{"id":8870,"date":"2026-06-11T15:05:50","date_gmt":"2026-06-11T15:05:50","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbanteil-uebertragung-unwirksamkeit-unwirksamkeit-der-uebertragung-eines-erbanteils-bei-fehlender-genehmigung-gemaess-1365-abs-1-bgb\/"},"modified":"2026-07-02T15:06:21","modified_gmt":"2026-07-02T15:06:21","slug":"erbrecht-erbanteil-uebertragung-unwirksamkeit-unwirksamkeit-der-uebertragung-eines-erbanteils-bei-fehlender-genehmigung-gemaess-1365-abs-1-bgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8870","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbanteil \u00dcbertragung Unwirksamkeit | Unwirksamkeit der \u00dcbertragung eines Erbanteils bei fehlender Genehmigung gem\u00e4\u00df \u00a7 1365 Abs. 1 BGB"},"content":{"rendered":"\n

OLG Koblenz \u2013 Beschluss vom 27.05.2015 \u2013 Az. 13 UF 156\/15: Erbteils\u00fcbertragung ohne Ehegattenzustimmung unwirksam<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

\u00dcbertr\u00e4gt ein Ehegatte seinen einzigen wesentlichen Verm\u00f6gensgegenstand, kann das Gesch\u00e4ft ohne Zustimmung des anderen Ehegatten nach \u00a7 1365 BGB unwirksam sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Koblenz entschied, dass die \u00dcbertragung eines Erbanteils unwirksam war, weil die Ehefrau des Ver\u00e4u\u00dferers nicht wirksam zugestimmt hatte. Dass sie von den Vertragsverhandlungen wusste und den Vertrag m\u00f6glicherweise bef\u00fcrwortete, gen\u00fcgte nicht, weil ihr das erforderliche Bewusstsein \u00fcber ihre rechtliche Entscheidungsmacht fehlte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Zwei Br\u00fcder waren Miterben ihrer verstorbenen Mutter und hielten den Nachlass jeweils zur H\u00e4lfte. Einer der Br\u00fcder \u00fcbertrug seinen Erbanteil an verschiedene Nachlassimmobilien durch notariellen Erbteilskaufvertrag auf den anderen Bruder.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Erbanteil war der einzige Verm\u00f6gensgegenstand des \u00fcbertragenden Bruders, der im gesetzlichen G\u00fcterstand verheiratet war und Leistungen nach dem SGB II bezog. Seine Ehefrau hatte dem Vertrag nicht ausdr\u00fccklich zugestimmt; sp\u00e4ter verlangte der Bruder die Berichtigung des Grundbuchs, weil er den Vertrag wegen fehlender Ehegattenzustimmung f\u00fcr unwirksam hielt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Koblenz best\u00e4tigte die Entscheidung des Familiengerichts. Bei einer Verf\u00fcgung \u00fcber das Verm\u00f6gen im Ganzen gen\u00fcgt es nicht, dass der andere Ehegatte irgendwie in Gespr\u00e4che eingebunden war oder die Vorteile des Gesch\u00e4fts mitgenutzt hat.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine konkludente Zustimmung nach \u00a7 1365 BGB muss der zustimmungspflichtige Ehegatte wissen, dass er rechtlich eine wirksame Entscheidung trifft und den Vertrag verhindern kann. Eine solche Kenntnis war bei der Ehefrau nicht feststellbar; deshalb war der Erbteilskaufvertrag unwirksam und das Grundbuch zu berichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Koblenz \u2013 Beschluss vom 27.05.2015 \u2013 Az.: 13 UF 156\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Familiengericht \u2013 Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 11.02.2015 wird kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Verfahrenswert wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 215.