{"id":8977,"date":"2026-06-11T20:03:53","date_gmt":"2026-06-11T20:03:53","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsstrafklausel-einseitig-verfuegbar-ehegatten-koennen-in-einem-gemeinsamen-testament-anordnen-dass-eine-pflichtteilsstrafklausel-einseitig-von-einem-ehegatten-verfuegt-werden-k\/"},"modified":"2026-07-02T20:04:22","modified_gmt":"2026-07-02T20:04:22","slug":"erbrecht-pflichtteilsstrafklausel-einseitig-verfuegbar-ehegatten-koennen-in-einem-gemeinsamen-testament-anordnen-dass-eine-pflichtteilsstrafklausel-einseitig-von-einem-ehegatten-verfuegt-werden-k","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8977","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteilsstrafklausel einseitig verf\u00fcgbar | Ehegatten k\u00f6nnen in einem gemeinsamen Testament anordnen, dass eine Pflichtteilsstrafklausel einseitig von einem Ehegatten verf\u00fcgt werden kann#"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 19.12.2016 \u2013 Az. I-3 Wx 34\/15: Einseitige Pflichtteilsstrafklausel wirksam<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ehegatten k\u00f6nnen in einem gemeinschaftlichen Testament wirksam vorsehen, dass der \u00fcberlebende Ehegatte sp\u00e4ter einseitig eine Pflichtteilsstrafklausel anordnen darf.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf h\u00e4lt eine sogenannte fakultative Pflichtteilsstrafklausel f\u00fcr wirksam. Die wechselbez\u00fcgliche Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament hindert den \u00fcberlebenden Ehegatten nicht, wenn die Ehegatten ihm zuvor gemeinsam ein entsprechendes \u00c4nderungsrecht einger\u00e4umt haben.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Eltern zweier T\u00f6chter hatten sich zun\u00e4chst gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und ihre T\u00f6chter als Schlusserbinnen zu gleichen Teilen bestimmt. Sp\u00e4ter erg\u00e4nzten sie das Testament dahin, dass der \u00fcberlebende Ehegatte berechtigt sein sollte, ein Kind von der Erbfolge auszuschlie\u00dfen, wenn dieses nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil geltend macht.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Mutter wurde nur das urspr\u00fcngliche Testament er\u00f6ffnet, nicht aber die erg\u00e4nzende Verf\u00fcgung. Eine Tochter verlangte daraufhin vom Vater ihren Pflichtteil nach der Mutter; der Vater hatte zuvor bereits ein weiteres Testament errichtet, wonach eine solche Tochter nach seinem Tod nur den Pflichtteil erhalten sollte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte, dass die Tochter durch die Pflichtteilsforderung ihre Schlusserbenstellung verloren hatte. Die erg\u00e4nzende Verf\u00fcgung von 1999 enthielt eine wirksame \u00d6ffnungsklausel, die den Vater zur sp\u00e4teren einseitigen \u00c4nderung berechtigte.<\/p>\n\n\n\n

Zwar war die angeordnete Geheimhaltung der Erg\u00e4nzungsverf\u00fcgung unwirksam, dies lie\u00df die Pflichtteilsstrafklausel aber unber\u00fchrt. Auch die fehlende Kenntnis der Tochter von der Klausel und ihre sp\u00e4tere Anfechtung der Pflichtteilsforderung \u00e4nderten nichts am Eintritt der angeordneten Rechtsfolge.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 19.12.2016 \u2013 Az.: I-3 Wx 34\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde wird kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Antrag der Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins f\u00fcr sie und die Beteiligte zu 1. wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert wird auf 100.000,\u2013 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die beiden einzigen Kinder des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau. Diese hatten am 15. Dezember 1979 gemeinsam ein handschriftliches Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten. Ferner hatten sie bestimmt, dass der gesamte gemeinsame Nachlass nach dem Tode des Letztversterbenden zu gleichen Teilen den Beteiligten zu 1. und 2. zukommen sollte. Diese letztwillige Verf\u00fcgung erg\u00e4nzten sie in einem weiteren handschriftlichen Testament vom 27. April 1999 wie folgt:\u201eBedingte Erg\u00e4nzungsverf\u00fcgung bei Inanspruchnahme des \u201aEr\u00f6ffnungsrechts\u2018 aus \u00a7 2273 I BGBAusgehend von unserem Recht, f\u00fcr die Abfassung unseres letzten Willens grunds\u00e4tzliche Testierfreiheit \u2013 basierend auf \u00a7 133 BGB \u2013 zu haben, nehmen wir gemeinsam und wechselbez\u00fcglich, bedingt aus unserem beiderseitigen, grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzten Geheimhaltungsinteresse, das Recht aus \u00a7 2273 I BGB in Anspruch, die nachstehende Erg\u00e4nzungsverf\u00fcgung von Todes wegen potentiell erst dann zur Verk\u00fcndung kommen zu lassen, wenn die weiter unten aufgef\u00fchrte Bedingung, durch