{"id":8923,"date":"2026-06-11T17:34:37","date_gmt":"2026-06-11T17:34:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-vermaechtnis-grundbuch-kosten-grundbucheintragungen-die-innerhalb-der-zweijahresfrist-erfolgen-um-ein-vermaechtnis-zugunsten-eines-erben-zu-erfuellen-erfolgen-kostenfrei\/"},"modified":"2026-07-02T17:36:18","modified_gmt":"2026-07-02T17:36:18","slug":"erbrecht-vermaechtnis-grundbuch-kosten-grundbucheintragungen-die-innerhalb-der-zweijahresfrist-erfolgen-um-ein-vermaechtnis-zugunsten-eines-erben-zu-erfuellen-erfolgen-kostenfrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8923","title":{"rendered":"Erbrecht | Verm\u00e4chtnis Grundbuch Kosten | Grundbucheintragungen die innerhalb der Zweijahresfrist erfolgen, um ein Verm\u00e4chtnis zugunsten eines Erben zu erf\u00fcllen, erfolgen kostenfrei"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 15.12.2015 \u2013 Az. 34 Wx 334\/15: Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung im Grundbuch kostenfrei<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wird ein Erbe innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall zur Erf\u00fcllung eines Vorausverm\u00e4chtnisses als Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen, kann diese Eintragung geb\u00fchrenfrei sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen versteht die Kostenprivilegierung f\u00fcr Grundbucheintragungen von Erben weit. Sie gilt nicht nur bei klassischer Erbauseinandersetzung, sondern auch dann, wenn ein Grundst\u00fcck aus dem Nachlass aufgrund eines Vorausverm\u00e4chtnisses auf einen Miterben \u00fcbertragen wird.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte zwei Kinder als Erben eingesetzt und ihnen durch notarielles Testament jeweils Vorausverm\u00e4chtnisse zugewandt. Zur Erf\u00fcllung eines solchen Vorausverm\u00e4chtnisses \u00fcbertrug die Erbengemeinschaft ein Grundst\u00fcck auf die Beteiligte zu 2.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt trug die Beteiligte zu 2 als Eigent\u00fcmerin ein und setzte zun\u00e4chst Grundbuchkosten fest. Sp\u00e4ter hob es den Kostenansatz wieder auf, weil es die Eintragung wegen der zweij\u00e4hrigen Frist und der Erbenstellung der Beteiligten f\u00fcr geb\u00fchrenfrei hielt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Kostenfreiheit. Die Anmerkung zu Nr. 14110 KV GNotKG soll verhindern, dass Erbengemeinschaften im Grundbuch fortgeschrieben werden, und eine zeitnahe Bereinigung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die \u00dcbertragung rechtsdogmatisch als Erbauseinandersetzung oder als Erf\u00fcllung eines Vorausverm\u00e4chtnisses einzuordnen ist. Geb\u00fchrenfrei ist jedoch nur die Eintragung eines Erben; schl\u00e4gt der Bedachte die Erbschaft aus und bleibt nur Verm\u00e4chtnisnehmer, greift das Kostenprivileg nicht.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 15.12.2015 \u2013 Az.: 34 Wx 334\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen -Grundbuchamt \u2013 vom 15. April 2015 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die am (\u2026)2014 verstorbene und im Grundbuch als Eigent\u00fcmerin von Grundbesitz eingetragene Mutter der Beteiligten zu 2 hatte mit notariell beurkundetem Testament ihren beiden zu Erben eingesetzten Kindern jeweils Vorausverm\u00e4chtnisse zugewandt. Zu deren Erf\u00fcllung \u00fcbertrug die Erbengemeinschaft gem\u00e4\u00df notariellem \u201eVerm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag\u201c vom 9.10.2014 das Eigentum am gegenst\u00e4ndlichen Grundbesitz auf die Beteiligte zu 2. F\u00fcr die am 19.11.2014 im Grundbuch vollzogene Eintragung hat die Kostenbeamtin eine Geb\u00fchr nach