{"id":9049,"date":"2026-06-11T20:37:45","date_gmt":"2026-06-11T20:37:45","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbrecht-feststellungsklage-rechtskraft-das-nachlassgericht-ist-an-die-feststellungen-eines-zivilgerichte-hinsichtlich-der-erbenstellung-gebunden\/"},"modified":"2026-07-02T20:38:07","modified_gmt":"2026-07-02T20:38:07","slug":"erbrecht-erbrecht-feststellungsklage-rechtskraft-das-nachlassgericht-ist-an-die-feststellungen-eines-zivilgerichte-hinsichtlich-der-erbenstellung-gebunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9049","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbrecht Feststellungsklage Rechtskraft | Das Nachlassgericht ist an die Feststellungen eines Zivilgerichts hinsichtlich der Erbenstellung gebunden"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 08.03.2016 \u2013 Az. 31 Wx 386\/15: Nachlassgericht an Feststellungsurteil gebunden<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein rechtskr\u00e4ftiges zivilgerichtliches Urteil zur Erbenstellung bindet das Nachlassgericht im sp\u00e4teren Erbscheinsverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass ein Erbscheinsverfahren nicht dazu dient, einen bereits rechtskr\u00e4ftig entschiedenen Erbenstreit erneut aufzurollen. Wer im Zivilprozess Einwendungen gegen die Erbenstellung nicht erhebt, kann sie sp\u00e4ter im Erbscheinsverfahren grunds\u00e4tzlich nicht nachholen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte zun\u00e4chst ihren Enkel in einem handschriftlichen Testament als Alleinerben eingesetzt. Sp\u00e4ter errichtete sie ein notarielles Testament zugunsten ihres Sohnes, dessen Wirksamkeit wegen fehlender Testierf\u00e4higkeit in einem Zivilprozess bestritten wurde.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht stellte rechtskr\u00e4ftig fest, dass der Enkel Alleinerbe geworden war. Im anschlie\u00dfenden Erbscheinsverfahren wandte der Sohn jedoch zus\u00e4tzlich ein, das handschriftliche Testament zugunsten des Enkels sei manipuliert beziehungsweise nicht echt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen wies die Beschwerde zur\u00fcck. Das Nachlassgericht war an die rechtskr\u00e4ftige Feststellung des Landgerichts gebunden, weil die Frage, wer Erbe geworden ist, im Zivilprozess bereits verbindlich zwischen denselben Beteiligten entschieden worden war.<\/p>\n\n\n\n

Die Bindung umfasst auch Einwendungen, die im Feststellungsprozess h\u00e4tten erhoben werden k\u00f6nnen. Dass die Berufung gegen das Feststellungsurteil nur wegen Vers\u00e4umung einer Frist verworfen wurde, \u00e4ndert weder den Eintritt noch den Umfang der Rechtskraft.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 08.03.2016 \u2013 Az.: 31 Wx 386\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht Dachau- Nachlassgericht \u2013 vom 08.09.2015 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die im Beschwerdeverfahren entstandenen au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 42.750 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Rechtsnachfolge nach der am 21.07.2009 verstorbenen Erblasserin.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte zu 1 (= Beschwerdef\u00fchrer) ist der Sohn der Erblasserin. Der Beteiligte zu 2 ist der Enkel der Erblasserin (Sohn der bereits vorverstorbenen Tochter der Erblasserin). Die Erblasserin errichtete am 04.06.2005 ein handschriftliches Testament, in dem sie ihren Enkel, den Beteiligten zu 2, als Alleinerben einsetzte. In einem sp\u00e4teren notariellen Testament vom 14.05.2007 setzte die Erblasserin ihren Sohn, den Beteiligten zu 1, als Alleinerben ein. Der Beteiligte zu 2 beantragte am 12.3.2010 beim Amtsgericht Dachau \u2013 Nachlassgericht \u2013 einen Alleinerbschein aufgrund des Testaments vom 04.06.2005; der Beteiligte zu 1 beantragte mit Schriftsatz vom 29.4.2010, den Antrag zur\u00fcckzuweisen. Mit Beschluss vom 16.2.2011 hat das Nachlassgericht das Verfahren ausgesetzt, da zwischenzeitlich vor dem Landgericht M\u00fcnchen II unter dem Az.: 10 O 318\/11 zwischen dem Beteiligten zu 2 als Kl\u00e4ger und dem Beteiligten zu 1 als Beklagten ein Rechtstreit \u00fcber die Feststellung des Erbrechts rechtsh\u00e4ngig gemacht worden war. Das Landgericht M\u00fcnchen II hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens, das zu dem Ergebnis kam, dass die Erblasserin bei Errichtung des Testaments im Jahre 2007 testierunf\u00e4hig war, durch Endurteil vom 2.8.2013 entschieden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Tenor in der Hauptsache lautet:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eEs wird festgestellt, dass der Kl\u00e4ger Alleinerbe am Nachlass der am 21.07.2009 verstorbenen Erblasserin [\u2026] geworden ist.\u201c Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen mit Beschluss vom 26.11.2013 als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

