{"id":8867,"date":"2026-06-11T15:14:26","date_gmt":"2026-06-11T15:14:26","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteil-auskunftsanspruch-titelherausgabe-kann-der-pflichtteilsberechtigte-seinen-auskunftsanspruch-mit-hilfe-eines-entsprechenden-urteils-durchsetzen-so-muss-er-dem-auskunftsschuldn\/"},"modified":"2026-07-02T15:16:01","modified_gmt":"2026-07-02T15:16:01","slug":"erbrecht-pflichtteil-auskunftsanspruch-titelherausgabe-kann-der-pflichtteilsberechtigte-seinen-auskunftsanspruch-mit-hilfe-eines-entsprechenden-urteils-durchsetzen-so-muss-er-dem-auskunftsschuldn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8867","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteil Auskunftsanspruch Titelherausgabe | Kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Auskunftsanspruch mit Hilfe eines entsprechenden Urteils durchsetzen, so muss er dem Auskunftsschuldner den Titel nach Erteilung der Auskunft herausgeben"},"content":{"rendered":"\n

LG Bonn \u2013 Urteil vom 29.10.2015 \u2013 Az. 15 O 29\/14: Titel muss nach Auskunft herausgegeben werden<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ist der titulierte Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten erf\u00fcllt, darf aus dem Titel nicht weiter vollstreckt werden und der Titel ist herauszugeben.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Bonn stellt klar, dass blo\u00dfe Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit eines erg\u00e4nzten notariellen Nachlassverzeichnisses keine weitere Zwangsvollstreckung rechtfertigen. Wer nach erteilter Auskunft weiterhin Unvollst\u00e4ndigkeit vermutet, muss konkrete Anhaltspunkte vortragen oder den Weg der eidesstattlichen Versicherung w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilsberechtigter hatte im Rahmen einer Stufenklage einen Titel auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erlangt. Nachdem das erste Nachlassverzeichnis beanstandet worden war, verpflichtete das OLG K\u00f6ln die Auskunftsschuldnerinnen zur Erg\u00e4nzung und setzte ein Zwangsgeld fest.<\/p>\n\n\n\n

Die Auskunftsschuldnerinnen lie\u00dfen daraufhin ein erg\u00e4nztes notarielles Nachlassverzeichnis erstellen. Der Pflichtteilsberechtigte hielt dieses weiterhin f\u00fcr unzureichend und betrieb weiter die Zwangsvollstreckung; dagegen erhoben die Auskunftsschuldnerinnen Vollstreckungsabwehrklage und verlangten die Herausgabe der Vollstreckungstitel.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Bonn gab der Klage statt. Der titulierte Auskunftsanspruch war durch das erg\u00e4nzte notarielle Nachlassverzeichnis erf\u00fcllt, weil die zuvor beanstandeten Punkte aus Sicht des Gerichts formal ordnungsgem\u00e4\u00df nachgetragen worden waren.<\/p>\n\n\n\n

Soweit der Pflichtteilsberechtigte nur vermutete, es gebe weitere Konten oder sonstige L\u00fccken, reichte dies nicht f\u00fcr eine Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus. Mit Erl\u00f6schen des Anspruchs bestand zugleich ein Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Titel entsprechend \u00a7 371 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Bonn \u2013 Urteil vom 29.10.2015 \u2013 Az.: 15 O 29\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilanerkenntnisurteil des LG Bonn vom 15.06.2011 in der berichtigten Fassung vom 27.06.2011, Az.: 15 O 109\/11, sowie dem Beschluss des OLG K\u00f6ln vom 30.09.2013, Az.: 15 W 37\/13, in der berichtigten Fassung vom 17.10.2013 gegen die Kl\u00e4gerinnen zu 1) und 2) wird f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beklagte wird verurteilt, die ihm erteilte Ausfertigung des vorgenannten Urteils des LG Bonn (Az: 15 O 109\/11) sowie die vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses des OLG K\u00f6ln vom 30.09.2013 (Az.: 15 W 37\/13), jeweils berichtigt durch die Beschl\u00fcsse des LG Bonn vom 27.06.2011 bzw. des OLG K\u00f6ln vom 17.10.2013 an die Kl\u00e4gerinnen herauszugeben.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Beklagte.<\/li>\n\n\n\n
