{"id":8936,"date":"2026-06-11T16:21:23","date_gmt":"2026-06-11T16:21:23","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-vorerbe-geburt-nacherbe-auch-bei-einer-59-jaehrigen-vorerbin-ist-die-geburt-eines-nacherben-nicht-ausgeschlossen\/"},"modified":"2026-07-02T16:22:13","modified_gmt":"2026-07-02T16:22:13","slug":"erbrecht-vorerbe-geburt-nacherbe-auch-bei-einer-59-jaehrigen-vorerbin-ist-die-geburt-eines-nacherben-nicht-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8936","title":{"rendered":"Erbrecht | Vorerbe Geburt Nacherbe | Auch bei einer 59-j\u00e4hrigen Vorerbin ist die Geburt eines Nacherben nicht ausgeschlossen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 15.12.2015 \u2013 Az. 15 W 514\/15: 59-J\u00e4hrige kann Nacherben bekommen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Auch bei einer 59-j\u00e4hrigen Vorerbin darf das Grundbuchamt die Geburt weiterer leiblicher Kinder nicht sicher ausschlie\u00dfen und muss deshalb einen Nacherbenvermerk eintragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm betont den Schutz bedingter Nacherben im Grundbuch. Private \u00e4rztliche Bescheinigungen oder eidesstattliche Erkl\u00e4rungen zur fehlenden Schwangerschaftsabsicht reichen nicht aus, um die M\u00f6glichkeit weiterer leiblicher Kinder grundbuchrechtlich auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte ihre Tochter als Erbin eingesetzt. Zugleich bestimmte sie deren Sohn und f\u00fcr den Fall weiterer leiblicher Kinder s\u00e4mtliche Kinder zu gleichen Teilen als Nacherben und Ersatzerben.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin wollte die Tochter als Alleineigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen werden, jedoch ohne Nacherbenvermerk. Sie verwies auf ihr Alter von 59 Jahren, versicherte, au\u00dfer ihrem Sohn keine weiteren Abk\u00f6mmlinge zu haben, und ihr Sohn verzichtete auf die Eintragung eines Nacherbenvermerks.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm best\u00e4tigte die Zur\u00fcckweisung des Grundbuchantrags. Bedingt eingesetzte Nacherben sind nach \u00a7 51 GBO durch einen Nacherbenvermerk zu sch\u00fctzen, auch wenn ihr Entstehen noch von der Geburt weiterer Kinder abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt darf im Antragsverfahren grunds\u00e4tzlich nur Urkunden auswerten und keine medizinischen Gutachten einholen. Da wegen moderner Reproduktionsmedizin auch bei einer 59-j\u00e4hrigen Frau eine Schwangerschaft nicht sicher ausgeschlossen werden k\u00f6nne, war die Eintragung ohne Nacherbenvermerk nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 15.12.2015 \u2013 Az.: 15 W 514\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 380.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Als Eigent\u00fcmerin der im Grundbuch von Riesenbeck Blatt \u2026 verzeichneten Grundst\u00fccke ist Frau T eingetragen. Die am \u20261956 geborene Beteiligte ist ihre Tochter. Am 24.11.1991 hatten Frau T und die Beteiligte einen Erbvertrag mit dem folgenden Inhalt geschlossen (UR-Nr.429\/1991 des Notars G in N): \u201cDie Erschienene zu 1) \u2013 Frau T \u2013 setzt ihre Tochter, die Erschienene zu 2) \u2013 die Beteiligte -, zum Erben ein, die die Erbeinsetzung annimmt. Nacherbe und Ersatzerbe der Erschienenen zu 2) ist deren Sohn T3, und f\u00fcr den Fall, dass die Erschienene zu 2) weitere leibliche Kinder bekommt, s\u00e4mtliche Kinder zu gleichen Teilen. \u2026\u201c Auf den weiteren Inhalt des Erbvertrags wird Bezug genommen (AG Ibbenb\u00fcren 16 IV 251\/15). Am \u20262015 verstarb Frau T, im Folgenden die Erblasserin. Die Beteiligte stellte am 28.04.2015 den Antrag, ihr einen Erbschein zu erteilen, der sie als Alleinerbin nach der Erblasserin aufgrund