{"id":8873,"date":"2026-06-11T14:55:49","date_gmt":"2026-06-11T14:55:49","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-deutsch-tuerkischer-konsularvertrag-auslegung-der-deutsch-tuerkische-konsularvertrag-kommt-nur-in-faellen-zur-anwendung-in-denen-es-um-die-anwendung-materiellen-erbrechts-geht\/"},"modified":"2026-07-02T14:59:14","modified_gmt":"2026-07-02T14:59:14","slug":"erbrecht-deutsch-tuerkischer-konsularvertrag-auslegung-der-deutsch-tuerkische-konsularvertrag-kommt-nur-in-faellen-zur-anwendung-in-denen-es-um-die-anwendung-materiellen-erbrechts-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8873","title":{"rendered":"Erbrecht | Deutsch-T\u00fcrkischer Konsularvertrag Auslegung | Der deutsch-t\u00fcrkische Konsularvertrag kommt nur in F\u00e4llen zur Anwendung, in denen es um die Anwendung materiellen Erbrechts geht"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Urteil vom 21.10.2015 \u2013 Az. IV ZR 68\/15: Konsularvertrag nur bei Erbrechtsstreit<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Der deutsch-t\u00fcrkische Konsularvertrag begr\u00fcndet nur dann eine besondere internationale Zust\u00e4ndigkeit, wenn wirklich materielles Erbrecht im Streit steht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der BGH grenzt erbrechtliche Streitigkeiten von blo\u00dfen Zahlungsstreitigkeiten zwischen Miterben ab. Geht es nur darum, ob ein Miterbe einen vereinnahmten Erl\u00f6santeil aus dem Verkauf eines Nachlassgegenstandes auskehren muss, sind nicht automatisch die t\u00fcrkischen Gerichte ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Parteien waren Br\u00fcder und Miterben ihres verstorbenen Vaters. Zum Nachlass geh\u00f6rte ein Haus in Izmir, das die Erben gemeinsam verkauften; ein Teil des Kaufpreises wurde zun\u00e4chst zur\u00fcckbehalten und sp\u00e4ter an den Beklagten ausgezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger verlangte von seinem Bruder die Auszahlung seines Anteils an diesem Restkaufpreis. Das Landgericht Karlsruhe hielt die Klage wegen fehlender internationaler Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr unzul\u00e4ssig und st\u00fctzte sich dabei auf das deutsch-t\u00fcrkische Nachlassabkommen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH hob das Urteil auf. \u00a7 15 des deutsch-t\u00fcrkischen Nachlassabkommens betrifft nur Klagen, bei denen die Feststellung des Erbrechts, Erbschaftsanspr\u00fcche, Verm\u00e4chtnis- oder Pflichtteilsanspr\u00fcche den Streitgegenstand bilden.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall waren Erbenstellung und Erbquote unstreitig. Gestritten wurde allein \u00fcber die Auskehrung eines Geldbetrags aus einem bereits verkauften Nachlassgegenstand; hierf\u00fcr waren die deutschen Gerichte nach dem Wohnsitz des Beklagten zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BGH \u2013 Urteil vom 21.10.2015 \u2013 Az.: IV ZR 68\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Von Rechts wegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand Die Parteien sind Br\u00fcder und wohnen in Deutschland. Ihr Vater war t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger und lebte zuletzt in der T\u00fcrkei; er verstarb am 15. Juni 1994 in Izmir. Erben waren seine vier S\u00f6hne, darunter die beiden Parteien, und seine Ehefrau, die Mutter der Geschwister. Zur Erbschaft geh\u00f6rte ein Haus in Izmir. Die Erben ver\u00e4u\u00dferten das Haus mit Vertrag vom 9. M\u00e4rz 2011 zu einem Preis von 100.000 T\u00fcrkischen Lira. Der K\u00e4ufer bezahlte hiervon 90.000 T\u00fcrkische Lira. Diese verteilten die Erben unter sich. Den Restkaufpreis behielt der K\u00e4ufer zun\u00e4chst ein. Im Jahr 2012 reiste der Beklagte in die T\u00fcrkei und erhielt vom K\u00e4ufer den restlichen Kaufpreis von 10.000 T\u00fcrkischen Lira. Hiervon zahlte er ein Viertel an einen Bruder aus. Er sagte dem Kl\u00e4ger mehrfach zu, ihm den zustehenden Anteil auszuzahlen. Mit Anwaltsschreiben vom 7. M\u00e4rz 2013 forderte der Kl\u00e4ger den Beklagten auf, ihm 2.500 T\u00fcrkische Lira \u2013 nach seiner Behauptung umgerechnet 1.082 \u20ac \u2013 als seinen Anteil auszuzahlen. Nachdem der Kl\u00e4ger einen Vollstreckungsbescheid \u00fcber 1.082 \u20ac erwirkte, zahlte der Beklagte in zwei Raten insgesamt 300 \u20ac. Der Beklagte hat Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt. Das Amtsgericht hat den Vollstreckungsbescheid \u2013 abz\u00fcglich der erfolgten Zahlungen