{"id":8901,"date":"2026-06-11T17:55:30","date_gmt":"2026-06-11T17:55:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-arzt-schweigepflicht-zeugnisverweigerungsrecht-kein-grundsaetzliches-zeugnisverweigerungsrecht-eines-arztes-nach-dem-tod-des-patienten\/"},"modified":"2026-07-02T17:56:00","modified_gmt":"2026-07-02T17:56:00","slug":"erbrecht-arzt-schweigepflicht-zeugnisverweigerungsrecht-kein-grundsaetzliches-zeugnisverweigerungsrecht-eines-arztes-nach-dem-tod-des-patienten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8901","title":{"rendered":"Erbrecht | Arzt Schweigepflicht Zeugnisverweigerungsrecht | Kein grunds\u00e4tzliches Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes nach dem Tod des Patienten"},"content":{"rendered":"\n

OLG Koblenz \u2013 Beschluss vom 23.10.2015 \u2013 Az. 12 W 538\/15: Arzt muss nach Tod aussagen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Arzt kann sich nach dem Tod eines Patienten nicht pauschal auf seine Schweigepflicht berufen, wenn der mutma\u00dfliche Wille des Verstorbenen f\u00fcr eine Aussage spricht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Koblenz stellt klar, dass die \u00e4rztliche Schweigepflicht \u00fcber den Tod hinauswirkt, aber kein automatisches Zeugnisverweigerungsrecht begr\u00fcndet. Entscheidend ist, ob der verstorbene Patient die Offenlegung mutma\u00dflich gebilligt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