  4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 4.600 \u20ac vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand Die Kl\u00e4gerinnen wenden sich gegen die Vollstreckung aus dem Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Bonn vom 15.06.2011 in der berichtigten Fassung vom 27.06.2011, Az.: 15 O 109\/11, sowie dem Beschluss des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 30.09.2013, Az.: 15 W 37\/13, in der berichtigten Fassung vom 17.10.2013. Die Parteien sind Geschwister. Die Kl\u00e4gerinnen sind gemeinsam mit der am \u20262009 verstorbenen weiteren Schwester, Frau U, Erben ihrer am \u20262008 verstorbenen Mutter, Frau U2. Der Beklagte wurde von der Erblasserin nicht als Erbe eingesetzt. Im Wege der Stufenklage gem\u00e4\u00df \u00a7 254 ZPO macht der Beklagte gegen die Kl\u00e4gerinnen als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Auskunft, Abgabe einer eidesstattliche Versicherung und Zahlung des Pflichtteils geltend. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Bonn vom 15.06.2011, korrigiert durch den Berichtigungsbeschluss des Landgerichts Bonn vom 27.06.2011, wurden die beiden Kl\u00e4gerinnen gesamtschuldnerisch verpflichtet, Auskunft \u00fcber den Wert und Bestand des Nachlasses der am \u20262008 verstorbenen Frau U2 durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses zu erteilen. Der Notar Dr. T, N-Stra\u00dfe, \u2026# C, erstellte daraufhin unter dem 22.12.2011 ein notarielles Nachlassverzeichnis nach der Frau U2 (Urkundennr. $ \u2026\/2011). Nachdem ein Antrag des Beklagten vom 09.01.2013 auf Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, gegen die Kl\u00e4gerinnen wegen Unvollst\u00e4ndigkeit des vorgenannten Nachlassverzeichnisses vom Landgericht Bonn durch Beschluss vom 14.05.2013 (Az.: 15 O 109\/11) zur\u00fcckgewiesen und der hiergegen erhobenen sofortigen Beschwerde vom Landgericht Bonn durch Beschluss vom 24.06.2013 nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt wurde, stellte das Oberlandesgericht K\u00f6ln mit Beschluss vom 30.09.2013 (Az.: 15 W 37\/13), der durch Berichtigungsbeschluss des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 17.10.2013 korrigiert wurde, einen Anspruch auf Erg\u00e4nzung des vorgenannten Nachlassverzeichnisses fest. Des Weiteren hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln mit dem Beschluss vom 30.09.2013 ein Zwangsgeld gegen\u00fcber den Kl\u00e4gerinnen in H\u00f6he von 500,00 \u20ac festgesetzt. Gem\u00e4\u00df dem Beschluss entfallen die gesetzten Zwangsmittel, sobald die zu vollstreckende Verpflichtung erf\u00fcllt wird. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Oberlandesgericht K\u00f6ln aus, dass die Auskunftsanspr\u00fcche des Beklagten gegen die Kl\u00e4gerinnen durch Vorlage des Nachlassverzeichnisses vom 23.12.2011 noch nicht erf\u00fcllt wurden, weil dieses Nachlassverzeichnis nicht in allen Punkten ausreichend gewesen sei. Die Angabe \\\u201cFehlanzeige\\\u201c betreffend die Darlehensschulden unter dem Punkt III. E.1. des Nachlassverzeichnisses sei nicht ausreichend. Ferner seien Ausk\u00fcnfte zu Aktiva bzw. Passiva nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, weil insoweit Guthaben oder Verbindlichkeiten bei der D AG, der Q I, der T2 L, der E AG und der L2-Bankengruppe keine Ber\u00fccksichtigung gefunden haben. Auch die Auskunft zum Stand des Kontos der Erblasserin bei der W EG sei nicht formell ordnungsgem\u00e4\u00df. Im Hinblick auf das angegebenen Kfz B $# fehle es an Angaben zu Alter, Datum der Zulassung, Laufleistung etc. Nicht ausreichend seien auch die Angaben unter den Ziffern IV. und V. des Nachlassverzeichnisses zu erg\u00e4nzungspflichtigen Schenkungen der Erblasserin zu ihren Lebzeiten sowie zu unter Abk\u00f6mmlingen ausgleichspflichtigen Zuwendungen der Erblasserin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2050,2052ff. BGB. Am 13.12.2013 wurden dem Beklagten drei vollstreckbare Ausfertigungen des Beschlusses vom 30.09.2013 erteilt. Am 20.12.2013 erteilte der Beklagte einen Auftrag zur Vollstreckung aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 30.09.2013. Mit Schreiben vom 