{"id":9099,"date":"2026-06-12T04:00:43","date_gmt":"2026-06-12T04:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspfleger-verguetung-vollstreckung-sind-die-kosten-des-nachlasspfleger-aus-dem-nachlass-zu-erstatten-so-haftet-der-erbe-nicht-mit-seinem-privatvermoegen-fuer-die-kosten-des-nachlas\/"},"modified":"2026-07-03T04:01:09","modified_gmt":"2026-07-03T04:01:09","slug":"erbrecht-nachlasspfleger-verguetung-vollstreckung-sind-die-kosten-des-nachlasspfleger-aus-dem-nachlass-zu-erstatten-so-haftet-der-erbe-nicht-mit-seinem-privatvermoegen-fuer-die-kosten-des-nachlas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9099","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlasspfleger Verg\u00fctung Vollstreckung | Sind die Kosten des Nachlasspfleger aus dem Nachlass zu erstatten, so haftet der Erbe nicht mit seinem Privatverm\u00f6gen f\u00fcr die Kosten des Nachlasspfleger"},"content":{"rendered":"\n

OLG Celle \u2013 Beschluss vom 28.06.2016 \u2013 Az. 6 W 81\/16: Erbe haftet nicht privat<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wird die Verg\u00fctung eines Nachlasspflegers ausdr\u00fccklich nur aus dem Nachlass festgesetzt, darf daraus nicht in das Privatverm\u00f6gen des Erben vollstreckt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Celle stellte klar, dass ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten eines Nachlasspflegers keinen pers\u00f6nlichen Zahlungstitel gegen den Erben schafft, wenn der Anspruch aus dem Nachlass zu erstatten ist. Reicht der Nachlass nicht aus, haftet nicht der Erbe mit seinem Privatverm\u00f6gen, sondern die Staatskasse nach den gesetzlichen Regeln.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht hatte die Verg\u00fctung eines Nachlasspflegers festgesetzt. In dem Beschluss hie\u00df es, der Anspruch sei aus dem Nachlass zu erstatten und der Nachlasspfleger d\u00fcrfe den festgesetzten Betrag dem Nachlass entnehmen, soweit dieser vorhanden sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligte zu 1 legte Beschwerde ein, weil sie bef\u00fcrchtete, der Beschluss k\u00f6nne als Titel gegen sie pers\u00f6nlich verstanden werden. Sie wandte sich nicht gegen Grund oder H\u00f6he der Verg\u00fctung, sondern nur gegen eine m\u00f6gliche Haftung mit ihrem sonstigen Verm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Celle verwarf die Beschwerde als unzul\u00e4ssig, weil die Beteiligte keine eigene Rechtsverletzung geltend machte. Der angefochtene Beschluss enthielt gerade keinen Titel, aus dem in ihr Privatverm\u00f6gen vollstreckt werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war die Einschr\u00e4nkung \u201eaus dem Nachlass\u201c. Nach Auffassung des Gerichts w\u00e4re eine pers\u00f6nliche Haftung des Erben f\u00fcr die Nachlasspflegerverg\u00fctung ohnehin unzul\u00e4ssig, weil der Erbe nur mit dem Wert des beim Erbfall vorhandenen Nachlasses haftet.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Celle \u2013 Beschluss vom 28.06.2016 \u2013 Az.: 6 W 81\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Beschwerdewert: 1.435,35 Euro<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig. I. Die Beteiligte zu 1 macht nicht geltend, in ihren Rechten verletzt zu sein (\u00a7 59 Abs. 1 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Sie wendet sich mit der Beschwerde nicht gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass der dem Beteiligten zu 2 als \u201eNachlasspfleger \u2026 f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in der Zeit vom 02.09.2014 bis 09.02.2016 aus dem Nachlass \u2026 zu erstattende Anspruch \u2026 auf 1.435,35 \u20ac festgesetzt\u201c worden ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Insoweit hat sie im Beschwerdeschriftsatz