{"id":8926,"date":"2026-06-11T17:28:19","date_gmt":"2026-06-11T17:28:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-lebenspartner-konto-anteil-lebenspartnerschaften-koennen-durch-schluessiges-verhalten-eine-bruchteilsgemeinschaft-hinsichtlich-eines-kontos-eines-der-beiden-lebenspartner-begruenden\/"},"modified":"2026-07-02T17:30:07","modified_gmt":"2026-07-02T17:30:07","slug":"erbrecht-lebenspartner-konto-anteil-lebenspartnerschaften-koennen-durch-schluessiges-verhalten-eine-bruchteilsgemeinschaft-hinsichtlich-eines-kontos-eines-der-beiden-lebenspartner-begruenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8926","title":{"rendered":"Erbrecht | Lebenspartner Konto Anteil | Lebenspartnerschaften k\u00f6nnen durch schl\u00fcssiges Verhalten eine Bruchteilsgemeinschaft hinsichtlich eines Kontos eines der beiden Lebenspartner begr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Schleswig \u2013 Urteil vom 17.11.2015 \u2013 Az. 3 U 30\/15: Lebenspartner k\u00f6nnen Kontoguthaben h\u00e4lftig teilen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Auch bei nichtehelichen Lebenspartnern kann ein Kontoguthaben im Innenverh\u00e4ltnis beiden Partnern anteilig zustehen, obwohl das Konto sp\u00e4ter nur auf einen Partner l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Schleswig \u00fcbertr\u00e4gt Grunds\u00e4tze zur Bruchteilsgemeinschaft an Kontoguthaben auf nichteheliche Lebensgemeinschaften. Entscheidend sind die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde, insbesondere eine gemeinsame Kontohistorie, ein gemeinsamer Zweck der R\u00fccklage und die eigene Erkl\u00e4rung des Erblassers im Testament.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser lebte mit der Kl\u00e4gerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Ein urspr\u00fcnglich gemeinsames Konto mit Investmentverm\u00f6gen wurde sp\u00e4ter in ein Festgeldkonto \u00fcberf\u00fchrt, das nur noch auf den Erblasser lautete.<\/p>\n\n\n\n

Im Testament hielt der Erblasser fest, dass das Geld bei der Y-Bank zur H\u00e4lfte der Kl\u00e4gerin und zur H\u00e4lfte ihm geh\u00f6re. Nach seinem Tod l\u00f6sten seine beiden Kinder als Erben das Konto auf; der Sohn erkannte den Anspruch der Kl\u00e4gerin an, die Tochter verweigerte jedoch die Auszahlung ihres anteiligen Betrages.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig best\u00e4tigte den Zahlungsanspruch der Kl\u00e4gerin. Zwar folgte es nicht der Begr\u00fcndung des Landgerichts \u00fcber Treuhand oder ungerechtfertigte Bereicherung, bejahte aber einen Anspruch aus \u00a7 816 Abs. 2 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts bestand an der Festgeldforderung eine h\u00e4lftige Bruchteilsgemeinschaft zwischen dem Erblasser und der Kl\u00e4gerin. Diese setzte sich nach dem Tod des Erblassers zwischen der Kl\u00e4gerin und der Erbengemeinschaft fort, sodass die Beklagte die an sie ausgezahlte H\u00e4lfte insoweit als Nichtberechtigte erlangt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG Schleswig \u2013 Urteil vom 17.11.2015 \u2013 Az.: 3 U 30\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Januar 2015 verk\u00fcndete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts L\u00fcbeck wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kl\u00e4gerin durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin (A) nimmt die Beklagte (B) auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, n\u00e4mlich eines Teils eines Guthabens von 84.797,02 \u20ac, das sich zum Zeitpunkt des Todes des Herrn P. am 10.07.2011 \u2013 des Vaters der Beklagten \u2013 auf einem Konto der Y-Bank \u2026 befand, dessen Kontoinhaber der Erblasser war. In dessen Testament vom 12.05.2008, wo er die Beklagte und seinen Sohn X als Erben zu je 1\/2 berufen hat, hei\u00dft es u.a.: \u201eWeiter die Wohnung \u2026 und das Geld bei der Y-Bank in \u2026 geh\u00f6rt zur H\u00e4lfte A und mir. Das sollen alle Drei entscheiden, ob verkaufen oder das Konto aufheben, und die H\u00e4lfte sich B und X teilen, oder sie es nutzen.