09.01.2014 an den Obergerichtsvollzieher L3 beantragte der Beklagte, den Kl\u00e4gerinnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verm\u00f6gensauskunft abzunehmen und gegebenenfalls auch den Erlass eines Haftbefehls in die Wege zu leiten. Unter dem 24.01.2014 hat der von den Kl\u00e4gerinnen beauftragte Notar Dr. T ein erg\u00e4nztes notarielles Nachlassverzeichnis erstellt. Ungeachtet dessen erhielt die Kl\u00e4gerin zu 2) ein Schreiben des Obergerichtsvollziehers L3 vom 03.02.2015, aus dem sich ergibt, dass der Beklagte die Zwangsvollstreckung und die Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft beantragt hat. Mit Beschluss vom 17.02.2014, korrigiert durch Beschluss vom 07.05.2014, hat das Landgericht Bonn die Zwangsvollstreckung aus den in dem Klageantrag zu 1) bezeichneten Titeln gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 4.000,00 \u20ac einstweilen bis zur Entscheidung \u00fcber die Vollstreckungsabwehrklage, eingestellt. Die Kl\u00e4gerinnen sind der Auffassung, die titulierten Auskunftsanspr\u00fcche des Beklagten seien erloschen. Das erg\u00e4nzte notarielle Nachlassverzeichnis vom 24.01.2014 weise keine Defizite auf. Sie behaupten, keine Kenntnis von einem weiteren Konto bei der T2 L zu haben. Die Kl\u00e4gerinnen beantragen,<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilanerkenntnisurteil des LG Bonn vom 15.06.2011 in der berichtigten Fassung vom 27.06.2011, Az.: 15 O 109\/11, sowie dem Beschluss des OLG K\u00f6ln vom 30.09.2013, Az.: 15 W 37\/13, in der berichtigten Fassung vom 17.10.2013 gegen sie f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren.<\/li>\n\n\n\n
    2. Den Beklagten zu verurteilen, die ihm erteilte Ausfertigung des vorgenannten Urteils des LG Bonn (Az: 15 O 109\/11) sowie die vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses des OLG K\u00f6ln vom 30.09.2013 (Az.: 15 W 37\/13), jeweils berichtigt durch die Beschl\u00fcsse des LG Bonn vom 27.06.2011 bzw. des OLG K\u00f6ln vom 17.10.2013 an sie herauszugeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n

      die Klage abzuweisen. Der Beklagte ist der Auffassung, auch das erg\u00e4nzte notarielle Nachlassverzeichnis weise erhebliche Defizite auf, weshalb der Auskunftsanspruch nicht erloschen sei. Hierzu behauptet er insbesondere, der Notar habe weiterhin bei den Darlehensschulden keine eigenst\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung der Grundpfandrechte vorgenommen und auch keine entsprechenden Ausk\u00fcnfte eingeholt. Im Punkt Bankguthaben erg\u00e4ben sich weiterhin keine hinreichenden Erkenntnisse, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die tats\u00e4chlichen Best\u00e4nde und Ums\u00e4tze zulie\u00dfen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Notar eine hinreichende, der Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Konten der Erblasserin entsprechende Anzahl an Banken angesprochen h\u00e4tte. Bez\u00fcglich des Fahrzeugs B $# fehle weiterhin die Angabe des Verkehrswerts. Zu dem Punkt erg\u00e4nzungspflichtige Schenkungen sei in weiten Teilen lediglich der Zeitraum ab dem Tode der Erblasserin ber\u00fccksichtigt worden. Ferner existiere ein weiteres Konto bei der T2 L, zu dem auch in dem erg\u00e4nzten Nachlassverzeichnis keine Angaben gemacht worden seien. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schrifts\u00e4tze der Parteien und der von ihnen \u00fcberreichten Urkunden Bezug genommen. Die beigezogene Akte des Landgerichts Bonn (15 O 109\/11) sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 30.09.2013 waren Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung und Er\u00f6rterung. II. Gr\u00fcnde Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Die Klage ist zul\u00e4ssig. Insbesondere ist die Vollstreckungsgegenklage der statthafte Rechtsbehelf f\u00fcr die Kl\u00e4gerinnen. Die Klage nach \u00a7 767 ZPO ist immer dann statthaft, wenn der Kl\u00e4ger materiellrechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Dies ist vorliegend gegeben, da sich die Kl\u00e4gerinnen auf Erf\u00fcllung des