{"id":8881,"date":"2026-06-11T14:45:05","date_gmt":"2026-06-11T14:45:05","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsstrafklausel-grundbuch-nachweis-zum-nachweis-gegenueber-dem-grundbuchamt-dass-die-pflichtteilsstrafklausel-nicht-ausgeloest-wurde-muss-ein-erbschein-vorgelegt-werden\/"},"modified":"2026-07-02T14:46:09","modified_gmt":"2026-07-02T14:46:09","slug":"erbrecht-pflichtteilsstrafklausel-grundbuch-nachweis-zum-nachweis-gegenueber-dem-grundbuchamt-dass-die-pflichtteilsstrafklausel-nicht-ausgeloest-wurde-muss-ein-erbschein-vorgelegt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8881","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteilsstrafklausel Grundbuch Nachweis | Zum Nachweis gegen\u00fcber dem Grundbuchamt, dass die Pflichtteilsstrafklausel nicht ausgel\u00f6st wurde, muss ein Erbschein vorgelegt werden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 20.08.2015 \u2013 Az. 15 W 346\/15: Pflichtteilsstrafklausel ohne Erbschein nachweisbar<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bei einer Pflichtteilsstrafklausel kann das Grundbuchamt den Nachweis verlangen, dass der Pflichtteil nach dem erstverstorbenen Elternteil nicht geltend gemacht wurde; daf\u00fcr k\u00f6nnen aber notarielle eidesstattliche Versicherungen gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm stellt klar, dass eine Pflichtteilsstrafklausel eine L\u00fccke im urkundlichen Nachweis der Erbfolge verursachen kann. Anders als das Grundbuchamt meinte, muss diese L\u00fccke aber nicht zwingend durch einen Erbschein geschlossen werden, wenn es nur um die negative Tatsache geht, dass kein Pflichtteil verlangt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau ein notarielles gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzten sich die Ehegatten zun\u00e4chst gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten ihre beiden T\u00f6chter als Schlusserbinnen; zugleich enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des letztversterbenden Vaters beantragten die T\u00f6chter die Grundbuchberichtigung und wollten als Erbengemeinschaft eingetragen werden. Das Grundbuchamt verlangte jedoch einen Erbschein, weil nicht in \u00f6ffentlicher Form nachgewiesen sei, dass keine der T\u00f6chter nach dem Tod der Mutter den Pflichtteil verlangt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm gab der Beschwerde teilweise statt. Es best\u00e4tigte zwar, dass die Erbfolge gegen\u00fcber dem Grundbuchamt l\u00fcckenlos in der Form der Grundbuchordnung nachgewiesen werden muss und dass die Pflichtteilsstrafklausel einen zus\u00e4tzlichen Nachweis erforderlich macht.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hielt aber notarielle eidesstattliche Versicherungen beider Beteiligten f\u00fcr ein m\u00f6gliches ausreichendes Beweismittel. Ein Erbschein ist nur dann erforderlich, wenn trotz solcher Versicherungen konkrete Zweifel bleiben, die \u00fcber eine blo\u00df abstrakte M\u00f6glichkeit eines anderen Geschehens hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 20.08.2015 \u2013 Az.: 15 W 346\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Unter Zur\u00fcckweisung der weitergehenden Beschwerde wird die mit dem angefochtenen Beschluss erlassene Zwischenverf\u00fcgung abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst:<\/li>\n\n\n\n
  2. Der beantragten Grundbuchberichtigung steht entgegen, dass die Erbfolge nach dem am 11. November 2014 verstorbenen E3 nicht l\u00fcckenlos in der Form des \u00a7 35 Abs. 1 GBO nachgewiesen ist.<\/li>\n\n\n\n
