{"id":9003,"date":"2026-06-01T18:10:07","date_gmt":"2026-06-01T18:10:07","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-auseinandersetzungsverfahren-nach-363-ff-famfg-wer-absichtlich-die-kenntnisnahme-einer-terminsladung-im-erbauseinandersetzungsverfahren-verweigert-handelt-treuwidrig\/"},"modified":"2026-07-02T18:10:19","modified_gmt":"2026-07-02T18:10:19","slug":"erbrecht-auseinandersetzungsverfahren-nach-363-ff-famfg-wer-absichtlich-die-kenntnisnahme-einer-terminsladung-im-erbauseinandersetzungsverfahren-verweigert-handelt-treuwidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9003","title":{"rendered":"Erbrecht | Auseinandersetzungsverfahren nach \u00a7\u00a7 363 ff FamFG | Wer absichtlich die Kenntnisnahme einer Terminsladung im Erbauseinandersetzungsverfahren verweigert, handelt treuwidrig"},"content":{"rendered":"\n

Wer absichtlich die Kenntnisnahme einer Terminsladung im Erbauseinandersetzungsverfahren verweigert, handelt treuwidrig<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Beschluss des OLG Zweibr\u00fccken vom 04.11.2015<\/h2>\n\n\n\n

Aktenzeichen: 8 W 9\/15<\/h3>\n\n\n\n

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:<\/h3>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall war ein Auseinandersetzungsverfahren nach \u00a7\u00a7 363 ff. FamFG eingeleitet worden. Im Rahmen dieses Verfahrens \u00fcbermittelte der zust\u00e4ndige Notar den Verfahrensbeteiligten eine Terminsladung nebst Auseinandersetzungsplan. Die Beschwerdef\u00fchrerin sandte die Unterlagen an den Notar mit dem Vermerk \u201cunge\u00f6ffnet zur\u00fcck\u201c zur\u00fcck.<\/strong>
Im anberaumten Termin erschien die Beschwerdef\u00fchrerin nicht. Der Notar behandelte das Nichterscheinen der Beschwerdef\u00fchrerin als Zustimmung zum Auseinandersetzungsplan und stellte dessen Zustandekommen fest. Hiergegen erhob die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde.
Das OLG Zweibr\u00fccken <\/a>wies die Beschwerde mit Hinweis darauf zur\u00fcck, dass jemand, der im Erbauseinandersetzungsverfahren die Post des Notars unge\u00f6ffnet an diesen zur\u00fcckschickt treuwidrig handelt und sich im weiteren Verfahren folglich nicht darauf berufen kann, vom anberaumten Termin und dem Inhalt des Auseinandersetzungsplans keine Kenntnis erlangt zu haben. Aufgrund dieses treuwidrigen Verhaltens muss sich die Beschwerdef\u00fchrerin so behandeln lassen, als habe sie vom Termin und dem Auseinandersetzungsplan Kenntnis erlangt. Folglich stellte der Notar das Zustandekommen des Auseinandersetzungsplan wirksam fest, sodass f\u00fcr die Beschwerde gegen die Entscheidung des Notars kein Raum mehr besteht.

<\/p>\n\n\n\n

(Auseinandersetzungsverfahren nach \u00a7\u00a7 363 ff FamFG)<\/h5>\n\n\n\n

Tenor:<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Best\u00e4tigungsbeschluss des Notars H\u2026 B\u2026 vom 29. September 2014 betreffend den unter der \u201eUR.-Nr. 1257\/2014 B\u201c beurkundeten Auseinandersetzungsplan wird zur\u00fcckgewisen.

<\/p>\n\n\n\n

(Auseinandersetzungsverfahren nach \u00a7\u00a7 363 ff FamFG)<\/h5>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Denn \u201edie Vorschriften \u00fcber das Verfahren …\u201c sind \u201e… beachtet\u201c worden (\u00a7 372 Abs. 2 FamFG). Darauf, \u201ekeine Unterlagen \u00fcber die Erbauseinandersetzung erhalten\u201c zu haben, kann der Beteiligte zu 1. sich nicht berufen. Ausweislich der aktenkundigen Zustellnachweise sind dem Beteiligten die (jeweils inhaltlich nicht zu beanstandenden) Schreiben vom 24. Juli 2014 und 13. August 2014 ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt worden; das (inhaltlich ebenfalls nicht zu bem\u00e4ngelnde) Schreiben vom 01. September 2014 (nebst Anlagen) ist jedenfalls tats\u00e4chlich zugegangen (\u00a7 15 Abs. 1 und 2 FamFG i. V. m. \u00a7 189 ZPO; vgl. auch Pr\u00fctting\/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, \u00a7 15 Rz. 52 f.), wie der (zweifelsfrei und auch unwidersprochen) von der eigenen Hand des Beteiligten zu 1. stammende handschriftliche Vermerk auf dem Umschlag belegt. Der Umstand, dass der Beteiligte zu 1. \u201ealles (unge\u00f6ffnet) durch die Post an den Absender zur\u00fcck\u201c hat gehen lassen (Einschub durch den Senat), stellt sich als eine zu seinen – des Beteiligten – Lasten gehende (treuwidrige) Verweigerung der Kenntnisnahme vom Inhalt der Sendungen dar; Umst\u00e4nde, die geeignet w\u00e4ren, den Beteiligten insoweit zu entschuldigen, sind nicht dargetan (und erst Recht nicht glaubhaft gemacht) worden. Auch h\u00e4tte der Beteiligte zu 4. – w\u00e4re ihm (wie tats\u00e4chlich nicht) der (zur\u00fcckgeleitete) Umschlag, der die Ladung zu dem Termin am 28. August 2014 beinhaltet hatte, bzw. der darauf von dem Beteiligten zu 1. handschriftlich aufgebrachte Vermerk noch rechtzeitig vor dem Termin zur Kenntnis gelangt – keine Veranlassung gehabt, erneut eine Terminsverlegung vorzunehmen. Ein Sachverhalt, der ein solches Vorgehen gerechtfertigt h\u00e4tte, war mittels des Vermerks nicht mitgeteilt (und noch weniger glaubhaft gemacht worden). Sein Ausbleiben im Termin hat der Beteiligte zu 1. zu keinem Zeitpunkt hinreichend entschuldigt.<\/p>\n\n\n\n

Der Beteiligte zu <\/b>1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu <\/b>2. und <\/b>3. zu erstatten (\u00a7 84 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens betr\u00e4gt 5.000,00 \u20ac (\u00a7\u00a7 61 Abs. 1, 36 Abs. 3 GNotKG).<\/p>\n\n\n\n

(Auseinandersetzungsverfahren nach \u00a7\u00a7 363 ff FamFG)<\/h5>\n