{"id":8911,"date":"2026-06-11T17:43:10","date_gmt":"2026-06-11T17:43:10","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-uebertragung-geschaeftsfaehigkeit-rueckforderung-ist-bei-der-uebertragung-eines-grundstueckes-einer-der-eigentuemer-geschaeftsunfaehig-so-muss-das-grundstueck-aufgrund-der-unwirksamkeit-d\/"},"modified":"2026-07-02T17:49:00","modified_gmt":"2026-07-02T17:49:00","slug":"erbrecht-uebertragung-geschaeftsfaehigkeit-rueckforderung-ist-bei-der-uebertragung-eines-grundstueckes-einer-der-eigentuemer-geschaeftsunfaehig-so-muss-das-grundstueck-aufgrund-der-unwirksamkeit-d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8911","title":{"rendered":"Erbrecht | \u00dcbertragung Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit R\u00fcckforderung | Ist bei der \u00dcbertragung eines Grundst\u00fcckes einer der Eigent\u00fcmer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig so muss das Grundst\u00fcck aufgrund der Unwirksamkeit des \u00dcbereignungsvertrages wieder herausgegeben werden"},"content":{"rendered":"\n

LG Mosbach \u2013 Urteil vom 23.12.2015 \u2013 Az. 2 O 221\/14: Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit macht Grundst\u00fccks\u00fcbertragung nichtig<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ist ein Ehegatte bei der gemeinsamen Grundst\u00fccks\u00fcbertragung gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig, kann der gesamte \u00dcbergabevertrag unwirksam sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Mosbach entschied, dass ein Grundst\u00fcck wegen nichtiger Auflassung wieder auf die Kl\u00e4gerin umzuschreiben war. Die Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin f\u00fchrte nicht nur zur Unwirksamkeit ihrer eigenen Erkl\u00e4rung, sondern wegen des einheitlichen Rechtsgesch\u00e4fts auch zur Unwirksamkeit der Erkl\u00e4rung ihres Ehemannes.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann waren je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer eines Hausgrundst\u00fccks. Im Oktober 2013 \u00fcbertrugen beide das Grundst\u00fcck notariell auf einen ihrer S\u00f6hne und behielten sich im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht vor.<\/p>\n\n\n\n

Wenige Wochen sp\u00e4ter wurde f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eine Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit festgestellt; nach dem Tod ihres Ehemannes wurde sie dessen Alleinerbin. Vertreten durch ihren Betreuer verlangte sie vom Sohn die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, weil sie bereits bei Abschluss des \u00dcbergabevertrages gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Mosbach gab der Klage statt. Nach dem eingeholten psychiatrischen Sachverst\u00e4ndigengutachten war die Kl\u00e4gerin schon beim Notartermin nicht in der Lage, die Tragweite ihrer Entscheidung einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Auflassung war insgesamt nichtig. Da die Eheleute ihre Erkl\u00e4rungen gemeinsam in einer Urkunde abgegeben und sich gemeinsam ein Wohnrecht vorbehalten hatten, sprach eine tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr einen einheitlichen \u00dcbertragungswillen; ein abweichender Wille des Ehemannes war nicht feststellbar.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Mosbach \u2013 Urteil vom 23.12.2015 \u2013 Az.: 2 O 221\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Beklagte wird verurteilt, der Berichtigung des Grundbuchs dahingehend zuzustimmen, dass im Grundbuch des Grundbuchbezirks \u2026, Grundbuch von \u2026, Blatt \u2026, BV-Nr. \u2026, Flurst\u00fcck-Nr. \u2026, Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4che \u2026 mit 718 qm die Kl\u00e4gerin als Alleineigent\u00fcmerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen wird.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 144.000,00 \u20ac vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Beschluss: Der Streitwert wird auf 120.