  3. Zur Behebung des Hindernisses haben die Beteiligten zu 1) und zu 2) innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses entweder einen Erbschein einzureichen, der sie als Erbinnen des Erblassers E3 ausweist, oder eidesstattliche Versicherungen vorzulegen, die den in den Gr\u00fcnden dieses Beschlusses genannten Anforderungen entsprechen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Wert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Im Grundbuch ist als Eigent\u00fcmer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes noch Herr E3 eingetragen. Dieser ist am 11. November 2014 verstorben. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 23. Januar 1979 ein gemeinschaftliches notariell beurkundetes Testament errichtet, in dem die Ehegatten sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Erben des letztversterbenden Ehegatten sollten zu gleichen Teilen die beiden gemeinsamen T\u00f6chter \u2013 die Beteiligten dieses Verfahrens \u2013 sein. \u00a7 3 des Testaments lautete: \u201eSollte eines unserer Kinder nach dem Zuerstversterbenden von uns den Pflichtteil verlangen, so soll es auch nach dem Letztversterbenden von uns den Pflichtteil erhalten.\u201c Die Ehefrau X E4 geb. M war am 13. Januar 2002 vorverstorben. Nach dem Tod des Herrn E3 beantragte die Beteiligte zu 1) die Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass sie gemeinsam mit der Beteiligten zu 2) in Erbengemeinschaft im Grundbuch einzutragen sei. Der Rechtspfleger des Grundbuchamtes wies mit Verf\u00fcgung vom 8 April 2015 darauf hin, dass hierf\u00fcr die Vorlage eines Erbscheines erforderlich sei, und verwies zur Begr\u00fcndung auf die Entscheidung des Senats im Verfahren 15 W 144\/13. Mit der gegen diese Verf\u00fcgung gerichteten Beschwerde, in der sich die Beteiligte zu 2) dem Berichtigungsantrag anschloss, erkl\u00e4ren die Beteiligten, nach dem Tod ihrer Mutter nicht den Pflichtteil geltend gemacht zu haben, und beriefen sich auf \u00a7 35 GBO. Sie vertraten die Auffassung, zum Nachweis f\u00fcr die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils m\u00fcsse eine eidesstattliche Versicherung gen\u00fcgen; ein Erbschein sei nicht erforderlich. Dar\u00fcber hinaus waren sie der Meinung, bei \u00fcbereinstimmender Antragstellung aller Miterben wie im vorliegenden Fall sei sogar die Vorlage eidesstattlicher Versicherungen entbehrlich. Der Senat hat nach vorangegangenem Hinweis die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 8. April 2015 mit Beschluss vom 12. Juni 2015 wegen fehlender Statthaftigkeit als unzul\u00e4ssig verworfen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 15 W 207\/15 hat der Senat \u2013 notwendig unverbindlich \u2013 auf seine Entscheidung vom 16. Februar 2011, Aktenzeichen 15 W 27\/11, hingewiesen. Nunmehr beantragen die Beteiligten mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 3. Juli 2015, sie im Wege der Grundbuchberichtigung in Erbengemeinschaft einzutragen und zwar ohne weitere Nachweise. Zur Begr\u00fcndung wiederholen, erg\u00e4nzen und vertiefen sie ihre bisherigen Ausf\u00fchrungen. Mit Beschluss vom 16. Juli 2015 hat das Grundbuchamt eine Zwischenverf\u00fcgung erlassen und darin die Vorlage eines Erbnachweises nach E3 in Form eines Erbscheines verlangt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Beteiligten hat es nicht abgeholfen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird erg\u00e4nzend auf den Akteninhalt verwiesen. II. Die Beschwerde ist nach den \u00a7\u00a7 71 ff. GBO statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig, soweit die Beteiligten die Aufhebung der Zwischenverf\u00fcgung vom 16. Juli 2015 begehren. Der weitergehende Antrag, das Grundbuchamt zur Durchf\u00fchrung der Grundbuchberichtigung anzuweisen, ist dagegen bereits unzul\u00e4ssig, weil der Senat im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht abschlie\u00dfend \u00fcber den Eintragungsantrag zu entscheiden hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ausschlie\u00dflich die in der Zwischenverf\u00fcgung erhobene Beanstandung und nicht der Eintragungsantrag. In einem solchen Beschwerdeverfahren darf das Beschwerdegericht keine Anweisung aussprechen; widrigenfalls w\u00e4re eine solche sogar auf eine etwaige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben (vgl. Demharter, GBO, 29. Auflage, \u00a7 77 Rn. 15). Die Beschwerde ist im zul\u00e4ssigen Umfang teilweise begr\u00fcndet und f\u00fchrt zu einer Ab\u00e4nderung bzw. Erg\u00e4nzung der angefochtenen Zwischenverf\u00fcgung, weil au\u00dfer dem vom Grundbuchamt geforderten Erbschein auch die Vorlage eidesstattlicher Versicherungen der Beteiligten als Mittel zur Behebung des Eintragungshindernisses in Betracht kommt.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr die beantragte Grundbuchberichtigung (\u00a7 22 GBO) ist der Nachweis der Erbfolge nach dem am 11. November 2014 verstorbenen E3 in der Form des \u00a7 35 Abs. 1 GBO erforderlich. Nach dieser Vorschrift ist der Nachweis der Erbfolge grunds\u00e4tzlich durch einen Erbschein zu f\u00fchren (\u00a7 35 Abs. 1 S. 1 GBO). Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verf\u00fcgung von Todes wegen, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthalten ist, so gen\u00fcgt es gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Abs. 1 S. 2 GBO in der Regel, wenn an Stelle des Erbscheins die Verf\u00fcgung und die Niederschrift \u00fcber die Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung vorgelegt werden. Dabei reicht in formaler Hinsicht die Vorlage beglaubigter Abschriften aus (Demharter, GBO, 29. Aufl., \u00a7 35, Rn. 45; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 786; Schaub in: Bauer\/von Oefele, GBO, 3. Aufl., \u00a7 35, Rn. 122). Im vorliegenden Fall kommt es also darauf an, ob sich die Erbfolge aus dem notariellen Testament vom 23. Januar 1979 ergibt. Die darin enthaltene Einsetzung der Beteiligten zu 1) und zu 2) als Schlusserben zu gleichen Teilen ist infolge der Pflichtteilstrafklausel aufl\u00f6send bedingt durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden (vgl. BGH, NJW 2006, 3064 f.; BayObLG, NJW-RR 2004, 654, 655; Palandt\/Weidlich, BGB, 70. Aufl., \u00a7 2269, Rn. 15). Da mit einem Bedingungseintritt die Erbenstellung entf\u00e4llt, h\u00e4ngt die Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und zu 2) zu gleichen Teilen davon ab, ob eine der Beteiligten den Pflichtteil nach dem Tod der erstverstorbenen Mutter verlangt hat. F\u00fcr den Fall, dass keine der Beteiligten den Pflichtteil nach der Mutter verlangt hat, w\u00fcrde sich die Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Ehegattentestament dagegen nicht auswirken. Dementsprechend besteht im vorliegenden Fall eine L\u00fccke im urkundlichen Nachweis der Erbfolge. Die Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils muss grundbuchverfahrensrechtlich an sich durch eine \u00f6ffentliche Urkunde nachgewiesen werden, \u00a7 29 Abs.1 GBO. Denn sie ist Wirksamkeitsvoraussetzung f\u00fcr die beantragte Grundbuchberichtigung, und