{"id":8929,"date":"2026-06-11T17:09:13","date_gmt":"2026-06-11T17:09:13","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-grundbuch-einsicht-interesse-zu-lebzeiten-des-erblassers-ergibt-sich-aus-einer-moeglichen-erbenstellung-kein-recht-auf-einsicht-in-das-grundbuch\/"},"modified":"2026-07-02T17:12:34","modified_gmt":"2026-07-02T17:12:34","slug":"erbrecht-grundbuch-einsicht-interesse-zu-lebzeiten-des-erblassers-ergibt-sich-aus-einer-moeglichen-erbenstellung-kein-recht-auf-einsicht-in-das-grundbuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8929","title":{"rendered":"Erbrecht | Grundbuch Einsicht Interesse | Zu Lebzeiten des Erblassers ergibt sich aus einer m\u00f6glichen Erbenstellung kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 09.09.2015 \u2013 Az. I-3 Wx 149\/15: M\u00f6glicher Erbe erh\u00e4lt keine Grundbucheinsicht<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Zu Lebzeiten eines m\u00f6glichen Erblassers reicht eine blo\u00df k\u00fcnftige Erbenstellung nicht aus, um Einsicht in das Grundbuch zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf stellt klar, dass Grundbucheinsicht ein berechtigtes Interesse voraussetzt. Wer erst m\u00f6glicherweise sp\u00e4ter Erbe oder Pflichtteilsberechtigter wird, hat noch keine gegenw\u00e4rtige Rechtsposition, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Eigent\u00fcmers verdr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Antragsteller war fr\u00fcher Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, das er urspr\u00fcnglich von seinen Eltern \u00fcbertragen bekommen hatte. Sp\u00e4ter wurde er durch Vers\u00e4umnisurteil zur R\u00fcck\u00fcbertragung an seinen Vater verurteilt; der Vater wurde wieder als Eigent\u00fcmer eingetragen und ver\u00e4u\u00dferte das Grundst\u00fcck anschlie\u00dfend an einen neuen Eigent\u00fcmer.<\/p>\n\n\n\n

Noch zu Lebzeiten seines Vaters verlangte der Antragsteller einen vollst\u00e4ndigen unbeglaubigten Grundbuchauszug. Er berief sich darauf, fr\u00fcherer Eigent\u00fcmer und m\u00f6glicher k\u00fcnftiger Erbe beziehungsweise Pflichtteilsberechtigter zu sein, au\u00dferdem wollte er fr\u00fchere Verf\u00fcgungen und Nachlassvorg\u00e4nge nachvollziehen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte die Zur\u00fcckweisung des Einsichtsantrags. Zwar kann ein Erbe oder Pflichtteilsberechtigter nach dem Tod des eingetragenen Eigent\u00fcmers regelm\u00e4\u00dfig ein berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht haben.<\/p>\n\n\n\n

Solange der m\u00f6gliche Erblasser aber noch lebt, sind solche Anspr\u00fcche nur hypothetisch. Auch die fr\u00fchere Eigent\u00fcmerstellung gen\u00fcgte nicht, weil der Antragsteller keinen konkreten Restitutionsanspruch gegen den aktuellen Eigent\u00fcmer darlegte.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 09.09.2015 \u2013 Az.: I-3 Wx 149\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Das Rechtsmittel wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Gesch\u00e4ftswert: 5.000 \u20ac.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Am 21.05.2015 hat der Beteiligte die Erteilung eines vollst\u00e4ndigen unbeglaubigten Grundbuchauszuges begehrt.<\/p>\n\n\n\n

