{"id":8885,"date":"2026-06-11T17:59:27","date_gmt":"2026-06-11T17:59:27","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteil-zuwendungen-auskunft-verpflichtung-des-pflichtteilsberechtigten-gegenueber-dem-erben-zu-erteilung-von-auskuenften-ueber-anzurechnende-zuwendungen\/"},"modified":"2026-07-02T18:00:15","modified_gmt":"2026-07-02T18:00:15","slug":"erbrecht-pflichtteil-zuwendungen-auskunft-verpflichtung-des-pflichtteilsberechtigten-gegenueber-dem-erben-zu-erteilung-von-auskuenften-ueber-anzurechnende-zuwendungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8885","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteil Zuwendungen Auskunft | Verpflichtung des Pflichtteilsberechtigten gegen\u00fcber dem Erben zu Erteilung von Ausk\u00fcnften \u00fcber anzurechnende Zuwendungen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Koblenz \u2013 Urteil vom 25.11.2015 \u2013 Az. 5 U 779\/15: Pflichtteilsberechtigter muss Zuwendungen offenlegen<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erbe kann vom Pflichtteilsberechtigten Auskunft \u00fcber lebzeitige Zuwendungen verlangen, wenn diese auf den Pflichtteil anzurechnen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Koblenz stellte klar, dass der Pflichtteilsberechtigte nicht selbst entscheiden darf, welche Zuwendungen er f\u00fcr anrechnungspflichtig h\u00e4lt. Er muss vielmehr die Umst\u00e4nde offenlegen, die f\u00fcr oder gegen eine Anrechnung sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war der Sohn der Erblasserin und machte gegen deren Ehemann als Erben Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend. Der Erbe wandte ein, der Kl\u00e4ger m\u00fcsse sich lebzeitige Zuwendungen der Erblasserin nach \u00a7 2315 BGB auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Erbe erhob deshalb eine Stufenwiderklage und verlangte zun\u00e4chst Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliche Zuwendungen der Erblasserin in Form eines geschlossenen Verzeichnisses. Das Landgericht gab dem Pflichtteilszahlungsanspruch des Kl\u00e4gers statt und wies zugleich den Auskunftsanspruch des Erben mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, der Kl\u00e4ger habe bereits erkl\u00e4rt, keine anrechnungspflichtigen Zuwendungen erhalten zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Koblenz hob das Teilurteil auf. Das Landgericht durfte nicht abschlie\u00dfend \u00fcber den Pflichtteilsanspruch entscheiden, w\u00e4hrend die Stufenwiderklage zum Auskunftsanspruch noch nicht vollst\u00e4ndig erledigt war, weil sonst widerspr\u00fcchliche Entscheidungen drohten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das weitere Verfahren stellte das Gericht klar, dass dem Erben ein Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten zusteht. Dieser Anspruch umfasst alle wertbildenden Faktoren, den Zeitpunkt der Zuwendung und m\u00f6gliche Anordnungen der Erblasserin; eine Beschr\u00e4nkung auf Zuwendungen der letzten zehn Jahre besteht bei \u00a7 2315 BGB nicht.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG Koblenz \u2013 Urteil vom 25.11.2015 \u2013 Az.: 5 U 779\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 29. Mai 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Gerichtskosten f\u00fcr das Berufungsverfahren werden nicht erhoben. Die Entscheidung \u00fcber die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Kl\u00e4ger erhebt Pflichtteilsanspr\u00fcche. Der Beklagte begehrt im Wege der Stufenwiderklage auf erster Stufe die Erteilung einer Auskunft \u00fcber anzurechnende lebzeitige Zuwendungen. Der Kl\u00e4ger ist der einzige Sohn der am 17. Mai 2013 verstorbenen