titulierten Anspruchs berufen. Das Landgericht Bonn ist f\u00fcr die Entscheidung auch sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Den Kl\u00e4gerinnen steht auch ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zur Seite, denn der Beklagte betreibt gegen sie die Zwangsvollstreckung. Auch an der Herausgabe der vollstreckbaren Titel besteht ein sch\u00fctzenswertes Interesse der Kl\u00e4gerinnen, weil die Gefahr besteht, dass der Beklagte die Titel beh\u00e4lt und weitere Vollstreckungsantr\u00e4ge stellt. Aus Gr\u00fcnden der Prozess\u00f6konomie ist das Landgericht Bonn auch f\u00fcr den Herausgabeantrag zust\u00e4ndig. Der Klageantrag zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Die Kl\u00e4gerinnen haben den titulierten Anspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 362BGB erf\u00fcllt. Mit dem Einwand der Erf\u00fcllung sind sie auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 767 Abs. 2 ZPO pr\u00e4kludiert. Der von den Kl\u00e4gerinnen beauftragte Notar Dr. T hat am 24.01.2014 ein notarielles Nachlassverzeichnis zur Erg\u00e4nzung des notariellen Nachlassverzeichnisses vom 22.12.2012 erstellt und dem Beklagten \u00fcbermittelt. Hierdurch sind die titulierten Auskunftsanspr\u00fcche des Beklagten aus dem Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Bonn vom 15.06.2011 sowie aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 30.09.2013 durch Erf\u00fcllung erloschen. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Unvollst\u00e4ndigkeit des notariellen Nachlassverzeichnisses bestehen nicht. Erf\u00fcllung des aus \u00a7 2314 BGB folgenden Auskunftsanspruchs tritt ein, wenn alle auskunftspflichtigen Umst\u00e4nde in formal ordnungsgem\u00e4\u00dfer Weise dem Auskunftsberechtigten mitgeteilt worden sind (Kr\u00fcger in: M\u00fcKo BGB, 6. Auflage 2012, \u00a7 260 Rn. 43). Der Berechtigte muss aufgrund des Verzeichnisses in der Lage sein, sich \u00fcber die H\u00f6he seines Zahlungsanspruchs zu unterrichten (OLG Celle, DNotZ 2003, 62ff.). Bei Zugrundelegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be sind die seitens des Beklagten geltend gemachten Einw\u00e4nde gegen das Nachlassverzeichnis nicht begr\u00fcndet. Ein Anspruch auf Erg\u00e4nzung steht dem Auskunftsberechtigten nur dann zu, wenn in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht \u00fcber Teile des Auskunftsgegenstandes keine Auskunft erteilt worden ist oder eine erkennbare Unvollst\u00e4ndigkeit der Auskunft vorliegt (vgl. etwa OLG Saarbr\u00fccken, FamRZ 2010, 2026 ff.; Kr\u00fcger in: M\u00fcKo BGB, 6. Auflage 2012, \u00a7 260 Rn. 43). S\u00e4mtliche Unzul\u00e4nglichkeiten im Hinblick auf die Vollst\u00e4ndigkeit des notariellen Nachlassverzeichnis vom 22.12.2011, die das Oberlandesgericht K\u00f6ln im Beschluss vom 30.09.2013 gegen das Nachlassverzeichnis vom 22.12.2011 ausgesprochen hat, wurden durch das erg\u00e4nzte Nachlassverzeichnis behoben. Auch im \u00dcbrigen sind berechtigte Zweifel daran, dass das Nachlassverzeichnis auch in erg\u00e4nzter Form unvollst\u00e4ndig ist, nicht begr\u00fcndet. Bez\u00fcglich der Darlehensschulden betreffend die f\u00fcr das Hausgrundst\u00fcck \\\u201cX #\\\u201c eingetragenen Grundpfandrechte (Punkt III. E.1. des Nachlassverzeichnisses) hat der Notar nunmehr dargetan, welche eigenst\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfungen er vorgenommen hat. Hieraus ergibt sich, dass der Notar die den Grundpfandrechten zugrunde liegenden Verbindlichkeiten hinreichend \u00fcberpr\u00fcft und aufgrund dessen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Grundpfandrechte nicht mehr valutieren. Ausweislich S. 3 des erg\u00e4nzten Nachlassverzeichnisses hat der Notar diesbez\u00fcglich die Erkl\u00e4rungen der eingetragenen Gl\u00e4ubiger L4 vom 22.10.2012, Bankhaus G & S\u00f6hne KG vom 18.10.201 und D Aktiengesellschaft vom 24.10.2012 angefordert und \u00fcberpr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus hat der Notar nunmehr auch s\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte zu Aktiva bzw. Passiva