vom 23. Mai 2016 ausgef\u00fchrt, dass die Beschwerde \u201esich nicht gegen die Feststellung der Verg\u00fctung des Nachlasspflegers dem Grunde und der H\u00f6he nach (richtet)\u201c und dass \u201eebenso wenig \u2026 einer Festsetzung gegen den Nachlass etwas entgegen\u201c steht (Bl. 86 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Mit ihrem Einwand, die Beschwerde richte sich \u201eausschlie\u00dflich gegen die Feststellung \u2026, dass (sie, die Beteiligte zu 1,) \u2026 f\u00fcr die Verg\u00fctung des Nachlasspflegers \u2026 haften soll\u201c (Bl. 86 d. A.), macht sie keine Verletzung in ihren Rechten geltend.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Der angefochtene Beschluss enth\u00e4lt keinen Zahlungstitel, mit dem der Beteiligte zu 2 wegen der f\u00fcr ihn festgesetzten Verg\u00fctung die Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen der Beteiligten zu 1 betreiben kann, das nicht zum Nachlass geh\u00f6rt. a) Zwar stellt der angefochtene Beschluss, der die Beteiligte zu 1 als \u201eErbin\u201c und den festgesetzten Betrag von 1.435,35 Euro als den \u201evon der Erbin zu erstattenden Anspruch\u201c bezeichnet, f\u00fcr den Fall, dass die Nachlasspflegschaft aufgehoben wird, einen Vollstreckungstitel dar, aus dem der Nachlasspfleger als Gl\u00e4ubiger gegen die Beteiligte zu 1 als Erbin die Zwangsvollstreckung wegen der nicht befriedigten Geldforderung betreiben kann (\u00a7 86 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Doch erm\u00f6glicht der angefochtene Beschluss nur die Zwangsvollstreckung in den Nachlass, nicht aber in das sonstige Verm\u00f6gen der Beteiligte zu 1. Er enth\u00e4lt die Einschr\u00e4nkung, dass dieser Anspruch nur \u201eaus dem Nachlass\u201c zu erstatten ist und der Nachlasspfleger nur berechtigt ist, \u201eden festgesetzten Betrag dem Nachlass \u2013 soweit vorhanden \u2013 zu entnehmen\u201c. b) Es ist nicht anzunehmen, dass das Nachlassgericht einen Vollstreckungstitel schaffen wollte, der die Vollstreckung in das sonstige Verm\u00f6gen des Erben erm\u00f6glicht. Eine solche Festsetzung w\u00e4re nicht zul\u00e4ssig. Aus \u00a7 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. \u00a7 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, wonach der \u201eErbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses\u201c der Staatskasse haftet, folgt, dass der Erbe f\u00fcr die Verg\u00fctung des Nachlasspflegers nicht mit seinem sonstigen Verm\u00f6gen haftet, also ein Titel gegen den Erben pers\u00f6nlich nicht m\u00f6glich ist (BayObLG, FamRZ 1999, 1609 f. und FamRZ 2001, 866 f. sowie OLG Naumburg, FamRZ 2011, 1252, vgl. auch Palandt\/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, \u00a7 1960 Rdnr. 24 m. w. N.). Die Staatskasse, die vorrangig haftet, falls der Nachlass nicht ausreicht, kann beim Erben keinen R\u00fcckgriff nehmen, der aus dem sonstigen Verm\u00f6gen des Erben zu zahlen w\u00e4re (OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2002 zu 25 Wx 5\/02, zitiert nach Juris). F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde kommt es daher nicht darauf an, ob der Erblasser von der Beteiligten zu 1 beerbt worden ist. II. Eine Kostenentscheidung war entbehrlich. Die Pflicht, die Gerichtskosten zu tragen, folgt aus dem Gesetz. Eine Kostenerstattung war nicht anzuordnen, weil am Beschwerdeverfahren nur die Beteiligte zu 1 als Beschwerdef\u00fchrerin, aber niemand im entgegen gesetzten Sinn teilgenommen hat. Der Beschwerdewert bestimmt sich gem. \u00a7 36 Abs. 1, \u00a7 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG nach dem im angefochtenen Beschluss festgesetzten Betrag von 1.435,35 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

        \n