{"id":8974,"date":"2026-06-11T20:10:54","date_gmt":"2026-06-11T20:10:54","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-auskunft-ausgleichspflichtige-zuwendungen-der-auskunftspflichtige-erbe-muss-bis-zur-grenze-des-unzumutbaren-alle-ihm-erreichbaren-erkenntnisquellen-ausschoepfen\/"},"modified":"2026-07-02T20:11:40","modified_gmt":"2026-07-02T20:11:40","slug":"erbrecht-auskunft-ausgleichspflichtige-zuwendungen-der-auskunftspflichtige-erbe-muss-bis-zur-grenze-des-unzumutbaren-alle-ihm-erreichbaren-erkenntnisquellen-ausschoepfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8974","title":{"rendered":"Erbrecht | Auskunft ausgleichspflichtige Zuwendungen | Der auskunftspflichtige Erbe muss bis zur Grenze des Unzumutbaren alle ihm erreichbaren Erkenntnisquellen aussch\u00f6pfen"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-munchen-urteil-vom-17-02-2016-az-20-u-126-15-erbe-muss-erkenntnisquellen-ausschopfen\" class=\"wp-block-heading\">OLG M\u00fcnchen \u2013 Urteil vom 17.02.2016 \u2013 Az. 20 U 126\/15: Erbe muss Erkenntnisquellen aussch\u00f6pfen<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image8974_c22985-fe size-full advgb-dyn-6be3a65e\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein auskunftspflichtiger Miterbe muss bei m\u00f6glichen ausgleichungspflichtigen Zuwendungen alle zumutbar erreichbaren Erkenntnisquellen aussch\u00f6pfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen st\u00e4rkt den Auskunftsanspruch unter Miterben nach \u00a7 2057 BGB. Wer sich auf fehlende eigene Kenntnis beruft, muss sich dennoch zumutbar eigenes Wissen verschaffen und darf sich nicht auf pauschale Erkl\u00e4rungen zur\u00fcckziehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Tod des Vaters stritten zwei Geschwister als Miterben \u00fcber die Auseinandersetzung des Nachlasses. Der Kl\u00e4ger verlangte von seiner Schwester Auskunft \u00fcber Zuwendungen, die sie vom Erblasser zu Lebzeiten erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beklagte erkl\u00e4rte zun\u00e4chst, alle Kinder h\u00e4tten gleiche Zuwendungen erhalten, sp\u00e4ter aber, sie wisse von eigenen Zuwendungen nichts, weil der Vater ihre Geldanlagen verwaltet habe. Erst im Berufungsverfahren lie\u00df sie ihre Kontounterlagen durch einen Steuerberater auswerten; dennoch blieben fr\u00fchere Erstanlagen und deren Herkunft ungekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-urteilsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG M\u00fcnchen verurteilte die Beklagte zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. F\u00fcr diesen Anspruch gen\u00fcgt ein auf Tatsachen gest\u00fctzter Verdacht, dass die Auskunft unvollst\u00e4ndig ist und dies auf mangelnder Sorgfalt beruht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht stellte klar, dass Auskunft \u00fcber alle potentiell ausgleichungspflichtigen Zuwendungen zu erteilen ist. Die Beklagte h\u00e4tte insbesondere auch f\u00fcr die Zeit vor 2003 die Daten und Betr\u00e4ge der Erstanlagen ermitteln, diese zu ihren Eink\u00fcnften in Beziehung setzen und n\u00e4here Angaben zu den behaupteten gleichm\u00e4\u00dfigen Zuwendungen des Erblassers machen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-urteil-olg-munchen-urteil-vom-17-02-2016-az-20-u-126-15\" class=\"wp-block-heading\">Urteil: OLG M\u00fcnchen \u2013 Urteil vom 17.02.2016 \u2013 Az.: 20 U 126\/15<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 5. Dezember 2014, Az. 73 O 284\/14, aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen die von ihrem am 13. Mai 2012 verstorbenen Vater Kurt S. erhaltenen Zuwendungen so vollst\u00e4ndig angegeben hat, als sie dazu im Stande ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von \u20ac 8.000,00 abwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Revision wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beschluss: Der Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf 30.