ordnungsgem\u00e4\u00df eingeholt. Ausweislich S. 4ff. des erg\u00e4nzten Nachlassverzeichnisses haben Guthaben und Verbindlichkeiten bei der D AG, der Q I, der T2 L, der E AG und der L2-Bankengruppe Ber\u00fccksichtigung gefunden. Der Notar f\u00fchrt aus, s\u00e4mtliche der genannten Kreditinstitute im Rahmen der erg\u00e4nzenden Ermittlungen unter Angabe des Sterbedatums schriftlich um Auskunft \u00fcber das Bestehen einer Gesch\u00e4ftsverbindung mit Frau U2 und \u00fcber Art und Umfang einer eventuell bestehenden Gesch\u00e4ftsbeziehung gebeten zu haben. Soweit die Banken keine Fehlanzeige erstattet haben, hat der Notar dann auch die einzelnen Kontost\u00e4nde im erg\u00e4nzten Nachlassverzeichnis angegeben. Das unter dem 24.01.2014 erstellte Nachlassverzeichnis enth\u00e4lt auch formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Angaben zum Stand des Kontos der Erblasserin bei der W eG. Ausweislich eines Schreibens der W eG vom 09.10.2013 betrug der Saldo des Sparkontos der Erblasserin zum Stichtag 18.06.2008 2.307,96 \u20ac. In diesem Schreiben f\u00fchrt die W eG weiter aus, dass bis zum angegebenen Stichtag Zinsen in H\u00f6he von 5,39 \u20ac aufgelaufen seien. Auch im Hinblick auf das im Nachlassverzeichnis angegebenen Kfz B $# sind die Angaben im erg\u00e4nzten Nachlassverzeichnis nicht als l\u00fcckenhaft zu bewerten. Die wesentlichen wertbestimmenden Faktoren des B $# sind im Nachlassverzeichnis angegeben. Sowohl das Datum der Erstzulassung (25.07.1997) und der Kilometerstand am 15.12.2011 (76.474 Kilometer) sind auf S. 17 und 18 des erg\u00e4nzten notariellen Verzeichnisses angegeben. Hierbei handelt es sich um die wesentlichen Daten, um die Verkehrswertermittlung des Fahrzeugs vornehmen zu k\u00f6nnen. Der Notar selbst ist nicht verpflichtet, einen Verkehrswert zu ermitteln und anzugeben. Im erg\u00e4nzten notariellen Nachlassverzeichnis hat der Notar nunmehr auch ausreichende Angaben zu erg\u00e4nzungspflichtigen Schenkungen der Erblasserin zu ihren Lebzeiten sowie zu unter Abk\u00f6mmlingen ausgleichspflichtigen Zuwendungen der Erblasserin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2050, 2052ff. BGB gemacht. Der Notar hat dargelegt, welche weiteren Ermittlungsma\u00dfnahmen er angestellt hat. Dabei hat er insbesondere ausgef\u00fchrt, welche Kontoausz\u00fcge er in Bezug auf diese Aspekte durchgesehen hat. Eine Unvollst\u00e4ndigkeit des Nachlassverzeichnisses ergibt sich auch nicht aus der seitens des Beklagten behaupteten Existenz eines weiteren Kontos bei der T2 L. Die blo\u00dfe Vermutung, dass Angaben der Auskunftspflichtigen nicht vollst\u00e4ndig sind, ist nicht ausreichend. Hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorhandensein weiterer Konten sind nicht ersichtlich. Die blo\u00dfe Vermutung, die Angaben der Auskunftspflichtigen seien nicht vollst\u00e4ndig, reicht insofern nicht aus. Der Beklagte ist bei Anhaltspunkten f\u00fcr eine inhaltlich l\u00fcckenhafte Auskunft auf den Weg der eidesstattlichen Versicherung verwiesen. Dar\u00fcber hinaus haben die Kl\u00e4gerinnen versichert, keine Kenntnis \u00fcber die Existenz eines weiteren Kontos bei der T2 L zu haben. Der Beklagte stellt diesbez\u00fcglich lediglich eine Behauptung auf, ohne Belege f\u00fcr das Vorhandensein eines solchen weiteren Kontos beizubringen oder zumindest diesbez\u00fcglich konkrete Anhaltspunkte vorzubringen. Der Klageantrag zu 2) ist begr\u00fcndet. Der Herausgabeanspruch folgt aus \u00a7 371 BGB analog. Eine Klage auf Herausgabe eines Titels analog \u00a7 371 BGB ist begr\u00fcndet, wenn die Forderung von Anfang nicht bestanden hat oder diese mit Sicherheit erloschen ist (Seiler in: Thomas\/Putzo, 34. Auflage 2013, \u00a7 767 Rn. 6). Der sich aus den im Klageantrag zu 1) angegebene Titeln ergebende Auskunftsanspruch gegen die Kl\u00e4gerinnen ist durch Erf\u00fcllung erloschen. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten folgt aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 709 S. 1 ZPO. Streitwert: bis zu 4.000 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

      \n