und eines Teils der Nebenforderungen \u2013 aufrechterhalten. Das Landgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten, der auch die internationale Zust\u00e4ndigkeit ger\u00fcgt hat, als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Der Kl\u00e4ger verfolgt sein Begehren mit der zugelassenen Revision weiter. II. Gr\u00fcnde Die Revision ist begr\u00fcndet. I. Das Berufungsgericht \u2013 dessen Entscheidung in ZEV 2015, 588 ver\u00f6ffentlicht ist \u2013 meint, es fehle an der internationalen Zust\u00e4ndigkeit. Auf den Streitfall sei \u00a7 15 Satz 1 des deutscht\u00fcrkischen Nachlassabkommens anzuwenden (in Kraft getreten als Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der T\u00fcrkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929, RGBl. 1930 II S. 747; 1931 II S. 538; BGBl. 1952 II S. 608; fortan: Nachlassabkommen); danach sei nur die internationale Zust\u00e4ndigkeit der t\u00fcrkischen Gerichte er\u00f6ffnet. \u00a7 15 des Nachlassabkommens begr\u00fcnde eine ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit. Der Rechtsstreit betreffe einen Erbschaftsanspruch im Sinne dieser Regelung. Diese gelte f\u00fcr Streitigkeiten unter (potentiell) erbrechtlich Berechtigten; es komme nicht darauf an, ob eine Vereinbarung \u00fcber die Verteilung des Erl\u00f6ses aus dem Hausverkauf vorliege oder ob der Kl\u00e4ger seinen Anspruch auf unerlaubte Handlung oder Bereicherung st\u00fctze. Eine einschr\u00e4nkende Auslegung aufgrund der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit des Beklagten komme nicht in Betracht. II. Das h\u00e4lt rechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Die deutschen Gerichte sind international zust\u00e4ndig. Eine \u2013 ausschlie\u00dfliche \u2013 internationale Zust\u00e4ndigkeit der t\u00fcrkischen Gerichte gem\u00e4\u00df \u00a7 15 des Nachlassabkommens besteht nicht. Vielmehr richtet sich die internationale Zust\u00e4ndigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO a.F. bzw. \u2013 sofern die Streitigkeit gem\u00e4\u00df Art. 1Abs. 2 lit. a EuGVVO a.F. nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO a.F. fallen sollte \u2013 \u00a7\u00a7 12, 13 ZPO). Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Voraussetzungen von \u00a7 15 des Nachlassabkommens sind \u2013 anders als das Berufungsgericht meint \u2013 nicht erf\u00fcllt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 15 Satz 1 des Nachlassabkommens lautet: \u201cKlagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Erbschaftsanspr\u00fcche, Anspr\u00fcche aus Verm\u00e4chtnissen sowie Pflichtteilsanspr\u00fcche zum Gegenstand haben, sind, soweit es sich um beweglichen Nachlass handelt, bei den Gerichten des Staates anh\u00e4ngig zu machen, dem der Erblasser zurzeit seines Todes angeh\u00f6rte, soweit es sich um unbeweglichen Nachlass handelt, bei den Gerichten des Staates, in dessen Gebiet sich der unbewegliche Nachlass befindet.\u201c Die Zust\u00e4ndigkeit nach dieser Norm setzt also voraus, dass Gegenstand des Rechtsstreits die Feststellung des Erbrechts, Erbschaftsanspr\u00fcche, Anspr\u00fcche aus Verm\u00e4chtnissen oder Pflichtteilsanspr\u00fcche sind. Daran fehlt es. a) Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Frage, welche Anspr\u00fcche Gegenstand des Rechtsstreits sind, ist der Sachvortrag des Kl\u00e4gers. Dabei kommt es nicht auf die rechtliche Qualifikation durch den Kl\u00e4ger an, sondern darauf, auf welche Tatsachengrundlage der Kl\u00e4ger seinen Anspruch st\u00fctzt und inwieweit der Kl\u00e4ger auf dieser Tatsachengrundlage bestimmte Anspr\u00fcche verfolgt. Wie die Revision zutreffend geltend macht, erfasst \u00a7 15 des Nachlassabkommens nicht die vom Kl\u00e4ger im Rechtsstreit erhobenen Anspr\u00fcche. b) Im Streitfall kommen allein Erbschaftsanspr\u00fcche i.S. des \u00a7 15 des Nachlassabkommens in Betracht. Solche Anspr\u00fcche liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit \u00fcber diese Anspr\u00fcche muss dazu f\u00fchren, dass \u00fcber eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen wird. Dies ist nach deutschem Sachrecht bei Anspr\u00fcchen aus \u00a7 2018 BGB, nach t\u00fcrkischem Sachrecht bei Anspr\u00fcchen aus Art. 637 des t\u00fcrkischen ZGB der Fall (vgl. OLG K\u00f6ln, OLGZ 1986, 210, 212). Gemeinsam ist diesen Anspr\u00fcchen, dass sich der Gl\u00e4ubiger auf ein ihm zustehendes Erbrecht beruft, dessen Reichweite zwischen den Parteien streitig ist. Nur