{"id":8877,"date":"2026-06-11T14:50:55","date_gmt":"2026-06-11T14:50:55","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaftsannahme-anfechtung-amtsermittlung-das-nachlassgericht-muss-im-falle-der-anfechtung-der-erbschaftsannahme-keine-amtsermittlung-bezueglich-vom-anfechtenden-nicht-genannter-anfecht\/"},"modified":"2026-07-02T14:52:02","modified_gmt":"2026-07-02T14:52:02","slug":"erbrecht-erbschaftsannahme-anfechtung-amtsermittlung-das-nachlassgericht-muss-im-falle-der-anfechtung-der-erbschaftsannahme-keine-amtsermittlung-bezueglich-vom-anfechtenden-nicht-genannter-anfecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8877","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaftsannahme Anfechtung Amtsermittlung | Das Nachlassgericht muss im Falle der Anfechtung der Erbschaftsannahme keine Amtsermittlung bez\u00fcglich vom Anfechtenden nicht genannter Anfechtungsgr\u00fcnde veranlassen"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Beschluss vom 02.12.2015 \u2013 Az. IV ZB 27\/15: Nachlassgericht pr\u00fcft nur genannte Anfechtungsgr\u00fcnde<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer die Annahme einer Erbschaft anficht, muss den ma\u00dfgeblichen Anfechtungsgrund selbst vorbringen; das Nachlassgericht muss nicht von sich aus nach weiteren m\u00f6glichen Irrt\u00fcmern suchen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der BGH begrenzt die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei der Anfechtung einer Erbschaftsannahme. Werden sp\u00e4ter andere Anfechtungsgr\u00fcnde nachgeschoben, handelt es sich um eine neue Anfechtungserkl\u00e4rung, deren Frist gesondert gepr\u00fcft werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte seinen Enkel als Erben eingesetzt und f\u00fcr den Fall der Ausschlagung dessen Mutter als Ersatzerbin bestimmt. Die Mutter schlug die Erbschaft zun\u00e4chst f\u00fcr den noch minderj\u00e4hrigen Enkel aus, brachte aber die notwendige familiengerichtliche Genehmigung nicht rechtzeitig beim Nachlassgericht bei.<\/p>\n\n\n\n

Nach Eintritt seiner Vollj\u00e4hrigkeit erkl\u00e4rte der Enkel, die Genehmigung sei irrt\u00fcmlich nicht an das Nachlassgericht gelangt, sondern an seine Mutter weitergeleitet worden. Er focht die Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist an und schlug die Erbschaft aus; die Mutter beantragte daraufhin einen Erbschein als Alleinerbin.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH best\u00e4tigte, dass die urspr\u00fcngliche Ausschlagung unwirksam war, weil die familiengerichtliche Genehmigung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gegen\u00fcber dem Nachlassgericht erkl\u00e4rt beziehungsweise eingereicht wurde. Damit galt die Erbschaft wegen Fristablaufs als angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die sp\u00e4tere Anfechtung half nicht. Der tats\u00e4chlich denkbare Irrtum, der Notar werde die Genehmigung an das Nachlassgericht weiterleiten, war nicht Gegenstand der formgerechten Anfechtungserkl\u00e4rung; das Nachlassgericht musste diesen nicht von Amts wegen ermitteln.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: BGH \u2013 Beschluss vom 02.12.2015 \u2013 Az.: IV ZB 27\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2015 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zur\u00fcckgewiesen. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 100.