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Die Parteien sind Geschwister und gem\u00e4\u00df Testament jeweils Erben zu 38\/100 ihres am 13. Mai 2012 verstorbenen Vaters und streiten um die Auseinandersetzung des hinterlassenen Geldverm\u00f6gens. Die weitere Tochter des Erblassers, Heidrun J., ist bereits aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Der Kl\u00e4ger hat die Beklagte mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 und vom 12. September 2013 (K 1) dazu auffordern lassen, eine vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliche finanziellen Zuwendungen des Vaters zu erteilen. Die Beklagte lie\u00df mit Anwaltsschreiben vom 25. September 2013 (K 2) erkl\u00e4ren, dass nach mehrfacher Best\u00e4tigung des Erblassers alle drei Kinder die gleichen Zuwendungen erhalten h\u00e4tten; sie habe von Geldtransfers des Vaters keine Kenntnis. Im \u00dcbrigen solle der Kl\u00e4ger Auskunft \u00fcber von ihm Empfangenes geben. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 (K 3) bezifferte der Kl\u00e4ger die von ihm empfangenen Zuwendungen auf \u20ac 43.459,81. Mit Schriftsatz vom 5. November 2013 (K 4) erhob die Beklagte daraufhin Anspr\u00fcche gegen den Kl\u00e4ger in H\u00f6he von \u20ac 97.524,72, die sich aus Entgelt f\u00fcr gegen\u00fcber den Eltern erbrachte Pflegeleistungen (\u20ac 81.010,00 f\u00fcr den Zeitraum Mai 2009 bis Mai 2012) und einem Ausgleichsanspruch wegen der vom Kl\u00e4ger genannten Zuwendungen zusammensetzen. Zudem erkl\u00e4rte sie, von Zuwendungen des Erblassers an sie selbst nichts zu wissen. Mit Klageschrift vom 30. Januar 2014 hat der Kl\u00e4ger Stufenklage erhoben und zun\u00e4chst begehrt, die Beklagte zur Erteilung von Auskunft \u00fcber die Zuwendungen zu verurteilen, die sie zu Lebzeiten von ihrem am 13. Mai 2012 verstorbenen Vater Kurt S. erhalten hat. Mit Teilurteil vom 23. April 2014 hat das Landgericht Landshut die Beklagte antragsgem\u00e4\u00df verurteilt. Diese hat daraufhin mit Schriftsatz vom 10. Juli 2014 (K 6) mitgeteilt, sie sei Inhaberin dreier Konten, um die sich zu seinen Lebzeiten ausschlie\u00dflich der Erblasser gek\u00fcmmert habe, n\u00e4mlich das Konto Nr. \u202646 bei der Sparkasse L., das Konto Nr. \u202676 bei der S.-Bank O. eG und ein Konto bei der Raiffeisenbank A.-E. eG. Was auf diesen Konten geschehen sei, wisse sie nur aus den von ihr bei den Banken nunmehr angeforderten Kontoausz\u00fcgen. Aus den ihr bereits vorliegenden Kontoausz\u00fcgen der Sparkasse ergebe sich, dass keine Zuwendungen erfolgt seien. Auf das Konto bei der Sparkasse L. sei lediglich am 7. November 2008 eine \u00dcberweisung des Erblassers in H\u00f6he von \u20ac 32.000,00 erfolgt, die aber bereits am 18. November 2008 wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden sei. F\u00fcr den Zeitraum vor 2003 l\u00e4gen f\u00fcr dieses Konto keine Ausz\u00fcge mehr bei der Sparkasse vor. Hinsichtlich der Konten bei der S.-Bank O.eG und der Raiffeisenbank A.