Waltraud S. (Erblasserin). Der Beklagte war der Ehemann der Erblasserin und ist gemeinsam mit der nach Erlass eines Teilanerkenntnisurteils nicht mehr am Rechtsstreit beteiligten Beklagten zu 2) Erbe. Der Kl\u00e4ger verlangt unter Aufstellung des um die Nachlassverbindlichkeiten bereinigten Nachlasses einen Pflichtteil von 1\/4 des Nachlassverm\u00f6gens. Der Beklagte ist dem \u2013 zun\u00e4chst durch tats\u00e4chlichen Vortrag, sp\u00e4ter durch Erhebung der Stufenwiderklage \u2013 mit dem Einwand entgegen getreten, der Kl\u00e4ger m\u00fcsse sich lebzeitige Zuwendungen der Erblasserin nach \u00a7 2315 BGB anrechnen lassen. Der Kl\u00e4ger hat erstinstanzlich einen auf 18.946,75 \u20ac bezifferten Pflichtteil nebst Zinsen, der Beklagte mit seiner Widerklage auf erster Stufe die Auskunftserteilung \u00fcber s\u00e4mtliche Zuwendungen seitens der Erblasserin in Form eines geschlossenen Verzeichnisses beantragt. Hinsichtlich des weiteren tats\u00e4chlichen Vortrags sowie der konkret gestellten Antr\u00e4ge wird auf das angefochtene Teilurteil verwiesen. Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag des Kl\u00e4gers stattgegeben und \u00fcber die Stufenwiderklage dahin entschieden, dass ein Auskunftsanspruch des Beklagten nicht bestehe. Zur Begr\u00fcndung hat das Landgericht darauf verwiesen, der Kl\u00e4ger habe das Nachlassverm\u00f6gen zutreffend berechnet; nach \u00a7 2315 BGB anrechnungspflichtige Zuwendungen seien nicht gegeben. Insoweit fehle es an hinreichendem Vorbringen des Beklagten. Der mit der Stufenwiderklage auf erster Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe nicht, da der Kl\u00e4ger im Prozess durch die Mitteilung, keine anrechnungspflichtigen Zuwendungen empfangen zu haben, den Auskunftsanspruch erf\u00fcllt habe. Hinsichtlich der weiteren Begr\u00fcndung wird auf das angefochtene Teilurteil vom 29. Mai 2015 Bezug genommen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus, das vom Landgericht erlassene Teilurteil sei unzul\u00e4ssig, da es wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen mit \u00a7 301 Abs. 1 ZPO nicht zu vereinbaren sei. Dar\u00fcber hinaus habe das Landgericht in unzul\u00e4ssiger Weise durch eine Parteivernehmung Beweis erhoben. Der Auskunftsanspruch hinsichtlich der Zuwendungen durch die Erblasserin sei keineswegs erf\u00fcllt. Hinsichtlich der weiteren Angriffe gegen die Entscheidung des Landgerichts wird auf die Berufungsbegr\u00fcndung vom 15. September 2015 verwiesen. Der Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    unter Ab\u00e4nderung des am 29. Mai 2015 verk\u00fcndeten Teilurteils des Landgerichts Mainz den Auskunftsantrag zu Ziff. 1 der Widerklage zuzusprechen und die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Erg\u00e4nzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Insoweit wird auf die Berufungserwiderung vom 12. November 2015 Bezug genommen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird erg\u00e4nzend auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die zul\u00e4ssige Berufung hat in der Sache einen vorl\u00e4ufigen Erfolg. Das angegriffene Teilurteil ist nach \u00a7 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Landgericht hat durch ein unzul\u00e4ssiges Teilurteil \u00fcber den Pflichtteilsanspruch sowie den vom Beklagten erhobenen Auskunftsanspruch entschieden, weshalb die Sache nach \u00a7 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO zur\u00fcckzuverweisen ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Teilurteil gem\u00e4\u00df \u00a7 301 ZPO nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren \u00fcber die sonstigen