In einem Pflichtteilsprozess stritten die Beteiligten unter anderem dar\u00fcber, ob und in welchem Umfang die Erblasserin pflegebed\u00fcrftig gewesen war. Die Beklagte wollte zum Beweis der Pflegebed\u00fcrftigkeit den fr\u00fcheren Hausarzt der Erblasserin als Zeugen vernehmen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Arzt verweigerte die Aussage unter Hinweis auf seine \u00e4rztliche Schweigepflicht. Das Landgericht akzeptierte diese Zeugnisverweigerung zun\u00e4chst; dagegen wandte sich die Beklagte mit der Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Koblenz erkl\u00e4rte die Zeugnisverweigerung f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig. Da die Erblasserin zu Lebzeiten keine ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung zur Schweigepflicht nach ihrem Tod abgegeben hatte, musste ihr mutma\u00dflicher Wille ermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts sprach dieser mutma\u00dfliche Wille f\u00fcr eine Aussage des Arztes. Die Erblasserin h\u00e4tte voraussichtlich eine gerechte Regelung ihrer Nachlassangelegenheiten gewollt und deshalb die zur Kl\u00e4rung ihrer Pflegebed\u00fcrftigkeit erforderlichen Angaben erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Koblenz \u2013 Beschluss vom 23.10.2015 \u2013 Az.: 12 W 538\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Zwischenurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 23.06.2015 abge\u00e4ndert.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Zeugnisverweigerung des Zeugen \u2026[A] wird f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Zeuge \u2026[A] tr\u00e4gt die Kosten des Zwischenstreits.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Beschwerdewert wird auf 9.522 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Beschwerde hat Erfolg. Dem Zeugen \u2026[A] steht ein Recht zur Verweigerung der Aussage nach \u00a7 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht zu. Der Arzt hat zu Lebzeiten seiner Patienten seine \u00e4rztliche Schweigepflicht zu beachten. Das bedeutet, dass er in einem Zivilprozess unter Berufung auf seine Schweigepflicht betreffend die Pflegebed\u00fcrftigkeit seiner Patienten das Zeugnis verweigern darf, so lange die Patienten ihn nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbinden. Die \u00e4rztliche Schweigepflicht reicht \u00fcber den Tod der Patienten hinaus. Nach dem Tod der Patienten ist zu pr\u00fcfen, ob sie zu Lebzeiten ge\u00e4u\u00dfert haben, dass der Arzt nach ihrem Tod schweigen soll bzw. dass er Angaben machen darf. Gibt es eine solche \u00c4u\u00dferung nicht, ist der mutma\u00dfliche Wille der Verstorbenen zu erforschen, also zu pr\u00fcfen, ob sie die Offenlegung mutma\u00dflich gebilligt oder missbilligt h\u00e4tten (vgl. zu allem BGH NJW 1984, 2893). Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine \u00c4u\u00dferung der \u2026[B] zu Lebzeiten, dass der Zeuge \u2026[A] nach ihrem Tod schweigen soll bzw. dass er Angaben machen darf. Es kommt damit auf den mutma\u00dflichen Willen der \u2026[B] an. Im Rahmen der Erforschung des mutma\u00dflichen Willens ist dem Arzt eine weitgehende eigene Entscheidungsbefugnis einzur\u00e4umen. Er muss allerdings, wenn er sich zu einer Aussageverweigerung entschlie\u00dft, eine gewissenhafte Pr\u00fcfung vornehmen und im Einzelnen darlegen, auf welche Belange des Verstorbenen sich seine Weigerung st\u00fctzt (BGH aaO). Dass dies im vorliegenden Fall geschehen ist, ist nicht erkennbar. Der Zeuge \u2026[A] hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landgericht erkl\u00e4rt, er sei \u00fcber einen Streit zwischen den Kindern betreffend den Nachlass nicht informiert gewesen. Er k\u00f6nne daher nicht sagen, ob und inwieweit eine mutma\u00dfliche Einwilligung gegeben sei. In seinem Schreiben vom 21.10.2015 hat er erg\u00e4nzt, er habe mit Frau \u2026[B] nicht \u00fcber pers\u00f6nliche, ihre Familie betreffende Angelegenheiten gesprochen. Diese Erkl\u00e4rungen bedeuten letztlich, dass der Zeuge sich mangels n\u00e4herer Kenntnis der Verh\u00e4ltnisse nicht in der Lage gesehen hat, eine Entscheidung betreffend den mutma\u00dflichen Willen der \u2026[B] zu treffen. Unter diesen Umst\u00e4nden sieht sich der Senat nicht gehindert, die Entscheidung des Zeugen \u2026[A], die Aussage zu verweigern, zu korrigieren. Die Pr\u00fcfung des mutma\u00dflichen Willens der \u2026[B] durch den Senat ergibt, dass sie den Zeugen \u2026[A] betreffend das Beweisthema, zu dem er vor dem Landgericht aussagen sollte, von seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden h\u00e4tte. Der Kl\u00e4ger \u2013 Sohn der \u2026[B] \u2013 macht in dem Rechtsstreit einen Pflichtteilsanspruch geltend. Die Beklagte \u2013 Tochter der \u2026[B] \u2013 verlangt einen finanziellen Ausgleich daf\u00fcr, dass sie \u2013 so ihre Behauptung \u2013 ihre Mutter gepflegt hat. Das Landgericht hat in seinem Beschluss vom 20.06.2014 die Vernehmung des Zeugen \u2026[A] zu der Behauptung der Beklagten angeordnet, \u2026[B] sei umfassend pflegebed\u00fcrftig gewesen; der Zeuge solle angeben, unter welchen Erkrankungen \u2026[B] gelitten habe und in welcher Art und Weise sowie in welchem Umfang sie pflegebed\u00fcrftig gewesen sei. Es kann angenommen werden, dass \u2026[B] daran interessiert gewesen w\u00e4re, dass es nach ihrem Tod zu einer gerechten Regelung betreffend ihren Nachlass kommt. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Tatsachen offengelegt werden, die zur Ermittlung einer gerechten Regelung ben\u00f6tigt werden. Aus dem Beweisbeschluss des Landgerichts ergibt sich, dass das Gericht die Kl\u00e4rung der Pflegebed\u00fcrftigkeit f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Mutma\u00dflich h\u00e4tte \u2026[B] sich dieser Kl\u00e4rung nicht widersetzt, sondern im Gegenteil das Erforderliche getan, um eine Kl\u00e4rung zu erm\u00f6glichen. Das bedeutet, dass sie den Zeugen \u2026[A] von seiner Schweigepflicht entbunden h\u00e4tte, damit er das Gericht \u00fcber die Frage ihrer Pflegebed\u00fcrftigkeit informiert. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass \u2026[B] es wegen eines gest\u00f6rten Verh\u00e4ltnisses zu ihren Kindern vorgezogen h\u00e4tte, dass der Zeuge \u2026[A] keine Angaben macht. Ebenso bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie den Zeugen nicht von seiner Schweigepflicht entbunden h\u00e4tte, weil es ihr peinlich gewesen w\u00e4re, wenn Einzelheiten ihres Zustandes \u00f6ffentlich w\u00fcrden. Die Erkl\u00e4rung der Tochter \u2026[C] in dem Schreiben vom 28.04.2015, sie sei \u00fcberzeugt, dass ihre Mutter eine Aussage des Zeugen \u2026[A] nicht gewollt h\u00e4tte, ist nicht nachvollziehbar. Eine Begr\u00fcndung gibt \u2026[C] nicht. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 ZPO. Der Beschwerdewert wird auf 1\/4 des Hauptsachewertes bemessen.<\/p>\n\n\n\n

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