wenn der Rechtsstreit dazu dient, auch \u00fcber diesen Streit um Bestand und Ausma\u00df des Erbrechts zu entscheiden, handelt es sich um einen Erbschaftsanspruch i.S. von \u00a7 15 des Nachlassabkommens. Dies ergibt sich aus der Auslegung von \u00a7 15 des Nachlassabkommens. Hierzu sind die Bestimmungen des Nachlassabkommens aus sich heraus auszulegen; dabei sind zugleich die erbrechtlichen Bestimmungen Deutschlands und der T\u00fcrkei als der beiden Vertragsstaaten zu ber\u00fccksichtigen. Beide Rechtsordnungen kennen in \u00a7 2018 BGB (Erbschaftsanspruch) bzw. Art. 637 t\u00fcrkisches ZGB (Miras Sebebiyle Istihkak Davas) Herausgabeanspr\u00fcche, bei denen zugleich \u00fcber die Erbeneigenschaft entschieden wird. Nach diesem Auslegungsma\u00dfstab meint der Begriff \u201cErbschaftsanspr\u00fcche\u201c nicht s\u00e4mtliche Streitigkeiten zwischen Erben. Erst recht meint er nicht s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche, bei denen Erbfragen eine Rolle spielen. \u00a7 15 des Nachlassabkommens z\u00e4hlt die betroffenen Anspr\u00fcche vielmehr enumerativ auf. Gemeinsam ist diesen Anspr\u00fcchen, dass sie die Frage betreffen, wer (in welchem Umfang) Erbe geworden ist, wie sich aus den neben den Erbschaftsanspr\u00fcchen genannten Klagen auf Feststellung des Erbrechts, Pflichtteilsanspr\u00fcchen und Verm\u00e4chtnisanspr\u00fcchen ergibt. Die Vorschrift zielt also darauf, f\u00fcr Streitigkeiten, die einen besonders engen Bezug zur jeweiligen Erbfolge aufweisen, angesichts der aus \u00a7 14 des Nachlassabkommens folgenden Nachlassspaltung (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2012 \u2013 IV ZB 12\/12, FamRZ 2012, 1871 Rn. 7) klare Zust\u00e4ndigkeitsregeln aufzustellen. Dies sind Anspr\u00fcche, bei denen das Erbrecht selbst oder bestimmte erbrechtliche Anspr\u00fcche gegen den Nachlass selbst im Streit stehen. Hier will \u00a7 15 des Nachlassabkommens \u2013 wie sich aus der ebenfalls zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass unterscheidenden Kollisionsnorm des \u00a7 14 des Nachlassabkommens ergibt \u2013 einen Gleichlauf zwischen Forum und anwendbarem Recht erreichen. Streitigkeiten zwischen Erben, die sich nicht auf ihr Erbrecht als solches beziehen, erf\u00fcllen die Voraussetzungen des \u00a7 15 des Nachlassabkommens hingegen nicht. Dies zeigt auch \u00a7 8 des Nachlassabkommens. Er lautet: \u201cStreitigkeiten infolge von Anspr\u00fcchen gegen den Nachlass sind bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes, in dem dieser sich befindet, anh\u00e4ngig zu machen und von diesen zu entscheiden.\u201c Es gen\u00fcgt f\u00fcr die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit also nicht, wenn lediglich die Rechtsnachfolge von der Erbenstellung abh\u00e4ngt oder erbrechtliche Probleme eine Vorfrage darstellen.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Im Streitfall haben die Erben ein zur Erbschaft geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck gemeinschaftlich an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert. Sie haben den erhaltenen Erl\u00f6s sodann unter sich verteilt. Den vom K\u00e4ufer geschuldeten Restkaufpreis von 10.000 T\u00fcrkischen Lira hat der Beklagte unstreitig vereinnahmt und hiervon ein Viertel an einen weiteren Bruder ausgezahlt. Der Kl\u00e4ger begehrt nun, einen entsprechenden Anteil an dem vereinnahmten Entgelt zu erhalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Gegenstand dieses Rechtsstreits ist daher kein Erbschaftsanspruch i.S. des \u00a7 15 des Nachlassabkommens, sondern eine Auseinandersetzung um die Frage, in welchem Umfang der Beklagte einen aus dem Verkauf eines Erbschaftsgegenstandes vereinnahmten Erl\u00f6santeil auskehren muss. Denn es stehen weder die Erbquote noch die Eigenschaft als Erbe im Streit; vielmehr ist allein zu entscheiden, ob und in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4ger den ihm \u2013 unstreitig \u2013 zustehenden Anteil am vereinnahmten Geld durchsetzen kann. III. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben. Das Landgericht wird \u00fcber die Sache selbst zu entscheiden haben. Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Dr. Schoppmeyer Vorinstanzen: AG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.12.2013 \u2013 5 C 315\/13 \u2013 LG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.12.2014 \u2013 9 S 24\/14 \u2013<\/p>\n\n\n\n

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