Anspr\u00fcche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dies gilt auch, soweit es um die M\u00f6glichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von blo\u00dfen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 318 ZPO f\u00fcr das weitere Verfahren binden. Demnach ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzul\u00e4ssig, wenn in dem Teilurteil eine Rechtsfrage entschieden wird, die f\u00fcr die weitere Entscheidung durch Schlussurteil neu zu entscheiden sein wird (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 2004, 1452; BGH, NJW 2009, 2814; BGH, NJW 2013, 1009). Eine solche Gefahr besteht hier. Diese resultiert daraus, dass das Landgericht \u00fcber den erhobenen Pflichtteilsanspruch bereits unter Ablehnung anzurechnender Zuwendungen abschlie\u00dfend entschieden hat, zugleich aber \u00fcber die vom Beklagten erhobene Widerklage nur hinsichtlich des Auskunftsanspruchs. \u00dcber die Berechtigung des vom Kl\u00e4ger erhobenen Pflichtteilsanspruchs kann jedoch erst dann entschieden werden, wenn \u00fcber die vom Beklagten erhobenen Rechte zur Ermittlung der anrechnungspflichtigen Zuwendungen abschlie\u00dfend befunden wurde. Das Argument des Kl\u00e4gers, der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen stehe bereits entgegen, dass \u201elediglich\u201c eine Stufenwiderklage erhoben worden sei, kann daher nicht \u00fcberzeugen; die vorliegend auf der Hand liegende Widerspruchsgefahr bez\u00fcglich blo\u00dfer Urteilselemente gen\u00fcgt. b) Wegen der festgestellten Unzul\u00e4ssigkeit des Teilurteils nach \u00a7 301 ZPO sieht sich der Senat veranlasst, von seiner Zur\u00fcckverweisungsbefugnis nach \u00a7 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO Gebrauch zu machen. Ein Antrag ist insoweit nach \u00a7 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht erforderlich. c) Von einer eigenen Sachentscheidung hat der Senat abgesehen. Zwar kann das Berufungsgericht im Falle eines unzul\u00e4ssigen Teilurteils den ganzen Rechtsstreit an sich ziehen und durch einheitliches Urteil entscheiden (vgl. nur Z\u00f6ller\/He\u00dfler, ZPO, \u00a7 538 Rn. 55 m.w.N.). Dies ist jedoch nur ausnahmsweise sachgem\u00e4\u00df. Regelm\u00e4\u00dfig ist eine Zur\u00fcckverweisung angezeigt, damit nicht der gesamte nach dem Teilurteil anh\u00e4ngig gebliebene Prozess erst in der zweiten Instanz beginnt (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 379). Vorliegend spricht f\u00fcr die Zur\u00fcckverweisung, dass vorrangig \u00fcber die mit der Stufenklage verfolgten Anspr\u00fcche auf den ersten beiden Stufen durch eigenst\u00e4ndige Teilurteile zu entscheiden ist, bevor \u00fcber den Pflichtteilsanspruch des Kl\u00e4gers entschieden werden kann. Es erscheint nicht sachgem\u00e4\u00df, \u00fcber diese Anspr\u00fcche stufenweise in zweiter Instanz ohne die M\u00f6glichkeit eines Rechtsmittels zu entscheiden. Hinzu tritt, dass f\u00fcr den Auskunftsanspruch eine weitere Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts geboten erscheint.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. F\u00fcr das weitere Verfahren weist der Senat auf folgende Gesichtspunkte hin:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Erben ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegen den Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der vom Erblasser erhaltenen Zuwendungen besteht, wobei im Ergebnis dahinstehen kann, ob dieser Anspruch auf eine entsprechende Anwendung von \u00a7 2057 BGB (vgl. etwa M\u00fcnchKommBGB\/Ann, 6. Aufl. 2013, \u00a7 2057 BGB, Rn. 4; Palandt\/Weidlich, 74. Aufl. 2015, \u00a7 2057 BGB, Rn. 1; Burandt\/Rojahn, Erbrecht , 2. Aufl. 2014, \u00a7 2057 BGB, Rn. 3) oder \u00a7 242 BGB (vgl. Staudinger\/Otte, Neubearb. 