{"id":9102,"date":"2026-06-11T20:44:48","date_gmt":"2026-06-11T20:44:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-annahme-anfechtung-nimmt-der-pflichtteilsberechtigte-erbe-die-erbschaft-an-da-er-befuerchtet-ansonsten-auch-den-pflichtteil-zu-verlieren-ist-er-zur-anfechtung-der-annahme-der\/"},"modified":"2026-07-02T20:45:06","modified_gmt":"2026-07-02T20:45:06","slug":"erbrecht-erbschaft-annahme-anfechtung-nimmt-der-pflichtteilsberechtigte-erbe-die-erbschaft-an-da-er-befuerchtet-ansonsten-auch-den-pflichtteil-zu-verlieren-ist-er-zur-anfechtung-der-annahme-der","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9102","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaft Annahme Anfechtung | Nimmt der pflichtteilsberechtigte Erbe die Erbschaft an, da er bef\u00fcrchtet ansonsten auch den Pflichtteil zu verlieren, ist er zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigt"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Urteil vom 29.06.2016 \u2013 Az. IV ZR 387\/15: Pflichtteilsirrtum erlaubt Annahmeanfechtung<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein pflichtteilsberechtigter Erbe kann die Annahme der Erbschaft anfechten, wenn er sie nur deshalb angenommen hat, weil er irrt\u00fcmlich glaubte, sonst auch den Pflichtteil zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der BGH h\u00e4lt an seiner Rechtsprechung zur Anfechtung bei Irrtum \u00fcber \u00a7 2306 BGB auch nach der Gesetzes\u00e4nderung zum 01.01.2010 fest. Wer als beschwerter Erbe nicht erkennt, dass er ausschlagen muss, um den Pflichtteil verlangen zu k\u00f6nnen, kann einem beachtlichen Inhaltsirrtum unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte ihre Tochter zu einem Viertel als Miterbin eingesetzt, zugleich aber Testamentsvollstreckung und Verm\u00e4chtnisse angeordnet. Die Tochter lie\u00df die Ausschlagungsfrist verstreichen, weil sie meinte, sie w\u00fcrde bei Ausschlagung vollst\u00e4ndig vom Nachlass ausgeschlossen und auch ihren Pflichtteil verlieren.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem sie erfuhr, dass sie bei Ausschlagung gerade Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend machen konnte, erkl\u00e4rte sie die Anfechtung der Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist und zugleich die Ausschlagung. Der Testamentsvollstrecker wollte hingegen festgestellt wissen, dass sie weiterhin als Miterbin zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH hob das Berufungsurteil auf. Der Irrtum der Tochter betraf nicht nur ein unbeachtliches Motiv, sondern eine unmittelbare und wesentliche Rechtsfolge der Annahme: den Verlust des Wahlrechts zwischen belasteter Erbenstellung und Pflichtteil.<\/p>\n\n\n\n

Auch nach neuem \u00a7 2306 Abs. 1 BGB muss der pflichtteilsberechtigte beschwerte Erbe ausschlagen, wenn er den Pflichtteil verlangen will. Irrt er dar\u00fcber und nimmt deshalb die Erbschaft an oder l\u00e4sst die Ausschlagungsfrist verstreichen, kann eine Anfechtung nach \u00a7 119 Abs. 1 BGB in Betracht kommen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BGH \u2013 Urteil vom 29.06.2016 \u2013 Az.: IV ZR 387\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2015 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Von Rechts wegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten dar\u00fcber, ob die Beklagte Miterbin der am 25. Januar 2012 verstorbenen Erblasserin geworden oder ob sie pflichtteilsberechtigt ist, weil sie nach Anfechtung der Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat. Die Erblasserin, deren Ehemann 1998 vorverstorben war, hatte vier Kinder, darunter die Beklagte. Zwei Kinder waren vorverstorben. Der Kl\u00e4ger ist ein Enkel der Erblasserin. Sie hinterlie\u00df drei Testamente vom 14. September 1994, 18. April 2007 und vom 18. August 2008, die am 5. M\u00e4rz 2012 vom Nachlassgericht er\u00f6ffnet wurden. Im Testament vom 18. April 2007 setzte die Erblasserin die Beklagte zur Miterbin zu 1\/4 ein und zugunsten des Kl\u00e4gers sowie seiner zwei Geschwister ein Vorausverm\u00e4chtnis hinsichtlich des Hausgrundst\u00fccks Kelterweg 29 in H. aus, welches sie in ihrem Testament vom 18. August 2008 wiederum mit einem Unterverm\u00e4chtnis unter anderem zugunsten der Beklagten in H\u00f6he von 15.000 \u20ac belastete. Der Kl\u00e4ger wurde von der Erblasserin zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Die Beklagte erhielt im M\u00e4rz 2012 Kenntnis von den letztwilligen Verf\u00fcgungen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2012 erkl\u00e4rte die Beklagte die Anfechtung der Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist und gleichzeitig die Erbausschlagung. In dem Schreiben hei\u00dft es unter anderem: \u201cIch wollte die Erbschaft in Wirklichkeit nicht annehmen, sondern habe die Frist zur Ausschlagung vers\u00e4umt, weil ich in dem Glauben war, dass ich im Falle einer Ausschlagung vollumf\u00e4nglich vom Nachlass ausgeschlossen w\u00e4re und zwar auch bzgl. von Pflichtteilsanspr\u00fcchen und des zu meinen Gunsten einger\u00e4umten Unterverm\u00e4chtnisses. Ich habe mich also \u00fcber den rechtlichen Regelungsgehalt des \u00a7 2306 BGB geirrt, der zu einem Irrtum \u00fcber die Rechtsfolgen der Nichtausschlagung f\u00fchrte.\u201c In der Folgezeit forderte die Beklagte den Kl\u00e4ger unter Berufung auf ihren Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch zur Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses auf. Dies lehnte der Kl\u00e4ger ab. Der Kl\u00e4ger hat \u2013 soweit f\u00fcr das Revisionsverfahren von Bedeutung \u2013 beantragt festzustellen, dass er in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker die Beklagte als Miterbin zu einem Anteil von 1\/4 anzusehen und f\u00fcr den aufzustellenden Teilungsplan entsprechend zu ber\u00fccksichtigen hat. Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat ihrerseits Widerklage mit dem Antrag erhoben, den Kl\u00e4ger zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung wegen der Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df der zugleich erhobenen Drittwiderstufenklage gegen die Drittwiderbeklagten zu 2 bis 12 in den Nachlass zu dulden. Mit der Drittwiderstufenklage begehrt die Beklagte von den Erben sowie Beschenkten der Erblasserin in der ersten Stufe Auskunft und Wertermittlung. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage sowie die Drittwiderklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Mit der Revision verfolgt sie ihre Antr\u00e4ge zur Klagabweisung, Widerklage und Drittwiderklage weiter.<\/p>\n\n\n\n

    Gr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n

