind die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits in der Person des Erblassers begr\u00fcndeten gesetzlichen oder vertraglichen Verbindlichkeiten, auch wenn ihre F\u00e4lligkeit erst nach dem Erbfall eintritt (Pfeiffer in Bohrmann\/Diehn, Komm. zum GnotKG, 2014, Rz. 3 zu \u00a7 40). Hiervon ausgehend ist im Entscheidungsfall von einem \u00fcberschuldeten Nachlass auszugehen, auch wenn sich die H\u00f6he der Erblasserschulden und damit im Ergebnis das Ab\u00e4nderungsinteresse des Beschwerdef\u00fchrers nicht exakt beziffern l\u00e4sst. Als den Nachlass belastende Erblasserschulden stehen Steuernachforderungen f\u00fcr die Einkommenssteuer 2004 bis 2007 der Erblasserin und ihres Ehegatten (des Beteiligten zu 2) in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von knapp 20.000 \u20ac zuz\u00fcglich Zinsen im Raum. Mit Blick auf den geringen Aktivnachlass von nur 500 \u20ac steht damit ein zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels ausreichender Beschwerdewert von mehr als 600 \u20ac au\u00dfer Frage. Dass die Steuernachforderungen Gegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens sind (Bl.36 d.A.), mithin zu Grund und H\u00f6he noch keine abschlie\u00dfende Feststellung getroffen werden kann, \u00e4ndert hieran nichts. Mit der auf den Auffangwert des \u00a7 36 Abs. 3 GNotKG abstellenden Bewertung des Ab\u00e4nderungsinteresses des Beschwerdef\u00fchrers kn\u00fcpft der Senat an die auch von anderen Obergerichten vertretene Auffassung an, in Zweifelsf\u00e4llen zur Wahrung rechtstaatlicher Grunds\u00e4tze von der Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde auszugehen und in der Sache zu entscheiden (BayObLG WE 1995, 125; OLG D\u00fcsseldorf FGPrax 2000, 218). Die nach alledem gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 58ff. FamFG statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Eine Einziehung des den beschwerdef\u00fchrenden Beteiligten zu 1) als testamentarischen Miterben zu 1\/2 ausweisenden Erbscheins vom 16.07.2014 kommt nicht in Betracht. Der Erbschein ist nicht unrichtig, wie es \u00a7 2361 Abs. 1 BGB f\u00fcr eine Einziehung voraussetzt. Denn das in Bezug auf den Beschwerdef\u00fchrer bezeugte Erbrecht besteht tats\u00e4chlich. Der Beschwerdef\u00fchrer hat \u2013 was er selbst nicht in Frage stellt \u2013 die sechsw\u00f6chige Ausschlagungsfrist des \u00a7 1944 Abs. 1 BGB vers\u00e4umt. Auch an einer wirksamen Anfechtung der Fristvers\u00e4umung nach \u00a7\u00a7 1956, 1955, 1954, 1945, 1944 BGB fehlt es. Der Beschwerdef\u00fchrer ist deshalb gemeinsam mit seinem Stiefvater Erbe seiner im M\u00e4rz 2014 verstorbenen Mutter geworden. L\u00e4sst der Erbe die sechsw\u00f6chige Ausschlagungsfrist des \u00a7 1944 BGB verstreichen, muss er sich dieses Unterlassen nach der gesetzlichen Fiktion des \u00a7 1943 Halbsatz 2 BGB als Annahme der Erbschaft zurechnen lassen. Mit dieser Fiktion geht die Erbschaft nach dem im deutschen Erbrecht geltenden Anfallsprinzip automatisch auf den nicht bzw. nicht rechtzeitig ausschlagenden Erben \u00fcber. Denn die Ausschlagungsfrist des \u00a7 1944 BGB ist eine Ausschlussfrist, die nicht verl\u00e4ngert werden kann. Hieran l\u00e4sst der Wortlaut des \u00a7 1944 Abs. 1 BGB (\u201cDie Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen\u201c) keinen Zweifel. Weil das Gesetz nicht nur bei einer ausdr\u00fccklichen Annahmeerkl\u00e4rung, sondern auch bei einer Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist von einer Annahme der Erbschaft