es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach Kinder in F\u00e4llen der vorliegenden Art nach dem erstverstorbenen Elternteil den Pflichtteil nicht verlangen (vgl. OLG Frankfurt, Rpfleger 1994, 206, 207; OLG K\u00f6ln, NJW-RR 2010, 665, 666). Zum Nachweis der (negativen) Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils kann allerdings auch eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung gen\u00fcgen (Senat FGPrax 2011, 169; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber a.a.O., Rn. 790 mit Fu\u00dfnote 44; Demharter, GBO, 29. Auflage, \u00a7 35 Rn. 39). Daf\u00fcr spricht entscheidend, dass in F\u00e4llen der vorliegenden Art auch das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren regelm\u00e4\u00dfig eine entsprechende eidesstattliche Versicherung ausreichen lassen und der Erbscheinserteilung zugrunde legen w\u00fcrde (LG Bochum a.a.O.; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber a.a.O.). Es entspricht gerade dem Gesetzeszweck des \u00a7 35 Abs. 1 S. 2 GBO, eine erleichterte Berichtigung ohne den Umweg \u00fcber das Nachlassgericht zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr den vergleichbaren Fall, dass das Nichtvorhandensein weiterer Kinder bzw. Abk\u00f6mmlinge nachzuweisen ist, wird au\u00dferdem eine eidesstattliche Versicherung ebenfalls f\u00fcr beachtlich gehalten (vgl. Senat, NJW-RR 1997, 646 f. = FGPrax 1997, 48 ff. = Rpfleger 1997, 210 ff.; OLG Schleswig, Rpfleger 1999, 533; OLG D\u00fcsseldorf, FGPrax 2010, 114 f.; Demharter a.a.O., \u00a7 35, Rn. 39, 63; Schaub in Bauer\/von Oefele a.a.O., \u00a7 35, Rn. 139); es besteht kein Grund daf\u00fcr, die vorliegende Fallkonstellation anders zu behandeln. Das Grundbuchamt d\u00fcrfte also formgerechte eidesstattliche Versicherungen der Beteiligten nicht von vornherein als unbeachtlich zur\u00fcckweisen, sondern m\u00fcsste diese Urkunde(n) ber\u00fccksichtigen. Ein Erbschein ist nach \u00a7 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 GBO allerdings nicht verzichtbar, wenn unter Einbeziehung der eidesstattlichen Versicherungen noch Zweifel verbleiben, die \u00fcber die abstrakte M\u00f6glichkeit eines anderen Sachverhalts hinausgehen (Senat a.a.O.). Nach dem derzeitigen Sachstand bestehen im vorliegenden Fall allerdings keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren nach erfolgter eidesstattlicher Versicherung noch weitere tats\u00e4chliche Ermittlungen durchzuf\u00fchren h\u00e4tte. Die vom Grundbuchamt vertretene Auffassung, dass bei einer Pflichtteilsstrafklausel dagegen stets die Vorlage eines Erbscheins erforderlich sei, wird vom Senat aus den angef\u00fchrten Gr\u00fcnden nicht geteilt. Die vom Grundbuchamt zur St\u00fctzung seiner Auffassung herangezogene Entscheidung des Senats vom 27. Mai 2014, 15 W 144\/13 (FamRZ 2014, 1953) tr\u00e4gt die vom Grundbuchamt vertretene Ansicht nicht. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war entscheidender Aspekt f\u00fcr das berechtigte Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins, \u00a7 35 Abs.1 S.1, S.2, 2. HS GBO, nicht etwa das Bestehen einer Pflichtteilsstrafklausel, sondern vielmehr die behauptete Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des vorverstorbenen Elternteils. Die \u2013 aktive \u2013 Geltendmachung des Pflichtteils ist keine Negativtatsache wie das blo\u00dfe Nichtverlangen des Pflichtteils. Die Rechtsprechung zur grundbuchverfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeit des Nachweises bestimmter Negativtatsachen durch eidesstattliche