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin macht gegen den Beklagten einen Grundbuchberichtigungsanspruch auf Grund eines nichtigen notariellen Schenkungsvertrages\/\u00dcbergabevertrages geltend. Die Kl\u00e4gerin ist altersdement und wohnt in einem Pflegeheim. Sie wird durch ihren Sohn, \u2026 als Betreuer gesetzlich vertreten, zu dessen Aufgabenkreis auch die Verm\u00f6genssorge geh\u00f6rt (Anlage K1, Anlagenheft S. 1). Der Beklagte ist ebenfalls ein Sohn der Kl\u00e4gerin und der Bruder des \u2026 . Die Kl\u00e4gerin und ihr im Dezember 2013 verstorbener Ehemann \u2026 waren urspr\u00fcnglich Miteigent\u00fcmer zu je 1\/2 am Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch des Grundbuchbezirks \u2026, Grundbuch von \u2026, Blatt \u2026, BV-Nr. \u2026 Flurst\u00fcck-Nr. \u2026 , Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4che \u2026 mit 718 qm. Am 18.10.2013 schlossen die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann mit dem Beklagten einen notariellen Schenkungsvertrag\/\u00dcbergabevertrag (Anlage K2, Anlagenheft S. 9 ff.). Der Grundbesitz wurde dem Beklagten zu Alleineigentum \u00fcbergeben. Im Gegenzug erhielten die Kl\u00e4gerin und \u2026 ein lebenslanges Wohnrecht. Der Wert des \u00dcbergabeobjekts wurde dabei mit 120.000 \u20ac beziffert. Am 09.11.2013 erteilte die Kl\u00e4gerin \u2026 eine Vorsorgevollmacht. Zu diesem Zeitpunkt war die Kl\u00e4gerin jedoch laut fachpsychiatrischem Kurzgutachten vom 16.07.2014 bereits gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig (Anlage K3, Anlagenheft S. 19 ff.). Die Kl\u00e4gerin beerbte im Dezember 2013 ihren Ehemann \u2026 als Alleinerbin. In der Folge wurde \u2026 vom Betreuungsgericht zum Betreuer der Kl\u00e4gerin bestimmt. Die Kl\u00e4gerseite tr\u00e4gt vor, dass die Kl\u00e4gerin bereits bei Abschluss des notariellen Vertrages am 18.10.2013 gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig gewesen sei. Die f\u00fcr den 09.11.2013 festgestellte Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit auf Grund der Demenzerkrankung der Kl\u00e4gerin lasse einen R\u00fcckschluss darauf zu, dass bereits drei Wochen zuvor am 18.10.2013 Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit bestanden habe. Da es sich bei der \u00dcbertragung um ein einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft gehandelt habe, sei auch die \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils des \u2026nichtig. Dieser Miteigentumsanteil sei auf die Kl\u00e4gerin als Alleinerbin des \u2026 \u00fcbergegangen. Die Kl\u00e4gerin beantragt: Der Beklagte wird verurteilt, der Berichtigung des Grundbuchs dahingehend zuzustimmen, dass im Grundbuch des Grundbuchbezirks \u2026, Grundbuch von \u2026, Blatt \u2026, BV-Nr. \u2026, Flurst\u00fcck-Nr. \u2026, Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4che \u2026 mit 718 qm die Kl\u00e4gerin als Alleineigent\u00fcmerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen wird.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    Klageabweisung. Der Beklagte tr\u00e4gt vor, dass die Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesch\u00e4ftsf\u00e4hig gewesen sei. Dies folge bereits aus der eingangs vom Notar festgestellten unbedenklichen Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit der Vertragsparteien. Der Beklagte ist dar\u00fcber hinaus der Auffassung, dass jedenfalls der Miteigentumsanteil des \u2026 wirksam \u00fcbertragen worden sei, da an dessen Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit keinerlei Zweifel bestehen. Der notarielle Vertrag enthalte keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine \u00dcbertragung seines Miteigentumsanteils nur bei ebenfalls wirksamer \u00dcbertragung des Anteils der Kl\u00e4gerin erfolgen solle. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens von Dr. med. \u2026, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen vom 02.10.2015 sowie das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 09.06.2015 Bezug genommen. Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4gerin steht ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs aus \u00a7 894 BGB zu. I. Das Grundbuch ist unrichtig. Es besteht eine Divergenz zwischen den Grundbuchinhalt und der materiellen Rechtslage. Die Kl\u00e4gerin ist Alleineigent\u00fcmerin des Grundbesitzes, eingetragen im Grundbuch von \u2026 Blatt \u2026 BV-Nr. \u2026 Flurst\u00fcck-Nr. \u2026, Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4che \u2026 mit 718 qm. Die \u00dcbertragung ihres Miteigentumsanteils am 18.10.2013 war nichtig, \u00a7\u00a7 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB. Die \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils des \u2026 am 18.10.2013 war ebenfalls nichtig (\u00a7 139 BGB) und ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen, \u00a7 1922 Abs. 1 BGB. Der Beklagte hat kein (Mit-)Eigentum an dem Grundst\u00fcck erworben. Der notarielle Schenkungsvertrag\/\u00dcbergabevertrag vom 18.10.2013 und die darin enthaltene Auflassungserkl\u00e4rung ist nichtig, da die Kl\u00e4gerin zu diesem Zeitpunkt bereits gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war, \u00a7\u00a7 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB und der Vertrag hinsichtlich der Eheleute \u2026 ein einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft darstellt, \u00a7 139 BGB. Das Gericht legt dabei die Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen Dr. med. \u2026 zugrunde. Dieser hat ein sehr gut nachvollziehbares und in sich widerspruchsfreies Gutachten erstattet. Der Sachverst\u00e4ndige f\u00fchrte im Rahmen seines Gutachtens aus, dass die Kl\u00e4gerin bei Abschluss des notariellen Schenkungsvertrages am 18.10.2013 gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig gewesen sei. Sie sei damals nicht in der Lage gewesen, die Tragweite ihrer Entscheidungen auch nur ann\u00e4hernd einzusch\u00e4tzen. Bei dieser Beurteilung des Sachverst\u00e4ndigen handele es sich auch nicht um eine Vermutung, sondern um eine in Fremdbefunden dokumentierte, bzw. aus diesen Dokumenten unmittelbar und zwingend abzuleitende Schlussfolgerung (Seite 10 des Gutachtens). Es bestehen aus Sicht des Gerichts keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen, sodass diese in vollem Umfang der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Insbesondere wird diese \u00dcberzeugung des Gerichts nicht durch die im notariellen Vertrag festgestellte \u201cunbedenkliche Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit\u201c (Anlage K2, Anlagenheft S. 9) der Vertragsparteien ersch\u00fcttert. Eine inhaltliche und fachliche \u00dcberpr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit findet bei Notarterminen regelm\u00e4\u00dfig nicht statt und wurde beklagtenseits auch nicht f\u00fcr den 18.10.2013 vorgetragen. Die im Rahmen des Notartermins am 18.10.2013 abgegebenen Willenserkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin waren folglich nichtig. Eine wirksame Einigung im Sinne des \u00a7 873 Abs. 1 BGB liegt somit nicht vor. Auch die Auflassungserkl\u00e4rung des \u2026ist gem\u00e4\u00df \u00a7 139 BGB nichtig. Die Auflassung ist ein dinglicher Vertrag. Die Auflassungserkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin und des \u2026 stellen ein einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft dar. Dem Beklagten ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass im notariellen Vertrag keine zwingenden Anhaltspunkte daf\u00fcr enthalten sind, dass eine \u00dcbertragung seines Miteigentumsanteils nur bei ebenfalls wirksamer \u00dcbertragung des Anteils der Kl\u00e4gerin erfolgen sollte. Ebenso sind aber auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr enthalten, dass eine \u00dcbertragung seines Miteigentumsanteils auch bei unwirksamer \u00dcbertragung des Anteils der Kl\u00e4gerin erfolgen sollte. Die Einr\u00e4umung eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten der Kl\u00e4gerin und des \u2026 als Gesamtgl\u00e4ubiger nach \u00a7 428 BGB legt bereits nahe, dass eine einheitliche \u00dcbertragung durch die Eheleute \u2026 beabsichtigt war. Letztlich kommt es darauf aber nicht an, da bei der Aufnahme der Erkl\u00e4rungen in einer Urkunde eine tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr einen Einheitlichkeitswillen besteht (BGH 54, 72, DNotZ 75, 153). Vorliegend haben die Kl\u00e4gerin und \u2026 unter Ziffer VI. des notariellen Vertrages vom 18.10.2013 gemeinsam die Auflassung erkl\u00e4rt. In der notariellen Urkunde hei\u00dft es: \u201cDie Beteiligten sind sich \u00fcber den Eigentums\u00fcbergang des Vertragsgegenstandes nach Ma\u00dfgabe dieser Urkunde einig. Der Vollzug im Grundbuch wird von dem Ver\u00e4u\u00dferer bewilligt und von dem Erwerber beantragt.\u201c Die tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr den Einheitlichkeitswillen wurde vorliegend nicht widerlegt. Ein von der Vermutung abweichender tats\u00e4chlicher Wille des \u2026 konnte durch das Gericht nicht festgestellt werden. Folglich ist die Auflassung insgesamt nichtig. II. Die Kl\u00e4gerin ist durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs in ihrer dinglichen Rechtsstellung beeintr\u00e4chtigt und folglich Gl\u00e4ubigerin des Grundbuchberichtigungsanspruchs. Die Kl\u00e4gerin ist auch (alleinige) Anspruchsinhaberin, da sie Alleinerbin des \u2026 geworden ist. Der Beklagte ist Schuldner des Berichtigungsanspruchs, da sein eingetragenes Recht von der Berichtigung betroffen wird. III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 709 Satz 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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