{"id":8933,"date":"2026-06-11T16:30:43","date_gmt":"2026-06-11T16:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbscheinsbeschwerde-ruecknahme-kosten-die-ruecknahme-einer-erbscheinsbeschwerde-kann-zur-verpflichtung-fuehren-die-kosten-des-beschwerdeverfahrens-zu-uebernehmen\/"},"modified":"2026-07-02T16:31:44","modified_gmt":"2026-07-02T16:31:44","slug":"erbrecht-erbscheinsbeschwerde-ruecknahme-kosten-die-ruecknahme-einer-erbscheinsbeschwerde-kann-zur-verpflichtung-fuehren-die-kosten-des-beschwerdeverfahrens-zu-uebernehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8933","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbscheinsbeschwerde R\u00fccknahme Kosten | Die R\u00fccknahme einer Erbscheinsbeschwerde kann zur Verpflichtung f\u00fchren, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \u00fcbernehmen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 03.09.2015 \u2013 Az. 10 W 161\/14: Erbscheinsbeschwerde-R\u00fccknahme kann Kostenpflicht ausl\u00f6sen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer eine Erbscheinsbeschwerde ohne tragf\u00e4higen Tatsachenvortrag einlegt und sp\u00e4ter zur\u00fccknimmt, kann die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm entschied, dass die R\u00fccknahme einer Beschwerde im Erbscheinsverfahren kostenrechtlich wie ein erfolgloses Rechtsmittel behandelt werden kann. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten f\u00fcr die behauptete Testierunf\u00e4higkeit, spricht regelm\u00e4\u00dfig viel daf\u00fcr, die Kosten dem Beschwerdef\u00fchrer aufzuerlegen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte ihr Testament ge\u00e4ndert und darin einen neuen Alleinerben bestimmt. Nach ihrem Tod beantragte die testamentarisch eingesetzte Person einen Alleinerbschein, den das Nachlassgericht erteilen wollte.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen wandte sich eine fr\u00fchere Beg\u00fcnstigte mit der Behauptung, die Erblasserin sei bei Errichtung des j\u00fcngeren Testaments testierunf\u00e4hig gewesen. Sie verwies jedoch im Wesentlichen nur auf die Betreuungsakte und trug keine konkreten Tatsachen vor, aus denen sich ernsthafte Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit ergeben h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm best\u00e4tigte, dass die Beschwerdef\u00fchrerin nach R\u00fccknahme ihrer Beschwerde die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen musste. Eine R\u00fccknahme nimmt dem Gericht nicht die M\u00f6glichkeit, die Kosten nach Billigkeit demjenigen aufzuerlegen, der das Verfahren veranlasst hat.<\/p>\n\n\n\n

Zwar gilt im Erbscheinsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Beteiligte m\u00fcssen aber dennoch durch konkreten Tatsachenvortrag an der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung mitwirken; ein blo\u00dfer pauschaler Hinweis auf m\u00f6gliche Ankn\u00fcpfungstatsachen gen\u00fcgt nicht, um zwingend ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Testierf\u00e4higkeit auszul\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 03.09.2015 \u2013 Az.: 10 W 161\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Nach R\u00fccknahme der Beschwerde hat die Beteiligte zu 3) die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1), 2) und 4) zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Gesch\u00e4ftswert wird auf 7.000.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n
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    1. Nach R\u00fccknahme der Beschwerde waren der Beteiligten zu 3) als Beschwerdef\u00fchrerin gem. \u00a7 84 FamFG die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung, dass bei Rechtsmittelr\u00fccknahme ein erfolgloses Rechtsmittel im Sinne des \u00a7 84 FamFG vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 688 m. w. N.). Eine Kostenentscheidung ist auch veranlasst, da jedenfalls auf Seiten der Beteiligten zu 1) und 2) au\u00dfergerichtliche Kosten in Form von Rechtsanwaltskosten angefallen sind. Bei der R\u00fccknahme eines Rechtsmittels entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass derjenige, der das Rechtsmittelverfahren in Gang gebracht hat, die einem anderen Beteiligten dadurch erwachsenen Kosten erstattet (Keidel\/Zimmermann, FamFG, 18. Auflage, \u00a7 84 Rn. 19). Besondere Umst\u00e4nde, aufgrund derer es gerechtfertigt w\u00e4re, vorliegend von dieser im Regelfall vorgesehenen Kostenfolge abzuweichen, liegen nicht vor. Zun\u00e4chst ist aufgrund des Inhalts des von den Beteiligten nicht beanstandeten Gutachtens des Sachverst\u00e4ndigen E vom 28.06.2015 davon auszugehen, dass eine Testierunf\u00e4higkeit der Erblasserin im Sinne des \u00a7 2229 Abs. 4 BGB im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 15.06.2004 nicht festzustellen ist. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) w\u00e4re daher auch ohne Rechtsmittelr\u00fccknahme aller Voraussicht nach erfolglos geblieben. Besondere Umst\u00e4nde ergeben sich entgegen der Ansicht der Beschwerdef\u00fchrerin auch nicht aus dem Umstand, dass das Nachlassgericht kein Sachverst\u00e4ndigengutachten hinsichtlich der Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin eingeholt hat und deshalb begr\u00fcndeter Anlass zur Einlegung des Rechtsmittels durch die Beschwerdef\u00fchrerin bestanden habe. Nach \u00a7 2358 Abs.1 BGB hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren unter Benutzung der vom Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Dem korrespondierend regelt \u00a7 26 FamFG in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuf\u00fchren hat. Dabei bestimmt das Gericht den Umfang der von Amts wegen durchzuf\u00fchrenden Ermittlungen nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen, wobei die Ermittlungen so weit auszudehnen sind, wie es die Sachlage erfordert. Die richterliche Aufkl\u00e4rungspflicht ist dann verletzt, wenn Ermittlungen, zu denen nach dem Sachverhalt als solchem und dem Vorbringen der Beteiligten Anlass bestand, nicht durchgef\u00fchrt worden sind. In diesem Zusammenhang ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beteiligten trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes nach \u00a7 27 FamFG verpflichtet sind, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes mitzuwirken (OLG Karlsruhe, ErbR 2015, 456 und Beschluss vom 10.06.2015, 11 Wx 33\/15; OLG D\u00fcsseldorf, ErbR 2014, 124 und ErbR 2015, 451). Danach war die Entscheidung des Nachlassgerichts, nach Aktenlage \u00fcber den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) zu entscheiden, nicht verfahrensfehlerhaft. Soweit sich aus dem Inhalt der Akte und insbesondere aus dem Inhalt der beigezogenen Betreuungsakte Anhaltspunkte f\u00fcr eine Pr\u00fcfung der Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin zu dem hier ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt am 15.06.2004 ergaben, hat das Nachlassgericht in der angefochtenen Entscheidung ausf\u00fchrlich und plausibel dargetan, warum diese Umst\u00e4nde keine Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin begr\u00fcnden und deshalb keine weiteren Ermittlungen erforderlich machen. Dar\u00fcber hinaus sind konkrete Tatsachen, durch die Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin h\u00e4tten begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, von den Beteiligten gegen\u00fcber dem Nachlassgericht nicht vorgetragen worden. Der Beteiligte zu 2) hat insoweit im Schriftsatz seines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 16.01.2014 lediglich pauschal vortragen lassen, aus der Nachlassakte und der Betreuungsakte lie\u00dfen sich \u201cvereinzelt Ankn\u00fcpfungstatsachen entnehmen, wonach die Erblasserin bei Errichtung des in Rede stehenden j\u00fcngsten Testaments testierunf\u00e4hig gewesen sein k\u00f6nnte\u201c. Nachfolgend wurde lediglich angefragt, ob das Nachlassgericht die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zu dieser Frage beabsichtige. Dagegen hat der Beteiligte zu 1) in Schrifts\u00e4tzen seines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 25.02.2014 und 30.04.2014 umfangreiche Tatsachen vorgetragen, die geeignet sind, die gesetzliche Vermutung der Testierf\u00e4higkeit in \u00a7 2229 Abs. 4 BGB zu st\u00fctzen. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat im erstinstanzlichen Verfahren zwar Informationen angefordert und um ihre Beteiligung an dem Erbscheinsverfahren im Hinblick auf das sie beg\u00fcnstigende fr\u00fchere Testament der Erblasserin gebeten. Inhaltlich hat sich die Beschwerdef\u00fchrerin an dem Erbscheinsverfahren in erster Instanz jedoch nicht beteiligt, insbesondere hat sie keine Tatsachen in Bezug auf eine m\u00f6gliche Testierunf\u00e4higkeit der Erblasserin vorgetragen. Die Entscheidung des Nachlassgerichts, kein Sachverst\u00e4ndigengutachten zu der Frage der Testierf\u00e4higkeit einzuholen, h\u00e4lt sich damit noch im Rahmen des Ermessensspielraums. Insbesondere ergibt sich eine Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht durch das Nachlassgericht nicht allein aus dem Umstand, dass der Senat im Rahmen des ihm obliegenden pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens nach \u00a7 26 FamFG und nach dem Vortrag der Beteiligten im Beschwerdeverfahren die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zur Frage der Testierunf\u00e4higkeit f\u00fcr erforderlich erachtet hat. Dass auch nach dem Willen des Gesetzgebers eine fehlende oder unzureichende Mitwirkung eines Beteiligten nach \u00a7 27 FamFG kostenrechtlich nachteilige Folgen ausl\u00f6sen kann, ergibt sich zudem aus der Regelung in \u00a7 81 Abs. 2 Nr. 4 FamFG, wonach einem Beteiligten die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden k\u00f6nnen, wenn dieser durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten erheblich verz\u00f6gert hat. Dabei kann hier dahinstehen, ob die Voraussetzungen des \u00a7 81 Abs.2 Nr. 4 FamFG im vorliegenden Fall erf\u00fcllt sind, da der fehlende Tatsachenvortrag insbesondere auch der Beteiligten zu 3) unter Ber\u00fccksichtigung des Akteninhalts dem Nachlassgericht jedenfalls keinen Anlass zu weitergehenden Ermittlungen gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Gesch\u00e4ftswertfestsetzung beruht auf \u00a7 40 Abs. 1 GNotKG, wonach sich der Gesch\u00e4ftswert des Erbscheinsverfahrens nach dem Nachlasswert ohne Abzug der Nachlassverbindlichkeiten richtet, und den Angaben der Erblasserin zum Nachlasswert bei Hinterlegung des Testaments.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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