{"id":8863,"date":"2026-06-11T15:19:52","date_gmt":"2026-06-11T15:19:52","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nacherbschaft-schlusserbschaft-testamentsauslegung-testamentsauslegung-bei-gleichzeitiger-bestimmung-eines-alleinerben-und-eines-schlusserben\/"},"modified":"2026-07-02T15:20:32","modified_gmt":"2026-07-02T15:20:32","slug":"erbrecht-nacherbschaft-schlusserbschaft-testamentsauslegung-testamentsauslegung-bei-gleichzeitiger-bestimmung-eines-alleinerben-und-eines-schlusserben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8863","title":{"rendered":"Erbrecht | Nacherbschaft Schlusserbschaft Testamentsauslegung | Testamentsauslegung bei gleichzeitiger Bestimmung eines Alleinerben und eines Schlusserben"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 18.08.2015 \u2013 Az. I-15 W 332\/15: Schlusserbe kann Nacherbe sein<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wird in einem Einzeltestament neben einer Alleinerbin ein \u201eSchlusserbe\u201c bestimmt, kann dies auf eine Nacherbschaft hindeuten und muss im Grundbuchverfahren besonders sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm entschied, dass die Eintragung der Ehefrau als unbeschr\u00e4nkte Alleineigent\u00fcmerin nicht ausreichend nachgewiesen war. Da das notarielle Testament offenlie\u00df, ob die Nichte nur Ersatzerbin oder tats\u00e4chlich Nacherbin sein sollte, musste jedenfalls ein Amtswiderspruch eingetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte in einem notariellen Testament seine Ehefrau als \u201ealleinige und ausschlie\u00dfliche Erbin\u201c eingesetzt. Zugleich bestimmte er seine Nichte als \u201eSchlusserbin nach dem Ableben meiner Ehefrau\u201c und regelte zus\u00e4tzlich, dass diese Schlusserbschaft auch gelten solle, wenn die Ehefrau vor ihm versterbe oder beide Ehegatten einer gemeinsamen Gefahr erliegen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des Erblassers wurde die Ehefrau als Eigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen. Die Nichte verlangte anschlie\u00dfend die Eintragung eines Nacherbenvermerks zu ihren Gunsten, weil sie die Schlusserbeneinsetzung als Nacherbeneinsetzung verstand.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm lehnte die unmittelbare Eintragung eines Nacherbenvermerks ab, weil die Stellung der Nichte als Nacherbin im Grundbuchverfahren nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Zwar spreche nach der Auslegung einiges f\u00fcr eine Nacherbschaft, sicher kl\u00e4ren lasse sich dies aber nur in einem Erbscheins- oder Zivilprozessverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig war die Eintragung der Ehefrau als unbeschr\u00e4nkte Alleineigent\u00fcmerin ebenfalls nicht ausreichend belegt. Da mehr daf\u00fcr sprach, dass sie m\u00f6glicherweise nur Vorerbin war, musste zugunsten der Nichte ein Amtswiderspruch gegen die Eigent\u00fcmereintragung ohne Nacherbenvermerk eingetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 18.08.2015 \u2013 Az.: I-15 W 332\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Unter Zur\u00fcckweisung der weitergehenden Beschwerde wird das Grundbuchamt angewiesen, in den Grundb\u00fcchern von X Blatt (\u2026), (\u2026), (\u2026) und (\u2026) zugunsten der Beteiligten zu 1) einen Widerspruch gegen die jeweils am 30.03.2015 vorgenommenen Eintragungen der Beteiligten zu 2) als Eigent\u00fcmerin, soweit die Verlautbarung einer Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung durch die gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks zugunsten der Beteiligten zu 1) unterblieben ist, einzutragen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Gerichtskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung der den Beteiligten entstandenen au\u00dfergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen findet nicht statt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Als Eigent\u00fcmer des in Grundb\u00fcchern von X Blatt (\u2026), (\u2026), (\u2026) und (\u2026) eingetragenen Grundbesitzes war zun\u00e4chst Herr M (im Folgenden: Erblasser) eingetragen. Dieser hatte am 10.06.2009 ein notarielles Testament errichtet, in dem er unter II. seine Ehefrau E \u2013 die Beteiligte zu 2) \u2013 zu seiner \u201calleinigen und ausschlie\u00dflichen Erbin\u201c bestimmte (UR-Nr.40\/2009 der Notarin B in C). Unter III. und IV. dieses notariellen Testaments verf\u00fcgte der Erblasser wie folgt: \u201cIII. Schlusserbeneinsetzung<\/p>\n\n\n\n