Nr. 14110 KV GNotKG aus dem Wert von 117.500,00 \u20ac nebst Katasterfortf\u00fchrungsgeb\u00fchr nach Art. 1 KatFortGebG, insgesamt 390,00 \u20ac, erhoben. Am 11.3.2015 kam es zur L\u00f6schung des Kostenansatzes. Dem liegt die Rechtsauffassung zugrunde, dass f\u00fcr die Eintragungst\u00e4tigkeit des Grundbuchamts keine Geb\u00fchren anfielen, weil die Ausnahmeregelung der Anmerkung (Abs. 1 Satz 2) zu Nr. 14110 KV GNotKG auch dann anzuwenden sei, wenn Erben aufgrund Erf\u00fcllung eines ihnen zugewandten Vorausverm\u00e4chtnisses als Eigent\u00fcmer nach dem Erblasser eingetragen w\u00fcrden. Die gegen die Kostenl\u00f6schung eingelegte Erinnerung der Beteiligten zu 1, Bezirksrevisorin, hat das Amtsgericht \u2013 Grundbuchamt \u2013 mit Beschluss vom 15.4.2015 \u2013 der Sache nach -zur\u00fcckgewiesen. Die Eintragung sei geb\u00fchrenbefreit. Die Erf\u00fcllung der den Erben zugewandten Vorausverm\u00e4chtnisse stehe im Ergebnis einer Erbauseinandersetzung gleich, denn die Beteiligte zu 2 sei nicht nur Verm\u00e4chtnisnehmerin, sondern zugleich Erbin. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beteiligte zu 1 mit der Beschwerde vom 22.9.2015. Abs. 1 Satz 2 der Anmerkung zu Nr. 14110 KV GNotKG gew\u00e4hre nach seinem Wortlaut Geb\u00fchrenfreiheit f\u00fcr die Eintragung von Erben aufgrund Erbauseinandersetzung, sehe eine Privilegierung von Verm\u00e4chtnisnehmern jedoch nicht vor. Aus dem Vorausverm\u00e4chtnis erwachse dem Bedachten ein rechtlich selbstst\u00e4ndiger Anspruch, der von dessen Erbenstellung v\u00f6llig unabh\u00e4ngig sei. Die in Abs. 1 Satz 2 der Anmerkung zu Nr. 14110 KV GNotKG angesprochene Erbauseinandersetzung vollziehe sich erst im Anschluss an die Erf\u00fcllung der Vorausverm\u00e4chtnisse. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung des Kostenrechts obergerichtliche Rechtsprechung kodifiziert und dabei den Begriff der Erbauseinandersetzung in einem engen Verst\u00e4ndnis verwendet. Nach dessen Vorstellung solle die kostenrechtliche Beg\u00fcnstigung eine zeitnahe Grundbuchberichtigung aufgrund Erbauseinandersetzung unterst\u00fctzen und dazu beitragen, die Perpetuierung von Erbengemeinschaften zu vermeiden. Einen kostenrechtlichen Anreiz f\u00fcr die zeitnahe Erf\u00fcllung von Verm\u00e4chtnissen habe der Gesetzgeber hingegen nicht bezweckt. Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen.<\/p>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndige Einzelrichterin hat das Verfahren wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung mit Beschluss vom 9.12.2015 dem Senat zur Entscheidung \u00fcbertragen, \u00a7 81 GBO, \u00a7 122 Abs. 1 GVG. II. Die nach \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1 GNotKG statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auch wenn der angegriffene Beschluss vom 15.4.2015 dahingehend tenoriert, der Erinnerung gegen die Kostenl\u00f6schung werde \u201enicht abgeholfen\u201c, ergibt sich aus dessen Begr\u00fcndung doch zweifelsfrei, dass eine eigenst\u00e4ndige und abschlie\u00dfende Sachentscheidung des Gerichts (Rechtspflegers) \u00fcber die Erinnerung gegen den (unterbliebenen) Kostenansatz getroffen werden sollte (vgl. \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG). Dem entspricht auch die weitere Verfahrensbehandlung (vgl. \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 GNotKG). In der Sache hat das Grundbuchamt den Kostenansatz zu Recht gel\u00f6scht, weil f\u00fcr die Eintragung eines (Mit-)Erben als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft auch dann keine Geb\u00fchren zu erheben sind, wenn der Eintragung eine Auflassung in Vollziehung eines Vorausverm\u00e4chtnisses zugrunde liegt. Der Senat schlie\u00dft sich insoweit der \u00fcberzeugenden Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart an (Rpfleger 2015, 729 mit zust. Anm. B\u00f6hringer; siehe auch Korintenberg\/Heyl GNotKG 19. Aufl. Nr. 14110 KV Rn. 42 und 46) und nimmt auf diese erg\u00e4nzend zu den nachfolgenden Erw\u00e4gungen Bezug.<\/p>\n\n\n\n