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Parteien streiten dar\u00fcber, wer Erbe nach dem am 2. Januar 2013 verstorbenen Erblasser geworden ist. Der geschiedene Erblasser hatte einen vorverstorbenen Sohn, der mit der Beteiligten zu 1 verheiratet war. Aus deren Ehe ist der am 28. September 1995 geborene Beteiligte zu 3 hervorgegangen. Der Erblasser setzte mit notariellem Testament vom 22. August 2007 den Beteiligten zu 3 zu seinem Erben ein, f\u00fcr den Fall seines Vorversterbens oder der Ausschlagung die Beteiligte zu 1. Ferner setzte er zugunsten seiner Lebensgef\u00e4hrtin verschiedene Verm\u00e4chtnisse aus und ordnete Testamentsvollstreckung an. Mit weiterem Testament vom 18. Mai 2008 \u00e4nderte er die Verm\u00e4chtnisregelung bez\u00fcglich seiner Lebensgef\u00e4hrtin inhaltlich ab und bestimmte den Beteiligten zu 2 zum Testamentsvollstrecker . Mit notarieller Urkunde vom 19. M\u00e4rz 2013 schlug die Beteiligte zu 1 die Erbschaft f\u00fcr den Beteiligten zu 3 aus. Eine familiengerichtliche Genehmigung dieser Erkl\u00e4rung wurde bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Beteiligten zu 3 am 28. September 2013 nicht beigebracht. Die Beteiligte zu 1 beantragte am 20. Dezember 2013 die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins. Auf den Hinweis des Nachlassgerichts, dass die in dem Erbscheinsantrag in Bezug genommene Erbausschlagung des Beteiligten zu 3 vom 1. Oktober 2013 nicht vorliege, ging am 17. Januar 2014 eine durch den Notar W. beglaubigte Erkl\u00e4rung des Beteiligten zu 3 vom 16. Januar 2014 beim Nachlassgericht ein. In dieser nahm der Beteiligte zu 3 auf eine an das Nachlassgericht gerichtete Genehmigungserkl\u00e4rung vom 1. Oktober 2013 Bezug und erkl\u00e4rte, diese sei irrt\u00fcmlich nicht dem Nachlassgericht zugeleitet worden, sondern auf seine Veranlassung an die Beteiligte zu 1, die sie nicht an das Nachlassgericht weitergereicht habe. Ihm und der Beteiligten zu 1 sei nicht bekannt gewesen, dass die Genehmigungserkl\u00e4rung dem Nachlassgericht einzureichen gewesen sei. Er fechte daher die Vers\u00e4umnis der Ausschlagungsfrist an und schlage die Erbschaft nach dem Erblasser aus. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2014 angeordnet, der Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein zu erteilen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat das Oberlandesgericht nach Anh\u00f6rung der Beteiligten zu 1 und 3 sowie Vernehmung des Zeugen W. den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 sowie den im Beschwerdeverfahren gestellten Hilfsantrag, den beantragten Erbschein dahin zu erg\u00e4nzen, dass Testamentsvollstreckung angeordnet ist, zur\u00fcckgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1, die beantragt, den Beschluss des Beschwerdegerichts aufzuheben sowie die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Mai 2014 zur\u00fcckzuweisen. II. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

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  1. Das Beschwerdegericht hat ausgef\u00fchrt, hinsichtlich des Hauptantrages sei der Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts schon deshalb zu Unrecht ergangen, weil der Erbscheinsantrag den nach \u00a7 2364 Abs. 1 BGB notwendigen Testamentsvollstreckervermerk nicht einschlie\u00dfe.