    Gest\u00fctzt auf dieses Urteil hat das Nachlassgericht am 08.09.2015 nach Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss festgestellt, dass die Erbscheinerteilungsvoraussetzungen zugunsten des Beteiligten zu 2 vorliegen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschwerdef\u00fchrer mit seiner am 12.10.2015 eingelegten Beschwerde. Er meint, das Urteil k\u00f6nne keine Bindungswirkung f\u00fcr das Nachlassgericht entfalten, weil die Berufung nur wegen Vers\u00e4umung der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist als unzul\u00e4ssig verworfen worden sei. Im landgerichtlichen Urteil sei zudem nur die Frage der Testierf\u00e4higkeit streitig gewesen. Die Rechtskraft des Feststellungsurteils f\u00fchre nicht zu einer Bindungswirkung, da das Testament Spuren einer Manipulation aufweise. Insoweit habe sich das Landgericht zu dieser Frage in seinem Urteil nicht ge\u00e4u\u00dfert. Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 24.11.2015 der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet, denn zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens steht aufgrund der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des LG M\u00fcnchen II vom 02.08.2013 fest, dass der Beteiligte zu 2 Erbe ist. An diese Entscheidung ist das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung \u00fcber den Erbscheinantrag des Beteiligten zu 2 gebunden. Dies folgt aus der Vorgreiflichkeit der Entscheidung des Landgerichts. Deswegen erweist sich der angefochtene Beschluss in der Sache als zutreffend.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Verh\u00e4ltnis des (streitigen) Feststellungsurteils, das im Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit ergeht, zum Erbscheinsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist im Gesetz nicht geregelt. \u00a7 322 Abs. 1 ZPO regelt den Umfang der Rechtskraft unmittelbar nur f\u00fcr sp\u00e4tere Zivilprozesse (Leipold in: Stein\/Jonas, ZPO, 22. Auflage <2008> \u00a7 322 Rn. 287).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die materielle Rechtskraft von Entscheidungen der Zivilgerichte ist jedoch innerhalb der objektiven und subjektiven Grenzen der Rechtskraft auch von den Gerichten anderer Gerichtszweige zu beachten (B\u00fcscher in: Wieczorek\/Sch\u00fctze, ZPO, 4. Auflage <2015> \u00a7 322 Rn. 126; M\u00fcKoZPO\/Gottwald, 4. Auflage <2013> \u00a7 322 Rn. 66). a) Nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur bindet das das Erbrecht feststellende Urteil in den Grenzen der subjektiven Rechtskraft das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung \u00fcber die Erteilung eines Erbscheins (BayObLG FamRZ 99, 334, 335; M\u00fcKoBGB\/J. Mayer, BGB 6. Auflage <2013> \u00a7 2359 Rn. 35, Palandt\/Weidlich, BGB 75. Auflage <2016> \u00a7 2353 Rn. 7, NK-BGB\/Kroi\u00df, 4. Auflage <2014> \u00a7 2359 Rn. 7, Gierl in: Burandt\/Rojahn, Erbrecht, 2. Auflage <2014> \u00a7 2359 Rn. 19; \u00dcberblick zum Meinungsstand bei Staudinger\/Herzog, BGB <2010> \u00a7 2359 Rn. 21). Keine Bindungswirkung tritt im Verh\u00e4ltnis zu weiteren Erbpr\u00e4tendenten ein, die nicht am Rechtsstreit beteiligt sind. Bereits das BayObLG hat entschieden, dass \u201everbindliche Klarheit zwischen den Beteiligten dar\u00fcber, wer von ihnen als Erbe anzusehen ist, nur im Feststellungsrechtstreit geschaffen werden [kann]\u2026, das im Feststellungsrechtstreit ergehende Urteil [erw\u00e4chst] in Rechtskraft zwischen den Parteien (\u00a7 325 ZPO).