    Als Schlusserben nach dem Ableben meiner Ehefrau setze ich ein meine Nichte Frau V.<\/p>\n\n\n\n

    IV. Vorversterben<\/p>\n\n\n\n

    Sofern meine Ehefrau vor mir versterben, oder wir einer gemeinsamen Gefahr erliegen, bei der ein Vorversterben eines Ehegatten vor dem anderen nicht mehr festgestellt werden kann, soll Schlusserbschaft nach vorstehender Ziffer gelten.\u201c Am 12.03.2012 errichtete der Erblasser ein weiteres notarielles Testament in dem er unter Bezugnahme auf seine letztwillige Verf\u00fcgung vom 10.06.2009 anordnete, dass seine Ehefrau nach seinem Ableben seine alleinige Erbin bleiben solle. F\u00fcr seine Schwester V2 setzte er ein Verm\u00e4chtnis aus (UR-Nr. 28\/2012 der Notarin B in C). Der Erblasser verstarb am 3.11.2014. Die beiden letztwilligen Verf\u00fcgungen wurden am 15.01.2015 er\u00f6ffnet (AG Medebach 9 IV 38\/12). Unter dem 16.02.2015 beantragte die Beteiligte zu 2), zu diesem Zeitpunkt noch vertreten durch die Notarin B, unter Bezugnahme auf die notariellen Testamente vom 10.06.2009 und 12.03.2012, sie als Alleineigent\u00fcmerin in den vorbenannten Grundb\u00fcchern einzutragen. Das Grundbuchamt nahm die beantragten Eintragungen jeweils am 30.03.2015 vor. Mit Schriftsatz vom 22.04.2015 beantragte die Beteiligte zu 1) in den Grundb\u00fcchern einen Nacherbenvermerk zu ihren Gunsten einzutragen, wobei sie zur Begr\u00fcndung anf\u00fchrte, die Bestimmung unter III. des notariellen Testaments vom 10.06.2009 sei als Nacherbeneinsetzung zu verstehen. Die Beteiligte zu 2) ist der Eintragung des Nacherbenvermerks entgegen getreten. Die Grundbuchrechtspflegerin hat die beurkundende Notarin ohne vorherige Einholung einer Aussagegenehmigung des Pr\u00e4sidenten des Landgerichts Arnsberg zu einer Stellungnahme aufgefordert, ob der Erblasser die Beteiligte zu 1) als Nacherbin habe einsetzen wollen. In ihrer Stellungnahme vom 16.06.2015, die mit dem Satz \u201cEin Nacherbenvermerk ist demgem\u00e4\u00df nicht einzutragen\u201c schlie\u00dft, konzediert die Notarin B, dass der Begriff \u201cSchlusserbe\u201c missverst\u00e4ndlich sei, nach ihrer Erinnerung aber die Nichte damit lediglich zur Ersatzerbin eingesetzt werden sollte. Mit Beschluss vom 1.07.2015 hat das Grundbuchamt den Antrag der Beteiligten zu 1) auf Berichtigung der Grundb\u00fccher durch Eintragung eines Nacherbenvermerks zur\u00fcckgewiesen. Der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.07.2015 hat das Grundbuchamt mit Beschluss vom 17.07.2015 nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Soweit die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde die Eintragung eines Nacherbenvermerks begehrt, ist die Beschwerde nicht begr\u00fcndet. Der auf die Eintragung von Amtswiderspr\u00fcchen nach \u00a7 53 GBO gerichtete Hilfsantrag hat hingegen Erfolg und f\u00fchrt zu der im Tenor n\u00e4her beschriebenen Anweisung an das Grundbuchamt.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Eintragung eines Nacherbenvermerks zugunsten der Beteiligten zu 1) kommt derzeit nicht in Betracht, da die Stellung der Beteiligten zu 1) als Nacherbin weder durch einen Erbschein nachgewiesen ist noch aus einer in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthaltenen Verf\u00fcgung von Todes wegen im Wege der im Grundbuchverfahren m\u00f6glichen Auslegung entnommen werden kann (\u00a7 35 Abs. 1 GBO).