Einreichung einer Pflichtteil-Anfechtungserkl\u00e4rung beim Nachlassgericht, wirksam geworden ist. Diese soll dann \u00fcber nachstehende Erg\u00e4nzungsverf\u00fcgung als eine Verwirkungsklausel gegen\u00fcber diesem Erben i. S. einer aufl\u00f6senden Bedingung (\u00a7 2075 BGB) in Kraft treten und insoweit gem\u00e4\u00df \u00a7 2258 BGB bedingt als \u201aWiderruf durch sp\u00e4teres Testament\u2018, bez\u00fcglich unseres gemeinschaftlichen Testaments vom 15. Dezember 1979 wirken. Bedingte Erg\u00e4nzungsverf\u00fcgung: Sollte einer unserer Abk\u00f6mmlinge bei Tode des Zuerstversterbenden von uns den Pflichtteil geltend machen, die in unserem gemeinschaftlichen Testament vom 15. Dezember 1979 getroffene Verf\u00fcgung von Todes wegen anfechten oder sich der Durchf\u00fchrung widersetzen, so gilt als von uns gemeinsam und wechselbez\u00fcglich verf\u00fcgt, dass der \u00dcberlebende berechtigt ist, ihn und seine Kinder von der Erbfolge nach ihm (dem \u00dcberlebenden) auszuschlie\u00dfen und ihn und seine Kinder auf den Pflichtteil zu setzen. Bedingung: Das jetzt und hoffentlich auch zuk\u00fcnftig bestehende gute Geschwisterverh\u00e4ltnis unserer als Schlusserben h\u00e4lftig bedachten T\u00f6chter, darf nicht dadurch in ihrem Frieden gest\u00f6rt werden, dass unsere vorstehende Erg\u00e4nzungsverf\u00fcgung vorzeitig bekannt wird, d.h. dass sie vor Einreichung einer Anfechtungserkl\u00e4rung beim Nachlassgericht gegen\u00fcber den Schlusserben zur Verk\u00fcndung kommt. [\u2026]. Beweggr\u00fcnde: Bei der Abfassung dieser Erg\u00e4nzungsverf\u00fcgung waren wir uns dar\u00fcber im Klaren, dass sie nur unter extremen Umst\u00e4nden zur Geltung kommen k\u00f6nnte. Wir wissen, dass unsere T\u00f6chter aus unserem gegenseitigen Treueverh\u00e4ltnis heraus unser Testament vom 15. Dezember 1979 anerkennen und es in dieser Form akzeptieren. Nur f\u00fcr den Extremfall, dass sie unter repressiven Einfluss und Druck geraten, dabei diesem Druck erliegen, soll diese Erg\u00e4nzungsverf\u00fcgung vom 27. April 1999 zur Anwendung kommen.\u201c Nachdem die Ehefrau des Erblassers am 8. Dezember 2009 verstorben war, setzte dieser am 5. Dezember 2010 erneut ein handschriftliches Testament auf, in dem er auf das gemeinschaftliche Testament vom 15. Dezember 1979 sowie die dazu ergangene Erg\u00e4nzung vom 27. April 1999 Bezug nahm und u.a. w\u00f6rtlich ausf\u00fchrte: \u201eDabei haben wir uns vorbehalten, die Erbfolge anders zu regeln, falls eine unserer T\u00f6chter nach dem Ableben des Erstversterbenden von uns den Pflichtteilsanspruch hinter diesem geltend macht. Von diesem Ab\u00e4nderungsrecht mache ich heute vorsorglich wie folgt Gebrauch: Sollte eine unserer T\u00f6chter mir gegen\u00fcber als dem testamentarischen Alleinerben meiner verstorbenen Ehefrau den Pflichtteilsanspruch hinter meiner Ehefrau geltend machen, soll sie und sollen ihre eventuellen Abk\u00f6mmlinge \u2013 auch von der Erbfolge hinter mir ausgeschlossen sein.\u201c Das Nachlassgericht er\u00f6ffnete nach dem Tode der Ehefrau des Erblassers zwar das gemeinschaftliche Testament vom 15. Dezember 1979, nicht jedoch auch die erg\u00e4nzende Verf\u00fcgung vom 27. April 1999, von der die Beteiligten zu 1. und 2. daher nichts erfuhren. In Unkenntnis der gemeinschaftlich verfassten Testamentserg\u00e4nzung vom 27. April 1999 und der letztwilligen Verf\u00fcgung des Erblassers vom 5. Dezember 2010 forderte die Beteiligte zu 2. Anfang des Jahres 2013 den Pflichtteil nach ihrer verstorbenen Mutter, auf den ihr der Erblasser einen Teilbetrag in H\u00f6he von 25.000,\u2013 \u20ac auszahlte. Nach dem Tode des Erblassers beantragte die Beteiligte zu 1. unter Berufung auf die Pflichtteilsklausel im erg\u00e4nzenden Testament vom 27. April 1999 beim Nachlassgericht einen Alleinerbschein. Diesem Antrag trat die Beteiligte zu 2. mit der Begr\u00fcndung entgegen, das erg\u00e4nzende Testament sei insgesamt unwirksam, da darin die unzul\u00e4ssige Anweisung enthalten gewesen sei, die Pflichtteilsklausel nach dem Tode des Erstversterbenden nicht zu er\u00f6ffnen. Diese Bestimmung stelle zudem eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung dar. Hilfsweise erkl\u00e4rte die Beteiligte zu 2. die Anfechtung der Geltendmachung von Pflichtteilsanspr\u00fcchen nach dem Tode ihrer Mutter. Gest\u00fctzt auf diese Argumentation beantragte die Beteiligte zu 2. schlie\u00dflich ihrerseits die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins f\u00fcr sich und die Beteiligte zu 1. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2014 die Tatsachen, die zur Begr\u00fcndung des Antrags der Beteiligten zu 1. erforderlich sind, f\u00fcr festgestellt erachtet und die Erteilung des beantragten Alleinerbscheins bewilligt. Zugleich hat das Nachlassgericht die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses bis zum Eintritt der Rechtskraft ausgesetzt. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 2. mit ihrer Beschwerde, mit der sie an ihrer Auffassung festh\u00e4lt, dass die erg\u00e4nzenden Testamentsbestimmungen vom 27. April 1999 und die letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers vom 5. Dezember 2010 unwirksam seien. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. Die am 17. Dezember 2014 beim Amtsgericht in Langenfeld eingegangene und formgerecht eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den ihr und ihren Verfahrensbevollm\u00e4chtigten am 11. Dezember 2014 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 7. Dezember 2014 ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2361 BGB, \u00a7\u00a7 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 352 Abs. 1 Satz 1 FamFG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur \u00c4nderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur \u00c4nderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. I, S. 1042) am 17. August 2015 (vgl. Art. 22 des Gesetzes) g\u00fcltigen Fassung statthaft und nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG a.F. auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Amtsgericht hat mit Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die von der Beteiligten zu 1. beantragte Erteilung eines Alleinerbscheins vorliegen. Diese Feststellung trifft das Nachlassgericht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2359 BGB a.F., 352 Abs. 1 FamFG a.F., wenn es davon \u00fcberzeugt ist, dass die in dem beantragten Erbschein zu bescheinigende Erbfolge tats\u00e4chlich eingetreten ist. Das ist hier der Fall.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Zwar waren die Beteiligten zu 1. und 2. aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom 15. Dezember 1979 urspr\u00fcnglich je zur H\u00e4lfte als Schlusserbinnen nach dem Erblasser als dem zuletzt verstorbenen Ehegatten eingesetzt. Der Erblasser hat durch seine letztwillige Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2010 jedoch wirksam die Enterbung der Beteiligten zu 2. herbeigef\u00fchrt, so dass die Beteiligte zu 1. Alleinerbin geworden ist. a. Der Erblasser hat in seinem handschriftlichen Testament vom 5. Dezember 2010 verf\u00fcgt, dass diejenige seiner beiden T\u00f6chter, die von ihm den Pflichtteil nach seiner vorverstorbenen Ehefrau einfordert, auch nach seinem Ableben lediglich den Pflichtteil erhalten solle. Mit dieser Testamentsbestimmung hat er die Absicht verfolgt, die unerw\u00fcnschte Pflichtteilsforderung beim ersten Erbfall zu sanktionieren, um auf diese Weise sicherzustellen, dass nicht eine seiner beiden als Schlusserbinnen eingesetzten T\u00f6chter bei der Verteilung des elterlichen Gesamterbes bevorzugt wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 969; BayObLG FamRZ 1995, 1447; Palandt-Weidlich, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage 2015, \u00a7 2269 BGB Rn. 13 m.w.N.). Die rechtliche Wirksamkeit seiner solchen Verwirkungsklauseln wird nach \u2013 soweit ersichtlich \u2013 einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur innerhalb der durch die Vorschriften der \u00a7\u00a7 134, 138 BGB gezogenen Grenzen nicht in Zweifel gezogen (vgl. nur Senat FamRZ 2011, 1175 m.w.N.). b. Der Verwirkungsklausel im handschriftlichen Testament vom 5. Dezember 2010 stand auch nicht die Vorschrift des \u00a7 2271 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB entgegen, wonach der \u00fcberlebende Ehegatte nach dem Tode des anderen Ehegatten am Widerruf wechselbez\u00fcglicher Verf\u00fcgungen durch einseitige testamentarische Bestimmungen gehindert ist. Zwar hatten sich die Ehegatten vorliegend im Wege ihres gemeinschaftlichen Testaments vom 15. Dezember 1979 gegenseitig zu Alleinerben und ihre beiden T\u00f6chter zu gleichen Teilen als Schlusserbinnen nach dem Letztversterbenden eingesetzt. Auch ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2270 Abs. 2 BGB mangels anderweitiger Anhaltspunkte anzunehmen, dass diese Verf\u00fcgungen wechselbez\u00fcglich im Sinne des \u00a7\u00a7 2270 Abs. 1 BGB sein sollten. Gleichwohl stand das Testament vom 15. Dezember 1979 der Verwirkungsklausel in der letztwilligen Verf\u00fcgung des Erblassers vom 5. Dezember 2010 nicht entgegen, da die Ehegatten schon in Gestalt des Testaments vom 27. April 1999 wirksam eine gemeinschaftliche Erg\u00e4nzung ihres urspr\u00fcnglichen letzten Willens vorgenommen hatten, die den Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen zur einseitigen Bestimmung einer Verwirkungsklausel erm\u00e4chtigte. aa. Im Testament vom 