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Dem Antragsteller wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt \u2026[B] bewilligt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligten sind S\u00f6hne und zu je 1\/2 Erben der am 02.01.2009 verstorbenen Frau \u2026[A]. Durch notariellen Erbteilskaufvertrag \u00fcbertrug der Antragsteller dem Antragsgegner seinen Erbanteil an verschiedene Nachlassimmobilien. Hierbei handelte es sich um den einzigen Verm\u00f6gensgegenstand des Antragstellers, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im gesetzlichen G\u00fcterstand verheiratet war. Eine ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Ehefrau des Antragstellers zu dem Erbteilskaufvertrag liegt nicht vor. Nachdem der Erbteilskaufvertrag grundbuchrechtlich vollzogen wurde, begehrt der Antragsteller nun vom Antragsgegner Grundbuchberichtigung. Er h\u00e4lt den Erbteilskaufvertrag mangels Zustimmung seiner Ehefrau f\u00fcr unwirksam. Auch f\u00fcr eine konkludente Zustimmung fehle das Erkl\u00e4rungsbewusstsein. Der Antragsgegner hat demgegen\u00fcber die Ansicht vertreten, die Ehefrau des Antragstellers habe durch ihr Verhalten im Zuge ihrer Einbindung in die Vertragsvorbereitung und -durchf\u00fchrung diesem stillschweigend zugestimmt. Das Familiengericht hat dem Antrag mit der Begr\u00fcndung stattgegeben, der Antragsgegner habe seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast bez\u00fcglich einer Zustimmung der Ehefrau zu der Erbteils\u00fcbertragung nicht gen\u00fcgt. Nachdem eine ausdr\u00fcckliche Zustimmung nicht vorliege, sei nicht dargetan, welches konkludente Verhalten der Ehefrau eine solche darstelle. Es fehle das erforderliche Erkl\u00e4rungsbewusstsein. Des Weiteren habe die Ehefrau des Antragstellers auch nicht erkennen m\u00fcssen, dass ihr Verhalten als eines auf Aus\u00fcbung des ihr zustehenden entsprechenden Wahlrechts aufgefasst werden k\u00f6nne. Wegen der weitergehenden Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen und rechtlichen Erw\u00e4gungen in der angefochtenen Entscheidung. Mit der vorliegenden Beschwerde verfolgt der Antragsgegner seinen erstinstanzlichen Abweisungsantrag weiter. Er h\u00e4lt den Erbteilskaufvertrag f\u00fcr wirksam. Zwar liege keine ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Ehefrau des Antragstellers vor. Diese habe jedoch konkludent zum Vertragsschluss eingewilligt bzw. diesen konkludent genehmigt. Die an ein solches Verhalten zu stellenden Voraussetzungen habe das Familiengericht hier \u00fcberspannt. So k\u00f6nne nicht gefordert werden, dass der Ehegatte genaue Kenntnis davon haben m\u00fcsse, dass er das Rechtsgesch\u00e4ft durch Nichtzustimmung verhindern k\u00f6nne. Vielmehr gen\u00fcge, dass er wisse, dass es sich bei dem Vertragsgegenstand um das wesentliche Verm\u00f6gen handle und er mit dem Vertrag einverstanden sei. F\u00fcr die Annahme eines entsprechenden Erkl\u00e4rungsbewusstseins gen\u00fcge somit auch ein blo\u00dfes vertragsf\u00f6rderndes Handeln bzw. Unterlassen wie z.B. die Entgegennahme der Gegenleistung oder Anweisungen hinsichtlich dieser sowie generell die Nutznie\u00dfung aus den mit dem Vertrag begr\u00fcndeten Vorteilen. Derartige Handlungen seien hier zu bejahen. Jedenfalls habe das Familiengericht die Ehefrau des Antragstellers als Zeugin vernehmen m\u00fcssen, um Klarheit \u00fcber den Erkl\u00e4rungswert und das Erkl\u00e4rungsbewusstsein zu erhalten. Schlie\u00dflich habe die Ehefrau des Antragstellers den