\u201c Die Kl\u00e4gerin hat die H\u00e4lfte des Guthabenbestandes im Erbfallzeitpunkt f\u00fcr sich in Anspruch genommen. Sie hat mit ihrer Klagschrift, mit der sie die Kl\u00e4gerin auf Zahlung von 21.199,25 \u20ac nebst Rechtsh\u00e4ngigkeitszinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten in Anspruch genommen hat, vorgetragen, Herr X habe ihr mitgeteilt, er habe zusammen mit der Beklagten das Konto aufgel\u00f6st und habe von der Y-Bank 42.398,51 \u20ac gutgeschrieben bekommen, wie aus dem mit der Klagschrift in Kopie als Anlage K 5 (Bl. 19 d.A.) eingereichten Kontoauszug (Kontoinhaber X) zu ersehen. Herr X habe erkl\u00e4rt, dass er den Anspruch der Kl\u00e4gerin anerkennen w\u00fcrde und bereit sei, die H\u00e4lfte seines Guthabens, also 21.199,25 \u20ac, an die Kl\u00e4gerin zu zahlen. Die Beklagte ist der Klagforderung entgegengetreten.<\/p>\n\n\n\n

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien I. Instanz und ihrer dortigen Antr\u00e4ge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschlie\u00dflich der dortigen Bezugnahmen auf die erstinstanzlichen Sitzungsniederschriften Bezug genommen (\u00a7 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage bis auf die geltend gemachten au\u00dfergerichtlichen Rechtsanwaltskosten stattgegeben und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 21.199,25 \u20ac entweder aus einer zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Erblasser getroffenen Treuhandabrede oder aus \u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB jeweils i. V. m. \u00a7\u00a7 1967 Abs. 1, 2058 BGB. Die h\u00e4lftige Mitberechtigung der Kl\u00e4gerin am Guthaben des zun\u00e4chst gemeinschaftlichen Kontos des Herrn P. und der Kl\u00e4gerin sei zwar im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zur Bank rechtlich durch die Anlage des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses in Festgelder alleine auf einem dem Erblasser geh\u00f6renden Festgeldkonto untergegangen. Diese rechtliche Wirkung schlage aber nicht auf das Innenverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Erblasser automatisch durch, denn daf\u00fcr bestehe zwischen Lebensgef\u00e4hrten kein Erfahrungssatz. Unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass ein gemeinschaftliches Guthaben nur durch eine gemeinschaftliche Verf\u00fcgung auf ein Alleinkonto des einen der Mitberechtigten transferiert worden sein d\u00fcrfte, bestehe zum einen die M\u00f6glichkeit einer zumindest schl\u00fcssig getroffenen Treuhandabrede zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Erblasser dahin gehend, dass die eine H\u00e4lfte des Guthabens von ihm, dem alleinberechtigten Kontoinhaber, f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zur treuen Hand gehalten werden sollte, woran sich die Kl\u00e4gerin m\u00f6glicherweise nicht mehr erinnere. In diesem Falle folge aus der Treuhandabrede ein Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Erblasser auf Auszahlung ihrer Guthabenh\u00e4lfte. F\u00fcr den Fall aber, dass der Erblasser ohne Zutun und ohne Wissen der Kl\u00e4gerin das gesamte Guthaben aus der Ver\u00e4u\u00dferung der gemeinschaftlich gehaltenen Investmentfonds-Anteile auf ein allein ihm geh\u00f6rendes Festgeldkonto transferiert haben sollte, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin aber gegen ihn einen Anspruch auf Auskehrung der ihr zustehenden H\u00e4lfte des Erl\u00f6ses aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (Eingriffskondiktion) aus \u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB gehabt. Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingereichte und begr\u00fcndete Berufung der Beklagten. Sie macht geltend, sie sei nicht passiv legitimiert. Sie k\u00f6nne allenfalls als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem Erblasser oder als Gesamtschuldnerin neben ihrem Bruder X in Anspruch genommen werden. Das Landgericht habe den zugesprochenen Zahlungsanspruch zu Unrecht aufgrund einer angeblich existierenden Treuhandabrede zwischen dem Erblasser und der Kl\u00e4gerin f\u00fcr gerechtfertigt erachtet. Die Kl\u00e4gerin habe den geltend gemachten Anspruch auf eine solche Abrede n\u00e4mlich nicht gest\u00fctzt. Sie habe den Anspruch vielmehr zun\u00e4chst aus einem angeblich in dem Testament enthaltenen Verm\u00e4chtnis hergeleitet. Erst sp\u00e4ter habe sie behauptet, Kontomitinhaberin gewesen zu sein. Das sei unzutreffend. Sie habe nie aus eigenen Mitteln zu dem Bestand der Konten beigetragen und auch nicht behauptet, eine Kontovollmacht besessen zu haben. Herr P. habe bei der Y-Bank \u2026 mehrere Konten gef\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin habe ihre Pflicht nicht erf\u00fcllt, darzulegen und zu beweisen, auf welches dieser Konten sich das von ihr behauptete Verm\u00e4chtnis beziehe. Die Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    das am 23. Januar 2015 verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts L\u00fcbeck und das am 10. Juni 2014 verk\u00fcndete Vers\u00e4umnisurteil des Landgerichts L\u00fcbeck, jeweils zum Aktenzeichen 6 O 195\/13, aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin verteidigt das von der Beklagten angefochtene Urteil.<\/p>\n\n\n\n

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf den Inhalt der gewechselten Schrifts\u00e4tze Bezug genommen. II.Die zul\u00e4ssige Berufung ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat teilt allerdings nicht die Begr\u00fcndung des Landgerichts, n\u00e4mlich dessen Ausf\u00fchrungen zu einer entweder zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Erblasser bestehenden Treuhandabrede oder einer Ver\u00e4u\u00dferung des Investmentguthabens und Anlage des Erl\u00f6ses auf einem eigenen Konto durch den Erblasser ohne Zutun und Wissen der Kl\u00e4gerin. Daf\u00fcr gibt der vorgetragene Sachverhalt keine ausreichenden Hinweise. Der Kl\u00e4gerin steht indes gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten 21.199,25 \u20ac aus \u00a7 816 Abs. 2 BGB zu. Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegen\u00fcber wirksam ist, so ist nach dieser Norm der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet. Hier haben die Beklagte und ihr Bruder X das bei der Y-Bank \u2026 bestehende Festgeldkonto des Erblassers als Kontoinhaber mit dem im Erbfallzeitpunkt bestehenden Guthaben von 84.797,02 \u20ac aufgel\u00f6st, wie die Kl\u00e4gerin bereits in der Klagschrift \u2013 von der Beklagten nicht bestritten \u2013 vorgetragen hat. Die Y-Bank hat den Betrag der Beklagten und deren Bruder je h\u00e4lftig ausgezahlt, was \u2013 soweit es den Bruder der Beklagten angeht \u2013 der Bl. 19 d.A. mit der Klagschrift zur Akte gereichte Kontoauszug belegt, in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat aber von dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten auch best\u00e4tigt worden ist. An dem Festgeldkonto bestand vor dem Erbfall eine Bruchteilsgemeinschaft mit einem Anteil von je 1\/2 zwischen dem Erblasser und der Kl\u00e4gerin. Diese Bruchteilsgemeinschaft hat sich mit dem Erbfall zwischen der Kl\u00e4gerin auf der einen Seite und den Erben \u2013 n\u00e4mlich der Beklagten und ihrem Bruder \u2013 auf der anderen Seite fortgesetzt. Durch die Auszahlung des Kontoguthabens je zur H\u00e4lfte an die Beklagte und ihren Bruder durch die Y-Bank, die die Bruchteilsgemeinschaft nicht erkennen