\u201c (BayObLG FamRZ 99, 334, 335; vgl. auch KG FamRZ 96, 1572,1575: \u201eDie Bindung des Nachlassgerichts an ein rechtskr\u00e4ftiges Feststellungsurteil [entf\u00e4llt] dann, wenn neben den Parteien des Feststellungsprozesses noch andere Personen als Erbpr\u00e4tendenten in Betracht kommen, deren schutzw\u00fcrdige Belange das Nachlassgericht zu ber\u00fccksichtigen hat.\u201c; ebenso Zimmermann ZEV 2010, 457, 461). b) Auch nach Auffassung des Senats ist das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren an die rechtskr\u00e4ftige Feststellung des Erbrechts durch das Landgericht gebunden. Grund hierf\u00fcr ist die pr\u00e4judizielle Wirkung der Rechtskraft des Feststellungsurteils im Verh\u00e4ltnis zum nachfolgenden Erbscheinsverfahren (a.A. M\u00fcKoBGB\/Mayer, a.a.O., \u00a7 2359 Rn. 37 \u201everfahrens\u00f6konomische Gr\u00fcnde\u201c). (1) Das (positive) Feststellungsurteil stellt zwischen den Parteien des Rechtsstreits (\u00a7 325 ZPO) verbindlich das Erbrecht fest. F\u00fcr den Umfang der Rechtskraft ist dabei einerseits ma\u00dfgeblich, dass die Entscheidung \u00fcber die begehrte Rechtsfolge, nicht \u00fcber einzelne Anspr\u00fcche ergeht. Andererseits wird \u00fcber alle denkbaren Einwendungen befunden, wobei aber auch das \u00dcbersehen von Teilen des vorgetragenen Sachverhalts nicht zu einer Einschr\u00e4nkung des Umfangs der Rechtskraft f\u00fchrt (M\u00fcKoZPO\/Gottwald, a.a.O., \u00a7 322 ZPO Rn. 120, Hk-ZPO\/Saenger 6. Auflage <2015> \u00a7 322 Rn. 37) In Rechtskraft erw\u00e4chst aufgrund des (positiven) Feststellungsurteils des Zivilgerichts mithin die Entscheidung, wer Erbe ist. (2) Diese im Zivilprozess entschiedene Frage ist wiederum Vorfrage f\u00fcr das (sp\u00e4tere) Erbscheinsverfahren: Gem\u00e4\u00df \u00a7 2353 BGB i.V.m. \u00a7\u00a7 2358, 2359 BGB i.V.m. Art. 229 EGBGB \u00a7 36 ist dem Erben durch das Nachlassgericht ein Erbschein zu erteilen. Das Nachlassgericht muss somit ebenso wie das Zivilgericht die Frage kl\u00e4ren, wer Erbe geworden ist. Damit entfaltet die im Ausgangsprozess festgestellte Rechtsfolge (Feststellung des Erbrechts) f\u00fcr das Folgeverfahren (Erbscheinsverfahren), in dem es um eben diese Frage geht, pr\u00e4judizielle Wirkung (B\u00fcscher in: Wieczorek\/Sch\u00fctze, a.a.O., \u00a7 322 ZPO Rn. 126).<\/p>\n\n\n\n

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      1. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze bindet hier die rechtskr\u00e4ftige Feststellung des Landgerichts M\u00fcnchen II, dass der Beteiligte zu 2 Erbe geworden ist, das Nachlassgericht hinsichtlich der Frage, ob ihm ein Erbschein zu erteilen ist. Das ist Folge der materiellen Rechtskraft und der pr\u00e4judiziellen Wirkung des Feststellungsurteils (s.o.).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Aus der positiven Feststellung des Erbrechts des Beteiligten zu 2 folgt, dass der Beschwerdef\u00fchrer hier auch nicht mit dem Einwand geh\u00f6rt werden kann, das Testament sei manipuliert. Die Unechtheit des Testaments w\u00e4re eine Einwendung, die vom Streitgericht bei seiner Entscheidung zu beachten gewesen w\u00e4re. Wenn das Landgericht dann feststellt, dass der Kl\u00e4ger Erbe geworden ist, dann hat es auch \u00fcber diese Vorfrage entschieden, denn ein Feststellungsurteil entscheidet rechtskr\u00e4ftig \u00fcber alle Einwendungen, die zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vorgelegen haben (BGH NJW 1989, 105; OLG Brandenburg BeckRS 2011, 29121; KG BeckRS 2013, 18206; B\u00fcscher in: Wieczorek\/Sch\u00fctze, a.a.O., \u00a7 322 Rn. 126). Daran \u00e4nderte sich auch dann nichts, wenn die Frage der Wirksamkeit des Testaments von den Parteien im Zivilprozess nicht thematisiert worden ist bzw. w\u00e4re, denn gerade aus der (weiten) Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils folgt, dass sich das Gericht bez\u00fcglich des umstrittenen Rechts nicht auf die Pr\u00fcfung bestimmter (von den Parteien vorgetragener) Streitpunkte beschr\u00e4nkt (Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage <2016> \u00a7 322 Rn. 7, V\u00f6lzmann-Stickelbrock in: Pr\u00fctting\/Gehrlein ZPO 7. Auflage <2015> \u00a7 322 Rn. 63). Letztlich entspricht dies dem Wesenskern der materiellen Rechtskraft: Auch wenn die Parteien und das Gericht Umst\u00e4nde nicht ge- oder erkannt, ber\u00fccksichtigt oder erwogen haben und die Entscheidung dadurch \u2013 gemessen an objektiven