Versicherungen kann auf einen positiv zu erbringenden Nachweis nicht \u00fcbertragen werden. Die Pr\u00fcfung, ob die aufl\u00f6sende Bedingung einer Pflichtteilsstrafklausel eingetreten ist, kann im Einzelfall schwierige tats\u00e4chliche und rechtliche Fragen aufwerfen und l\u00e4sst sich der vom Grundbuchamt zu pr\u00fcfenden notariellen Urkunde gerade nicht entnehmen. Vielmehr muss dies aufgrund einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Vorg\u00e4nge erst festgestellt werden. Hierbei muss gew\u00e4hrleistet sein, dass allen Beteiligten das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt und die erforderliche Sachverhaltsaufkl\u00e4rung von Amts wegen (\u00a7 26 FamFG) durchgef\u00fchrt wird. Da dem Grundbuchamt eine eigene Sachverhaltsermittlung nicht er\u00f6ffnet ist, ist eine solche Pr\u00fcfung im vorgenannten Sinn nur in einem Erbscheinsverfahren m\u00f6glich. Um im vorliegenden Grundbucheintragungsverfahren die L\u00fccke im urkundlichen Nachweis der Erbfolge nach dem am 11. November 2014 verstorbenen E3 zu schlie\u00dfen, h\u00e4lt der Senat eidesstattliche Versicherungen aller Beteiligten als Erbpr\u00e4tendenten f\u00fcr erforderlich (vgl. H\u00fcgel\/Wilsch a.a.O.). Jede der Beteiligten hat vor einem Notar sinngem\u00e4\u00df an Eides statt zu versichern, dass weder sie selbst noch nach ihrem Kenntnisstand die andere Beteiligte den Pflichtteil nach der erstverstorbenen Mutter verlangt hat. Dieses bietet eine erh\u00f6hte Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherungen, da sich eine Beteiligte, die den Pflichtteil nach der Mutter nicht verlangt hat, durch falsche Angaben zugunsten einer anderen Beteiligten nur selbst sch\u00e4digen w\u00fcrde. Das Grundbuchamt wird im Falle der Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen zu pr\u00fcfen haben, ob noch irgendwelche begr\u00fcndeten Zweifel hinsichtlich der Erbfolge nach E3 bestehen. Soweit die Beteiligten das Ziel anstreben, angesichts ihrer \u00fcbereinstimmenden schriftlichen Angaben g\u00e4nzlich auf weitere urkundliche Nachweise zus\u00e4tzliche zu dem notariellen Testament und dem Testamentser\u00f6ffnungsprotokoll zu verzichten, kann dem nicht gefolgt werden. Bedeutung und Funktion des Grundbuches verlangen es, Eintragungen wie diejenigen im Falle eines Eigentumswechsels nur auf gesicherter urkundlicher Nachweisbasis vorgenommen werden d\u00fcrfen (vgl. Demharter, GBO; 29. Auflage, \u00a7 29 Rn. 2). Anderenfalls w\u00fcrde die Basis f\u00fcr den solchen Eintragungen zukommenden \u00f6ffentlichen Glauben an die Richtigkeit der Eintragung von Rechten im Grundbuch, \u00a7 891 BGB, ausgeh\u00f6hlt und untergraben. Ein Gutglaubensschutz von Eintragungen im Grundbuch kann von vornherein mit einem gerechtfertigten Anspruch auf Akzeptanz und Vertrauen im Rechtsverkehr nur dann in Betracht kommen, wenn und soweit gew\u00e4hrleistet ist, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Eintragungen nur auf besonders gesicherter Tatsachenbasis vornehmen d\u00fcrfen. Hierf\u00fcr reicht es nicht aus, wenn der Sachvortrag verschiedener antragstellender Personen untereinander frei von Widerspr\u00fcchen ist und wenn auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die gegen die inhaltliche Richtigkeit der Angaben sprechen. Denn die Grenze zur sorgenannten Offenkundigkeit, vgl. \u00a7 29 Abs.1 S.2 GBO, ist dann nicht erreicht. F\u00fcr das Grundbuchverfahren kommt es wegen der Gutglaubenswirkung der Eintragungen auf eine Nachweisgrundlage an, die geeignet ist, mit Au\u00dfenwirkung gegen\u00fcber