2015, \u00a7 2315 BGB, Rn. 53) ergibt. Anderes l\u00e4sst sich auch nicht aus einer Entscheidung des OLG M\u00fcnchen herleiten, nach der einem Alleinerben im Zusammenhang mit einer Ausgleichung nach \u00a7 2316 BGB kein Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten analog \u00a7 2057 BGB zustehen soll (vgl. OLG M\u00fcnchen, NJW 2013, 2690), da der Bundesgerichtshof offenbar von einer entsprechenden Auskunftspflicht ausgeht (vgl. BGH, NJW 2010, 3023, 3025). Der Umfang der Auskunft muss \u2013 wie auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs nach \u00a7 2057 BGB anerkannt \u2013 alle f\u00fcr und gegen eine Ausgleichungspflicht sprechenden Umst\u00e4nde enthalten. Anzugeben sind alle wertbildenden Faktoren, der Zeitpunkt der Zuwendung und etwaige Anordnungen des Erblassers. Insoweit erstreckt sich die Auskunftspflicht nicht auf s\u00e4mtliche Zuwendungen. Allerdings darf es auch nicht der subjektiven Einsch\u00e4tzung des Auskunftsverpflichteten \u00fcberlassen bleiben, welche Zuwendungen er als anrechnungspflichtig einsch\u00e4tzt (vgl. hierzu n\u00e4her Burandt\/Rojahn\/Flechtner, Erbrecht, \u00a7 2057 BGB, Rn. 7 m.w.N.). In zeitlicher Hinsicht l\u00e4sst sich der Entscheidung des Landgerichts nicht hinreichend klar entnehmen, ob dieses eine Begrenzung der Auskunftspflicht auf Zuwendungen in den letzten zehn Jahren bejaht. Eine entsprechende Eingrenzung gilt nach \u00a7 2325 Abs. 3 BGB lediglich f\u00fcr pflichtteilserg\u00e4nzungsrelevante Zuwendungen. F\u00fcr die hiervon zu unterscheidende Anrechnung nach \u00a7 2315 BGB besteht diese zeitliche Grenze hingegen nicht. Hiervon ausgehend gen\u00fcgen die Ausk\u00fcnfte des Kl\u00e4gers, er habe von der Erblasserin keine Zuwendungen mit der Bestimmung erhalten, sich diese auf einen Pflichtteil anrechnen zu lassen, nicht f\u00fcr eine ausreichende Auskunft. Der Beklagte hat konkrete Zuwendungen in den Raum gestellt. Insoweit muss sich der Kl\u00e4ger hinreichend \u2013 nach Ma\u00dfgabe der obigen Ausf\u00fchrungen \u2013 erkl\u00e4ren. Hierzu ist er nicht nur aufgrund des mit der Widerklage erhobenen Auskunftsanspruchs, sondern auch wegen seiner insoweit bestehenden \u2013 inhaltlich deckungsgleichen \u2013 sekund\u00e4ren Darlegungslast gehalten (vgl. BGH, NJW 2010, 3023). Da es an einer Auskunftserteilung fehlt, kann der Senat das angefochtene Teilurteil auch nicht teilweise hinsichtlich der Abweisung des Auskunftsantrags des Beklagten aufrecht erhalten.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Soweit der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit aufgrund einer Teilzahlung durch die fr\u00fchere Beklagte zu 2) in der Berufungserwiderung teilweise f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hat, ist dies f\u00fcr die Zur\u00fcckverweisung der Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils ohne Bedeutung, weshalb eine Erkl\u00e4rung des Beklagten hierzu im weiteren Verfahren vor dem Landgericht erfolgen kann.<\/li>\n\n\n\n
        2. Gerichtskosten f\u00fcr das Berufungsverfahren werden nach \u00a7 21 Abs. 1 S. 1 GKG nicht erhoben. Die Entscheidung \u00fcber die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 708 Nr. 10 ZPO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Der Senat hat beschlossen, den Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren auf 18.946,75 \u20ac festzusetzen, da die mit der Widerklage verfolgten Anspr\u00fcche zu keiner Werterh\u00f6hung f\u00fchren (\u00a7 45 Abs. 1 GKG).<\/p>\n\n\n\n

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