Kriterien \u2013 falsch sein sollte, ist der Streit zwischen den Parteien entschieden. Anderenfalls bliebe die formelle Rechtskraft ohne Wirkung, denn jede Partei oder jeder Beteiligter k\u00f6nnte sie dann mit dem Vortrag, die fr\u00fchere Entscheidung sei falsch, \u00fcberwinden. Dies ist im Ergebnis auch Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, denn ohne eine derartige Grenzziehung lie\u00dfe sich Rechtsfrieden nicht herstellen. Das Wesen der (materiellen) Rechtskraft besteht darin, dass der Inhalt der Entscheidung f\u00fcr die Parteien und ein neu angerufenes Gericht ma\u00dfgeblich ist, soweit es in einem sp\u00e4teren Verfahren um dieselbe Rechtsfolge geht (M\u00fcKoZPO\/Gottwald, a.a.O., \u00a7 322 ZPO Rn. 1). Ein sp\u00e4teres Verfahren in diesem Sinne ist auch das Erbscheinsverfahren. b) Dass die Berufung gegen das Feststellungsurteil wegen Vers\u00e4umung der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist als unzul\u00e4ssig verworfen wurde, hat keinerlei Auswirkungen auf den Eintritt und den Umfang der Rechtskraft sowie die Bindungswirkung des Feststellungsurteils.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die Bindungswirkung des Feststellungsurteils besteht solange fort, wie dessen formelle Rechtskraft andauert. W\u00e4re das Testament gef\u00e4lscht, was das Nachlassgericht aus den vorgenannten Gr\u00fcnden ebenso wenig zu pr\u00fcfen hat wie das Beschwerdegericht, kann vor dem Zivilgericht eine Restitutionsklage (\u00a7 580 Nr. 2 ZPO) erhoben werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Das Restitutionsverfahren soll gerade verhindern, dass die Autorit\u00e4t der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, wenn (formell) rechtskr\u00e4ftige Urteile nicht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnten, obwohl ihre Grundlagen ersch\u00fcttert sind (BGH BeckRS 1971, 31381719; Z\u00f6ller\/Greger, a.a.O., \u00a7 580 Rn. 1, Musielak\/Voit, ZPO, 12. Auflage <2015> \u00a7 580 Rn. 1). Das gilt auch dann, wenn die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr eine Restitutionsklage, insbesondere \u00a7 582 ZPO, nicht vorliegen sollten.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Ein arglistiges Ausnutzen des Urteils im Sinne des \u00a7 826 BGB liegt nicht vor. Ein solches k\u00e4me nur dann in Betracht, wenn das Urteil unrichtig ist, der andere Teil die Unrichtigkeit kennt und besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die die Ausnutzung dieses Urteils als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH NJW 1951, 759). An das Vorliegen solcher Umst\u00e4nde sind hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 1964, 349).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Erforderlich ist, dass es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar w\u00e4re, dass der Titelgl\u00e4ubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (BGHZ 101, 380, 383 f.). Dies soll z.B. dann in Betracht kommen, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung ein j\u00fcngeres Testament auftaucht, dessen Inhalt den getroffenen Feststellungen widerspricht (NK-BGB\/Kroi\u00df, a.a.O., \u00a7 2359 Rn. 10). Der Einwand kann aber nicht auf das gleiche tats\u00e4chliche und rechtliche Vorbringen und auf die gleichen Beweismittel gest\u00fctzt werden, die schon im Vorprozess vorlagen oder h\u00e4tten vorgebracht werden k\u00f6nnen (BGHZ 40, 130, 132 f.; Leipold in: Stein\/Jonas, a.a.O., \u00a7 322 ZPO Rn. 273). Dies w\u00e4re aber hier der Fall, wenn der Beteiligte zu 1 sich darauf berufen k\u00f6nnte, dass Testament sei manipuliert (und damit unwirksam). Dies h\u00e4tte im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht M\u00fcnchen II bzw. in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Dass die Berufungsbegr\u00fcndungsfrist durch den Beteiligten vers\u00e4umt wurde, f\u00fchrt ersichtlich nicht dazu, dass der obsiegende Beteiligte zu 2 das Urteil in sittenwidriger Weise ausnutzen w\u00fcrde. III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG, die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf \u00a7 61 Absatz 1 GNotKG.<\/p>\n\n\n\n

            IV. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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