{"id":8982,"date":"2026-06-11T19:56:39","date_gmt":"2026-06-11T19:56:39","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsvollstrecker-pflichtteilsberechtigter-entlassung-auch-der-pflichtteilsberechtigte-ist-befugt-die-entlassung-des-testamentsvollstreckers-zu-beantragen\/"},"modified":"2026-07-02T19:57:05","modified_gmt":"2026-07-02T19:57:05","slug":"erbrecht-testamentsvollstrecker-pflichtteilsberechtigter-entlassung-auch-der-pflichtteilsberechtigte-ist-befugt-die-entlassung-des-testamentsvollstreckers-zu-beantragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8982","title":{"rendered":"Erbrecht | Testamentsvollstrecker Pflichtteilsberechtigter Entlassung | Auch der Pflichtteilsberechtigte ist befugt, die Entlassung des Testamentsvollstreckers zu beantragen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Bremen \u2013 Beschluss vom 01.02.2016 \u2013 Az. 5 W 38\/15: Pflichtteilsberechtigter darf Testamentsvollstrecker-Entlassung beantragen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Auch ein Pflichtteilsberechtigter kann die Entlassung eines Testamentsvollstreckers beantragen, wenn seine rechtlich gesch\u00fctzten Interessen durch dessen T\u00e4tigkeit betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Bremen stellt den Pflichtteilsberechtigten nicht mit einem gew\u00f6hnlichen Nachlassgl\u00e4ubiger gleich. Wegen der besonderen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Stellung des Pflichtteilsrechts kann er ein rechtliches Interesse daran haben, gegen Pflichtverletzungen eines Testamentsvollstreckers vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte seine Enkel als Erben eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet. Seine sp\u00e4tere Ehefrau war durch ein sp\u00e4teres Testament zwar als Alleinerbin bedacht worden, dieses Testament wurde jedoch in Spanien wegen Versto\u00dfes gegen das fr\u00fchere Ehegattentestament f\u00fcr unwirksam gehalten.<\/p>\n\n\n\n

Zwischen der Ehefrau, den Erben und dem Testamentsvollstrecker kam es zu umfangreichen Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Nachlassverf\u00fcgungen und Pflichtteilsanspr\u00fcche. Die pflichtteilsberechtigte Ehefrau beantragte schlie\u00dflich beim Nachlassgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers, weil sie ihm Pflichtverletzungen vorwarf.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Bremen hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf. Dieses hatte den Entlassungsantrag zu Unrecht bereits als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen, weil es der Pflichtteilsberechtigten die Beteiligteneigenschaft abgesprochen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts ist der Pflichtteilsberechtigte wegen seiner besonderen erbrechtlichen Stellung antragsberechtigt. Die T\u00e4tigkeit des Testamentsvollstreckers kann den Pflichtteilsanspruch unmittelbar beeinflussen, weil dieser vom Wert und Bestand des Nachlasses abh\u00e4ngt; ein Interessenwegfall lag im entschiedenen Fall ebenfalls nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Bremen \u2013 Beschluss vom 01.02.2016 \u2013 Az.: 5 W 38\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 24. September 2015 (7 VI 140\/02) einschlie\u00dflich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht \u2013 Nachlassgericht \u2013 Bremerhaven zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Von der Erhebung von Gerichtskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird ab-gesehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Beteiligten streiten \u00fcber die Entlassung des Beteiligten 2) aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker. Der