27. April 1999 haben der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau ihren gemeinschaftlichen letzten Willen vom 15. Dezember 1979 dahingehend erg\u00e4nzt, dass sie dem l\u00e4nger lebenden Ehegatten die M\u00f6glichkeit vorbehalten haben, diejenige ihrer beiden T\u00f6chter, die nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil einfordert, entgegen der urspr\u00fcnglich verf\u00fcgten Schlusserbeneinsetzung auch von der Erbfolge nach dem \u00dcberlebenden auszuschlie\u00dfen. Diese \u201efakultative Pflichtteilsklausel\u201c ist anders, als die Beschwerdef\u00fchrerin meint, wirksam getroffen worden. (1) Bestimmungen in einem gemeinschaftlichen Testament, die den \u00fcberlebenden Ehegatten f\u00fcr die Zeit nach dem Eintritt des ersten Erbfalls zu einer einseitigen Ab\u00e4nderung wechselbez\u00fcglicher Verf\u00fcgungen erm\u00e4chtigen, sind rechtlich grunds\u00e4tzlich unbedenklich (vgl. Staudinger-Kanzleiter, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2014, \u00a7 2271 BGB Rn. 22 m.w.N.; Palandt-Weidlich, a.a.O., \u00a7 2271 BGB Rn. 20). Denn da es den Ehegatten freisteht zu bestimmen, ob und inwieweit ihre letztwilligen Anordnungen wechselbez\u00fcglich sein sollen, k\u00f6nnen sie in dem gemeinschaftlichen Testament einander auch das Recht einr\u00e4umen, eigene wechselbez\u00fcgliche Verf\u00fcgungen nach dem Tode des anderen Ehegatten einseitig aufzuheben oder zu \u00e4ndern, ohne dass sie damit aufh\u00f6ren w\u00fcrden, wechselbez\u00fcgliche Verf\u00fcgungen zu sein (vgl. OLG Zweibr\u00fccken NJW-RR 1992, 587, 588; OLG Hamm NJW-RR 1995, 777; Staudinger-Kanzleiter, a.a.O.,\u00a7 2271 Rn. 56 m.w.N.). (2) Der Wirksamkeit dieser erg\u00e4nzenden Verf\u00fcgung stand die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments vom 15. Dezember 1979 nicht entgegen. Denn Eheleute k\u00f6nnen wechselbez\u00fcgliche Verf\u00fcgungen dann, wenn sie sich einig sind und gemeinsam handeln, in derselben Form widerrufen oder ab\u00e4ndern, in der sie das urspr\u00fcngliche gemeinschaftliche Testament abgefasst haben (vgl. Staudinger-Kanzleiter, a.a.O., \u00a7 2271 BGB Rn. 7 und Rn. 18). Das ist hier der Fall, da es sich bei der Testamentserg\u00e4nzung vom 27. April 1999 in gleicher Weise um ein gemeinschaftliches eigenh\u00e4ndiges Testament im Sinne der \u00a7\u00a7 2267, 2247 BGB handelt wie bei der urspr\u00fcnglichen letztwilligen Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 1979. (3) Entgegen der von der Beschwerdef\u00fchrerin vertretenen Auffassung ist die im gemeinschaftliche Erg\u00e4nzungstestament vom 27. April 1999 enthaltene fakultative Pflichtteilsklausel auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 134, 139 BGB wegen eines Gesetzesversto\u00dfes nichtig, weil sie mit einer unzul\u00e4ssigen Geheimhaltungsklausel verkn\u00fcpft worden ist. (a) Zwar trifft es zu, dass die Anordnung der Eheleute im gemeinschaftlichen Testament vom 27. April 1999, die fakultative Pflichtteilsklausel erst dann bekanntzugeben, wenn nach dem Tode des Erstversterbenden tats\u00e4chlich ein Abk\u00f6mmling den Pflichtteil geltend machen sollte, gem\u00e4\u00df \u00a7 2263 BGB nichtig ist. Zudem vermag auch die Vorschrift des \u00a7 2273 Abs. 1 BGB a.F., auf die sich der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau in ihrer Erg\u00e4nzungsverf\u00fcgung vom 27. April 1999 zur Rechtfertigung des von ihnen darin verf\u00fcgten Er\u00f6ffnungsverbots ausdr\u00fccklich berufen haben, an dieser Nichtigkeitsfolge nichts zu \u00e4ndern, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erf\u00fcllt waren. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2273 Abs. 1 BGB a.F. waren bei der Er\u00f6ffnung eines gemeinschaftlichen Testaments Verf\u00fcgungen des \u00fcberlebenden Ehegatten insoweit, als sie sich von den wechselbez\u00fcglichen Verf\u00fcgungen des gemeinschaftlichen Testaments trennen lie\u00dfen, nicht zu er\u00f6ffnen oder auf sonstige Weise zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen. Das war bei dem in der Erg\u00e4nzungsverf\u00fcgung vom 27. April 1999 niedergelegten Er\u00f6ffnungsverbot indessen schon deshalb nicht der Fall, weil es sich dabei nicht um eine letztwillige Verf\u00fcgung allein des \u00fcberlebenden Ehegatten, sondern um eine gemeinschaftliche Anordnung des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau handelte. (b) Die sonach auch durch die Inbezugnahme des \u00a7 2273 Abs. 1 BGB a.F. nicht zu vermeidende Nichtigkeit der Geheimhaltungsbestimmung im erg\u00e4nzenden Testament vom 27. April 1999 hat jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 2085 BGB die Wirksamkeit der darin enthaltenen \u00fcbrigen Anordnungen entgegen \u00a7 139 BGB unber\u00fchrt