jedermann Wirkung entfalten kann; dass ein Umstand im Innenverh\u00e4ltnis zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, reicht hierf\u00fcr nicht aus. W\u00fcrde man in einem solchen Fall \u2013 wie es die Antragstellerinnen f\u00fcr sich anstreben \u2013 ohne weitere Gew\u00e4hr f\u00fcr die sachliche Richtigkeit die einfachen, formfreien Angaben als Grundlage f\u00fcr eine Grundbucheintragung ausreichen lassen wollen, w\u00fcrde dies einen Bruch gegen\u00fcber den in \u00a7\u00a7 29 ff GBO streng formalisierten Anforderungen an die Voraussetzungen f\u00fcr Grundbucheintragungen darstellen. Das Grundbuchverfahrensrecht erm\u00f6glicht es dem Grundbuchamt lediglich in \u00a7 35 Abs.3 S.1 GBO f\u00fcr seltene Ausnahmef\u00e4lle bei geringstem Grundst\u00fcckswert, von den ansonsten vorgesehenen Beweismitteln abzuweichen. Lediglich in dieser Ausnahmekonstellation kann das Grundbuchamt einfache Angaben der Beteiligten als Grundlage einer Eintragung ausreichen lassen (vgl. Demharter, GBO, \u00a7 29 Rn. 23). In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass bereits die Er\u00f6ffnung der M\u00f6glichkeit der Abgabe einer Versicherung an Eides Statt im oben dargestellten Sinn eine erhebliche Erleichterung gegen\u00fcber den ansonsten im Grundbuchverfahrensrecht zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen Voraussetzungen darstellt. Sie wird au\u00dferhalb des Anwendungsbereiches des \u00a7 35 Abs.3 S.2 GBO hinaus lediglich ausnahmsweise in besonderen Sonderkonstellationen als Beleg f\u00fcr Negativtatsachen dann als ausreichend erachtet, wenn dies aus anderen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit systemimmanent begr\u00fcndbar und zu rechtfertigen ist (vgl. auch Demharter, GBO, 29. Auflage, \u00a7 29 Rb. 63). Die besonderen Umst\u00e4nde der Abgabe eidesstattlicher Versicherungen einschlie\u00dflich der Belehrung \u00fcber die Strafbarkeit nach \u00a7\u00a7 156, 161 StGB stellen dabei \u2013 anders als jederzeit formfrei m\u00f6gliche einfache Angaben \u2013 den Ansatz daf\u00fcr da, den hohen Anforderungen grundbuchverfahrensrechtlich beachtlicher Nachweise gen\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Ein Abweichen von Wortlaut und Systematik der \u00a7\u00a7 29 ff GBO in dem von den Beteiligten gew\u00fcnschten Sinn w\u00fcrde daher entgegen deren Auffassung keine Aus\u00fcbung richterlichen Ermessens darstellen, sondern eine Missachtung geltender gesetzlicher Vorschriften. Die Wertfestsetzung folgt aus \u00a7\u00a7 61, 36 Abs.3 GNotKG.<\/p>\n\n\n\n

    Es ist auf den allgemeinen Gesch\u00e4ftswert abzustellen, weil die Beteiligten im Ergebnis das Ziel verfolgen, die Kosten eines Erbscheinsverfahrens bzw. eidesstattlicher Versicherungen einzusparen. Der f\u00fcr die Bestimmung dieser Kosten ma\u00dfgebliche Nachlasswert ist nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs.2 S.1 GBO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von einer anderen obergerichtlichen Entscheidung ab. Die Auffassung, im Falle \u00fcbereinstimmender Angaben k\u00f6nnten einfache formfreie Angaben der Beteiligten als grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis ausreichen, wird \u2013 soweit ersichtlich \u2013 weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten. Wie ausgef\u00fchrt, bieten Wortlaut und Systematik der \u00a7\u00a7 29 ff GBO keinen Ansatzpunkt f\u00fcr die von den Beteiligten gew\u00fcnschte Regelung, sondern schlie\u00dfen diese aus.<\/p>\n\n\n\n

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