    Das Rechtsmittel f\u00fchrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt, die Beklagte sei Erbin zu 1\/4 geworden. Sie habe die unstreitig erfolgte Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist des \u00a7 1944 BGB nicht wirksam angefochten. Der Bundesgerichtshof habe zu \u00a7 2306 Abs. 1 BGB a.F. entschieden, dass ein Erbe die Annahme der belasteten Erbschaft anfechten k\u00f6nne, wenn sie auf der irrigen Vorstellung des Erben beruht habe, er d\u00fcrfe sie nicht ausschlagen, um seinen Pflichtteilsanspruch nicht zu verlieren. Zwar werde die Frage, ob diese Rechtsprechung gem\u00e4\u00df \u00a7 2306 BGB in der seit dem 1. Januar 2010 g\u00fcltigen Fassung weiterhin Geltung beanspruche, im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Diese Frage brauche aber nicht entschieden zu werden, da die grundlegende Vorschrift des \u00a7 119 BGB, nach der sich die Frage des Vorliegens eines rechtlich erheblichen Irrtums im konkreten Einzelfall beurteile, im Zuge der Gesetzesnovelle nicht ge\u00e4ndert worden sei. Nach den zutreffenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des Landgerichts habe der Irrtum der Beklagten darin gelegen, dass sie irrt\u00fcmlich davon ausgegangen sei, im Falle einer Ausschlagung keine Teilhabe am Nachlass, insbesondere keinen Pflichtteilsanspruch zu haben. Sie habe gedacht, durch die Nichtausschlagung wenigstens das Unterverm\u00e4chtnis von 15.000 \u20ac zu erhalten. Auf die Frage, was sie sich gedacht habe, wenn sie die Erbschaft ausschlage, habe sie erkl\u00e4rt: \u201cDass ich nichts bekomme.\u201c Dem stehe jedoch bereits der Wortlaut des \u00a7 2306 Abs. 1 BGB n.F. entgegen. Au\u00dferdem sei die Beklagte vor Ablauf der Ausschlagungsfrist in dem ihr \u00fcbermittelten Merkblatt des Nachlassgerichts ausdr\u00fccklich auf die Ausschlagungsm\u00f6glichkeit und darauf hingewiesen worden, dass Pflichtteilsrechte unter Umst\u00e4nden auch von der Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses abh\u00e4ngig sein k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beklagte durch zwei verschiedene Rechtsanw\u00e4lte beraten worden sei, wobei sie im Termin vor dem Landgericht am 14. November 2012 einger\u00e4umt habe, dass auch bei der ersten Beratung im April 2012 bereits \u201cvon Pflichtteil\u201c die \u201cRede\u201c gewesen sei. Nach alledem habe lediglich ein nicht sch\u00fctzenswerter Rechtsfolgenirrtum vorgelegen. Die von der Beklagten erhobene Widerklage sei zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Denn mangels wirksamer Ausschlagung der Erbschaft stehe der Beklagten als Miterbin kein Pflichtteilsanspruch zu. Aus denselben Gr\u00fcnden sei auch die Drittwiderstufenklage unbegr\u00fcndet. II. Das h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht das Vorliegen eines rechtlich erheblichen Irrtums der Beklagten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Der Anfechtungsgrund ergibt sich hier aus \u00a7 119 Abs. 1 BGB. Die Sonderregeln der \u00a7\u00a7 1954, 1955, 1957 BGB f\u00fcr Frist, Form und Wirkung der Anfechtung \u00e4ndern oder erweitern die Anfechtungsgr\u00fcnde nicht (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2006 \u2013 IV ZB 39\/05, BGHZ 168, 210 Rn. 19). Ein Inhaltsirrtum im Sinne von \u00a7 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB kann auch darin gesehen werden, dass der Erkl\u00e4rende \u00fcber Rechtsfolgen seiner Willenserkl\u00e4rung irrt, weil das Rechtsgesch\u00e4ft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden. Ein derartiger Rechtsirrtum berechtigt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nur dann zur Anfechtung, wenn das vorgenommene Rechtsgesch\u00e4ft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt. Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zus\u00e4tzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum \u00fcber den Inhalt der Erkl\u00e4rung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (Senatsbeschluss aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. November 1996 \u2013 BLw 16\/96, BGHZ 134, 152, 156). Nach den revisionsrechtlich bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts lag der Irrtum der Beklagten darin, dass sie f\u00e4lschlich davon ausging, im Falle einer Ausschlagung keine Teilhabe am Nachlass, insbesondere keinen Pflichtteilsanspruch zu haben. Vielmehr habe sie gedacht, durch die Nichtausschlagung wenigstens das Unterverm\u00e4chtnis von 15.000 \u20ac zu erhalten. b) Auf dieser Grundlage liegt ein beachtlicher Inhaltsirrtum gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB i.V.m. \u00a7 2306 Abs. 1 BGB vor. \u00a7 2306 Abs. 1 BGB in der \u2013 hier anwendbaren (vgl. Art. 229 \u00a7 23 Abs. 4 Satz 2 EGBGB) \u2013 Fassung ab dem 1. Januar 2010 lautet wie folgt: \u201cIst ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschr\u00e4nkt oder ist er mit einem Verm\u00e4chtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschl\u00e4gt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschr\u00e4nkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.\u201c \u00a7 2306 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung hatte demgegen\u00fcber folgenden Wortlaut: \u201cIst ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschr\u00e4nkt oder ist er mit einem Verm\u00e4chtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschr\u00e4nkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils nicht \u00fcbersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil gr\u00f6\u00dfer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschl\u00e4gt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschr\u00e4nkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.\u201c Der Senat hat zu \u00a7 2306 Abs. 1 BGB a.F. entschieden, die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er d\u00fcrfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertige die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme einer Erbschaft (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2006 aaO Rn. 22). Man k\u00f6nne die unmittelbaren und wesentlichen Rechtsfolgen schon einer ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Annahme der Erbschaft nicht generell darauf beschr\u00e4nken, dass der Erkl\u00e4rende die sich aus der letztwilligen Verf\u00fcgung ergebende Rechtsstellung des Erben einnehmen wolle. Wenn der zugedachte Erbteil zwar gr\u00f6\u00dfer als der Pflichtteil sei, dem Erben aber Beschr\u00e4nkungen oder Beschwerungen auferlegt seien, geh\u00f6re zu den unmittelbaren und wesentlichen Wirkungen der Erkl\u00e4rung einer Annahme der Erbschaft keineswegs nur, dass der Erbe die ihm zugedachte Rechtsstellung einnehme, sondern ebenso, dass er das von \u00a7 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. er\u00f6ffnete Wahlrecht verliere, sich f\u00fcr den m\u00f6glicherweise dem Werte nach g\u00fcnstigeren Pflichtteilsanspruch zu entscheiden. F\u00fcr die Annahme durch Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist k\u00f6nne nichts anderes gelten, gleich ob die Ausschlagungsfrist bewusst oder unbewusst nicht genutzt worden sei. Der Verlust des Pflichtteilsrechts als Rechtsfolge solchen Verhaltens pr\u00e4ge dessen Charakter nicht weniger als das Einr\u00fccken in die Rechtsstellung des Erben; beide Folgen seien zwei Seiten derselben Medaille (Senatsbeschluss aaO). c) Mit der Neufassung des \u00a7 2306 Abs. 1 BGB hat der Gesetzgeber die Differenzierung, ob der mit Beschr\u00e4nkungen oder Beschwerungen belastete Erbteil die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils \u00fcbersteigt oder nicht, aufgegeben. Nunmehr muss der Erbe, wenn er den Pflichtteil verlangen will, in jedem Fall den Erbteil ausschlagen (vgl. BT-Drucks. 