{"id":8860,"date":"2026-06-11T15:27:31","date_gmt":"2026-06-11T15:27:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-enttaeuschte-erberwartung-schadenersatz-keine-anspruch-auf-arbeitsentgelt-bei-enttaeuschter-erberwartung\/"},"modified":"2026-07-02T15:31:43","modified_gmt":"2026-07-02T15:31:43","slug":"erbrecht-enttaeuschte-erberwartung-schadenersatz-keine-anspruch-auf-arbeitsentgelt-bei-enttaeuschter-erberwartung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8860","title":{"rendered":"Erbrecht | Entt\u00e4uschte Erberwartung Schadenersatz | Keine Anspruch auf Arbeitsentgelt bei entt\u00e4uschter Erberwartung"},"content":{"rendered":"\n

LAG Rheinland-Pfalz \u2013 Urteil vom 06.08.2015 \u2013 Az. 5 Sa 123\/15: Kein Lohn bei Erberwartung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer in Erwartung einer sp\u00e4teren Erbeinsetzung pers\u00f6nliche Hilfe leistet, erh\u00e4lt bei entt\u00e4uschter Erberwartung nicht automatisch r\u00fcckwirkend Arbeitslohn.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellte klar, dass nicht jede famili\u00e4re oder pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzung verg\u00fctungspflichtig ist. Entscheidend ist nicht die innere Motivation des Helfenden, sondern ob nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben und Verkehrssitte eine Verg\u00fctung erwartet werden durfte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war die Ehefrau des Neffen der Beklagten. Die Beklagte hatte sie und ihren Ehemann zun\u00e4chst testamentarisch als Erben eingesetzt, zerriss dieses Testament sp\u00e4ter aber im Zusammenhang mit einem Streit \u00fcber eine Vollmacht.<\/p>\n\n\n\n

Daraufhin verlangte die Kl\u00e4gerin eine Verg\u00fctung f\u00fcr \u00fcber 350 Stunden, die sie nach ihrer Darstellung in Erwartung der Erbschaft f\u00fcr die Beklagte aufgewendet hatte. Abgerechnet wurden unter anderem Besorgungen, Gespr\u00e4che, Kaffeeklatsch, ein Geburtstagsbesuch mit selbstgebackenem K\u00e4sekuchen und Fahrten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung zur\u00fcck. Ein Arbeitsvertrag bestand nicht, weil weder ein konkreter Stundenlohn noch ein bestimmter T\u00e4tigkeitsumfang vereinbart worden war.<\/p>\n\n\n\n

Auch ein Anspruch wegen fehlgeschlagener Verg\u00fctungserwartung scheiterte. F\u00fcr T\u00e4tigkeiten wie Kaffeeklatsch, Telefonate, Gespr\u00e4che oder Einladungen bestehe nach der Verkehrssitte keine objektive Verg\u00fctungserwartung; andere T\u00e4tigkeiten waren nicht ausreichend konkret dargelegt, und auch Anspr\u00fcche aus Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung bestanden nicht.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LAG Rheinland-Pfalz \u2013 Urteil vom 06.08.2015 \u2013 Az.: 5 Sa 123\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 522\/14, wird kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Revision wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand Die Parteien streiten \u00fcber Verg\u00fctungsanspr\u00fcche wegen fehlgeschlagener Erwartung einer Erbschaft. Die 1924 geborene Beklagte ist die Tante des Ehemanns der Kl\u00e4gerin. Sie ist Eigent\u00fcmerin eines Wohnhauses in A-Stadt. Die Beklagte hatte im November 2010 ein Testament erstellt und die Kl\u00e4gerin gemeinsam mit ihrem Ehemann als Erben eingesetzt. Dieses Testament zerriss sie im Oktober 2013 bei einem Streit \u00fcber die Erteilung einer Vollmacht. Daraufhin verlangte die Kl\u00e4gerin au\u00dfergerichtlich von der Beklagten die Verg\u00fctung von insgesamt 345 Stunden mit einem Stundensatz von \u20ac 15,-. Ihre Forderung stellte sie auf einem Karopapier handschriftlich wie folgt zusammen: f\u00fcr 2011 100 Stunden f\u00fcr 2012 157 Stunden bis Okt. 2013 88 Stunden 345 Stunden \u00e1 \u20ac 15,- = \u20ac 5.175,- Mit ihrer am 06.05.2014 