konnte, ist das Substrat der Gemeinschaft \u2013 n\u00e4mlich das fragliche Kontoguthaben von rd. 84.800 \u20ac \u2013 entfallen und die in \u00a7 816 Abs. 2 BGB bezeichnete Situation entstanden. Die Kl\u00e4gerin hat nunmehr aus dieser Norm gegen die deshalb auch passivlegitimierte Beklagte den Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten h\u00e4lftigen von der Beklagten auf diese Weise erlangten Betrages, weil die Beklagte diese Teilsumme insoweit als Nichtberechtigte erhalten hat. Das ergibt sich im Einzelnen aus Folgendem: Bis Juli 2010 waren die Kl\u00e4gerin und Herr P. auch im Verh\u00e4ltnis zur Y-Bank \u2026 gemeinschaftliche Inhaber des Kontos, auf dem zun\u00e4chst Investmentfonds verbucht waren. Auf diesem gemeinschaftlichen Konto ist dann nach der von der Y-Bank den beiden Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilten Abrechnung vom 2. Juli 2010 (Bl. 80 d.A.) aber auch der Verkaufserl\u00f6s der Investmentfonds als Festgeld in H\u00f6he von 110.000 \u20ac verbucht worden, wie sich dem das gemeinschaftliche Konto betreffenden Kontoauszug f\u00fcr den Zeitraum 1. bis 31. Juli 2010 (Bl. 60 d.A) entnehmen l\u00e4sst. Im Innenverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin (A) und des Herrn P. bestand hinsichtlich des gemeinsamen Kontos eine Bruchteilsgemeinschaft zu je \u00bd, wobei es nicht darauf ankommt, von wem die Mittel f\u00fcr die Investmentfonds urspr\u00fcnglich stammten und ob die Kl\u00e4gerin eigenes Geld eingebracht hat. Die \u00dcberzeugung von einer Bruchteilsgemeinschaft zu je \u00bd ergibt sich vielmehr \u2013 neben dem wichtigen Indiz der gemeinsamen Kontoinhaberschaft \u2013 vor allem aus der eigenen Darstellung des Erblassers in seinem Testament. Mit der dortigen Formulierung \u201egeh\u00f6rt zur H\u00e4lfte A und mir\u201c ist in Bezug auf das Konto das (damalige) gemeinsame Investmentkonto bei der Y-Bank \u2026 gemeint, denn nur hier bestand auch im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis ein gemeinsames Konto (im Unterschied zu dem vom Erblasser bei dieser Bank als alleiniger Inhaber gef\u00fchrten Girokonto). Die Beklagte hat dies erstinstanzlich selbst unstreitig gestellt, n\u00e4mlich dazu im Schriftsatz vom 1. Juli 2014, Bl. 75 d.A., ausgef\u00fchrt, der Erblasser \u201emeint\u2026hiermit offenkundig das Konto mit den Investmentfonds. Denn das Guthaben auf dem Girokonto war demgegen\u00fcber von keiner wirtschaftlichen Relevanz.\u201c Nach dem 31. Juli 2010 ist das Festgeld von 110.000 \u20ac allerdings auf ein Konto bei der Y-Bank \u2026 gelangt, das als Kontoinhaber allein Herrn P. aufwies (Bl. 61 d.A.). Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Kl\u00e4gerin \u2013 auch wenn sie sich insoweit nicht konkret erinnert \u2013 dieser \u00c4nderung der Kontoinhaberschaft nicht zugestimmt haben sollte, weil anderenfalls die Bank bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Ablauf keine Umschreibung vorgenommen h\u00e4tte. Allerdings fehlt auch jeder Hinweis darauf, dass sich damit eine \u00c4nderung in Bezug auf die im Innenverh\u00e4ltnis bestehende Bruchteilsgemeinschaft ergeben haben k\u00f6nnte. F\u00fcr eine Schenkung der Kl\u00e4gerin an Herrn P. gibt es keinen Anhalt. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Eheleute \u2013 f\u00fcr Partner einer Lebensgemeinschaft kann hier nichts anderes gelten \u2013 auch konkludent eine (h\u00e4lftige) Bruchteilsberechtigung des Partners, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung vereinbaren k\u00f6nnen. Eine derartige konkludente Vereinbarung ist insbesondere anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die eingezahlten Sparguthaben eine gemeinsame Zweckverfolgung der Parteien feststellen l\u00e4sst. Die Rechtsprechung bejaht eine solche gemeinsame Zweckverfolgung jedenfalls dann, wenn zwischen den Partnern Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen (vgl. Urteil des Senats vom 20.12.2011, 3 U 31\/11, juris; BGH FamRZ 1966, 442; NJW 2000, 2347 und 2002, 3702; OLG Bremen NJW-RR 2005, 1667; OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 \u2013 10 UF 15\/10, bei juris Rn. 50). Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen bestand zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Erblasser eine Bruchteilsgemeinschaft an der Festgeldkontoforderung auch nach dem Wechsel auf die alleinige Kontoinhaberschaft des Herrn P.. Beide waren Lebensgef\u00e4hrten, wovon der Senat nach dem unstreitigen Tatbestand des landgerichtlichen Urteils auszugehen hat. Wenn die Beklagte dies erstmals in der Berufungsinstanz in Abrede nehmen will, kann dieser neue Vortrag nach den \u00a7\u00a7 529 Abs. 1 Ziff. 1, 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO nicht mehr zugelassen werden. Die daf\u00fcr nunmehr vorgelegten Kostenaufstellungen der Kl\u00e4gerin an den Rechtsanwalt C. f\u00fcr die Krankenbesuche bei dem Erblasser belegen auch nicht, dass die Kl\u00e4gerin und der Erblasser entgegen dem erstinstanzlich unstreitigen Vorbringen der Kl\u00e4gerin nicht Lebensgef\u00e4hrten gewesen w\u00e4ren. Wesentliches Indiz f\u00fcr die \u2013 fortbestehende \u2013 Bruchteilsgemeinschaft ist hier zudem der Umstand, dass das auf dem Konto des Erblassers verbuchte Festgeld von einem urspr\u00fcnglich unstreitig gemeinsam als Kontoinhaber gef\u00fchrten Konto (s. Kontoauszug Bl. 60 d.A.) stammt. Der damalige wesentliche Zweck des gemeinschaftlichen Kontos \u2013 Bestreitung der Verwendungen f\u00fcr die im gemeinsamen je h\u00e4lftigen Miteigentum stehende Wohnung \u2026 gem\u00e4\u00df dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin vor dem Landgericht \u2013 ist auch nach Weiterf\u00fchrung des Festgeldes auf dem Einzelkonto des Erblassers fortgesetzt worden. Nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien erster Instanz \u2013 siehe den unstreitigen Tatbestand des Urteils des Landgerichts, dort S. 3 \u2013 ist von diesem Konto n\u00e4mlich im Herbst 2010 die neue Verglasung des Wintergartens der gemeinsamen Wohnung \u2026 bezahlt worden. Weiteres wesentliches Indiz f\u00fcr die (fortbestehende) Bruchteilsgemeinschaft des Erblassers und der Kl\u00e4gerin ist der Umstand, dass der Erblasser sein Testament \u2013 mit dem dort enthaltenden Hinweis darauf, dass das Geld bei der Y-Bank \u2026 zur H\u00e4lfte der Kl\u00e4gerin geh\u00f6re \u2013 trotz Umwandlung des gemeinschaftlichen Kontos in ein Einzelkonto nicht ge\u00e4ndert hat. Nach dem Tod eines der Partner setzt sich eine solche Bruchteilsgemeinschaft aber zwischen dem \u00dcberlebenden und der Erbengemeinschaft fort (Senat, a.a.O., bei juris Rn. 20; Langhein in Staudinger, BGB, Neubearb. 2008, \u00a7 741 Rn. 68). Nach der faktischen Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft durch Auszahlung je des h\u00e4lftigen Guthabens an die Beklagte und ihren Bruder seitens der Y-Bank haben diese somit im Verh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin jeweils die H\u00e4lfte des ihnen zugekommenen Betrages als Nichtberechtigte erlangt. Der Bruder der Beklagten hat diesen h\u00e4lftigen Betrag inzwischen \u2013 wie die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat \u2013 an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt. Gegen die Beklagte steht der Kl\u00e4gerin der Anspruch auf Zahlung der geforderten 21.199,25 \u20ac weiterhin aus \u00a7 816 Abs. 2 BGB zu. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit aus den \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision nach \u00a7 543 ZPO liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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