gelassen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Ehegatten die fakultative Pflichtteilsklausel ohne wirksame Geheimhaltungsverf\u00fcgung nicht getroffen h\u00e4tten. Zwar ist der Beteiligten zu 2. zuzugeben, dass die Verkn\u00fcpfung der fakultativen Pflichtteilsklausel mit einem Er\u00f6ffnungsverbot \u2013 wie auch die Beteiligte zu 1. ausgef\u00fchrt hat \u2013 ersichtlich dazu diente, das Wohlverhalten der beiden T\u00f6chter gegen\u00fcber dem \u00fcberlebenden Ehegatten \u201eauf den Pr\u00fcfstand zu stellen\u201c. Richtig ist auch, dass dieses Ziel aus Sicht des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau mit einer fakultativen Pflichtteilsklausel nur dann zu erreichen gewesen sein mag, wenn diese Klausel zugleich mit einem Er\u00f6ffnungsverbot verbunden war. Hierin ersch\u00f6pfte sich der Sinn der fakultativen Pflichtteilsklausel im Testament vom 27. April 1999 indessen nicht. Denn da es an jeglichem Anhaltspunkt daf\u00fcr fehlt, dass der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau auf die Gleichbehandlung ihrer T\u00f6chter bei der Verteilung des Gesamtnachlasses keinen Wert gelegt haben, verfolgte die Pflichtteilsklausel im Testament vom 27. April 1999 zumindest auch dieses Ziel. Dessen Verwirklichung hing jedoch keineswegs von der zugleich verf\u00fcgten Geheimhaltungsklausel ab, sondern war g\u00e4nzlich unabh\u00e4ngig davon zu erreichen. Dann aber kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau im gemeinschaftlichen Testament vom 27. April 1999 auf die Pflichtteilsklausel verzichtet h\u00e4tten, wenn sie die Unwirksamkeit des von ihnen verf\u00fcgten Er\u00f6ffnungsverbotes gekannt h\u00e4tten. (4) Der Wirksamkeit der fakultativen Pflichtteilsklausel steht dar\u00fcber hinaus auch nicht entgegen, dass es das Nachlassgericht nach dem Tode der Ehefrau des Erblassers entgegen \u00a7 348 Abs. 1 FamFG vers\u00e4umt hat, das gemeinschaftliche Testament vom 27. April 1999 zu er\u00f6ffnen. Zwar tritt eine letztwillige Verf\u00fcgung mit ihrer Er\u00f6ffnung an einem datumsm\u00e4\u00dfig genau feststellbaren Tag ins Rechtsleben, woran bestimmte Rechtsfolgen wie beispielsweise der Lauf der Ausschlagungsfrist (\u00a7 1944 Abs. 2 Satz 2 BGB) gekn\u00fcpft sein k\u00f6nnen (vgl. Keidel-Zimmermann, FamFG, 17. Auflage 2011, \u00a7 348 FamFG Rn. 37). Gleichwohl ist die Er\u00f6ffnung anders, als die Beteiligte zu 2. im Schriftsatz vom 31. Januar 2014 anzudeuten scheint, keine Voraussetzung f\u00fcr die Wirksamkeit eines Testaments. Vielmehr erfolgt die Er\u00f6ffnung gerade ohne R\u00fccksicht auf die G\u00fcltigkeit einer letztwilligen Verf\u00fcgung, die daher unabh\u00e4ngig von dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 348 ff. FamFG zu beurteilen ist (vgl. Palandt-Weidlich, a.a.O., \u00a7 2263 BGB Rn. 1). (5) Das erg\u00e4nzende Testament vom 27. April 1999 ist fernerhin auch nicht wegen Sittenwidrigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die fakultative Pflichtteilsklausel als solche ist unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden. Die Schranke des \u00a7 138 Abs. 1 BGB kann eine erbrechtliche Zur\u00fccksetzung n\u00e4chster Angeh\u00f6riger nur in besonders schweren Ausnahmef\u00e4lle abwehren (vgl. BGHZ 111, 36, 40). F\u00fcr die Bejahung der Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verf\u00fcgung w\u00e4re es zudem erforderlich, dass dadurch eine unredliche, also verwerfliche Gesinnung des Erblassers zum Ausdruck k\u00e4me (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 54 m.w.N.). Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Die fakultative Pflichtteilsklausel hatte vorliegend zum Ziel, die unerw\u00fcnschte Pflichtteilsforderung beim ersten Erbfall zu sanktionieren, um auf diese Weise die Gleichbehandlung beider T\u00f6chter bei der schlussendlichen Verteilung des Gesamterbes sicherzustellen. Dabei handelt es sich aber um ein Motiv, das in keiner Weise eine verwerfliche Gesinnung erkennen l\u00e4sst. Anders m\u00f6gen die Dinge unter Umst\u00e4nden liegen, wenn sich eine Pflichtteilsstrafklausel nur gegen einzelne von mehreren Abk\u00f6mmlingen richtet. Das ist vorliegend indessen aufgrund der offenen Formulierung im Testament vom 27. April 1999, die die unterschiedslose Anwendbarkeit auf beide T\u00f6chter garantiert, auszuschlie\u00dfen. Anders als die Beteiligte zu 2. meint, ergibt sich auch aus dem Zusammenwirken der fakultativen Pflichtteilsklausel mit dem gleichzeitig verf\u00fcgten Er\u00f6ffnungsverbot keine Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verf\u00fcgung vom 27. April 1999. Dieses Zusammenwirken diente keineswegs der vors\u00e4tzlichen Sch\u00e4digung nur eines Abk\u00f6mmlings. Denn zum einen handelte es sich bei der im