    Er war am 04.12.1984 als Eigent\u00fcmer des vorgenannten Grundst\u00fccks eingetragen worden auf Grund der Auflassung der Voreigent\u00fcmer, seinen Eltern, gem\u00e4\u00df Grundst\u00fccks\u00fcbertragungsvertrag vom 26.10.1984 (UR-Nr. 187\/1984, Notar R. in Bielefeld). In der Folgezeit wurde das Grundst\u00fcck mit diversen Grundpfandrechten belastet und im Jahr 1996 das Zwangsversteigerungsverfahren er\u00f6ffnet. Durch Vers\u00e4umnisurteil des Landgerichts M\u00f6nchengladbach vom 20.08.1998 \u2013 6 O 229\/98 \u2013 wurde der Beteiligte verurteilt, das vorbenannte Grundst\u00fcck an seinen Vater zur\u00fcckzu\u00fcbertragen. Durch notarielle Erkl\u00e4rung vom 16.11.1998 \u2013 UR-Nr. 1639\/199, Notar G. W., Erkelenz \u2013 nahm der Vater des Beteiligten die Auflassung an und beantragte die Eintragung im Grundbuch. Der Vater des Beteiligten wurde am 04.01.1999 als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eingetragen. Das Grundst\u00fcck wurde sodann im Jahre 2001 rechtsgesch\u00e4ftlich an den neuen Eigent\u00fcmer \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Eltern des Beteiligten hatten sich \u2013 nach einem handschriftlichen Vermerk der Rechtspflegerin \u00fcber den Inhalt der beigezogenen Nachlassakten (GA 104) \u2013 gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die urspr\u00fcnglich vorgesehene Schlusserbeneinsetzung des Beteiligten wurde sp\u00e4ter aufgehoben. Der Beteiligte hat noch eine Schwester. Der Beteiligte hat geltend gemacht, dass er ehemaliger Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks sei. Das Vers\u00e4umnisurteil des Landgerichts M\u00f6nchengladbach vom 20.08.1998 verhalte sich nicht zu von ihm get\u00e4tigten Aufwendungen, die auch in der Urkunde vom 26.10.1984 erw\u00e4hnt seien, und sonstige erbrechtliche Verf\u00fcgungen. Hinsichtlich der Nachlassvorg\u00e4nge zu 11 IV 218\/95 (richtig wohl 11 IV 218\/96) beantrage er die Vermittlung eines Aktenduplikats. Durch Beschluss vom 22.06.2015 hat das Amtsgericht (Rechtspfleger) den Antrag zur\u00fcckgewiesen und ausgef\u00fchrt, der Beteiligte habe das erforderliche Interessen nicht dargelegt. Soweit der Beteiligte die erfolgte R\u00fcck\u00fcbertragung auf seinen Vater nicht anerkenne, lasse sich nicht erkennen, dass etwaige Anspr\u00fcche des Beteiligten aus der R\u00fcckabwicklung sich auch gegen den derzeit eingetragenen Eigent\u00fcmer richten k\u00f6nnten. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten vom 25.06.2015, mit der er sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Er beanstandet ferner, dass die Nachlassvorg\u00e4nge bez\u00fcglich seiner Mutter nicht ber\u00fccksichtigt worden seien. Mit R\u00fccksicht darauf, dass er seinerzeit das Grundst\u00fcck von beiden Eltern \u00fcbertragen bekommen habe, habe er ein Rechtsschutzinteresse daran, die Details aller folgenden Verf\u00fcgungen zur Kenntnis zu erhalten. Es sei zu kl\u00e4ren, ob eine R\u00fcck\u00fcbertragung allein auf seien Vater zutreffend und \u201eohne\u201c Erbschein bzw. ohne Erbverzicht der Kinder seiner Mutter m\u00f6glich gewesen sei. Das Amtsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 14.07.2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    II.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 12 c Abs. 4 Satz 2, 71 GBO statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Nach \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches ist nach st\u00e4ndiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur \u00dcberzeugung des Grundbuchamts ein verst\u00e4ndiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein blo\u00df tats\u00e4chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begr\u00fcnden kann (Senat, FGPrax 2014, 151; ZEV 2011, 44 ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943 f.; OLG M\u00fcnchen FamRZ 2013, 1070; Demharter, GBO, 28. Auflage, \u00a7 12 Rn. 7 ff.; Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.01.2015 \u00a7 12 Rn. 1, 2). \u00a7 12 Abs. 1 GBO bezweckt nicht in erster Linie einen Geheimnisschutz, sondern zielt auf eine Publizit\u00e4t, die \u00fcber die rein rechtliche Ankn\u00fcpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der \u00a7\u00a7 891 ff. BGB hinausgeht. Dabei gen\u00fcgt zwar nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers. Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gr\u00fcnde, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder blo\u00dfer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, FGPrax 2014, 151 f.; OLG M\u00fcnchen, a.a.O.; KG NJW 2002, 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.). In Zweifelsf\u00e4llen ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grunds\u00e4tzlich vor der Gew\u00e4hrung der Einsicht nicht geh\u00f6rt wird (BVerfG NJW 2001, 503 ff.) und ihm gegen die Gew\u00e4hrung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.). In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigent\u00fcmers abzuw\u00e4gen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 23.06.2014 \u2013 2 Wx 155\/14 BeckRS 2014, 13407; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2011 \u2013 2 W 234\/10 bei juris). So steht ein berechtigtes Interesse wirtschaftlicher Art an der Grundbucheinsicht in der Regel dem Pflichtteilsberechtigten des im Grundbuch eingetragenen Erblassers (OLG M\u00fcnchen, NJOZ 2013, 2081; Wilsch, a.a.O., Rn. 60 mit Nachweisen) zu, der nach dem Tode seine erbrechtlichen Anspr\u00fcche pr\u00fcfen will. Dieses folgt aus der Gl\u00e4ubigerstellung des Pflichtteilsberechtigten bzw. Pflichtteilserg\u00e4nzungsberechtigten gegen\u00fcber dem Erben (OLG M\u00fcnchen, FamRZ 2013, 1070; OLG Karlsruhe ZEV 2013, 621; vgl. auch NJW-Spezial 2013, 647 Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.06.2013 \u00a7 12 Rdz. 60 mit Nachweisen). b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das Amtsgericht ein rechtlich relevantes Interesse des Beteiligten zutreffend verneint.<\/p>\n\n\n\n