-E. eG erkl\u00e4rte die Beklagte mit Schreiben vom 21. Juli 2014 (K 7), dass sich aus den Kontoausz\u00fcgen \u201enicht im Ansatz\u201c ergebe, dass Zuwendungen des Erblassers erfolgt seien. Der Kl\u00e4ger hat vor dem Landgericht die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihre Auskunft an Eides Statt zu versichern, \u00a7 260 Abs. 2 BGB. Er hat die Auffassung vertreten, dass die von der Beklagten erteilte Auskunft offensichtlich falsch und sie deshalb zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet sei. Die Beklagte habe im Alter von 54 Jahren ihre Berufst\u00e4tigkeit aufgegeben und lebe von erheblichen Leistungen aus Lebensversicherungen, die sie sich nur deshalb habe leisten k\u00f6nnen, weil seitens des Erblassers entsprechende Zahlungen geflossen seien. Die Schwester Heidrun J. habe mindestens \u20ac 165.000,00 erhalten \u2013 wurden alle Kinder bedacht, m\u00fcsse auch die Beklagte Zuwendungen in \u00e4hnlicher H\u00f6he erhalten haben. Dar\u00fcber hinaus habe die Beklagte verschwiegen, dass ausweislich eines dem Kl\u00e4ger vorliegenden Einzahlungsbelegs der Erblasser am 26. Oktober 2004 bei der Bank einen Betrag von \u20ac 10.000,00 auf das Zwischenkonto Neuanlagen \u2026100 mit dem Verwendungszweck \u201e\u202676\u201c einbezahlt habe (K 10), der am selben Tag dem Konto der Beklagten Nr. \u202676 bei der S.-Bank gutgeschrieben worden sei (K 11). Auch habe sie nicht offengelegt, dass am 15. M\u00e4rz 2007 ein Betrag von \u20ac 12.500,00 vom Konto \u2026100 des Erblassers auf das Konto der Beklagten bei der S.-Bank umgebucht worden sei. Dieses \u201eS.Fest-Konto\u201c mit einem Anlagebetrag von \u20ac 12.500,00 sei ausweislich Anlage K 9 am 15. M\u00e4rz 2007 vom Erblasser auf den Namen der Beklagten er\u00f6ffnet worden. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, dass die Auskunft mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden sei. Aus dem Einzahlungsbeleg vom 26. Oktober 2004 betreffend den Betrag in H\u00f6he von \u20ac 10.000,00 gehe nicht hervor, dass diese Geld aus dem Verm\u00f6gen des Erblassers stamme. Am selben Tag sei von ihrem Konto Nr. \u202646 bei der Sparkasse L. ein Betrag von \u20ac 8.000,00 abgehoben worden (B 5). Dies deute darauf hin, dass die \u20ac 10.000,00 aus dem Verm\u00f6gen der Beklagten stammten. Bei dem Konto Nr. \u2026100 handele es sich um ein bankinternes Verrechnungskonto. Der Betrag von \u20ac 12.500,00 sei aufgrund der Aufl\u00f6sung des Kontos der Beklagten Nr. \u202676 bei der S.-Bank auf dieses Konto gebucht worden. Nach Neuanlage des Kontos mit der Nr. \u202676 sei der Betrag von dem bankinternen Konto dann wieder herangezogen worden (B 4). Der blo\u00dfe Umstand, dass der Kl\u00e4ger ihrer Auskunft keinen Glauben schenke, k\u00f6nne nicht zu der Verpflichtung f\u00fchren, die Auskunft eidesstattlich versichern zu m\u00fcssen. Auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und die dort gestellten Antr\u00e4ge wird erg\u00e4nzend Bezug genommen. Mit Teilurteil vom 5. Dezember 2014 hat das Landgericht nach Anh\u00f6rung der Beklagten einen Anspruch des Kl\u00e4gers auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 2057 S. 2 BGB i. V. m. \u00a7 260 BGB verneint, weil kein Grund zu der Annahme vorliege, dass die Beklagte die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt und deshalb die Unrichtigkeit der Auskunft anzunehmen sei. Zur Begr\u00fcndung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass die Aussage der Beklagten, dass sich ausschlie\u00dflich der Erblasser um s\u00e4mtliche Geldgesch\u00e4fte der Beklagten gek\u00fcmmert habe, f\u00fcr das Gericht aufgrund der Pers\u00f6nlichkeitsstruktur der Beklagten ohne Weiteres glaubhaft sei. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte zur Erf\u00fcllung ihrer Auskunftspflicht nichts anderes tun k\u00f6nnen, als sich die bei den Banken noch vorhandenen Kontounterlagen zu verschaffen und diese zu \u00fcberpr\u00fcfen. Stichhaltige Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie dies nicht sorgf\u00e4ltig getan habe, habe der Kl\u00e4ger nicht darlegen k\u00f6nnen. Der vom Kl\u00e4ger geschilderte Vorgang vom 26. Oktober 2004 weise nicht zwingend auf mangelnde Sorgfalt hin; es k\u00f6nne auch sein, dass die einbezahlten \u20ac 10.000,00 aus dem Verm\u00f6gen der Beklagten stammten, was angesichts der Abhebung von \u20ac 8.000,00 von einem Konto der Beklagten am selben Tag auch nicht abwegig sei. Der Sonderfall, dass zwar keine inhaltlichen M\u00e4ngel der Auskunft feststehen, im Einzelfall aber gleichwohl Grund zur Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung bestehe, liege nicht vor. Zwar ergebe sich aus der anf\u00e4nglichen Aussage der Beklagten, dass alle drei Kinder die gleichen Zuwendungen erhalten h\u00e4tten, ein Widerspruch zum Ergebnis der Auskunft. Allerdings habe sie ersichtlich die Angaben des Erblassers ihr gegen\u00fcber wiedergegeben, nicht eigenes Wissen. Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung erstrebt der Kl\u00e4ger die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Er macht geltend, dass das Landgericht verkannt habe, dass f\u00fcr die begehrte Verurteilung bereits der auf Tatsachen gegr\u00fcndete Verdacht gen\u00fcge, dass die Auskunft unvollst\u00e4ndig sei; solche Verdachtsgr\u00fcnde habe der Kl\u00e4ger schl\u00fcssig dargelegt und bewiesen. Der Vortrag der Beklagten, sie habe sich nicht um ihr Girokonto gek\u00fcmmert, sei lebensfremd und unglaubw\u00fcrdig, nachdem die Beklagte nicht unter Betreuung gestanden, sondern 33 Jahre lang bei der Regierung von Niederbayern eine Vollzeitstelle gehabt und dann die Eltern vollumf\u00e4nglich gepflegt habe. Zudem habe der Kl\u00e4ger nach Zugang des Teilurteils in den Unterlagen des Erblassers noch weitere Einzahlungsbest\u00e4tigungen (BK 1) aus dem Jahr 2003 gefunden, wonach der Erblasser am 19. August, 9. September und 27. Oktober 2003 jeweils \u20ac 14.500,00 auf das Konto der Beklagten Nr. \u202675 bei der Raiffeisenbank A.-E. eG einbezahlt habe. Die Beklagte verteidigt das angegriffene Teilurteil und beantragt die Zur\u00fcckweisung der Berufung. Sie wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag, dass sie keinerlei Kenntnis von etwaigen geldwerten Zuwendungen des Erblassers habe und keine Umbuchung oder Einzahlung eine Erinnerung hervorrufe. Genau wie jeder Dritte k\u00f6nne sie nur mutma\u00dfen, weshalb es ihr nicht als Sorgfaltsversto\u00df angelastet werden k\u00f6nne, nicht s\u00e4mtliche Gutschriften mitgeteilt zu haben. Im \u00dcbrigen habe der Erblasser von ihrem Konto Nr. \u202675 bei der Raiffeisenbank A.-E. eG auch Geld in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he abgehoben, so etwa am 19. August 2005 und am 9. September 2005 jeweils \u20ac 20.000,00. Der Senat hat mit Ladungsverf\u00fcgung vom 25. Februar 2016 (Bl. 89) darauf hingewiesen, dass zumindest hinsichtlich des am 26. Oktober 2004 vom Zwischenkonto Nr. \u2026100 dem Konto der Beklagten bei der S.