Testament vom 27. April 1999 getroffenen Pflichtteilsregelung lediglich um eine fakultative Klausel, die den l\u00e4nger lebenden Ehegatten zwar einerseits dazu erm\u00e4chtigte, die Schlusserbeneinsetzung der ihren Pflichtteil nach dem Erstversterbenden einfordernden Tochter zu \u00e4ndern, ihm jedoch andererseits zugleich die M\u00f6glichkeit belie\u00df, von dieser Sanktionierung abzusehen, so dass die durch eine Enterbung etwaig eintretenden Nachteile letztlich nicht auf die Pflichtteilsklausel im Testament vom 27. April 1999, sondern lediglich auf den nachfolgenden einseitigen Willen des \u00fcberlebenden Ehegatten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Zum anderen hing selbst die M\u00f6glichkeit der Enterbung durch den l\u00e4nger lebenden Ehegatten ausschlie\u00dflich von der bewussten Entscheidung der Abk\u00f6mmlinge ab, nach dem Tode des zuerst versterbenden Elternteils den Pflichtteil zu fordern. Diese Entscheidung konnten der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau bei Abfassung des erg\u00e4nzenden Testaments vom 27. April 1999 aber weder vorhersehen noch gar beeinflussen. Die Beteiligte zu 2. ist durch die Kombination des Er\u00f6ffnungsverbots mit der fakultativen Pflichtteilsklausel auch keineswegs dazu getrieben worden, den Pflichtteil nach dem Tode ihrer Mutter einzufordern. Vielmehr hat es ihr v\u00f6llig freigestanden, ebenso wie ihre Schwester von dieser Forderung abzusehen und den im gemeinschaftlichen Testament vom 15. Dezember 1979 zum Ausdruck gekommenen Willen ihrer Eltern, dass dem \u00fcberlebenden Ehegatten der gesamte Nachlass des zuerst verstorbenen Partners zun\u00e4chst alleine zukommen sollte, zu respektieren. bb. Allerdings war die Erm\u00e4chtigung des Erblassers zur Ab\u00e4nderung der Schlusserbeneinsetzung von der Voraussetzung abh\u00e4ngig, dass (zumindest) eine seiner beiden T\u00f6chter nach dem Tode ihrer Mutter tats\u00e4chlich den Pflichtteil bereits eingefordert hatte. Erst mit Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung sollte der Erblasser zur einseitigen Ab\u00e4nderung der testamentarischen Bestimmungen vom 15. Dezember 1979 berechtigt sein. Diese Voraussetzung lag zwar zur Zeit der Abfassung des Testaments vom 5. Dezember 2010 noch nicht vor, da die Beteiligte zu 2. ihren Pflichtteil erst zu Beginn des Jahres 2013 eingefordert hat. Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt ist die letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers vom 5. Dezember 2010 dann jedoch wirksam geworden, weil die aufschiebende Bedingung im gemeinschaftlichen Erg\u00e4nzungstestament vom 27. April 1999 eingetreten ist. Dieser Bedingungseintritt gilt auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 2 BGB deshalb als nicht erfolgt, weil er in unzul\u00e4ssiger Weise herbeigef\u00fchrt worden ist. So hat die Beteiligte zu 2. In diesem Zusammenhang zwar urspr\u00fcnglich die Mutma\u00dfung angestellt, die Er\u00f6ffnung des gemeinschaftlichen Testaments vom 27. April 1999 k\u00f6nnte nach dem Tode ihrer Mutter deshalb unterblieben sein, weil es entgegen \u00a7 2259 Abs. 1 BGB nicht an das Nachlassgericht abgeliefert worden war. Diese Vermutung hat sich indessen im Verlauf des vorliegenden Erbscheinsverfahrens als unzutreffend herausgestellt, da das Testament den Entwurf eines vom 8. Februar 2011 datierenden Er\u00f6ffnungsvermerks der zust\u00e4ndigen Rechtspflegerin aufweist und dem Nachlassgericht daher bereits zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben muss. Eine unzul\u00e4ssige Einwirkung auf den Bedingungseintritt ist daher nicht festzustellen. c. War der Erblasser nach alledem nicht daran gehindert, das gemeinschaftliche Testament vom 15. Dezember 1979 hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung einseitig durch Anordnung einer Verwirkungsklausel abzu\u00e4ndern, so sind auch die Voraussetzungen eingetreten, unter denen nach dieser Klausel die Enterbung erfolgen konnte. Der Erblasser hat im Testament vom 5. Dezember 2010 verf\u00fcgt, dass diejenige Tochter, die nach dem Tode seiner Ehefrau ihren Pflichtteil von ihm forderte, auch von der Erbfolge hinter ihm ausgeschlossen sein sollte. Er hat daher auf der Grundlage der Erm\u00e4chtigung in der letztwilligen Verf\u00fcgung vom 27. April 1999 das gemeinschaftliche Testament vom 15. Dezember 1979 dahingehend abge\u00e4ndert, dass er die Einsetzung der beiden T\u00f6chter zu Schlusserbinnen nachtr\u00e4glich unter die aufl\u00f6sende Bedingung des Pflichtteilsverlangens gestellt hat (\u00a7 2075 BGB; vgl. Senat, a.a.O.; Palandt-Weidlich, a.a.O., \u00a7 2269 Rn. 15 m.w.N.). Diese Bedingung ist tatbestandlich eingetreten, als die Beteiligte zu 2. zu Beginn des Jahres 2013 ihren Pflichtteil vom