      (1) Der Beteiligte ist zwar Sohn und damit potentieller gesetzlicher Erbe nach seinem Vater (\u00a7 1924 Abs. 1 BGB), der als Voreigent\u00fcmer eingetragen war. Ist ein eingetragener Eigent\u00fcmer verstorben, gen\u00fcgen in der Regel bereits Hinweise auf geltend zu machende Erb-\/bzw. Pflichtteilsanspr\u00fcche. Eine schl\u00fcssige Darstellung der etwa geltend zu machenden erbrechtlichen Anspr\u00fcche oder konkreter, von der Grundbucheinsicht abh\u00e4ngender Entschlie\u00dfungen ist in einem solchen Fall nicht erforderlich (vgl. Senat, FGPrax 2014, 151, 152 f. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Der Vater lebt noch, so dass die Stellung als zuk\u00fcnftiger gesetzlicher Erbe nicht ausreicht. Hypothetische, k\u00fcnftige Anspr\u00fcche k\u00f6nnen niemals ein Recht auf Einsicht geben (vgl. OLG Karlsruhe ZEV 2009, 42; Wilsch in: Beck\u2019scher Online-Kommentar GBO (01.04.2015), \u00a7 12 Rn. 73 m.w.N.). In einem solchen Fall kommt dem Beteiligten nicht mehr als eine mit der eines Gl\u00e4ubigers vergleichbare Rechtsstellung zu, der sein berechtigtes Interesse an der durch die Grundbucheinsicht zu erlangenden Information nach allgemeiner Ansicht (BayObLG, Rpfleger 1983, 1384, 1385; 1975, 361) durch konkreten und nachvollziehbaren Vortrag zu den n\u00e4heren Umst\u00e4nden der Forderung darzulegen hat (so auch Senat, Beschluss vom 07.04.2015, I-3 Wx 61\/15 = ErbR 2015, 384). (2) Soweit der Beteiligte m\u00f6glicherweise die erbrechtliche Stellung seines Vaters im Zeitpunkt der R\u00fcck\u00fcbertragung beziehungsweise des diese einleitenden Verfahrens beim Landgericht M\u00f6nchengladbach \u2013 6 O 229\/98 \u2013 bezweifelt und deshalb auf die Nachlassakten seiner Mutter verweist, hat er sich wegen einer m\u00f6glicherweise begehrten Akteneinsicht in diese an das insoweit zust\u00e4ndige Nachlassgericht zu wenden. (3) Soweit der Beteiligte darauf verweist, dass er selbst eingetragener Vorvoreigent\u00fcmer war, vermag allein dieser Umstand ebenfalls nicht auszureichen, um ein berechtigtes Interesse an dem begehrten Grundbuchauszug darzutun.<\/p>\n\n\n\n

      Ein Voreigent\u00fcmer hat (nur) dann ein berechtigtes Interesse daran, Einsicht in die Grundbuchakten zu erhalten, wenn er einen Restitutionsanspruch darlegt (vgl. Wilsch, a.a.O., Rn. 74).<\/p>\n\n\n\n

      An einem solchen Vortrag fehlt es hier. Grundlage f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbertragung auf den Vater war das rechtskr\u00e4ftige Vers\u00e4umnisurteil des Landgerichts M\u00f6nchengladbach vom 20.08.1998 in Verbindung mit der notariellen Urkunde vom 16.11.1998 \u2013 UR-Nr. 1639\/199, Notar G\u00fcnther Wachsmuth, Erkelenz. Ohne weiteren Sachvortrag kann der Senat auch nicht erkennen, dass etwaige Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit Aufwendungen des Beteiligten auf das Grundst\u00fcck sich gegen den jetzt eingetragenen Rechtsnachfolger des Vaters richten k\u00f6nnten und dieser Umstand ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt eine Grundbuchauszuges darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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