ausgeht, m\u00fcssen dem \u2013 wie hier \u2013 konkludent durch Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist annehmenden Erben die gleichen Rechte zustehen wie dem ausdr\u00fccklich annehmenden Erben. Deshalb erm\u00f6glicht \u00a7 1956 BGB auch demjenigen, der wegen Irrtums, T\u00e4uschung oder Drohung die Ausschlagungsfrist vers\u00e4umt hat, die nachtr\u00e4gliche Ausschlagung. Wenn also die Erbschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 1943 BGB als angenommen gilt, dann sind die \u00a7\u00a7 119ff. BGB auch auf die Fristvers\u00e4umnis anzuwenden. Im Fall des Beschwerdef\u00fchrers spricht zwar viel daf\u00fcr, dass wegen der der erst nachtr\u00e4glich (am 21.08.2014) erlangten Kenntnis von der voraussichtlichen \u00dcberschuldung des Nachlasses ein Eigenschaftsirrtum im Sinne des \u00a7 119 Abs. 2 BGB und damit ein beachtlicher Anfechtungsgrund vorliegen k\u00f6nnte. Zu Recht ist jedoch bereits das Nachlassgericht davon ausgegangen, dass der Beschwerdef\u00fchrer innerhalb der auch f\u00fcr die Anfechtung geltenden Sechs-Wochen-Frist (\u00a7 1956, 1954 Abs. 1 BGB) keine formwirksame Anfechtungserkl\u00e4rung abgegeben hat. Die Anfechtung der Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist bzw. der hierin liegenden konkludenten Erbschaftsannahme hat durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht zu erfolgen; und zwar in der von \u00a7 1945 BGB vorgeschriebenen Form (\u00a7\u00a7 1956, 1955 BGB). \u00a7 1945 Abs. 1 BGB verlangt eine zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in \u00f6ffentlich-beglaubigter Form abgegebene Erkl\u00e4rung, die nach \u00a7 1945 Abs. 3 BGB auch durch einen mit einer \u00f6ffentlich-beglaubigten Vollmacht ausgestatteten gewillk\u00fcrten Vertreter erfolgen kann. Zwar ersetzt nach \u00a7 129 Abs. 2 BGB die notarielle Beurkundung die von \u00a7 1945 BGB vorgeschriebene \u00f6ffentliche Beglaubigung. Eine notariell beurkundete Anfechtungserkl\u00e4rung haben aber weder der Beschwerdef\u00fchrer selbst noch seine Verfahrensbevollm\u00e4chtigte innerhalb der sechsw\u00f6chigen Anfechtungsfrist abgegeben. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen in den Gr\u00fcnden des angefochtenen Beschlusses. Eine Wiedereinsetzung in die am 21.08.2014 begonnene und am 02.10.2014, 24.00 Uhr, abgelaufene (\u00a7\u00a7 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB) Anfechtungsfrist kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Frist als materielle Ausschlussfrist ebenso wie die Ausschlagungsfrist des \u00a7 1944 BGB durch das Nachlassgericht nicht verl\u00e4ngert werden kann (Najdecki in Burandt\/Rojahn, ErbR, 2. Aufl., 2014, Rz. 1 zu \u00a7 1944). Die Vorschriften \u00fcber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in den Verfahrensordnungen \u2013 sei es die ZPO oder wie hier das FamFG \u2013 haben nur das gerichtliche Verfahren, nicht hingegen das materielle Recht zum Gegenstand. \u00a7\u00a7 17 bis 19 FamFG finden ebenso wie \u00a7\u00a7 233ff. ZPO auf die Vers\u00e4umung von Fristen im gerichtlichen Verfahren (Rechtsmittelfristen etc.) Anwendung, nicht hingegen auf die Vers\u00e4umung materiellrechtlicher Fristen. Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels hat der Beschwerdef\u00fchrer zu tragen (\u00a7 84 FamFG). Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 70 Abs. 1 und 2 FamFG) liegen nicht vor. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf \u00a7 36 Abs. 3 GNotKG.<\/p>\n\n\n\n

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