gesetzlicher Erbfolge ausweisen sollte und beantragte zugleich ihre Eintragung als Alleineigent\u00fcmerin im Grundbuch (UR-Nr.201\/2015 des Notars M in I). Nachdem das Nachlassgericht die Beteiligte auf den Erbvertrag hingewiesen hatte, nahm diese den Erbscheinantrag mit Schriftsatz vom 9.07.2015 zur\u00fcck, beantragte aber weiterhin ihre Eintragung als Alleineigent\u00fcmerin im Grundbuch (AG Ibbenb\u00fcren 16 VI 94\/15). Der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs ist am 15.07.2015 beim Grundbuchamt eingegangen. Im Fortgang des Grundbuchberichtigungsverfahrens hat die Beteiligte ihren Antrag dahingehend pr\u00e4zisiert, dass ihre Eintragung als Eigent\u00fcmerin ohne gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks erfolgen solle (Schriftsatz vom 7.10.2015). In der notariellen Urkunde vom 13.08.2015 (UR-Nr.488\/2015 des Notars M in I) versicherte die Beteiligte an Eides Statt, dass sie abgesehen von ihrem Sohn T3 keine weiteren Abk\u00f6mmlinge habe. In der gleichen Urkunde verzichtete der Sohn der Beteiligten, T3, auf die Eintragung eines Nacherbenvermerks hinsichtlich des eingangs bezeichneten Grundst\u00fccks. Mit Beschluss vom 29.10.2015 hat das Grundbuchamt den Antrag, die Beteiligte als Alleineigent\u00fcmerin ohne gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks einzutragen, zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat die Grundbuchrechtspflegerin ausgef\u00fchrt, dass die Eintragung des Nacherbenvermerks zum Schutz etwaiger weiterer Kinder der Beteiligten erfolgen m\u00fcsse. Die zuk\u00fcnftige Geburt von Kindern durch die Beteiligte k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom 2.11.2015, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 19.11.2015 nicht abgeholfen und die es dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat. II. Die Beschwerde der Beteiligten ist zul\u00e4ssig (\u00a7 71 GBO), in der Sache aber unbegr\u00fcndet. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten auf Berichtigung des Grundbuchs aufgrund des Schriftsatzes vom 7.10.2015 zu Recht so ausgelegt, dass die Beteiligte ihre Eintragung als Alleineigent\u00fcmerin nur unter der Bedingung beantragt, dass die gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks nach \u00a7 51 GBO unterbleibt. Der von der Beteiligten gestellte Antrag, ihre Eintragung als Alleineigent\u00fcmerin nur dann vorzunehmen, wenn die gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks unterbleibt, ist zul\u00e4ssig und verst\u00f6\u00dft nicht gegen \u00a7 16 Abs. 1 GBO. Der Antrag, einen Nacherbenvermerk nicht einzutragen, hat keinen vollzugsf\u00e4higen Inhalt. Er muss vielmehr dahingehend verstanden werden, dass der Eintragung widersprochen wird und der Vollzug des Berichtigungsantrages von der Beachtung dieses Widerspruchs abh\u00e4ngig sein soll. Hierin liegt keine unzul\u00e4ssige tats\u00e4chliche Bedingung im Sinne des \u00a7 16 Abs.1 GBO, sondern eine verfahrensinterne Bedingtheit, die als solche zul\u00e4ssig ist, wie sich nicht zuletzt aus der Bestimmung des \u00a7 16 Abs.2 GBO ergibt (Senat, Beschluss vom 18.04.2011 \u2013 15 W 518\/10 \u2013 ZEV 2011, 589). Zu Recht ist das Grundbuchamt davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des \u00a7 51 GBO vorliegen und hat konsequenterweise die Eintragung der Beteiligten als einer den Beschr\u00e4nkungen einer Nacherbschaft nicht unterworfenen Alleineigent\u00fcmerin abgelehnt. Zu den Vorschriften, die den Schutz des Nacherben realisieren, geh\u00f6rt \u00a7 51 GBO, der die verfahrensrechtliche Umsetzung des \u00a7 2113 BGB darstellt. Daher entspricht es allgemeiner Auffassung, dass auch die bedingte oder befristete Einsetzung eines Nacherben nach \u00a7 51 