Erblasser hatte mit seiner vorverstorbenen Ehefrau gemeinsam am 1.09.1997 ein privatschriftliches Testament errichtet, in dem sich die Ehegatten wechselseitig zu Erben des Zuerstverstorbenen und ihren Sohn [\u2026] zum Erben des Letztversterben-den eingesetzt hatten. Dieses Testament sah die M\u00f6glichkeit des \u00fcberlebenden Ehe-gatten vor, anstelle des Sohnes dessen Abk\u00f6mmlinge einzusetzen, wovon der Erblasser am 19.02.2001 durch notarielles Testament Gebrauch machte, in dem er seine Enkel, die Beteiligten 3), 4) und Herrn [\u2026] zu seinen Erben einsetzte, Testamentsvollstreckung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs der Enkel anordnete und den Beteiligten 2) zum Testamentsvollstrecker bestimmte. Am 14.12.2000 hatte der Erblasser in Spanien die Beschwerdef\u00fchrerin geheiratet. In einem Testament vom 5.07.2001 setzte er diese zu seiner alleinigen Erbin ein und erteilte ihr eine Generalvollmacht. Das Amtsgericht \u2013 Nachlassgericht \u2013 Bremerhaven erteilte dem Beteiligten 2) am 3.04.2002 ein Testamentsvollstreckerzeugnis. In der Folgezeit kam es sowohl in Spanien als auch in Deutschland zu Rechtsstreitigkeiten zwischen der Beschwerdef\u00fchrerin und dem Beteiligten 2) und \u2013 nach Vollendung des 25. Lebensjahres \u2013 den Beteiligten 3) und 4). Dabei ging es im Wesentlichen darum, dass der Beteiligte 2) bzw. die Erben der Beschwerdef\u00fchrerin unberechtigte Verf\u00fcgungen \u00fcber den Nachlass in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von rd. 1 Mio. Euro vorwarfen, die die Beschwerdef\u00fchrerin unter Hin-weis auf das Testament vom 5.07.2001 bzw. die ihr erteilte Vollmacht f\u00fcr gerechtfertigt hielt. In dem in Spanien gef\u00fchrten Rechtsstreit stellte das Oberste spanische Zivilgericht in letzter Instanz fest, dass das am 5.07.2001 errichtete Testament des Erbassers wegen Versto\u00dfes gegen das Ehegattentestament vom 1.09.1987 unwirksam ist. In dem in Deutschland gef\u00fchrten Rechtsstreit wurde die Beschwerdef\u00fchrerin we-gen der \u2013 unberechtigten \u2013 Verf\u00fcgung \u00fcber eine auf Mallorca belegene Wohnung des Erblassers auf Herausgabe des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses im Wege der unberechtigten Bereicherung in Anspruch genommen (LG Bremen 6-O-3041\/04 = OLG Bremen 5 U 17\/09 und 5 U 4\/14). In diesem Rechtsstreit verteidigte sich die Beschwerdef\u00fchrerin gegen\u00fcber der von den Kl\u00e4gern zuletzt auf 311.882,26 \u20ac bezifferten Klageforderung hilfsweise im Wege der Aufrechnung mit dem ihr zustehenden Pflichtteilsanspruch . Durch \u2013 rechtskr\u00e4ftiges \u2013 Urteil vom 15.05.2014 wies der Senat die Klage des Beteiligten 2) und der Beteiligten 3) und 4) ab, da der Bereicherungsanspruch der Kl\u00e4ger durch die Aufrechnung der Beklagten erloschen sei. Dabei ging der Senat davon aus, dass der Pflichtteilsanspruch der Beschwerdef\u00fchrerin tats\u00e4chlich deutlich h\u00f6her als die Klagforderung ist. Dieser k\u00f6nne \u2013 ungeachtet einer evtl. Verj\u00e4hrung \u2013 von der Beschwerdef\u00fchrerin auch noch aufgerechnet werden (\u00a7 215 BGB). Eine Gegenaufrechnung der Kl\u00e4ger mit weiteren Bereicherungsanspr\u00fcchen habe den Pflichtteilsanspruch nicht erl\u00f6schen lassen, denn die zeitlich vorangehende Aufrechnung der Beschwerdef\u00fchrerin habe Klagforderung und Pflichtteilsanspruch bereits getilgt. Mit Antrag vom 26.10.2010 hat die Beschwerdef\u00fchrerin die Entlassung des Beteiligten 2) als Testamentsvollstrecker begehrt und zur Begr\u00fcndung u.a. darauf verwiesen, dieser habe sich angeblich \u00fcber seine dem Erblasser gegen\u00fcber \u00fcbernommene Verpflichtung, sich sch\u00fctzend vor die Beschwerdef\u00fchrerin zu stellen, pflichtwidrig hinweg-gesetzt. Nach Aussetzung des Verfahrens wegen der zwischen den Beteiligten gef\u00fchrten Rechtsstreitigkeiten hat das Amtsgericht die Beschwerdef\u00fchrerin mit Verf\u00fcgung vom 10.07.2015 darauf hingewiesen, dass es Zweifel an deren Beteiligteneigenschaft hege. Die Beschwerdef\u00fchrerin sei lediglich pflichtteilsberechtigt, verf\u00fcge also nur \u00fcber einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Nachlass und stehe damit einem normalen Nachlassgl\u00e4ubiger gleich. Ferner habe der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 17.03.2014 deutlich gemacht, dass der Pflichtteilsanspruch der Beschwerdef\u00fchrerin verj\u00e4hrt sei, so dass diese kein rechtlich sch\u00fctzenswertes Interesse an der Entlassung des Testamentsvollstreckers habe k\u00f6nne. Dem ist die Beschwerdef\u00fchrerin unter Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung zur Beteiligteneigenschaft des Pflichtteilsberechtigten im Verfahren des \u00a7 2227 BGB entgegengetreten und hat geltend gemacht, die Berufung der Erben auf Verj\u00e4hrung versto\u00dfe im vorliegenden Fall gegen Treu und Glauben. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 24.09.2015 hat das Amtsgericht den Entlassungsantrag als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen und seine Rechtsauffassung, es fehle der Beschwerdef\u00fchrerin an der Beteiligteneigenschaft, bekr\u00e4ftigt. Der Pflichtteil sei nicht als Erbteil ausgestaltet worden, sondern als rein schuldrechtlicher Anspruch des Berechtigten. Damit habe der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, einen Mindesterb-teil zu normieren, weswegen eine Besserstellung des Pflichtteilsberechtigten gegen-\u00fcber anderen Nachlassgl\u00e4ubigern nicht gerechtfertigt sei. Das Interesse des Pflichtteilsberechtigten sei rein wirtschaftlicher und nicht rechtlicher Natur. Bei dem Pflichtteilsberechtigten gelte \u2013 wie bei jedem anderen rein wirtschaftlich beteiligten Nachlassgl\u00e4ubiger \u2013, dass jedwede Verf\u00fcgung des Testamentsvollstreckers zu einer Betroffenheit f\u00fchre, denn sie k\u00f6nne bewirken, dass der Nachlass geschm\u00e4lert und gegebenenfalls die rein tats\u00e4chliche Durchsetzung von Anspr\u00fcchen beeinflusst werde. An den Anspr\u00fcchen selbst und damit an ihrem rechtlichen Bestand k\u00f6nnten Handlungen des Testamentsvollstreckers nichts \u00e4ndern, so dass ein rechtliches Interesse des Pflichtteilsberechtigten an der Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht erkenn-bar sei. Gegen den der Beschwerdef\u00fchrerin zu H\u00e4nden ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigten am 5.10.2015 zugestellten Beschluss hat diese am 4.11.2015 Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht durch Beschluss vom 6.11.2015 nicht abgeholfen hat. Die Beschwerdef\u00fchrerin meint, das Amtsgericht habe die besondere familien- und erbrechtliche Stellung des Pflichtteilsberechtigten verkannt. Sie werde durch das Handeln des Testamentsvollstreckers unmittelbar betroffen, da dieser ausschlie\u00dflich die Interessen der Erben, nicht aber den in seinen Verf\u00fcgungen vom 15.07.2001 zum Ausdruck gebrachten letzten Willen des Erblassers verfolge. Ferner verweigere ihr der Testamentsvollstrecker die geschuldeten Ausk\u00fcnfte zu weiteren Verm\u00f6genswerten in Spanien und den USA. Das gem. \u00a7\u00a7 58 Abs. 1, 59, 61 Abs. 1, 63, 64 FamFG statthafte und zul\u00e4ssige Rechtsmittel hat Erfolg und