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  1. Die f\u00fcr die Eintragung eines (Mit-)Eigent\u00fcmers im Grundbuch nach Nr. 14110 KV GNotKG anfallende Geb\u00fchr ist nach Abs. 1 Satz 1 der Anmerkung nicht zu erheben f\u00fcr die den Inhalt des Grundbuchs berichtigende Eintragung der Erben, sofern der Eintragungsantrag in der festgesetzten Zwei-Jahresfrist gestellt wird. Diese Vorschrift schreibt die entsprechende Regelung in der mit Wirkung vom 1.8.2013 aufgehobenen Kostenordnung (\u00a7 60 Abs. 4 KostO) fort. Im Zuge der Neuordnung des Kostenrechts durch das 2.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.7.2013 (BGBl I S. 2586) hat der Gesetzgeber eine damals aktuelle Diskussion (vgl. OLG M\u00fcnchen \u2013 32. Zivilsenat \u2013 32 Wx 142\/05 = Rpfleger 2006, 288; Lappe in Korintenberg\/Lappe\/Bengel\/Reimann KostO 16. Aufl. \u00a7 60 Rn. 59 f.) aufgegriffen und das Geb\u00fchrenprivileg mit Abs. 1 Satz 2 der Anmerkung zu Nr. 14110 KV GNotKG ausdr\u00fccklich auf die Sachverhalte erstreckt, in denen \u201edie Erben erst infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden\u201c. Der Begriff der Erbauseinandersetzung hat dabei keine kostenrechtliche Definition erfahren. Zivilrechtlich wird unter der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, \u00a7 2042 BGB, deren Beendigung durch Aufteilung der Bestandteile des \u2013 nach Bereinigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibenden \u2013 Reinnachlasses auf die einzelnen Miterben verstanden. Dabei umfasst der Begriff sowohl die schuldrechtliche Vereinbarung der Aufteilung als auch deren dinglichen Vollzug, der die Beendigung der nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht auf Dauer angelegten Erbengemeinschaft (\u00a7 2032 Abs. 1 BGB) erst herbeif\u00fchrt (Palandt\/Weidlich BGB 75. Aufl. \u00a7 2042 Rn. 1). Die Erbauseinandersetzung erfolgt in erster Linie gem\u00e4\u00df einverst\u00e4ndlicher Regelung der Miterben, in Ermangelung einer solchen in Befolgung der Vorgaben des Erblassers f\u00fcr die Teilung (\u00a7 2048 BGB) und subsidi\u00e4r nach den gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Auseinandersetzung (\u00a7 2042 Abs. 2, \u00a7 749 Abs. 2, 3, \u00a7\u00a7 750 -758, \u00a7\u00a7 2046 ff. BGB; vgl. Palandt\/Weidlich \u00a7 2042 Rn. 6). Sie kann eine dingliche \u00dcbertragung von Nachlassgegenst\u00e4nden erfordern, so bei der Durchf\u00fchrung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter den Erben und bei Ausf\u00fchrung einer Teilungsanordnung des Erblassers (\u00a7 2048 BGB), bei der der Rechtserwerb erst mit der konstitutiven Eintragung des Eigentums\u00fcbergangs im Grundbuch vollendet ist (\u00a7\u00a7 925, 873 Abs. 1 BGB). Sie kann aber auch durch Erbanteils\u00fcbertragung (\u00a7 2033 BGB) oder im Weg einer formlosen Abschichtungsvereinbarung nach \u00a7 738 BGB (BGH NJW 1998, 1557) erfolgen und einen Rechts\u00fcbergang au\u00dferhalb des Grundbuchs bewirken mit der Folge, dass die Grundbucheintragung nur noch berichtigende Funktion hat. Die kostenrechtliche Privilegierung gilt nach dem Wortlaut der Bestimmung f\u00fcr alle Formen der Erbauseinandersetzung (OLG Stuttgart Rpfleger 2015, 729 m. w. N.; Korintenberg\/Heyl Nr. 14110 KV Rn. 46; Drempetic in Fackelmann\/Heinemann GNotKG Nr. 14110 KV Rn. 23). Sie erfasst insbesondere nicht lediglich \u2013 wie Abs. 1 Satz 1 der Anmerkung zu Nr. 14110 KV \u2013 die Tatbest\u00e4nde berichtigender Grundbucheintragungen.