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Beteiligte zu 1) f\u00fchrt im Ansatz zutreffend an, dass die Eintragung eines zun\u00e4chst unterbliebenen Nacherbenvermerks von Amts wegen grunds\u00e4tzlich nachgeholt werden kann (Demharter, GBO, 29. Auflage, \u00a7 51 Rn.20). Die Vornahme einer solchen Eintragung setzt aber voraus, dass der Antragsteller seine Stellung als Nacherbe auch mit den im Grundbuch zul\u00e4ssigen Beweismitteln nachweisen kann. Einen Erbschein nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GBO hat die Beteiligte zu 1) nicht vorgelegt. Die Vorlage eines Erbscheins, der ihre Stellung als Nacherbin ausweist, kann der Beteiligten zu 1) auch nicht im Wege einer Zwischenverf\u00fcgung aufgegeben werden, da sie im Erbscheinsverfahren kein eigenes Antragsrecht hat (BayObLG Rechtspfleger 1999, 331). Die Stellung der Beteiligten zu 1) als Nacherbin kann den in \u00f6ffentlicher Urkunde enthaltenen letztwilligen Verf\u00fcgungen vom 10.06.2009 und 12.03.2012 mit den im Grundbuchverfahren zul\u00e4ssigen Beweismitteln auch nicht mit der f\u00fcr eine Eintragung erforderlichen Sicherheit entnommen werden (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO). Der Erblasser hat in seinen notariellen Testamenten zun\u00e4chst seine Ehefrau, die Beteiligte zu 2), als Erbin eingesetzt. In der letztwilligen Verf\u00fcgung vom 10.06.2009, die insoweit durch die letztwillige Verf\u00fcgung vom 12.03.2012 nicht abge\u00e4ndert worden ist, hat er die Beteiligte zu 1) unter III. als Schlusserbin nach dem Ableben der Beteiligte zu 2) und unter IV. als Ersatzerbin f\u00fcr den Fall des Vorversterbens der Beteiligte zu 2) eingesetzt. Welche erbrechtliche Positionen der Erblasser den Beteiligten zu 1) und 2) mit diesen Verf\u00fcgungen zukommen lassen wollte, l\u00e4sst sich im Wege der Auslegung im Grundbuchverfahren nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren, auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand mehr f\u00fcr eine Einsetzung der Beteiligten zu 1) als Nacherbin spricht. Eine ausdr\u00fcckliche Einsetzung als Nacherbin enth\u00e4lt die letztwillige Verf\u00fcgung nicht, obwohl der Erblasser sich bei der Errichtung des Testaments notarieller Hilfe bedient hat und er davon ausgehen musste, dass die Notarin \u00fcber ausreichende erbrechtliche Kenntnisse verf\u00fcgt, die eine klare und eindeutige Umsetzung seines letzten Willens gew\u00e4hrleisten. Dieser Erwartung ist die Notarin jedoch nicht gerecht geworden. Der Begriff des Schlusserben entstammt der Terminologie des gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Eheleute sich gegenseitig zu Erben des Erstversterbenden und einen Dritten zum Erben des Letztversterbenden einsetzen. Es stellt sich daher die Frage, welche erbrechtliche Vorstellung ein alleintestierender Ehegatte mit der Verwendung des Begriffs \u201cSchlusserbe\u201c verbindet. Die von der Notarin in ihrer sogenannten Stellungnahme vom 16.06.2015 vorgenommene Deutung, dass mit der unter III. vorgenommenen Verf\u00fcgung lediglich die Einsetzung als Ersatzerbin beabsichtigt war, verbietet sich dem objektiven Betrachter schon allein deshalb, weil unter IV. eine ausdr\u00fcckliche Regelung zur Ersatzerbfolge getroffen wird. Es ist daher naheliegend, dass der Regelung unter III. ein eigenst\u00e4ndiger Inhalt zukommen sollte, wobei dann viel f\u00fcr eine Einsetzung als Nacherbin spricht. Daran \u00e4ndert auch die in Bezug auf die Beteiligte zu 2) gew\u00e4hlte Bezeichnung als \u201calleinige und ausschlie\u00dfliche\u201c Erbin nichts, da ihr die unklare weitere erbrechtliche Bestimmung betreffend die Beteiligte zu 1) gegen\u00fcbersteht. Da es sich jedoch um ein notarielles Testament handelt und die ausdr\u00fcckliche Verwendung des Begriffs \u201cNacherbe\u201c unterblieben ist, verbleiben Zweifel, die sich im Grundbuchverfahren nicht mit den hier zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln kl\u00e4ren lassen. Zu eigenen Ermittlungen, die \u00fcber das Beiziehen von Akten und das Verwerten von offenkundigen Tatsachen hinausgehen, ist das Grundbuchamt gerade nicht berechtigt (Demharter, a. a. O., \u00a7 51 Rn.40). Ob der Erblasser mit der Regelung unter III. die Beteiligte zu 1) als Nacherbin eingesetzt hat, ist daher in einem Erbscheinsverfahren oder in einem sonstigen Zivilprozessverfahren mit den dort zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismitteln zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Auf den Hilfsantrag der Beteiligten zu 1) waren jedoch zu ihren Gunsten Widerspr\u00fcche gegen die Eintragungen der Beteiligten zu 2) als Eigent\u00fcmerin einzutragen, soweit die Verlautbarung einer Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung durch die gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks zugunsten der Beteiligten zu 1) unterblieben ist (\u00a7 53 Abs. 1 GBO).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Eintragung der Beteiligten zu 2) als Eigent\u00fcmerin ist unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt. Die Beteiligte zu 2) hat ihren Eigentumserwerb als unbeschr\u00e4nkte Alleinerbin nach dem Erblasser nicht nach \u00a7 35 GBO nachgewiesen. Einen Erbschein, der sie als unbeschr\u00e4nkte Alleinerbin nach dem Erblasser ausweist (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GBO), hat die Beteiligte zu 2) nicht vorgelegt. Ihre Stellung als unbeschr\u00e4nkte Alleinerbin hat die Beteiligte zu 2) auch nicht durch Vorlage von in \u00f6ffentlicher Urkunde enthaltenen letztwilligen Verf\u00fcgungen nachgewiesen. Wie oben unter Ziffer 1 ausgef\u00fchrt, l\u00e4sst sich den letztwilligen Verf\u00fcgungen des Erblassers mit den im Grundbuchrecht zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismitteln nicht entnehmen, ob der Erblasser die Beteiligte zu 2) als Vollerbin oder aber nur als Vorerbin eingesetzt hat. Die sogenannte Stellungnahme der beurkundenden Notarin ist \u2013 abgesehen von ihrer inhaltlichen Fragw\u00fcrdigkeit \u2013 ohnehin kein Beweismittel, das im Grundbuchverfahren als Auslegungshilfe herangezogen werden d\u00fcrfte (Demharter, a. a. O., \u00a7 35 Rn.40+42). Durch die Eintragung der Beteiligten zu 2) als Eigent\u00fcmerin aufgrund unbeschr\u00e4nkter Alleinerbschaft ist das Grundbuch unrichtig geworden. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs muss dabei nicht feststehen, vielmehr ist ausreichend, dass diese glaubhaft gemacht ist (Demharter, a. a. O. \u00a7 53 Rn.28). Wie oben unter Ziffer 1 ausgef\u00fchrt, spricht nach derzeitigem Erkenntnisstand mehr daf\u00fcr, dass der Erblasser die Beteiligte zu 2) nicht als unbeschr\u00e4nkte Alleinerbin eingesetzt hat, sondern lediglich als Vorerbin und die Beteiligte zu 1) als Nacherbin. Die Unrichtigkeit der Eintragung der Beteiligten zu 2) als Eigent\u00fcmerin ohne gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks zugunsten der Beteiligten zu 1) ist damit glaubhaft gemacht. Gerichtskosten sind f\u00fcr das Beschwerdeverfahren nach \u00a7 81 Abs.1 S. 2 FamFG wegen der fehlerhaften Verfahrensweise des Grundbuchamtes, die das Beschwerdeverfahren erst erforderlich gemacht hat, nicht zu erheben. Die Anordnung der Erstattung der au\u00dfergerichtlichen Kosten eines Verfahrensbeteiligten durch den anderen Verfahrensbeteiligten entspricht vor diesem Hintergrund nicht der Billigkeit (\u00a7 81 Abs. 1 FamFG). Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 \u20ac festgesetzt. Das Interesse der Beteiligten zu 1) an der Eintragung der Nacherbenvermerke, mit denen Verf\u00fcgungen der Beteiligten zu 2) \u00fcber den Grundbesitz ohne ihr Mitwirken verhindert werden sollen, bewertet der Senat nach billigem Ermessen mit 10.000 \u20ac (\u00a7\u00a7 36 Abs. 1, 61 GNotKG). Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach \u00a7 78 Abs. 2 GBO sind nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

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