-Bank Ostbayern eG Nr. \u202676 gutgeschriebenen Betrags von \u20ac 10.000,00 die Herkunft bis auf die Tatsache, dass eine Bareinzahlung des Erblassers erfolgt ist, v\u00f6llig ungewiss sei, weshalb dieser Posten f\u00fcr die Beklagte erkennbar in ihre Auskunft h\u00e4tte einflie\u00dfen m\u00fcssen. Daher bestehe durchaus der begr\u00fcndete Verdacht, dass die Beklagte bei ihrer Auskunft, \u201eZuwendungen des Erblassers erg\u00e4ben sich nicht im Ansatz\u201c nicht die erforderliche Sorgfalt habe walten lassen. Nach Er\u00f6rterung der Sach- und Rechtslage in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 10. Juni 2015 hat die Beklagte erkl\u00e4rt, an ihrer Auskunft, keine geldwerten Zuwendungen seit dem 1. Januar 2003 erhalten zu haben, nicht mehr festzuhalten; sie wolle ihre Auskunft unter Zuhilfenahme eines Fachmanns bei der Auswertung ihrer Kontoausz\u00fcge und Unterlagen nachbessern. Mit Schriftsatz vom 21. August 2015 hat die Beklagte eine Auswertung der Kontounterlagen durch einen Steuerberater vom 14. August 2015 vorgelegt sowie mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2015 die \u201efertiggestellte\u201c Auswertung des Steuerberaters als \u201egeschuldete und nachgebesserte Auskunftserteilung gem\u00e4\u00df der Verurteilung des Landgerichts Landshut vom 6. Juni 2014.\u201c Auf den Einwand des Kl\u00e4gers, in der Aufstellung seien f\u00fcnf ihm bekannte Umbuchungen vom Erblasserkonto auf das Konto der Beklagten in Gesamth\u00f6he von \u20ac 89.529,36 nicht enthalten, hat die Beklagte eine weitere, erg\u00e4nzende Auskunft des Steuerberaters vom 4. Dezember 2015 (BB 3) vorgelegt und vorgetragen, dass der Kl\u00e4ger f\u00e4lschlich davon ausgehe, dass es sich bei dem Konto Nr. \u2026100 um ein Konto des Erblassers handele, dieses Konto in Wahrheit aber ein bankinternes Verrechnungskonto sei. Die vom Kl\u00e4ger aufgef\u00fchrten Umbuchungen betr\u00e4fen \u201eim Wesentlichen\u201c Folgeanlagen von f\u00e4llig gewordenen Festgeldern. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schrifts\u00e4tze und auf die Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndlichen Verhandlungen vom 10. Juni 2015 und vom 17. Februar 2016 Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die zul\u00e4ssige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Teilurteil des Landgerichts war aufzuheben und die Beklagte zur Abgabe der beantragten eidesstattlichen Versicherung zu verurteilen.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 2057 S. 2 BGB i. V. m. \u00a7 260 BGB setzt voraus, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die von der \u2013 neben dem Kl\u00e4ger zur Miterbin zu gleichen Teilen eingesetzten und damit gem\u00e4\u00df \u00a7 2052 2. Alt. BGB ausgleichspflichtigen \u2013 Beklagten vorgelegte Auskunft unvollst\u00e4ndig ist und dass dies auf mangelnder Sorgfalt der Verpflichteten beruht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unvollst\u00e4ndigkeit und mangelnde Sorgfalt m\u00fcssen dabei nicht feststehen, ein auf Tatsachen gegr\u00fcndeter Verdacht reicht aus. Dieser kann sich aus der Auskunft selbst ergeben, aber auch auf anderen Umst\u00e4nden beruhen, z. B. auf einer fr\u00fcheren Unvollst\u00e4ndigkeit oder Unrichtigkeit von Informationen der Verpflichteten oder auf einer mehrfach berichtigten Auskunft (vgl. zu Vorstehendem M\u00fcnchKomm BGB, \u00a7 259 Rn. 38 m. w. N.). Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Beurteilung, ob die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde, ist das Gesamtverhalten des Schuldners; Unrichtigkeiten und Unvollst\u00e4ndigkeiten begr\u00fcnden keine fehlende Sorgfalt, sofern sie auf entschuldbarer Unkenntnis oder einem unverschuldeten Irrtum beruhen; anders ist es aber, wenn sie bei geh\u00f6riger Sorgfalt vermeidbar gewesen w\u00e4ren (BeckOK BGB, \u00a7 259 Rn. 26 m. w. N.).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde besteht im hier zu entscheidenden Fall ein Anspruch des Kl\u00e4gers auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Erh\u00e4rtung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1984, X ZR 34\/83, juris Rn. 19) der Angaben der Beklagten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Dabei ist zu bedenken, dass Auskunft \u00fcber alle potentiell ausgleichungspflichtigen Zuwendungen zu erteilen ist, nicht nur \u00fcber solche, die unbestreitbar ausgleichungspflichtig sind (M\u00fcnchKomm BGB, \u00a7 2057 Rn. 5). Entsprechend ist der Umfang der Auskunftspflicht nicht von der subjektiven Einsch\u00e4tzung des jeweils Pflichtigen abh\u00e4ngig, sondern so zu bemessen, dass das zust\u00e4ndige Gericht einsch\u00e4tzen kann, welche offenbarten Zuwendungen ausgleichungspflichtig sind (M\u00fcnchKomm BGB, \u00a7 2057 Rn. 5 m. w. N.; Palandt, BGB, \u00a7 2057 Rn. 1 m. w. N.). b) Vorliegend besteht sowohl nach dem Inhalt der Auskunft als auch nach dem Auskunftsverhalten der Beklagten Grund zu der Annahme, dass die von ihr erteilte Auskunft unvollst\u00e4ndig ist. Zwar hat die Beklagte in der Berufungsinstanz die ihre Konten betreffenden Kontoausz\u00fcge ab dem Jahr 2003 von einem Steuerberater \u00fcberpr\u00fcfen lassen, der die Kontobewegungen nachvollzogen und insoweit keine Zuwendungen des Erblassers erkannt hat, sondern die in erheblicher H\u00f6he stattgehabten Zufl\u00fcsse mit der Aufl\u00f6sung von Finanzanlagen erkl\u00e4ren konnte. Mit welchen Mitteln die Erstanlage erfolgt ist bzw. ob hier Zuwendungen des Erblassers stattgefunden haben, bleibt allerdings nach wie vor offen. Die Erkl\u00e4rung des Beklagtenvertreters in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 17. Februar 2016, dass \u201edas Verm\u00f6gen der Beklagten \u2026 durchaus durch geschickte Geldanlagen aus ihren Eink\u00fcnften zu erwirtschaften\u201c war, beinhaltet noch nicht einmal die Behauptung, dass dies tats\u00e4chlich der Fall war. Hinzu kommt, dass das Auskunftsverhalten der Beklagten ebenfalls zu Zweifeln an der Vollst\u00e4ndigkeit der Auskunft Anlass gibt. Die Beklagte hat sich zun\u00e4chst auf die pauschale Behauptung, Zuwendungen seien \u201enicht im Ansatz erkennbar\u201c zur\u00fcckgezogen; der Vorhalt des Kl\u00e4gers zur Buchung vom 26. Oktober 2004 hat jedenfalls mit Blick auf den oben dargestellten Umfang der Auskunftspflicht die Unrichtigkeit dieser Angabe erwiesen. Zuwendungen des Erblassers vor dem Jahr 2003 hat die Beklagte \u2013 obwohl sie unstreitig vor Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage angegeben hatte, alle Kinder h\u00e4tten Zuwendungen in gleicher H\u00f6he erhalten \u2013 bestritten. c) Auch besteht der Verdacht mangelnder Sorgfalt der Beklagten bei der Auskunftserteilung. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Beklagte, die vortr\u00e4gt, sich nie um ihre Geldanlagen gek\u00fcmmert zu haben, den Kl\u00e4ger letzthin nur nach Ma\u00dfgabe ihres eigenen Wissensstandes unterrichten kann. Sie hat sich hierzu allerdings anhand s\u00e4mtlicher erreichbarer Erkenntnisquellen bis zur Grenze der Unzumutbarkeit eigenes Wissen zu verschaffen und solches \u2013 notfalls mit Unterst\u00fctzung durch Hilfspersonen \u2013 zu vervollst\u00e4ndigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988, IVa ZR 57\/87, juris Rn. 9 m. w. N.). Dies aber hat sie jedenfalls f\u00fcr die Zeit vor dem Jahr 2003 nicht getan. Zwar waren insoweit Kontoausz\u00fcge bei den betroffenen Banken nicht mehr zu erlangen. Insoweit w\u00e4re der Beklagten allerdings grunds\u00e4tzlich zumutbar gewesen, die Daten und Betr\u00e4ge der Erstanlagen zu eruieren und zu ihren Eink\u00fcnften in Bezug zu setzen und mitzuteilen, ob und welche n\u00e4heren Angaben der Erblasser ihr oder Dritten gegen\u00fcber zu Zufl\u00fcssen bei der Beklagten gemacht hat, als er gleichm\u00e4\u00dfige Zuwendungen an seine Kinder behauptet hat. Dies hat die Beklagte nicht getan, obwohl ihr sp\u00e4testens nach den Hinweisen des Senats bekannt war, dass ihr mangelnde Sorgfalt bei der Auskunftserteilung vorgeworfen wurde. III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit auf \u00a7 708 Nr. 10, \u00a7 711 ZPO.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des \u00a7 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen; es handelt sich um die Entscheidung eines Einzelfalls. Der Streitwert wurde in Anwendung des \u00a7 3 ZPO bestimmt.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id8974_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane8974_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wor\u00fcber muss ein Miterbe nach \u00a7 2057 BGB Auskunft geben?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er muss \u00fcber alle Zuwendungen Auskunft geben, die potentiell ausgleichungspflichtig sein k\u00f6nnen. Es reicht nicht, nur solche Vorg\u00e4nge mitzuteilen, die der Auskunftspflichtige selbst sicher f\u00fcr ausgleichungspflichtig h\u00e4lt. Die Auskunft muss dem Gericht eine eigene rechtliche Bewertung erm\u00f6glichen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane8974_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann muss eine Auskunft an Eides Statt versichert werden?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine eidesstattliche Versicherung kommt in Betracht, wenn ein auf Tatsachen gegr\u00fcndeter Verdacht besteht, dass die Auskunft unvollst\u00e4ndig ist und dies auf mangelnder Sorgfalt beruht. Die Unvollst\u00e4ndigkeit muss nicht bereits sicher bewiesen sein. Ma\u00dfgeblich ist das Gesamtverhalten des Auskunftspflichtigen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane8974_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Darf sich der Auskunftspflichtige auf fehlende Erinnerung berufen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht ohne Weiteres. Wer keine eigene Erinnerung hat, muss sich bis zur Grenze des Zumutbaren eigenes Wissen verschaffen. Dazu k\u00f6nnen Kontounterlagen, Bankausk\u00fcnfte, fachkundige Auswertungen und sonstige erreichbare Erkenntnisquellen geh\u00f6ren.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane8974_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum reichte die Steuerberaterauswertung hier nicht aus?