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenen Klage macht sie f\u00fcr die Zeit vom 01.11.2010 bis zum 15.10.2013 Verg\u00fctung f\u00fcr insgesamt 351,25 Stunden mit einem Stundensatz von \u20ac 20,-, mithin insgesamt \u20ac 7.025,- geltend. Die erbrachten Dienstleistungen stellte sie als Anlage zur Klageschrift in einer Tabelle zusammen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Die Tabelle enth\u00e4lt \u2013 auszugsweise \u2013 folgende Eintragungen: Datum Uhrzeit Zeitaufwand (in min.)Betreff Anmerkung 01.11.10 14:00-16:00 120 Gespr\u00e4ch Hilfe gegen Erbe 11.11.10 12:15-13:30 75 Testament vom 08.11.2010 18.11.10 60 Rosen geschnitten 10 EUR 25.11.10 \u2013 27.11.10 15 kurze Gespr\u00e4che \u2026 04.01.11 14:00-15:30 90 Aldi, Edeka, Sparkasse 5 EUR \u2026 26.01.11 14:00-15:45 105 Kaffeeklatsch \u2026 01.03.11 \u2013 30.11.11 jeweils mittwochs 14:00-15:45 3780 Besorgungen \u2026 11.07.12 \u2013 08.08.12 jeweils von 14:00-16:00 600 Besorgungen, Sparkasse 14.08.12 \u2013 25.09.12 jeweils von 16:00-18.00 720 Besorgungen, Sparkasse 02.10.12 15:00-18:30 210 Geburtstag K\u00e4sekuchen gebacken \u2026. 01.11.12 \u2013 31.12.12 1200 Besorgungen, Augenarzt Schnee r\u00e4umen 01.01.13 \u2013 15.10.13 4800 Besorgungen, Sparkasse, Arzttermine, usw. SUMME in Stunden 351,25 Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der erstinstanzlichen Sachantr\u00e4ge wird gem. \u00a7 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 28.01.2015 (dort Seite 2 bis 3) Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung der Entscheidung -zusammengefasst- ausgef\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne aus \u00a7 612 BGB keinen Anspruch wegen fehlgeschlagener Erberwartung herleiten. Zwar habe im Vorfeld ihrer T\u00e4tigkeiten ein Gespr\u00e4ch zwischen den Parteien \u00fcber Hilfeleistungen und Erbeinsetzung stattgefunden. Es spreche auch vieles daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin zumindest auch aus der Motivation der Erbeinsetzung heraus f\u00fcr die Beklagte t\u00e4tig geworden sei. Es k\u00f6nne jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sie s\u00e4mtliche Hilfeleistungen allein in der Erwartung eines Erbes, nicht auch aus sozialer Motivation, erbracht habe. Die Kl\u00e4gerin habe in ihrer Tabelle zahlreiche Leistungen aufgef\u00fchrt, die nicht typischerweise gegen Entgelt erbracht w\u00fcrden. Insb. \u201eKaffeeklatsch\u201c, \u201ekurze Gespr\u00e4che\u201c, \u201eEinladung zu Weihnachten\u201c oder \u201eTelefonat\u201c seien im innerfamili\u00e4ren Bereich nicht als klassische verg\u00fctungspflichtige Dienstleistungen zu bewerten. F\u00fcr aufw\u00e4ndigere T\u00e4tigkeiten, insb. Fahrten zu \u00c4rzten etc., habe die Beklagte Betr\u00e4ge gezahlt, die nicht nur die Kraftstoffkosten ersetzten. Zudem habe die Kl\u00e4gerin bei den Einkaufsfahrten eigene Besorgungen erledigen k\u00f6nnen, was ebenfalls auf eine nicht klar abgrenzbare Mischform der Beweggr\u00fcnde hindeute. Hinzu komme, dass die Kl\u00e4gerin ihre T\u00e4tigkeiten, die die Beklagte bez\u00fcglich des behaupteten Zeitaufwands bestritten habe, nur pauschal dargestellt habe. So sei bspw. unklar, inwieweit die Kl\u00e4gerin im Jahr 2011 \u201ejeweils mittwochs\u201c \u201eBesorgungen\u201c mit einem Zeitaufwand von insgesamt 3.780 Minuten (= 63 Stunden) vorgenommen habe. Im \u00dcbrigen habe die Kl\u00e4gerin nicht substantiiert zur H\u00f6he der Verg\u00fctung vorgetragen. Sie beanspruche f\u00fcr einfache Hilfeleistungen eine Verg\u00fctung von \u20ac 20,-, ohne auszuf\u00fchren, inwiefern dieser Stundensatz \u201e\u00fcblich\u201c sein soll. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgr\u00fcnde des Arbeitsgerichts wird gem. \u00a7 69 Abs. 2 ArbGG auf Seite 4 bis 6 des erstinstanzlichen Urteils vom 28.01.2015 Bezug genommen. Gegen das am 13.02.2015 zugestellte Urteil hat die Kl\u00e4gerin mit am 12.03.2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 13.05.2015 verl\u00e4ngerten Begr\u00fcndungsfrist mit am 13.05.2015 eingegangenem Schriftsatz begr\u00fcndet. Sie macht geltend, das Arbeitsgericht habe einen Verg\u00fctungsanspruch aus \u00a7 612 BGB zu Unrecht verneint. Sie habe die Hilfeleistungen f\u00fcr die Beklagte nicht aus reiner Gef\u00e4lligkeit bzw. aus pers\u00f6nlicher N\u00e4he erbracht. Weder die Anzahl der auf Anforderung der Beklagten absolvierten Termine noch der Umfang der geleisteten Stunden spreche f\u00fcr ein Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnis. Vor der Absprache zur Erbeinsetzung gegen Hilfestellung habe kein pers\u00f6nliches oder engeres verwandtschaftliches Verh\u00e4ltnis zur Beklagten bestanden. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass sie ohne Gegenleistung mehrere Stunden pro Woche aus reiner Gef\u00e4lligkeit Hilfeleistungen bei Eink\u00e4ufen, Arztbesuchen erbracht habe. Sie habe auch Termine durchgef\u00fchrt, bei denen \u201edas Leisten von Gesellschaft\u201c im Vordergrund gestanden habe. Die Beklagte sei relativ einsam gewesen und habe auch psychische Unterst\u00fctzung erbeten. Soweit in ihrer Tabelle Zeiten f\u00fcr \u201eGespr\u00e4che\u201c oder \u201eKaffeeklatsch\u201c aufgef\u00fchrt seien, habe es sich nicht um Besuche aus sozialer Motivation gehandelt. Diese Termine habe sie vielmehr auf Bitten der Beklagten und vor dem Hintergrund der getroffenen Absprachen absolviert. Niemals w\u00e4re es ihr vor der Zusage zur Erbeinsetzung in den Sinn gekommen, die Beklagte derart h\u00e4ufig aus reiner Gef\u00e4lligkeit zu besuchen. Zu verg\u00fcten seien insgesamt 351,25 Stunden. Im Bereich der h\u00e4uslichen Seniorenbetreuung sei ein Stundensatz von \u20ac 20,- durchaus orts\u00fcblich, wenn -wie hier- auch die Stellung eines Kfz erforderlich sei. Die Behauptung der Beklagten, sie habe ihr bei s\u00e4mtlichen Fahrten eine Verg\u00fctung zwischen \u20ac 30,- und \u20ac 50,- gezahlt, treffe nicht zu. Au\u00dfer den in ihrer Tabelle enthaltenen Betr\u00e4gen habe sie keine Fahrtkostenerstattung erhalten. Auch die Fahrten habe sie in Erwartung der Erbschaft durchgef\u00fchrt. Fahrten zum \u00f6rtlichen Lebensmittelgesch\u00e4ft, die mindestens einmal w\u00f6chentlich erfolgt seien, habe ihr die Beklagte \u00fcberhaupt nicht verg\u00fctet. Sollte ein Anspruch aus \u00a7 612 BGB ausscheiden, st\u00fcnden ihr Anspr\u00fcche aus Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag zu. \u00c4u\u00dferst hilfsweise st\u00fctze sie ihren Anspruch auf \u00a7 812 BGB, denn die Beklagte habe sich in jedem Fall ungerechtfertigt bereichert. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegr\u00fcndung wird auf den Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom 13.05.2015 Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin beantragt zweitinstanzlich,<\/p>\n\n\n\n

    das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2015, Az. 1 Ca 522\/14, abzu\u00e4ndern und die Beklagte zu verurteilen, an sie \u20ac 7.025,- brutto nebst Zinsen iHv. f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 25.03.2014 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte beantragt, die Berufung zur\u00fcckzuweisen. Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Ma\u00dfgabe ihres Schriftsatzes vom 22.06.2015, auf den Bezug genommen wird, als zutreffend.<\/p>\n\n\n\n