16\/8954 S. 20). Unterschiedlich wird die Frage beurteilt, ob die bisherige Rechtsprechung des Senats zur Irrtumsanfechtung zu \u00a7 2306 Abs. 1 BGB a.F. auch auf die Neuregelung \u00fcbertragen werden kann. aa) Im Schrifttum wird vielfach angenommen, dass sich durch die Neufassung des \u00a7 2306 Abs. 1 BGB inhaltlich keine \u00c4nderungen zur bisherigen Rechtslage ergeben haben und der Erbe weiterhin dem beachtlichen Irrtum unterliegen k\u00f6nne, er d\u00fcrfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren (so etwa M\u00fcnchKomm-BGB\/Leipold, 6. Aufl. \u00a7 1954 Rn. 10; Staudinger\/Otte, BGB (2015) \u00a7 2306 Rn. 7; Palandt\/Weidlich, BGB 75.Aufl. \u00a7 1954 Rn. 4; FA-Komm-ErbR\/Lindner, \u00a7 2306 Rn. 15; Keim ZEV 2008, 161, 163; ders. MittBayNot 2010, 85, 87; Herzog\/Lindner, ZFE 2010, 219, 222). bb) Demgegen\u00fcber vertritt ein anderer Teil des Schrifttums die Auffassung, an der bisherigen Rechtsprechung k\u00f6nne nicht festgehalten werden und ein Irrtum \u00fcber die Annahme und\/oder die unterlassene Ausschlagung rechtfertige keine Anfechtung mehr (Damrau\/Riedel, Erbrecht 3. Aufl. \u00a7 2306 Rn. 46; Lange, DNotZ 2009, 732, 736; zweifelnd an der Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung ferner M\u00fcnchKomm-BGB\/Lange, 6. Aufl. \u00a7 2306 Rn. 28; Bamberger\/Mayer, BGB 3. Aufl. \u00a7 2306 Rn. 8; Bock in Kroi\u00df\/Ann\/Meyer, Erbrecht 4. Aufl. \u00a7 2306 Rn. 24; Horn in M\u00fcnchener Anwaltshandbuch Erbrecht \u00a7 29 Rn. 110; Birkenheier in juris PK-BGB Bd. 5 \u00a7 2306 Rn. 104). Der Erbe k\u00f6nne nunmehr dem Gesetzestext hinreichend klar entnehmen, dass er, um den Pflichtteil verlangen zu k\u00f6nnen, zwingend ausschlagen m\u00fcsse. Auf die Differenzierung nach der Gr\u00f6\u00dfe des hinterlassenen Erbteils komme es nicht mehr an. Unterliege der Erbe hierzu einem Irrtum, so handele es sich um einen unbeachtlichen Motiv- oder Rechtsfolgenirrtum. cc) Die erstgenannte Auffassung trifft zu. Auch nach der Neuregelung des \u00a7 2306 Abs. 1 BGB k\u00f6nnen sich zur Anfechtung wegen Inhaltsirrtums berechtigende Sachverhaltskonstellationen ergeben, auf die die Grunds\u00e4tze des Senatsbeschlusses vom 5. Juli 2006 (IV ZB 39\/05, BGHZ 168, 210) entsprechende Anwendung finden. Der mit Beschr\u00e4nkungen und Beschwerungen belastete Erbe \u2013 wie hier die Beklagte \u2013 wird im Regelfall nicht wissen, dass er die Erbschaft ausschlagen muss, um seinen Pflichtteilsanspruch nicht zu verlieren (Senatsbeschluss aaO Rn. 21 f.; Keim, MittBayNot 2010, 85, 87). Der Regelungsgehalt des \u00a7 2306 Abs. 1 BGB steht gerade im Gegensatz zu dem sonstigen Grundsatz, dass die Erbausschlagung zum Verlust jeder Nachlassbeteiligung f\u00fchrt (vgl. \u00a7 1953 Abs. 1 und 2 BGB). Vielmehr kommt es in derartigen F\u00e4llen \u2013 wie auch hier bei der Beklagten \u2013 in Betracht, dass ein mit Belastungen und Beschwerungen eingesetzter Erbe die Erbschaft nur deshalb nicht ausschl\u00e4gt, weil er davon ausgeht, ansonsten keinen Pflichtteilsanspruch zu haben. In diesem Fall spielt es auch keine Rolle, ob der Erbe die Erbschaft ausdr\u00fccklich annimmt oder lediglich