Erblasser eingefordert hat. Zu Recht hat die Beteiligte zu 1. darauf hingewiesen, dass dieser Umstand f\u00fcr den Eintritt der aufl\u00f6senden Bedingung ausreichte. Zwar wird eine Verwirkungsklausel gemeinhin dahingehend ausgelegt, dass die objektive Tatbestandsverwirklichung f\u00fcr den Bedingungseintritt allein nicht ausreicht. Gefordert wird wegen des Strafcharakters einer Pflichtteilsklausel vielmehr zus\u00e4tzlich das subjektive Element des bewussten Ungehorsams gegen den in eindeutigen und wirksamen Anordnungen zum Ausdruck gebrachten Willen des Erblassers (vgl. Palandt-Weidlich, a.a.O., \u00a7 2075 BGB Rn. 9 m.w.N.). Von diesem Ungehorsam soll nur dann ausgegangen werden k\u00f6nnen, wenn der betroffene Pflichtteilsberechtigte bewusst in Kenntnis der Verwirkungsklausel seinen Pflichtteil einfordert (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 969; BayObLG FamRZ 2004, 1672). Bei dieser Forderung handelt es sich indessen lediglich um eine Auslegungsregel, die nur im Zweifel zur Anwendung kommt. Selbstverst\u00e4ndlich kann eine Verwirkungsklausel daher auch dahingehend ausgelegt werden, dass es nur auf die objektive Verwirklichung ihrer Voraussetzungen ankommt (vgl. Staudinger-Kanzleiter, a.a.O., \u00a7 2269 BGB Rn. 58b). So liegen die Dinge hier, da die Kenntnis der Pflichtteilsberechtigten von der Verwirkungsklausel nach dem Willen des Erblassers gerade keine Voraussetzung f\u00fcr den Bedingungseintritt sein sollte. Denn die Verwirkungsklausel in der letztwilligen Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2010 beruht auf dem \u00c4nderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament vom 27. April 1999, dem aufgrund der Kombination der Berechtigung des Erblassers, einen Abk\u00f6mmling von der Erbfolge auszuschlie\u00dfen, mit einem Er\u00f6ffnungsverbot eindeutig der Wille des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau zu entnehmen ist, dass ihre beiden T\u00f6chter von der M\u00f6glichkeit einer Enterbung im Falle einer Pflichtteilsforderung nach dem Tode des Erstversterbenden nichts erfuhren. Daf\u00fcr, dass sich beim Erblasser hieran etwas ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnte, als er die Verwirkungsklausel im Testament vom 5. Dezember 2010 angeordnet hat, fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt. Vielmehr spricht die ausdr\u00fcckliche Bezugnahme auf das gemeinschaftliche Testament vom 27. April 1999 eindeutig daf\u00fcr, dass der Erblasser an den darin getroffenen Anordnungen unver\u00e4ndert festhalten wollte. Der Umstand, dass die Beteiligte zu 2. die Verwirkungsklausel nicht kannte, als sie ihren Pflichtteil vom Erblasser forderte, vermag daher entgegen der von ihr ge\u00e4u\u00dferten Ansicht an den Rechtsfolgen dieser Klausel nichts zu \u00e4ndern. d. Dem Eintritt der aufl\u00f6senden Bedingung in Bezug auf die Schlusserbenstellung der Beteiligten zu 2. steht schlie\u00dflich auch nicht entgegen, dass sie die Geltendmachung ihrer Pflichtteilsanspr\u00fcche wegen Irrtums angefochten hat. Diese Anfechtungserkl\u00e4rung hat nicht zur Folge, dass die Geltendmachung der Pflichtteilsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob eine solche Anfechtung grunds\u00e4tzlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Denn selbst wenn dies zu bejahen w\u00e4re, fehlte es vorliegend an einem Anfechtungsgrund. In Ermangelung erbrechtlicher Spezialvorschriften w\u00e4re eine Anfechtung der Geltendmachung von Pflichtteilsanspr\u00fcchen \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 allenfalls nach den allgemeinen Vorschriften der \u00a7\u00a7 119 ff. BGB m\u00f6glich. Insoweit hat die Beschwerdef\u00fchrerin vorgetragen, sie fechte die Geltendmachung ihrer Pflichtteilsanspr\u00fcche wegen Irrtums an, weil sie von dem \u00c4nderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament vom 27. April 1999 nichts gewusst habe. In Betracht kommt danach allein ein Inhaltsirrtum im Sinne des \u00a7 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB, da ein solcher Irrtum grunds\u00e4tzlich auch darin gesehen werden kann, dass der Erkl\u00e4rende \u00fcber Rechtsfolgen seiner Willenserkl\u00e4rung irrt, weil das Rechtsgesch\u00e4ft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern auch solche, die sich davon unterscheiden (vgl. BGH NJW 2006, 3353). Ob diese Voraussetzungen vorliegen oder ob nicht vielmehr \u2013 wie das Amtsgericht meint \u2013 ein unbeachtlicher Motivirrtum anzunehmen ist, weil die Enterbung lediglich eine nicht erkannte zus\u00e4tzliche und mittelbare Rechtswirkung darstellte, die zu der gewollten Geltendmachung von Pflichtteilsanspr\u00fcchen hinzugetreten ist, bedarf letztlich keiner Entscheidung. Denn ein Anfechtungsrecht stand der