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Auswertung erkl\u00e4rte zwar Kontobewegungen ab 2003, lie\u00df aber offen, mit welchen Mitteln die urspr\u00fcnglichen Geldanlagen gebildet worden waren. Gerade diese Erstanlagen konnten f\u00fcr m\u00f6gliche Zuwendungen des Erblassers wichtig sein. Deshalb blieb die Auskunft aus Sicht des Gerichts unzureichend.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane8974_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Welche Bedeutung hat die Entscheidung f\u00fcr Erbengemeinschaften?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Miterben m\u00fcssen bei der Nachlassauseinandersetzung aktiv zur Aufkl\u00e4rung beitragen. Pauschale Angaben oder blo\u00dfe Nichtkenntnis gen\u00fcgen nicht, wenn konkrete Hinweise auf Zuwendungen bestehen. Wer unvollst\u00e4ndig oder nachl\u00e4ssig Auskunft gibt, riskiert eine eidesstattliche Versicherung.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image8974_c22985-fe .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id8974_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id8974_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id8974_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, 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Eines der Kinder schied aus der Erbengemeinschaft aus. Der Rechtsstreit, auf den sich die Entscheidung des OLG M\u00fcnchen bezieht, wurde zwischen den beiden verbliebenen Mitgliedern der Erbengemeinschaft (Sohn und Tochter des Erblassers) gef\u00fchrt.<br \/>\nDer Sohn des Erblassers verlangte von seiner Schwester umfassende Auskunft \u00fcber Zuwendungen seitens des Erblassers zu Gunsten der Schwester. Die Schwester beschr\u00e4nkte ihre Auskunft urspr\u00fcnglich darauf, dass alle 3 Kinder des Erblassers das gleiche vom Erblasser zu Lebzeiten erhalten h\u00e4tten. Weitere Angaben seien ihr nicht m\u00f6glich, da der Erblasser ihre Konten gef\u00fchrt habe und sie in Folge dessen keine Kenntnis von den Kontobewegung habe, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten auf ihrem Konto veranlasst hat.<br \/>\nDer Sohn nahm seine Schwester daraufhin im gerichtlichen Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch. Der Antrag wurde vom Landgericht abgewiesen.<br \/>\nIm Weiteren beauftragte der Sohn einen Steuerberater mit der vollst\u00e4ndigen Auswertung aller Kontounterlagen, die ihm seitens seiner Schwester zug\u00e4nglich gemacht wurden. Der Steuerberater konnte mehrere Umbuchungen zugunsten Schwester feststellen, hinsichtlich derer nicht nachvollziehbar war, aus welchen Gr\u00fcnden die Umbuchungen vom Erblasser veranlasst wurden. Diese Erkenntnis f\u00fchrte der Kl\u00e4ger in das Berufungsverfahren vor dem OLG M\u00fcnchen ein.<br \/>\nDas OLG M\u00fcnchen entsprach dem Klagebegehren des Sohnes. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der auskunftspflichtige Erbe verpflichtet ist, sich bis zur Grenze des unzumutbaren \u00fcber die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle zu unterrichten, die der Erblasser in Form von Zuwendungen zu seinen Gunsten zu Lebzeiten veranlasst hat. Dabei muss die Auskunft so gestaltet sein, dass es dem Gericht m\u00f6glich ist, zu beurteilen, ob die Zuwendung ausgleichspflichtig ist oder nicht.<br \/>\nDieser Verpflichtung kam die Beklagte mit ihrer Auskunft nicht nach. Insbesondere sah das OLG M\u00fcnchen die Erbin als verpflichtet an, Angaben zu machen, die die Grundlagen darstellen, auf den der Erblasser damit begann, zugunsten seiner Tochter auf deren Konto ein Geldverm\u00f6gen zu bilden. 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