durch Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist. Zu einem Irrtum \u00fcber die Folgen der bewussten oder unbewussten Annahme der Erbschaft kann es nach neuem Recht umso mehr kommen, als der Erbe nunmehr unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe des hinterlassenen Erbteils die Erbschaft immer ausschlagen muss, um den Pflichtteil verlangen zu k\u00f6nnen. Nach fr\u00fcherem Recht war eine derartige Ausschlagung nicht erforderlich, wenn die H\u00f6he des hinterlassenen Erbteils die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils nicht \u00fcbersteigt. Jedenfalls ist die Gefahr eines derartigen Irrtums durch die Neuregelung nicht verringert worden. So liegt es auch im Streitfall. Hier ist der Beklagten ein Erbteil von 1\/4 hinterlassen, so dass auf diese Konstellation nach bisherigem Recht \u00a7 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. Anwendung f\u00e4nde, die Beklagte mithin die Erbschaft ausschlagen m\u00fcsste, um den Pflichtteil zu verlangen. Eine derartige Fallkonstellation lag auch der Senatsentscheidung vom 5. Juli 2006 zugrunde (IV ZB 39\/05, BGHZ 168, 210 Rn. 1, 22). Nach neuem Recht muss die Beklagte nunmehr ohnehin die Erbschaft ausschlagen, um den Pflichtteil verlangen zu k\u00f6nnen. Inhaltliche Unterschiede haben sich f\u00fcr die Beklagte durch die Gesetzes\u00e4nderung jedenfalls nicht ergeben. Ma\u00dfgebend ist wie bisher, dass die Beklagte durch die bewusste oder unbewusste Annahme der Erbschaft das ihr er\u00f6ffnete Wahlrecht verliert und den m\u00f6glicherweise g\u00fcnstigeren Pflichtteilsanspruch nicht mehr geltend machen kann. Dieser Verlust des Pflichtteilsrechts als Rechtsfolge solchen Verhaltens ist zwingende Folge des Einr\u00fcckens in die Erbenstellung durch Annahme der Erbschaft. Der Gesetzgeber hat zwar durch die \u00c4nderung des \u00a7 2306 Abs. 1 BGB mit der Aufgabe der Differenzierung nach der Gr\u00f6\u00dfe des hinterlassenen Erbteils f\u00fcr mehr Rechtsklarheit gesorgt (vgl. BT-Drucks. 16\/8954 S. 20). Dies \u00e4ndert aber \u2013 anders als die Revisionserwiderung meint \u2013 nichts daran, dass der mit Beschr\u00e4nkungen und Belastungen beschwerte Erbe auch weiterhin eine wirtschaftliche Abw\u00e4gung dahin treffen muss, ob er den mit Beschr\u00e4nkungen oder Beschwerungen belasteten Erbteil annimmt oder diesen ausschl\u00e4gt und den Pflichtteil verlangt. Um einen blo\u00dfen Kalkulationsirrtum handelt es sich hierbei entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht. Da es sich bei dieser Entscheidung \u2013 wie der Senat in seinem Beschluss vom 5. Juli 2006 ausgef\u00fchrt hat \u2013 um zwei Seiten derselben Medaille handelt, ist eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums vielmehr weiterhin m\u00f6glich, wenn der Erbe \u2013 wie hier die Beklagte \u2013 irrig annimmt, im Falle einer Ausschlagung keinerlei Teilhabe am Nachlass, insbesondere keinen Pflichtteilsanspruch, mehr zu haben.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht demgegen\u00fcber an, die unter 1. dargestellte Fragestellung m\u00fcsse hier nicht entschieden werden, da die grundlegende Vorschrift des \u00a7 119 BGB im Zuge der Gesetzesnovelle nicht ge\u00e4ndert worden sei. Letzteres ist zwar richtig, beantwortet aber die Frage nicht, ob der Erbe auch nach der \u00c4nderung des \u00a7 2306 Abs. 1 BGB einem Inhaltsirrtum im Sinne von \u00a7 119 Abs. 1 Alt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        1 BGB unterliegen kann, weil er irrig annimmt, er d\u00fcrfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren. Ein derartiger Irrtum kommt \u2013 wie oben im Einzelnen gezeigt \u2013 auch unter Geltung des neuen Rechts weiterhin in Betracht. Der Wortlaut des \u00a7 2306 Abs. 1 BGB n.F. steht der M\u00f6glichkeit eines derartigen Irrtums jedenfalls nicht entgegen. III. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Weder das Nichtvorliegen eines Irrtums noch eine Vers\u00e4umung der Anfechtungsfrist des \u00a7 1954 Abs. 1 BGB kann hier ohne weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung festgestellt werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Soweit das Berufungsgericht darauf hinweist, die Beklagte sei bereits vor Ablauf der Ausschlagungsfrist in dem ihr \u00fcbermittelten Merkblatt des Nachlassgerichts ausdr\u00fccklich auf die Ausschlagungsm\u00f6glichkeit und au\u00dferdem darauf hingewiesen worden, dass Pflichtteilsrechte unter Umst\u00e4nden auch von der Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses abh\u00e4ngig sein k\u00f6nnten, ist bereits nicht ersichtlich, auf welche tats\u00e4chlichen Feststellungen das Berufungsgericht seine Entscheidung st\u00fctzt (Versto\u00df gegen \u00a7 286 ZPO). Zum genauen Inhalt des Merkblatts hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Dar\u00fcber hinaus hat die Beklagte vorgetragen, die Formblattbelehrungshinweise im Rahmen der Er\u00f6ffnung der Erbschaft nicht durchgelesen zu haben. In ihrer Anh\u00f6rung vom 8. Oktober 2014 hat sie erkl\u00e4rt, sie wisse nicht genau, ob sie die Hinweise des Nachlassgerichts bekommen habe. Auf dieser Grundlage durfte das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass die Beklagte das Merkblatt des Nachlassgerichts tats\u00e4chlich erhalten und zur Kenntnis genommen hat. Sollte nach den noch zu treffenden Feststellungen eine Anfechtung in Betracht kommen, so beginnt die Anfechtungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 1954 Abs. 2 Satz 1 BGB erst mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Diese Kenntnis setzt ein zuverl\u00e4ssiges Erfahren der in Betracht kommenden Umst\u00e4nde voraus, aufgrund dessen ein Handeln von ihm erwartet werden kann. Ebenso wie ein Irrtum im Tatsachenbereich kann auch eine irrige rechtliche Beurteilung verhindern, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe diejenige Kenntnis erlangt, die ihm eine richtige Abw\u00e4gung des F\u00fcr und Wider der zu treffenden Entscheidung, ihrer Tragweite und Auswirkung erm\u00f6glicht (BGH, Urteil vom 19. Februar 1968 \u2013 III ZR 196\/65, WM 1968, 542 unter II 2). Ob eine Kenntnis fr\u00fcher h\u00e4tte erlangt werden k\u00f6nnen und ob diese fehlende Kenntniserlangung verschuldet ist, spielt demgegen\u00fcber keine Rolle (BGH aaO; ferner OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 447, 448; RGZ 62, 201, 205).<\/p>\n\n\n\n

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          1. Ebenso wenig kann aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen beurteilt werden, ob die Beklagte auf andere Weise Kenntnis von ihrem durch das Berufungsgericht festgestellten Irrtum, sei es vor Ablauf der Ausschlagungsfrist des \u00a7 1944 Abs. 1 BGB, sei es vor Ablauf der sechsw\u00f6chigen Anfechtungsfrist des \u00a7 1954 Abs. 1 BGB erlangt hatte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Das Berufungsgericht stellt darauf ab, die Beklagte sei durch zwei verschiedene Rechtsanw\u00e4lte beraten worden, wobei sie in