{"id":9093,"date":"2026-06-11T20:17:56","date_gmt":"2026-06-11T20:17:56","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-notar-nachlassverzeichnis-pflichten-anforderungen-an-ein-notarielles-nachlassverzeichnis-pflichten-des-notars-bei-erstellung-eines-nachlassverzeichnisses\/"},"modified":"2026-07-02T20:24:23","modified_gmt":"2026-07-02T20:24:23","slug":"erbrecht-notar-nachlassverzeichnis-pflichten-anforderungen-an-ein-notarielles-nachlassverzeichnis-pflichten-des-notars-bei-erstellung-eines-nachlassverzeichnisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9093","title":{"rendered":"Erbrecht | Notar Nachlassverzeichnis Pflichten | Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis – Pflichten des Notars bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses"},"content":{"rendered":"\n

Bundesverfassungsgericht \u2013 Beschluss vom 25.04.2016 \u2013 Az. 1 BvR 2423\/14: Notar muss Nachlass selbst ermitteln<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein notarielles Nachlassverzeichnis erf\u00fcllt seine Funktion nur dann, wenn der Notar selbst ermittelt und nicht blo\u00df Angaben des Erben beurkundet.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde zwar nicht zur Entscheidung an. Es stellte aber klar, dass die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis einfach-rechtlich hoch sind: Der Notar muss eigene Ermittlungen anstellen und seine Verantwortung f\u00fcr den Inhalt erkennen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilsberechtigter wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen, die ein notarielles Nachlassverzeichnis als ausreichend angesehen hatten. Das Verzeichnis beruhte im Wesentlichen auf Angaben des auskunftspflichtigen Erben.<\/p>\n\n\n\n

Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte, dass er anhand dieses Verzeichnisses m\u00f6gliche weitere pflichtteilsrelevante Anspr\u00fcche, insbesondere Schenkungen, nicht zuverl\u00e4ssig erkennen k\u00f6nne. Es ging damit um die Frage, welche Ermittlungen der Notar bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses vornehmen muss.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht an, weil kein Annahmegrund vorlag. Die Sache betraf nach Ansicht des Gerichts im Kern Auslegungsfragen des einfachen Rechts und hatte keine grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte das Gericht deutliche einfach-rechtliche Bedenken: Ein Notar muss ein Nachlassverzeichnis selbst aufnehmen, eigenst\u00e4ndig nach Nachlassgegenst\u00e4nden und Verbindlichkeiten ermitteln und bei m\u00f6glichen Schenkungen insbesondere Kontoausz\u00fcge und Bankunterlagen f\u00fcr den Zehn-Jahres-Zeitraum pr\u00fcfen oder entsprechende Bankvollmachten einholen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: Bundesverfassungsgericht \u2013 Beschluss vom 25.04.2016 \u2013 Az.: 1 BvR 2423\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des \u00a7 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben sind gekl\u00e4rt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in \u00a7 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (\u00a7 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; stRspr).<\/p>\n\n\n\n

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  1. Dies w\u00e4re nur der Fall, wenn die geltend gemachte Verletzung des Verfassungsrechts besonderes Gewicht h\u00e4tte oder den Beschwerdef\u00fchrer in existentieller Weise betr\u00e4fe. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachl\u00e4ssigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, den Betroffenen von der Aus\u00fcbung von Grundrechten abzuhalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Eine geltend gemachte Verletzung hat au\u00dferdem dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gew\u00e4hrleisteten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich gesch\u00fctzten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze krass verletzt. Eine existentielle Betroffenheit kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).<\/p>\n\n\n\n

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    1. Zwar begegnet die hier vorgenommene Auslegung der Ausgangsgerichte hinsichtlich der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis insbesondere in Ansehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung einfach-rechtlichen Bedenken. In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des \u00a7 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss (BGH, Urteil vom 9. November 1983 \u2013 IVa ZR 151\/82 -, BGHZ 89, 24 <28>).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Das notarielle Nachlassverzeichnis gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine gr\u00f6\u00dfere Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten als ein privates Verzeichnis, welches der auskunftsverpflichtete Erbe erstellt hat. Dazu ist es erforderlich, dass es von der Amtsperson selbst erstellt wird und diese nicht lediglich die Erl\u00e4uterungen des Erben protokolliert und beurkundet. Der Notar ist dabei regelm\u00e4\u00dfig auch zur selbst\u00e4ndigen Ermittlung der aufzunehmenden Gegenst\u00e4nde und Forderungen berechtigt und verpflichtet, er muss zudem durch eine Best\u00e4tigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, f\u00fcr den Inhalt verantwortlich zu sein (stRspr.; vgl. nur Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Januar 2011 \u2013 3 U 36\/10 -, juris, Rn.15 m.w.N.). Ein Verzeichnis, das sich inhaltlich lediglich auf die dem Notar seitens des Erben vorgelegte Auflistung beschr\u00e4nkt und nicht eine eigenst\u00e4ndige Feststellung des Notars dazu enth\u00e4lt, dass weitere Nachlassgegenst\u00e4nde nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien, erf\u00fcllt daher die Anforderungen nicht (Saarl\u00e4ndisches Oberlandesgericht Saarbr\u00fccken, Beschluss vom 26. April 2010 \u2013 5 W 81\/10 \u2013 u.a., juris, Rn. 13f.). Hier h\u00e4tte es hinsichtlich der etwaigen Schenkungen insbesondere nahe gelegen, Einsicht in die vollst\u00e4ndigen Kontoausz\u00fcge und sonstigen Bankunterlagen f\u00fcr den Zehn-Jahres-Zeitraum zu nehmen oder eine Vollmacht des Auskunftsverpflichteten zur entsprechenden Anfrage bei der Bank einzuholen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2014 \u2013 2 W 495\/13 -, juris, Rn. 21-28).<\/p>\n\n\n\n

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      1. Der Verfassungsbeschwerde fehlt es jedoch am Vorliegen eines Annahmegrundes (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Ihr kommt keine grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (\u00a7 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) zu, denn sie betrifft im Kern Auslegungsfragen des einfachen Rechts.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die angegriffenen Entscheidungen verk\u00fcrzen zwar im Fall des Beschwerdef\u00fchrers den Gehalt der Erbrechtsgarantie, weil es ihm als Pflichtteilsberechtigten anhand des erteilten Verzeichnisses nicht m\u00f6glich ist, etwaige weitere ausgleichspflichtige Anspr\u00fcche zu erkennen. Der Rechtsfehler l\u00e4sst jedoch nicht auf eine generelle Vernachl\u00e4ssigung oder grobe Verkennung des Grundrechts schlie\u00dfen. Auch eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdef\u00fchrers ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. (Notar Nachlassverzeichnis Pflichten)<\/p>\n\n\n\n

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