Vertragsschluss auch in der Folgezeit dadurch genehmigt, dass sie Rechtshandlungen des Antragstellers wegen angeblicher Nichterf\u00fcllung des Erbteilskaufvertrags gebilligt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den Schriftsatz vom 07.04.2015 verwiesen. Der Antragsteller verteidigt die angefochtene Entscheidung und bezieht sich zudem auf \u00a7 29 GBO. Der Senat hat mit Beschluss vom 20.04.2015 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG schriftlich zu entscheiden, und den Zeitpunkt, der dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung entspricht, auf den 06.05.2015 festgesetzt. II. Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 117, 58 ff. FamFG in verfahrensrechtlicher Sicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat den notariellen Erbteilskaufvertrag zutreffend aufgrund fehlender Zustimmung nach \u00a7\u00a7 1365 f. BGB als unwirksam angesehen. Unstreitig handelte es sich bei dem Vertragsgegenstand um den einzigen Verm\u00f6gensgegenstand des Antragstellers. Dies war dem Antragsgegner auch bekannt. Er wusste, dass der Antragsteller von Leistungen nach SGB II lebt (Bl. 81 d.A.). Ebenfalls au\u00dfer Streit steht, dass die Ehefrau des Antragstellers dem Vertrag nicht ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Mit zutreffender Begr\u00fcndung hat das Familiengericht hier schlie\u00dflich eine konkludente Einwilligung oder Genehmigung mangels entsprechenden Erkl\u00e4rungsbewusstseins verneint. In einem weiteren Schritt hat es ebenfalls in nicht zu beanstandender Weise einen Sorgfaltspflichtversto\u00df der Ehefrau ausgeschlossen. Das von der Beschwerde aufgezeigte Verhalten der Ehefrau im Zusammenhang mit dem Abschluss und mit der Durchf\u00fchrung des Erbteilskaufvertrags l\u00e4sst den Schluss auf eine Zustimmung nach \u00a7\u00a7 1365 f. BGB nicht zu. Zwar liegt eine Zustimmung in jedem Verhalten, aus dem der Wille zu erschlie\u00dfen ist, dem Ehegatten den wirksamen Abschluss des zustimmungsbed\u00fcrftigen Rechtsgesch\u00e4fts zu gestatten. Erforderlich ist dabei aber stets, dass mit Erkl\u00e4rungsbewusstsein gehandelt wird. Das wiederum setzt voraus, dass der zustimmungspflichtige Ehegatte auch wei\u00df, dass er zu einer rechtlich bedeutsamen Entscheidung berufen ist. Er muss sich also der Entscheidungssituation \u2013 n\u00e4mlich der Unwirksamkeit des Vertrag ohne seine Zustimmung und damit seiner Rechtsmacht, den Vertrag verhindern zu k\u00f6nnen \u2013 bewusst sein (vgl. BGH NJW 1951, 796 und M\u00fcnchKomm-BGB\/Koch 6. Aufl. 2013 \u00a7 1365 Rn. 86 sowie M\u00fcnchKomm-BGB\/Bayreuther aaO. \u00a7 182 Rn. 11 und Palandt\/Ellenberger BGB 74. Aufl. 2015 \u00a7 133 Rn. 11). Die von der Beschwerde vorgetragene Einbindung der Ehefrau des Antragstellers in die Vertragsverhandlungen sowie die Vertragsdurchf\u00fchrung gen\u00fcgt hierf\u00fcr ebenso wenig wie die aufgezeigte Nutzung der Vorteile aus dem Erbteilskaufvertrag oder die Billigung der gerichtlichen Geltendmachung von Rechten aus dem Vertrag. Hieraus l\u00e4sst sich zwar durchaus ableiten, dass die Ehefrau des Antragstellers den Vertrag bef\u00fcrwortet hat. Auf eine Kenntnis ihrer Rechtsmacht, den Vertrag verhindern zu k\u00f6nnen, und damit das nach \u00a7\u00a7 1365 f. BGB erforderliche Erkl\u00e4rungsbewusstsein, kann daraus jedoch infolge nicht erkennbarer Rechtskundigkeit noch nicht geschlossen werden. Das Familiengericht hat hier auch nicht die Darlegungs- und Beweislast