GBO eintragungspflichtig ist (OLG Braunschweig Rechtspfleger 1991, 204; Senat OLGZ 1976, 180; Demharter, GBO, 29. Auflage, \u00a7 51 Rn.3; Beckscher Online Kommentar zur GBO-Zeiser, Stand 1.09.2015, \u00a7 51 Rn.20). Von der Erblasserin eingesetzte Nacherben sind daher nicht nur ihr Enkel T3, sondern \u2013 bedingt durch ihre Geburt \u2013 auch die im Erbvertrag angef\u00fchrten \u201cweiteren leiblichen Kinder\u201c der Beteiligten. Mit den im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren zul\u00e4ssigen Beweismitteln l\u00e4sst sich nicht nachweisen, dass der Eintritt der Bedingung \u2013 Geburt weiterer leiblicher Kinder der Beteiligten \u2013 ausgeschlossen ist. Im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren ist grunds\u00e4tzlich nur der Urkundenbeweis nach \u00a7 29 Abs. 1 GBO zul\u00e4ssig. Eine Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverst\u00e4ndigengutachten \u2013 wie im Beschwerdeschriftsatz vom 2.11.2015 beantragt \u2013 oder durch Vernehmung von Beteiligten oder Zeugen kommt daher nicht in Betracht (vgl. Demharter, GBO, a. a. O., \u00a7 1 Rn.71). Ebenso wenig gen\u00fcgen die von der Beteiligten vorgelegten und noch angek\u00fcndigten privat\u00e4rztlichen Bescheinigungen \u00fcber ihre Geb\u00e4rf\u00e4higkeit den Anforderungen des \u00a7 29 Abs. 1 GBO. Das Grundbuchamt kann zwar auch im Antragsverfahren offenkundige Tatsachen ber\u00fccksichtigen oder auf allgemeine Erfahrungss\u00e4tze zur\u00fcckgreifen (Demharter, GBO, a. a. O., \u00a7 29 Rn.62+63). Es ist aber weder offenkundig, dass die Beteiligte nicht mehr schwanger werden kann, noch besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass eine Schwangerschaft bei einer 59j\u00e4hrigen Frau ausgeschlossen ist. Das Grundbuchamt hat hier zutreffend auf die M\u00f6glichkeiten einer k\u00fcnstlichen Befruchtung hingewiesen, die die Geburt eines leiblichen Kindes der Beteiligten zur Folge haben k\u00f6nnte. Der Senat hat in der von der Beteiligten zitierten Entscheidung vom 11.02.1997 (15 W 439\/96 \u2013 FGPrax 1997, 128) auch keinen entsprechenden allgemeinen Erfahrungssatz aufgestellt, der im Lichte der zwischenzeitlichen Entwicklung bei den M\u00f6glichkeiten der k\u00fcnstlichen Befruchtung noch Geltung beanspruchen k\u00f6nnte. Der Senat hat in der angef\u00fchrten Entscheidung als Gericht der weiteren Beschwerde die von den beiden Tatsacheninstanzen vorgenommene tatrichterliche W\u00fcrdigung, dass im Jahre 1996 bei einer damals 65j\u00e4hrigen Frau die Lebenserfahrung gegen die Geburt weiterer Kinder spricht, gebilligt. In den seit dieser Entscheidung vergangenen fast zwanzig Jahren hat die sog. Reproduktionsmedizin jedoch M\u00f6glichkeiten geschaffen, nach denen auch Frauen jenseits der Menopause noch schwanger werden k\u00f6nnen, so dass die Schwangerschaft einer heute 59j\u00e4hrigen nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Soweit die Beteiligte ausf\u00fchrt, dass die Erblasserin und sie diese M\u00f6glichkeit einer Geburt aufgrund k\u00fcnstlicher Befruchtung bei der Errichtung des Erbvertrages im Jahre 1991 nicht in Erw\u00e4gung gezogen h\u00e4tten und ein solches Kind daher nicht als \u201cleiblich\u201c angesehen h\u00e4tten, kann diese Auslegung jedenfalls nicht mit den im grundbuchrechtlichen Verfahren zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismitteln getroffen werden. Auch die von der Beteiligten angebotene Versicherung an Eides Statt, dass sie eine k\u00fcnstliche Befruchtung in Zukunft nicht plane, ist als Beweismittel ungeeignet. Gegenstand einer Versicherung an Eides Statt k\u00f6nnen nur Tatsachen sein (Beckscher Online Kommentar zur ZPO-Bacher, Stand 1.09.2015, \u00a7 294 Rn.6; M\u00fcnchener Kommentar zur