f\u00fchrt gem. \u00a7 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zur Zur\u00fcckverweisung des Verfahrens an das Nachlassgericht, weil dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Gem. \u00a7 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte im materiell-rechtlichen Sinn, also derjenige, dessen Rechte und Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen werden k\u00f6nnen, der also ein rechtliches Interesse an der Testamentsvollstreckung hat (BGHZ 35, 296, 300\/301; KG NJW-RR 2002, 439; OLG M\u00fcnchen NJW-RR 2006, 14; Palandt\/Weidlich \u00a7 2227 Rn. 7; Herber-ger\/Martinek\/R\u00fc\u00dfmann jurisPK 7.\u00b0 2014, \u00a7 227 Rn. 4). Ein rechtliches Interesse wird nach \u00fcberwiegender Ansicht dem Pflichtteilsberechtigten (BayObLG FamRZ 1997, 905, 906\/907; KG NJW-RR 2002, 439; NJW-RR 2005, 809, 810; Palandt\/Weidlich a.a.O.; Herberger\/Martinek\/R\u00fc\u00dfmann jurisPK a.a.O.; Ermann\/Schmidt 14.\u00b0 \u00a7 2227 Rn. 9; a.A. Muscheler ZErb 2009, 54), nicht aber dem Nachlassgl\u00e4ubiger zuerkannt (BGHZ 35, 296, 301). Der Senat schlie\u00dft sich der herrschenden Auffassung an. Zwar trifft es zu, dass das das Pflichtteilsrecht nur einen Geldanspruch des Berechtigten gegen den Erben be-gr\u00fcndet (Palandt\/Weidlich \u00a7 2317 Rn. 2; Staudinger\/Otte (2015) \u00a7 2303 Rn. 44) und dem Pflichtteilsberechtigten weder einen Auskunfts- oder Rechnungslegungsanspruch gem. \u00a7 2218 BGB (Palandt\/Weidlich \u00a7 2218 Rn. 8; Staudinger\/Reimann (2012) BGB \u00a7 2218 Rn. 6 m.w.N.) noch einen Haftungsanspruch aus \u00a7 2219 BGB gegen den Testamentsvollstrecker verschafft (BayOBLG FamRZ 1997, 905, 909; Palandt\/Weidlich \u00a7 2219 Rn. 4; Staudinger\/Reimann (2012) \u00a7 2219 Rn. 17). Gleichwohl rechtfertigen es die besondere Rechtsstellung und Interessenlage, dem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen des \u00a7 2227 BGB ein Antragsrecht einzur\u00e4umen. Das Verwandtenerbrecht unter angemessener Beteiligung des Ehegatten entspricht deutscher Rechtstradition (BVerfGE 91, 346, 359). Im Zivilrecht kommt dies vor allem durch das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (\u00a7 1931 BGB), das \u2013 nach der N\u00e4he des Beg\u00fcnstigten zum Erblasser ausgestaltete \u2013 gesetzliche Erbrecht der Verwandten des Erblassers (\u00a7\u00a7 1924 ff. BGB) sowie dadurch zum Ausdruck, dass Ehegatten und engen Verwandten (Eltern und Abk\u00f6mmlingen) des Erblassers Pflichtteilsanspr\u00fcche (\u00a7 2303 BGB) zustehen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 \u2013 1 BvR 611\/07, 1 BvR 2464\/07 \u2013 juris \u2013 Rn. 97). Die verfassungsrechtliche Gew\u00e4hrleistung des Erbrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) umfasst auch das Pflichtteilsrecht des Kindes (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2006 \u2013 1 BvR 2723\/06 \u2013 juris \u2013 Rn. 19 und BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005 \u2013 1 BvR 1644\/00, 1 BvR 188\/03). Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) spricht daf\u00fcr, auch dem Pflichtteils-recht des Ehegatten verfassungsrechtlichen Schutz beizumessen. Das rechtfertigt es wiederum, dem Pflichtteilsanspruch trotz seiner schuldrechtlichen Ausgestaltung ein h\u00f6heres Gewicht zuzuerkennen, als dem Anspruch eines gew\u00f6hnlichen Nachlassgl\u00e4ubigers. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es im Rahmen der Testamentsvollstreckung leicht zu einem Interessengegensatz zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten kommen kann. Ausgangspunkt hierf\u00fcr ist die letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers, die den Ehegatten oder einen Abk\u00f6mmling von seinem gesetzlich vorgesehenen Erbrecht (\u00a7\u00a7 1924, 1931 BGB) zugunsten des Bedachten ausschlie\u00dft. Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es, diesen in der letztwilligen Verf\u00fcgung zum Ausdruck gebrachten Willen auch gegen\u00fcber dem Nichterben durchzusetzen, was \u2013 wie insbesondere der vorliegende Fall anschaulich belegt \u2013 erhebliche gerichtliche Auseinandersetzungen mit sich bringen kann. Insbesondere die Durchsetzung von m\u00f6glichen Anspr\u00fcchen des Nachlasses gegen den Pflichtteilsberechtigten, aber auch die Sicherung des Nachlasses im Allgemeinen ber\u00fchren damit die Interessen der Pflichtteilsberechtigten nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in rechtlicher Weise, weil das Pflichtteilsrecht ein Mindestma\u00df an Partizipation am Nachlass des Ehegatten oder Vaters absichern will. Indem der \u2013 schuldrechtlich ausgestaltete \u2013 Pflichtteilsanspruch unmittelbar vom Wert des Nachlasses abh\u00e4ngt, definiert er zugleich das verfassungs-rechtlich gebotene Mindestma\u00df an erbrechtlicher Beteiligung. Da die T\u00e4tigkeit des Testamentsvollstreckers im Rahmen der Sicherung des Nachlasses mithin unmittelbare Auswirkung auf die rechtlich gesch\u00fctzten Interessen des Pflichtteilsberechtigten hat, erscheint es geboten, dem Pflichtteilsberechtigten im Falle der Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers ein Antragsrecht gem. \u00a7 2227 BGB einzur\u00e4umen. Das Antragsrecht der Beschwerdef\u00fchrerin ist auch nicht durch Interessenwegfall untergegangen. Richtig ist insoweit, dass der Pflichtteilsberechtigte durch das Handeln des Testamentsvollstreckers noch im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Beschwer-de betroffen sein muss (Keidel\/Meyer-Holz \u00a7 59 FamFG 17\u00b0. Rn. 19 m.w.N.), was beispielsweise dann auszuschlie\u00dfen ist, wenn sein Pflichtteilsanspruch durch eine Vereinbarung mit dem Erben bereits abschlie\u00dfend geregelt ist (vgl. KG NJW-RR 2005, 809). Davon kann indes nicht die Rede sein. Ausweislich der vorliegenden Entscheidungen ber\u00fchmen sich die Beteiligten 2) bis 4) noch weitergehender Anspr\u00fcche gegen die Beschwerdef\u00fchrerin, \u00fcber deren Bestand und Durchsetzbarkeit nichts bekannt ist. Zwar mag es sein, dass die Beschwerdef\u00fchrerin ihrerseits ihre Pflichtteilsanspr\u00fcche gegen die Erben infolge Verj\u00e4hrung (\u00a7 2332 BGB) nicht mehr aktiv verfolgen kann; das schlie\u00dft indessen nicht aus, dass sie diese Anspr\u00fcche etwaigen weiteren Forderungen der Erben gegen\u00fcber im Wege der Aufrechnung entgegenhalten kann (\u00a7 215 BGB), weil unstreitig bislang nur ein Teil dieser Anspr\u00fcche durch die im Urteil des Senats vom 15.05.2014 behandelte Aufrechnung erloschen ist. Solange hier\u00fcber jedenfalls nicht definitive Klarheit herrscht, kann von einem Interessenwegfall nicht ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass der Beteiligte 2) nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beschwerdef\u00fchrerin die Ermittlung des Nachlasses nach wie vor nicht abgeschlossen hat, weil es angeblich noch Nachlassbestandteile im Ausland geben soll. Da der weitere Erbe [\u2026] das 25. Lebensjahr erst im Januar 2017 vollendet, besteht die Testamentsvollstreckung jedenfalls bis zu diesem Zeit-punkt noch fort. Von der Erhebung von Kosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren sieht der Senat gem. \u00a7\u00a7 84, 81 Abs. 1 S. 2 FamFG ab.<\/p>\n\n\n\n

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