ihrer Anh\u00f6rung vor dem Landgericht einger\u00e4umt habe, dass auch bei der ersten Beratung im April 2012 bereits \u201cvon Pflichtteil\u201c die \u201cRede\u201c gewesen sei. Diese Feststellungen des Berufungsgerichts verm\u00f6gen eine Kenntnis der Beklagten nicht zu vermitteln. Vielmehr hat das Berufungsgericht entscheidungserheblichen Sachvortrag der Beklagten \u00fcbergangen. Die Beklagte hat in ihrer Anh\u00f6rung vor dem Landgericht am 14. November 2012 angegeben, bei der ersten Beratung bei einer Anw\u00e4ltin im April 2012 sei von Ausschlagung nicht die Rede gewesen, dagegen von Pflichtteil. Die Rechtsanw\u00e4ltin habe ihr gesagt, dass sie die Erbschaft annehmen oder nicht annehmen k\u00f6nne. Auf ihre Frage, was sie machen k\u00f6nne, habe diese erwidert, wenn sie etwas wolle, m\u00fcsse sie rechtliche Schritte einleiten. Sie m\u00fcsse dann das Geld einklagen, solle sich einen Rechtsanwalt nehmen und sich beraten lassen. Angesichts dieses unter Beweisantritt gehaltenen Vortrags der Beklagten kann bisher nicht festgestellt werden, dass sie bereits im April 2012 sichere Kenntnis von ihrem Irrtum hatte. Ebenso wenig ist nach den bisher getroffenen Feststellungen ersichtlich, dass die Beklagte die Rechtsanw\u00e4ltin zu diesem Zeitpunkt mit der Erkl\u00e4rung der Irrtumsanfechtung bevollm\u00e4chtigt h\u00e4tte und sich daher deren Wissen zurechnen lassen m\u00fcsste (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1965 \u2013 IV ZR 74\/64, MDR 1965, 646; BPatG vom 24. M\u00e4rz 2016 \u2013 7 W (pat) 31\/15, juris Rn. 28). Auch bez\u00fcglich der Einschaltung des zweiten Rechtsanwalts hat die Beklagte unter Beweisantritt vorgetragen, sie habe erst anl\u00e4sslich eines Telefonats vom 1. Juni 2012 erfahren, dass ihr im Falle einer Ausschlagung ein Pflichtteilsanspruch zust\u00fcnde, wodurch erst ihr Irrtum beseitigt worden sei. Es steht daher aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen nicht fest, dass die Beklagte Kenntnis von ihrem Irrtum bereits vor dem 1. Juni 2012 erlangt h\u00e4tte. Ob sich ihr der Irrtum zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt aufdr\u00e4ngen musste oder sie an der fehlenden Kenntnis Verschulden traf, ist demgegen\u00fcber unerheblich. IV. Nach Zur\u00fcckverweisung wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, gegebenenfalls nach erg\u00e4nzendem Vortrag der Parteien, die erforderlichen Feststellungen dazu zu treffen, ob die Beklagte vor Ablauf der Ausschlagungsfrist des \u00a7 1944 Abs. 1 BGB einem Irrtum unterlegen ist, sowie ob sie bereits Kenntnis von ihrem Irrtum vor Ablauf der Anfechtungsfrist des \u00a7 1954 Abs. 1 BGB hatte. Darlegungs- und beweispflichtig f\u00fcr den Irrtum ist die Beklagte, f\u00fcr den Verlust des Anfechtungsrechts infolge Fristablaufs derjenige, der sich darauf beruft, hier also der Kl\u00e4ger (vgl. M\u00fcnchKomm-BGB\/Leipold, 6. Aufl. \u00a7 1954 Rn. 24). Sollte sich ergeben, dass die Beklagte rechtzeitig angefochten hat, so gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 1957 Abs. 1 BGB die Anfechtung der Annahme als Ausschlagung mit der Folge, dass die Erbschaft der Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 1953 Abs. 1 BGB nicht angefallen ist. In diesem Fall w\u00e4re die Klage unbegr\u00fcndet und das Berufungsgericht h\u00e4tte \u00fcber die von der Beklagten erhobene Wider- und Drittwiderklage zu entscheiden. (Erbschaft Annahme Anfechtung)<\/p>\n\n\n\n

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