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der zul\u00e4ssigerweise erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte Hilfsantrag sei ebenfalls unbegr\u00fcndet, weil weder die von der Beteiligten zu 1 abgegebene Ausschlagungserkl\u00e4rung noch die Anfechtung der Annahme durch die Erkl\u00e4rung des Beteiligten zu 3 vom 16. Januar 2014 wirksam geworden seien. Hinsichtlich der Ausschlagungserkl\u00e4rung der Beteiligten zu 1 vom 19. M\u00e4rz 2013 fehle es an der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1822 Nr. 2, 1643 Abs. 2 BGB erforderlichen Genehmigung des Familiengerichts. Mit Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit des Beteiligten zu 3 am 28. September 2013 sei zwar die Genehmigungsbefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1643 Abs. 3, 1829 Abs. 3 BGB auf ihn \u00fcbergegangen. Aber auch diese Erkl\u00e4rung habe gegen\u00fcber dem Nachlassgericht und nicht gegen\u00fcber der Beteiligten zu 1 erfolgen m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich sei die Genehmigungserkl\u00e4rung vom 1. Oktober 2013 jedoch nie beim Nachlassgericht eingegangen. Die danach vorliegende Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist und die damit verbundene Rechtsfolge der Annahme der Erbschaft sei durch die Anfechtung des Beteiligten zu 3 nicht wirksam beseitigt worden. Der in der Anfechtungserkl\u00e4rung vom 16. Januar 2014 genannte Irrtum des Beteiligten zu 3, er habe gemeint, dass die Genehmigungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Beteiligten zu 1 abzugeben sei, habe nach den getroffenen Feststellungen nicht vorgelegen. Der in Betracht kommende Irrtum, dass der Beteiligte zu 3 f\u00e4lschlich angenommen habe, der Notar werde die von ihm beglaubigte Genehmigung der Ausschlagung an das Nachlassgericht weiterleiten, sei nie zum Inhalt einer formgerechten Anfechtungserkl\u00e4rung gemacht worden. Der in einer Anfechtungserkl\u00e4rung benannte Anfechtungsgrund sei nicht beliebig austauschbar. Vielmehr setze das \u201cNachschieben\u201c von Anfechtungsgr\u00fcnden eine neue Anfechtungserkl\u00e4rung voraus, die ihrerseits den jeweils geltenden Form- und Fristvorschriften gen\u00fcgen m\u00fcsse. Nach dem Ergebnis der Anh\u00f6rung der Beteiligten und der Beweisaufnahme stehe fest, dass eine Fehlvorstellung, wie sie in der Anfechtungserkl\u00e4rung vom 16. Januar 2014 geltend gemacht worden sei, nicht vorgelegen habe. Der in Betracht zu ziehende Anfechtungsgrund (vermeintliches T\u00e4tigwerden des Notars) sei auch nicht sachlich identisch mit dem in der Anfechtungserkl\u00e4rung genannten Grund (Empfangszust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts). Der sachliche Zusammenhang zwischen den verschiedenen Vorstellungen sei nicht derart eng, dass derjenige, f\u00fcr den die Erbfolge von Bedeutung sei, bei einer Pr\u00fcfung des angegebenen Anfechtungsgrundes objektiv Anlass habe, auch den Sachverhalt in Betracht zu ziehen, der sich letztlich als m\u00f6glicher Anfechtungsgrund herausstelle.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Das h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung stand.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, dass die von der Beteiligten zu 1 am 19. M\u00e4rz 2013 f\u00fcr den seinerzeit noch minderj\u00e4hrigen Beteiligten zu 3 erkl\u00e4rte Ausschlagung der Erbschaft unwirksam ist. Diese bedurfte gem\u00e4\u00df \u00a7 1822 Nr. 2 in Verbindung mit \u00a7 1643 Abs. 2 BGB der Genehmigung des Familiengerichts. Eine solche wurde bis zum Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit des Beteiligten zu 3 am 28. September 2013 nicht erteilt. Zwar konnte der Beteiligte zu 3 anschlie\u00dfend gem\u00e4\u00df \u00a7 1829 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 1643 Abs. 3 BGB die Genehmigung selbst erteilen. Dies hatte aber gegen\u00fcber dem Nachlassgericht zu erfolgen (vgl. \u00a7 1945 Abs. 1 Halbs. 