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Zwar stellt der Vollzug des einem Miterben zugewendeten Vorausverm\u00e4chtnisses (\u00a7 2150 BGB) durch dingliche \u00dcbertragung des vermachten Gegenstands keine (Teil-)Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft dar, sondern die Erf\u00fcllung einer gegen die Erbengemeinschaft gerichteten und schon vor Erbauseinandersetzung zu befriedigenden Nachlassverbindlichkeit (BGH NJW 1998, 682; OLG Saarbr\u00fccken NJW-RR 2007,1659; M\u00fcKo\/Rudy BGB 6. Aufl. \u00a7 2150 Rn. 9; Palandt\/Weidlich \u00a7 2042 Rn. 9 mit \u00a7 2150 Rn. 3).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Diese rechtsdogmatische Sicht rechtfertigt es aber nicht, das Kostenprivileg dem (Mit-)Erben zu versagen, dessen Eigentumserwerb auf der Erf\u00fcllung eines Vorausverm\u00e4chtnisses beruht. Eine an der erbrechtlichen Dogmatik orientierte kostenm\u00e4\u00dfige Differenzierung insbesondere zwischen einem Eigentumserwerb des Erben in Ausf\u00fchrung einer Teilungsanordnung (\u00a7 2048 BGB) einerseits und in Erf\u00fcllung eines Vorausverm\u00e4chtnisses (\u00a7 2150 BGB) andererseits ist sachlich nicht zu rechtfertigen und vom Wortlaut der kostenrechtlichen Bestimmung nicht zwingend vorgegeben. a) Die Teilungsanordnung des Erblassers, \u00a7 2048 BGB, bewirkt keine dingliche Zuordnung der betroffenen Gegenst\u00e4nde zu einzelnen Miterben, sondern begr\u00fcndet lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf eine entsprechende Auseinandersetzung, der durch dingliche \u00dcbertragung zu erf\u00fcllen ist (Palandt\/Weidlich \u00a7 2048 Rn. 4). F\u00fcr die Abgrenzung zum Vorausverm\u00e4chtnis, \u00a7 2150 BGB, sind der subjektive Beg\u00fcnstigungswille des Erblassers und dessen Vorstellung von der wertm\u00e4\u00dfigen Verteilung des Nachlasses unter den Miterben von ma\u00dfgeblicher, wenn auch nicht notwendig alleiniger Bedeutung (BGH NJW 1995, 721; 1998, 682; M\u00fcKo\/Rudy \u00a7 2150 Rn. 5 f. mit M\u00fcKo\/Ann \u00a7 2048 Rn. 17; Palandt\/Weidlich \u00a7 2048 Rn. 6). Danach gilt Folgendes: Die H\u00f6he der Erbteile und deren Wert werden von der Teilungsanordnung nicht beeinflusst, so dass eine wertm\u00e4\u00dfige Beg\u00fcnstigung einzelner Miterben durch eine blo\u00dfe Teilungsanordnung nicht stattfindet. Gegebenenfalls sind Wertvorteile durch Ausgleichszahlungen zu neutralisieren (BGH NJW 1985, 51). Mit einem Vorausverm\u00e4chtnis wendet der Erblasser dem Beg\u00fcnstigten hingegen zus\u00e4tzlich zum Erbteil einen Verm\u00f6gensvorteil zu, den sich der Erbe nicht auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss. Den die Erbquote rechnerisch \u00fcbersteigenden Wert des Nachlassgegenstands hat der Bedachte nicht auszugleichen (BGH NJW-RR 1990, 1220). Ist das Vorliegen eines Beg\u00fcnstigungswillens unklar, so ist durch \u2013 gegebenenfalls erg\u00e4nzende -Auslegung der letztwilligen Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7 133 BGB zu ermitteln, was der Erblasser gewollt hat oder bei Kenntnis des Wertvorteils gewollt h\u00e4tte (Palandt\/Weidlich \u00a7 2048 Rn. 7; M\u00fcKo\/Ann \u00a7 2048 Rn. 17). Die Auslegung kann auch zu dem Ergebnis f\u00fchren, dass zus\u00e4tzlich zur Teilungsanordnung jedenfalls hinsichtlich des Mehrwerts ein Vorausverm\u00e4chtnis vorliegt (BFH MittBayNot 2011, 433\/437; M\u00fcKo\/Rudy \u00a7 2150 Rn. 8; Palandt\/Weidlich \u00a7 2048 Rn. 5). b) Was der Erblasser gewollt hat, ist f\u00fcr die erbrechtlichen Konsequenzen von wesentlicher