Beschwerdef\u00fchrerin auch dann nicht zu, wenn sie sich in grunds\u00e4tzlich beachtlicher Weise geirrt hat, da es dann jedenfalls an der erforderlichen Kausalit\u00e4t dieses Irrtums f\u00fcr die Geltendmachung ihrer Pflichtteilsanspr\u00fcche fehlt. Der Rechtsfolgenirrtum der Beschwerdef\u00fchrerin bestand nach ihrem Vortrag darin, dass sie aufgrund ihrer Unkenntnis von der Pflichtteilsstrafklausel im Testament vom 27. April 1999 bei der Geltendmachung ihrer Pflichtteilsanspr\u00fcche die Vorstellung hatte, dass dadurch ihre Stellung als Schlusserbin nicht ber\u00fchrt w\u00fcrde. Diese Fehlvorstellung beruhte indessen nicht auf der Unkenntnis des gemeinschaftlichen Testaments vom 27. April 1999. Denn in diesem Testament haben die Eltern der Beschwerdef\u00fchrerin keineswegs eine automatische, sondern lediglich eine fakultative Pflichtteilsstrafklausel festgelegt, die dadurch gekennzeichnet war, dass sie dem l\u00e4nger lebenden Ehegatten auch die Option belie\u00df, unter Umst\u00e4nden von einer \u00c4nderung der Schlusserbenbestimmung abzusehen, obgleich die Bedingung der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch eine ihrer T\u00f6chter eingetreten war. Der Erblasser hatte daher grunds\u00e4tzlich auch die M\u00f6glichkeit, von einer Enterbung der ihren Pflichtteilsanspruch einfordernden Schlusserbin abzusehen. War es daher nicht das Testament vom 27. April 1999, das zum Verlust der Stellung als Schlusserbin f\u00fchrte, so kann der Irrtum der Beschwerdef\u00fchrerin \u00fcber die mit der Geltendmachung des Pflichtteils verbundenen Folgen auch nicht auf ihrer Unkenntnis vom Inhalt dieses Testaments beruht haben. Dass sie dar\u00fcber hinaus jedoch auch schon dann darauf verzichtet h\u00e4tte, den Pflichtteil nach ihrer verstorbenen Mutter geltend zu machen, wenn ihr allein die blo\u00dfe Option des Erblassers, sie aufgrund der Geltendmachung ihrer Pflichtteilsanspr\u00fcche m\u00f6glicherweise von der Erbfolge auszuschlie\u00dfen, bekannt gewesen w\u00e4re, hat die Beteiligte zu 2. nicht behauptet. Soweit schlie\u00dflich der Verlust der Stellung der Beteiligten zu 2. als Schlusserbin deshalb eingetreten ist, weil der Erblasser zur Zeit der Geltendmachung des Pflichtteils die Enterbung derjenigen Tochter, die ihren Pflichtteil einfordern w\u00fcrde, bereits aufschiebend bedingt im Testament vom 5. Dezember 2010 festgelegt hatte, war auch die Unkenntnis von dieser Anordnung nicht kausal daf\u00fcr, dass die Beteiligte zu 2. den Pflichtteil nach ihrer verstorbenen Mutter gegen\u00fcber dem Erblasser eingefordert hat. Denn bei dem Testament vom 5. Dezember 2010 handelte es sich im Gegensatz zu demjenigen vom 27. April 1999 nicht um einen gemeinschaftlichen letzten Willen des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau, sondern um ein alleiniges Testament des Erblassers, von dem die Beschwerdef\u00fchrerin zum Zeitpunkt der Geltendmachung ihrer Pflichtteilsanspr\u00fcche gegen\u00fcber ihrem Vater ohnehin noch keine Kenntnis h\u00e4tte haben k\u00f6nnen, da es erst nach dessen Ableben er\u00f6ffnet wurde. \u00dcberdies war das Testament vom 5. Dezember 2010 bis zum Tode des Erblassers frei widerruflich, da es von der Bindungswirkung des \u00a7 2271 BGB nicht erfasst wurde. Damit stand aber im allein ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Geltendmachung der Pflichtteilsanspr\u00fcche noch gar nicht endg\u00fcltig fest, dass dies zugleich mit dem Verlust der Schlusserbenstellung verbunden sein w\u00fcrde. 2.Steht damit fest, dass die Beschwerdef\u00fchrerin ihre Stellung als Schlusserbin verloren hat, weil sie aufgrund der Pflichtteilsstrafklausel im Testament vom 5. Dezember 2010 zugleich mit der Geltendmachung von Pflichtteilsanspr\u00fcchen nach ihrer verstorbenen Mutter auch von der Erbfolge nach dem Erblasser ausgeschlossen worden ist, so ist auch ihr Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlich Erbscheins f\u00fcr sie und die Beteiligte zu 1. unbegr\u00fcndet. Da es das Nachlassgericht unterlassen hat, f\u00f6rmlich \u00fcber diesen Antrag zu entscheiden, war dies nunmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Beschwerdeverfahren nachzuholen, da das Amtsgericht die fehlende Begr\u00fcndetheit des von der Beteiligten zu 2. gestellten Erbscheinsantrages der Sache nach bereits festgestellt hat.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 70 FamFG liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

        Den Gesch\u00e4ftswert hat der Senat in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1, 59, 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG auf 100.000,\u2013 \u20ac gesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n

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