    Auch im \u00dcbrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen. II. Gr\u00fcnde I. Die nach \u00a7 64 ArbGG statthafte Berufung der Kl\u00e4gerin ist gem. \u00a7\u00a7 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. \u00a7\u00a7 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und in ausreichender Weise begr\u00fcndet worden. Sie ist somit zul\u00e4ssig. II. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zahlung von \u20ac 7.025,-.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Eine Verg\u00fctungspflicht der Beklagten f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin geleisteten Dienste ergibt sich nicht aus einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung iVm. \u00a7 611 BGB. Die Parteien haben unstreitig keinen Arbeitsvertrag geschlossen, der einen festgelegten Stundenlohn f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeiten der Kl\u00e4gerin vorsah. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt selbst vor, dass sie mit der Beklagten weder \u00fcber den zeitlichen Umfang ihrer T\u00e4tigkeit noch \u00fcber die konkrete Verg\u00fctung gesprochen habe. Als Gegenleistung f\u00fcr ihre Dienste habe ihr die Beklagte vielmehr eine Erbschaft in Aussicht gestellt und deshalb am 08.11.2010 ein Testament errichtet.<\/li>\n\n\n\n
    2. Ein Anspruch auf Verg\u00fctung folgt nicht in entsprechender Anwendung des \u00a7 612 Abs. 1 BGB nach den Grunds\u00e4tzen der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfigur der fehlgeschlagenen Verg\u00fctungserwartung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, werden insb. Fallgestaltungen erfasst, in denen jemand in Erwartung k\u00fcnftiger Verm\u00f6genszuwendungen (Hof\u00fcbergabe, Erbeinsetzung) Arbeit leistet, ohne dass diese w\u00e4hrend des Bestandes des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00fcberhaupt oder nur deutlich unzureichend verg\u00fctet wird. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen solchen Anspruch sind, dass der Arbeitnehmer in einer f\u00fcr den Dienstberechtigten erkennbaren Erwartung sp\u00e4terer Verg\u00fctung Dienste leistet und dieser die Dienste in Kenntnis der Erwartung entgegennimmt. Eine sichere Aussicht oder gar eine Zusage seitens des Dienstberechtigten ist nicht erforderlich. Weiter muss zwischen der fehlenden Verg\u00fctung und der Verg\u00fctungserwartung ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Schlie\u00dflich muss die in Aussicht gestellte Verm\u00f6genszuwendung sp\u00e4ter unterbleiben und auch nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen (BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406\/10 – Rn. 22 mwN, NZA 2011, 1335; Hessisches LAG 22.12.2009 – 12 Sa 1363\/02 – Rn. 39 mwN, Juris). Die nach \u00a7 612 Abs. 1 BGB erforderliche Verg\u00fctungserwartung ist stets anhand eines objektiven Ma\u00dfstabs unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren pers\u00f6nliche Meinung ank\u00e4me (BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406\/10 – Rn. 20 mwN, aaO). b) Die Berufungskammer schlie\u00dft sich der Ansicht des Arbeitsgerichts an, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die in ihrer Tabelle angef\u00fchrten Leistungen \u201eKaffeeklatsch\u201c (insgesamt 510 Min.) \u201eEinladung zu Weihnachten\u201c (75 Min.), \u201eTelefonate\u201c, \u201ekurze Gespr\u00e4che\u201c (15 Min.) nach den Umst\u00e4nden keine Verg\u00fctung erwarten konnte. Das gilt auch f\u00fcr den Geburtstagsbesuch am 02.10.2012 mit selbstgebackenem K\u00e4sekuchen (210 Min.). Auch wenn die Kl\u00e4gerin – wie die Berufung betont – keinerlei sozialen Motive hatte, und sich nicht aus Gef\u00e4lligkeit oder verwandtschaftlicher Verbundenheit um die Beklagte k\u00fcmmern wollte, sondern nur aufgrund der testamentarischen Erbeinsetzung t\u00e4tig geworden ist, steht dies dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Die Berufung verkennt, dass es nicht auf die Motivlage der Kl\u00e4gerin ankommt, sondern ein objektiver Ma\u00dfstab unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte anzulegen ist. Danach werden die oben angef\u00fchrten Leistungen unter allgemeinen moralischen und sittlichen Gesichtspunkten \u00fcblicherweise nicht entlohnt oder verg\u00fctet. Es stellt nach der Verkehrssitte auch keine verg\u00fctungspflichtige Dienstleistung dar, dass die Kl\u00e4gerin mit der Beklagten am 01.11.2010 ein Gespr\u00e4ch (120 Min.) dar\u00fcber gef\u00fchrt hat, ob und unter welchen Voraussetzungen sie bereit sei, ihr im allt\u00e4glichen Leben zu helfen (\u201eHilfe gegen Erbe\u201c), oder dass sie sich mit der Beklagten am 11.11.2010 (75 Min.) \u00fcber das errichtete Testament (\u201eTestament vom 08.11.2010\u201c) unterhalten hat. Zum Gro\u00dfteil hat die Kl\u00e4gerin das Ausma\u00df der von ihr erbrachten Dienstleistungen nicht n\u00e4her konkretisiert. W\u00e4hrend sie der Beklagten am 12.12.2010 noch einen Zeitaufwand von 15 Minuten f\u00fcr \u201ekurze Gespr\u00e4che\u201c in Rechnung stellt, macht sie unter dem Schlagwort \u201eBesorgungen\u201c f\u00fcr neun Monate vom 01.03. bis 30.11.2011 pauschal die Bezahlung von 3.780 Minuten (= 63 Stunden) und f\u00fcr die Zeit vom 01.01. bis 15.10.2013 von 4.800 Minuten (= 80 Stunden) geltend. Diese nichtssagenden Angaben erf\u00fcllen nicht die Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag zum Umfang der geleisteten Arbeit. Der Vortrag ist f\u00fcr die Beklagte nicht erwiderungsf\u00e4hig und einer Beweisaufnahme nicht zug\u00e4nglich. Eine Vernehmung des Ehemanns der Kl\u00e4gerin w\u00e4re auf das Ersetzen des fehlenden Tatsachenvortrags durch die Aussage des Zeugen und damit auf einen unzul\u00e4ssigen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen. Die Berufungskammer hat gepr\u00fcft, ob das Mindestma\u00df der geleisteten Stunden, f\u00fcr die ggf. eine Verg\u00fctung verlangt werden k\u00f6nnte, gesch\u00e4tzt werden kann (vgl. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 602\/13 – Juris). F\u00fcr eine Sch\u00e4tzung liegen jedoch keine ausreichenden Ankn\u00fcpfungstatsachen vor. c) Die Berufungskammer folgt dem Arbeitsgericht auch darin, dass der von der Kl\u00e4gerin berechnete Stundensatz von \u20ac 20,- f\u00fcr die \u201eSeniorenbetreuung\u201c \u00fcberh\u00f6ht ist. Die Kl\u00e4gerin konnte in der m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung nicht erkl\u00e4ren, weshalb sie diesen Satz berechnet. Schlie\u00dflich hatte sie von der Beklagten urspr\u00fcnglich \u20ac 15,- (f\u00fcr weniger Stunden) verlangt. Die \u00fcbliche Stundenverg\u00fctung f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte liegt jedenfalls weit unter \u20ac 20,- brutto.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die Kl\u00e4gerin kann die von ihr geltend gemachte Verg\u00fctung auch nicht nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag (\u00a7\u00a7 677 ff BGB) verlangen. Es fehlt bereits an dem daf\u00fcr erforderlichen Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrungswillen. Nach ihrem Vortrag hat die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich eigene Interessen an der Erbschaft verfolgt.<\/li>\n\n\n\n
      2. Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Wertersatz f\u00fcr erbrachte Dienstleistungen gem. \u00a7 812 Abs. 1 BGB iVm. \u00a7 818 Abs. 2 BGB. Es kann offen bleiben, ob es f\u00fcr die Anwendung der Vorschriften \u00fcber die ungerechtfertigte Bereicherung, soweit es um fehlgeschlagene Verg\u00fctungserwartungen geht, neben \u00a7 612 BGB \u00fcberhaupt noch Raum gibt, weil der Wertersatz nicht \u00fcber die \u00fcbliche Verg\u00fctung hinausginge.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        III. Die Kl\u00e4gerin hat nach \u00a7 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

        Ein Grund, der nach den hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Kriterien des \u00a7 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen k\u00f6nnte, besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

        \n