verkannt. Diese tr\u00e4gt im Rahmen von \u00a7\u00a7 1365 f. BGB zwar derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit des Vertrags beruft (vgl. Palandt\/Bruderm\u00fcller aaO. \u00a7 1365 Rn. 23). Das ist vorliegend der Antragsteller. Da es sich bei dem fehlenden Erkl\u00e4rungsbewusstsein jedoch um eine sog. negative Tatsache handelt, hat das Familiengericht zu Recht dem Antragsgegner zun\u00e4chst eine sekund\u00e4re Darlegungslast auferlegt. Dieser muss also Tatsachen vorbringen, aus denen sich ein entsprechendes Erkl\u00e4rungsbewusstsein ergeben soll. Erst dann oblag es hier dem Antragsteller, diese auszur\u00e4umen. Nachdem der Antragsgegner seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast aus den o.g. Gr\u00fcnden nicht nachgekommen ist, war somit auch nicht die Ehefrau des Antragstellers als Zeugin zu vernehmen. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt allerdings eine Willenserkl\u00e4rung auch trotz fehlenden Erkl\u00e4rungsbewusstseins vor, wenn der Erkl\u00e4rende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt h\u00e4tte erkennen und vermeiden k\u00f6nnen, dass seine \u00c4u\u00dferung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserkl\u00e4rung aufgefasst werden durfte, und der Empf\u00e4nger sie auch tats\u00e4chlich so verstanden hat. Hierf\u00fcr m\u00fcsste der Ehefrau des Antragstellers also der Vorwurf gemacht werden k\u00f6nnen, dass sie zumindest h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und dessen Durchf\u00fchrung gerade als Zustimmung zu einem Rechtsgesch\u00e4ft i.S.d. \u00a7\u00a7 1365 f. BGB ausgelegt werden k\u00f6nnte. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass die Ehefrau des Antragstellers wusste bzw. h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass der Erbteilskaufvertrag noch nicht vollg\u00fcltig war und sie die Rechtsmacht besa\u00df, den Vertrag zu verhindern zu k\u00f6nnen (vgl. BGH NJW 2010, 861, 862 und M\u00fcnchKomm- BGB\/Bayreuther aaO. \u00a7 182 Rn. 11). Auch diese Voraussetzung hat das Familiengericht zutreffend verneint. Eine solche Kenntnis bzw. eine in diese Richtung gehende Belehrung gegen\u00fcber den Vertragsparteien h\u00e4tte man ggfls. von den beiden an dem Erbteilskaufvertrag beteiligten Notaren erwarten k\u00f6nnen. Gleiches gilt jedoch nicht von der Ehefrau des Antragstellers, nachdem f\u00fcr eine entsprechende Rechtskundigkeit dieser keine Anhaltspunkte bestehen. Unabh\u00e4ngig davon fehlt es aber auch an der weiteren Voraussetzung, n\u00e4mlich dass der Antragsgegner das Verhalten der Ehefrau des Antragstellers als Zustimmung nach \u00a7\u00a7 1365 f. BGB verstanden hat. Denn ihm war das Zustimmungserfordernis augenscheinlich ebenfalls nicht bekannt. Somit kann dahinstehen, ob eine konkludente Einwilligung der Ehefrau des Antragstellers schon an dem Formerfordernis des \u00a7 29 GBO scheitern w\u00fcrde. Danach ist das Familiengericht zutreffend von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs und folglich einem Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung ausgegangen. Den Einwand der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung bzw. der treuwidrigen Berufung auf die fehlende Zustimmung verfolgt die Beschwerde nicht weiter. Somit war das Rechtsmittel mit der Kostenfolge nach \u00a7\u00a7 113 Abs. 1 FamFG, 97 ZPO zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

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