ZPO-Pr\u00fctting, 4. Auflage, \u00a7 294 Rn.12). Die Motivationslage der Beteiligten in Bezug auf eine zuk\u00fcnftige k\u00fcnstliche Befruchtung stellt aber keine einem Nachweis zug\u00e4ngliche Tatsache dar. Das Grundbuchamt war auch nicht gehalten, an der Stelle des den Berichtigungsantrag zur\u00fcckweisenden Beschlusses eine Zwischenverf\u00fcgung zu erlassen, mit der der Beteiligten die Vorlage eines Erbscheins aufgegeben wird, der sie als Vorerbin und ihren Sohn T3 als alleinigen Nacherben ausweist. Allerdings kann und soll das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen, wenn Uneinigkeit dar\u00fcber besteht, ob eine Nacherbschaft angeordnet ist (OLG Stuttgart Rechtspfleger 1975, 135). Eine derartige, in der Regel auf unterschiedlichen Auslegungsergebnissen beruhende Uneinigkeit mag das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen. Darum geht es hier aber nicht. Die Beteiligte stellt nicht in Abrede, dass der Erbvertrag eine bedingte Nacherbeneinsetzung beinhaltet. Sie vertritt vielmehr die Auffassung, dass die Berichtigung des Grundbuchs unter den gegebenen Umst\u00e4nden gleichwohl ohne die Eintragung eines Nacherbenvermerks zul\u00e4ssig sei. In dieser Situation w\u00fcrde das Verlangen nach einem Erbschein einen Weg zur Behebung des Eintragungshindernisses aufzeigen, der sowohl aus der Sicht des Grundbuchamtes als auch derjenigen der Beteiligten keinen Erfolg verspricht und daher untunlich ist (Senat ZEV 2011, 589). Die wiederholten \u2013 und sachlich in keiner Weise gerechtfertigten \u2013 Forderungen der Beteiligten nach einer z\u00fcgigen Entscheidung \u2013 im Schriftsatz vom 28.10.2015 sogar verbunden mit einer Schadensersatzdrohung \u2013 durfte die Grundbuchrechtspflegerin auch so verstehen, dass eine Bereitschaft zur Vorlage eines Erbscheins, dessen Erteilung aus Sicht des Senats ein umfangreiches Verfahren vorangehen m\u00fcsste, ohnehin nicht bestehen w\u00fcrde. Nach dem oben Gesagten bed\u00fcrfen die bedingten Nacherben des Schutzes durch den einzutragenden Nacherbenvermerk, so dass die von der Beteiligten beantragte Eigentumsumschreibung ohne gleichzeitige Eintragung des Nacherbenvermerks nicht in Betracht kommt. Letztlich w\u00e4re der von dem Nacherben T3 erkl\u00e4rte Verzicht auf Eintragung des Nacherbenvermerks auch auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Beteiligten unzureichend. Ein Nacherbe kann zwar in der \u2013 hier eingehaltenen \u2013 Form des \u00a7 29 Abs. 1 GBO auf die Eintragung des Nacherbenvermerks verzichten, jedoch nur unter Mitwirkung etwa vorhandener Ersatznacherben, hier also etwa vorhandene Kinder des T3 (vgl. Demharter, GBO, a. a. O., \u00a7 35 Rn.26). Der Nacherbe T3 h\u00e4tte daher die von ihm abgegebene Erkl\u00e4rung entweder dahingehend erg\u00e4nzen m\u00fcssen, dass er an Eides Statt versichert, derzeit keine Abk\u00f6mmlinge zu haben, oder etwa vorhandene Kinder h\u00e4tten die Verzichtserkl\u00e4rung auf Eintragung des Nacherbenvermerks ebenfalls abgeben m\u00fcssen, gegebenenfalls vertreten durch einen f\u00fcr sie zu bestellenden Pfleger. Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in \u00a7\u00a7 46, 61 GNotKG. Da die Beteiligte mit ihrem Antrag ihre Eintragung als den Beschr\u00e4nkungen einer Nacherbschaft nicht unterworfene Eigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke erreichen wollte, ist deren Wert zugrunde zu legen. Bei der Bestimmung des Werts der Grundst\u00fccke orientiert sich der Senat an den Angaben der Beteiligten im Rahmen ihres Erbscheinsantrags. Gr\u00fcnde, die Rechtsbeschwerde nach \u00a7 78 GBO zuzulassen, sind nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

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