Bedeutung, aber im Einzelfall nicht immer ohne Weiteres festzustellen. Zudem kann \u2013 wie aufgezeigt \u2013 die Zuwendung eines Nachlassgegenstandes auf einer Kombination von Teilungsanordnung und Vorausverm\u00e4chtnis beruhen. F\u00fcr die Frage der kostenm\u00e4\u00dfigen Behandlung der Eigentumsumschreibung auf einen (Mit-)Erben sind die Unterschiede zwischen Teilungsanordnung und Vorausverm\u00e4chtnis jedoch nicht relevant. In beiden F\u00e4llen setzt die Zuordnung der Eigent\u00fcmerstellung zu einem (Mit-)Erben eine rechtsgesch\u00e4ftliche \u00dcbertragung voraus, so dass der Aspekt der Grundbuchrichtigkeit nicht tangiert ist. Der Zweck, den der Gesetzgeber mit der Ausweitung des Kostenprivilegs im Zuge der Neuordnung des Kostenrechts verfolgt hat, wird in beiden F\u00e4llen erreicht. Er besteht darin, die Rechtsverh\u00e4ltnisse an Grundst\u00fccken \u00fcbersichtlich und nachvollziehbar zu halten (Korintenberg\/Hey\u2019l Nr. 14110 KV Rn. 44), und ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien wie folgt (BT-Drucks. 17\/11471 Seite 206): Satz 2 der Anmerkung ist neu und soll die umstrittene Frage, ob Erben, die infolge einer Erbauseinandersetzung im Grundbuch eingetragen werden, noch an der Geb\u00fchrenverg\u00fcnstigung teilnehmen (\u2026), positiv entscheiden. Durch diese Verg\u00fcnstigung soll die zeitnahe Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften gef\u00f6rdert werden, um deren Perpetuierung im Grundbuch m\u00f6glichst zu vermeiden. Andernfalls kann es bereits nach wenigen aufeinanderfolgenden Erbf\u00e4llen zu h\u00f6chst un\u00fcbersichtlichen Grundb\u00fcchern kommen, deren Bereinigung oftmals auch erhebliche materiell-rechtliche Schwierigkeiten nach sich ziehen kann. Speziell die zeitnahe Bereinigung der Rechtsverh\u00e4ltnisse an Grundst\u00fccken durch deren Herausl\u00f6sen aus dem gesamth\u00e4nderischen Verbund von Erbengemeinschaften sollte gef\u00f6rdert werden. Ob in diesem Zusammenhang die Erbengemeinschaft auch hinsichtlich aller \u00fcbrigen Nachlassgegenst\u00e4nde auseinandergesetzt wird, war f\u00fcr den Gesetzgeber ohne Belang. F\u00fcr ihn spielte es auch keine Rolle, ob die \u00dcbertragung von Grundbesitz auf einzelne Miterben dem Erblasserwillen entsprochen hat und ob der Erblasser hierbei \u2013 f\u00fcr das Grundbuchverfahren g\u00e4nzlich unerhebliche \u2013 Ausgleichspflichten unter den Miterben verf\u00fcgt hat. Die Eintragungst\u00e4tigkeit des Grundbuchamts ist nach dem Willen des Gesetzgebers daher auch in den F\u00e4llen geb\u00fchrenfrei, in denen die Auflassung in Erf\u00fcllung eines Vorausverm\u00e4chtnisses erfolgt. Die Bezeichnung des zugrundeliegenden Sachverhalts als \u201eErbauseinandersetzung\u201c in Abs. 1 Satz 2 der Anmerkung zu Nr. 14110 KV GNotKG kann als untechnische Beschreibung des Herausl\u00f6sens von Grundbesitz aus dem gesamth\u00e4nderischen Verbund der Erbengemeinschaft verstanden werden. c) Dem steht nicht entgegen, dass das rechtliche Schicksal des Vorausverm\u00e4chtnisses von demjenigen der Erbenstellung unabh\u00e4ngig ist und somit der Anspruch aus dem Vorausverm\u00e4chtnis selbst bei Ausschlagung der Erbschaft bestehen bleibt. Mit der Erbausschlagung verliert der Bedachte seine Erbenstellung. Er ist \u2013 erbrechtlich und auch kostenrechtlich \u2013 nur noch Verm\u00e4chtnisnehmer . Seine Eintragung im Grundbuch aufgrund Auflassung ist daher nicht mehr vom Kostenprivileg gedeckt, denn geb\u00fchrenfrei ist danach nur die Eintragung von Erben. III. Das Verfahren ist geb\u00fchrenfrei; Kosten werden nicht erstattet (\u00a7 81 Abs. 8 GNotKG).<\/p>\n\n\n\n

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