1 BGB). Daran fehlt es, da weder der die Unterschrift des Beteiligen zu 3 beglaubigenden Notar noch die Beteiligten zu 1 und 3 selbst die Genehmigungserkl\u00e4rung vom 1. Oktober 2013 zu irgendeinem Zeitpunkt dem Nachlassgericht zugeleitet haben. Damit war die Ausschlagungsfrist \u2013 wie das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei annimmt \u2013 sp\u00e4testens Mitte November 2013 abgelaufen. b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdebegr\u00fcndung hat der Beteiligte zu 3 die Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist und die darin gem\u00e4\u00df \u00a7 1943 BGB liegende Annahme der Erbschaft nicht durch Anfechtung im Sinne von \u00a7 1956 BGB beseitigt. Das Beschwerdegericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Anfechtung des Beteiligten zu 3 vom 16. Januar 2014 \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob \u00fcberhaupt ein Anfechtungsgrund vorliegt \u2013 wegen Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist nicht durchgreift. Der von der Rechtsbeschwerde ger\u00fcgte Versto\u00df gegen \u00a7\u00a7 119, 1954 BGB, 26 FamFG liegt nicht vor. Nicht entschieden werden muss hierbei die Frage, ob die Anfechtungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 119 BGB in Verbindung mit \u00a7 1954 BGB einer Begr\u00fcndung bedarf. Teilweise wird angenommen, aus der Erkl\u00e4rung m\u00fcsse lediglich die eindeutige Kundgabe eines Anfechtungswillens hervorgehen, nicht dagegen die Angabe eines Anfechtungsgrundes (vgl. etwa BayObLG ZEV 1994, 105, 106; Palandt\/Weidlich, BGB 74. Aufl. \u00a7 1955 Rn. 2; Palandt\/Ellenberger, aaO \u00a7 143 Rn. 3; FA-Komm-Erbrecht \/ Schl\u00fcnder, 4. Aufl. \u00a7 1954 Rn. 4). Demgegen\u00fcber wird die Auffassung vertreten, die Anfechtungserkl\u00e4rung m\u00fcsse zumindest in groben Z\u00fcgen den f\u00fcr den Anfechtungsgrund ma\u00dfgeblichen Lebenssachverhalt nennen (so M\u00fcnchKomm-BGB\/Leipold, 6. Aufl. \u00a7 1955 Rn. 3; Staudinger\/Otte, BGB (2008), \u00a7 1955 Rn. 3). Hier hat der Beteiligte zu 3 jedenfalls in seiner Anfechtungserkl\u00e4rung vom 16. Januar 2014 einen Anfechtungsgrund angegeben, indem er erkl\u00e4rt hat, die Genehmigungserkl\u00e4rung sei irrt\u00fcmlich nicht dem Nachlassgericht zugeleitet worden, sondern auf seine Veranlassung hin seiner Mutter, der Beteiligten zu 1; ihm und seiner Mutter sei nicht bekannt gewesen, dass die Genehmigungserkl\u00e4rung beim Nachlassgericht einzureichen gewesen sei. Das Nachlassgericht hat im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 26 FamFG, nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht behauptet. Die Ermittlungst\u00e4tigkeit der Tatsacheninstanzen beschr\u00e4nkt sich vielmehr auf die Pr\u00fcfung, ob die Anfechtungsgr\u00fcnde zutreffen, die der Anfechtungsberechtigte in der Anfechtungserkl\u00e4rung oder sp\u00e4ter geltend macht bzw. die aufgrund sonstiger Umst\u00e4nde f\u00fcr das Nachlassgericht ersichtlich sind (vgl. BayObLG ZEV 1994, 105, 106; FA-Komm-Erbrecht\/ Schl\u00fcnder, 4. Aufl. \u00a7 1954 Rn. 4). Werden andere als die in der urspr\u00fcnglichen Anfechtungserkl\u00e4rung genannte Gr\u00fcnde geltend gemacht, liegt eine neue Anfechtungserkl\u00e4rung vor, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist (Senatsurteil vom 8. Februar 1989 \u2013 IVa ZR 197\/87, VersR 1989, 465 unter II 1; BGH, Urteile vom 19. Februar 1993 \u2013 V ZR 249\/91, NJW-RR 1993, 948 unter II 3; vom 11. Oktober 1965 \u2013 II ZR 45\/63, NJW 1966, 39; BayObLG aaO; Palandt\/Weidlich, BGB 74. Aufl. \u00a7 1955 Rn. 2). Das Nachlassgericht hat im Rahmen seiner Ermittlungspflicht lediglich zu pr\u00fcfen, ob sich der in der Anfechtungserkl\u00e4rung genannte Anfechtungsgrund einem bestimmten konkret umrissenen Sachverhalt zuordnen l\u00e4sst. Ist dies der Fall, so kann der Anfechtungsberechtigte die urspr\u00fcngliche Anfechtungserkl\u00e4rung auch sp\u00e4ter noch mit Erl\u00e4uterungen und Erg\u00e4nzungen versehen. Fehlt es demgegen\u00fcber an einem sachlichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Fehlvorstellungen, so handelt es sich bei dem \u201cNachschieben von Gr\u00fcnden\u201c tats\u00e4chlich um eine neue Anfechtungserkl\u00e4rung. Den Inhalt der Anfechtungserkl\u00e4rung hat der Tatrichter nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen durch Auslegung nach \u00a7 133 BGB zu ermitteln (vgl. BayObLG FamRZ 1983, 1061, 1063; M\u00fcnchKomm-BGB\/Leipold, 6. Aufl. \u00a7 1955 Rn. 3). Diese Auslegung kann jeweils nur nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles erfolgen. c) Das Beschwerdegericht hat die oben dargestellten Grunds\u00e4tze rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt und ist unter deren Anwendung zu dem Ergebnis gekommen, dass der in der Anfechtungserkl\u00e4rung des Beteiligten zu 3 vom 16. Januar 2014 genannte Anfechtungsgrund, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die Genehmigungserkl\u00e4rung dem Nachlassgericht einzureichen war, nicht identisch ist mit dem nach Auffassung des Beschwerdegerichts allein in Frage kommenden Anfechtungsgrund des Irrtums dar\u00fcber, dass der Notar die von ihm beglaubigte Genehmigung der Ausschlagung an das Nachlassgericht weiterreichen werde. Die Auslegung derartiger Individualerkl\u00e4rungen obliegt grunds\u00e4tzlich dem Tatrichter. Sie kann in der Revision sowie im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Auslegungsstoff vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem Verfahrensfehler beruht (vgl. j\u00fcngst Senatsurteil vom 4. Juni 2014 \u2013 IV ZR 348\/13, ZEV 2014, 543 Rn. 14). Ein derartiger Rechtsfehler liegt hier entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdebegr\u00fcndung nicht vor. Vielmehr hat sich das Beschwerdegericht nach der Beweisaufnahme die \u00dcberzeugung gebildet, dass die Fehlvorstellung, wie sie in der Anfechtungserkl\u00e4rung vom 16. Januar 2014 geltend gemacht worden ist, nicht vorgelegen habe. Ein sachlicher Zusammenhang mit dem tats\u00e4chlich vorhandenen Irrtum dar\u00fcber, der Notar werde die Genehmigungserkl\u00e4rung selbst\u00e4ndig an das Nachlassgericht weiterleiten, liege nicht vor. Soweit die Rechtsbeschwerdebegr\u00fcndung demgegen\u00fcber meint, die Angabe des Beteiligten zu 3 sei dahin auszulegen, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, selbst die Erkl\u00e4rung einreichen zu m\u00fcssen und diese Aufgabe nicht, wie bei der Ausschlagung, dem Notar oblegen habe, versucht sie lediglich ohne Erfolg, ihre Auslegung an die Stelle derjenigen des Beschwerdegerichts zu setzen. Dasselbe gilt, soweit die Rechtsbeschwerde ausf\u00fchrt, es sei im Ergebnis ohne Belang, ob der Beteiligte zu 3 angenommen habe, er m\u00fcsse die Genehmigungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber seiner Mutter abgeben, oder der Notar werde die Genehmigung der Erkl\u00e4rung an das Nachlassgericht weiterleiten. Einen durchgreifenden Rechtsfehler des Beschwerdegerichts vermag sie mit diesem Vorbringen nicht aufzuzeigen. Mayen Harsdorf-Gebhardt \u2013 Dr. Karczewski Lehmann \u2013 Dr. Brockm\u00f6ller Vorinstanzen: AG Essen, Entscheidung vom 07.05.2014 \u2013 158 VI 2511\/13 \u2013 OLG Hamm, Entscheidung vom 07.07.2015 \u2013 I-15 W 329\/14 \u2013<\/p>\n\n\n\n

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