{"id":9128,"date":"2026-06-12T05:14:12","date_gmt":"2026-06-12T05:14:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-behindertentestament-pflichtteilsverzicht-sittenwidrigkeit-der-pflichtteilsverzicht-eines-behinderten-sozialleistungsbeziehers-ist-grundsaetzlich-nicht-sittenwidrig\/"},"modified":"2026-07-03T05:14:31","modified_gmt":"2026-07-03T05:14:31","slug":"erbrecht-behindertentestament-pflichtteilsverzicht-sittenwidrigkeit-der-pflichtteilsverzicht-eines-behinderten-sozialleistungsbeziehers-ist-grundsaetzlich-nicht-sittenwidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9128","title":{"rendered":"Erbrecht | Behindertentestament Pflichtteilsverzicht Sittenwidrigkeit | Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grunds\u00e4tzlich nicht sittenwidrig"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Urteil vom 19.01.2011 \u2013 Az. IV ZR 7\/10: Pflichtteilsverzicht Behinderter ist wirksam<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grunds\u00e4tzlich nicht sittenwidrig und bleibt daher wirksam.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der BGH stellt den Pflichtteilsverzicht in den Zusammenhang der Privatautonomie und der sogenannten negativen Erbfreiheit. Ein Sozialhilfetr\u00e4ger kann nicht allein deshalb auf den Pflichtteil zugreifen, weil der Verzicht seine Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf den Nachlass verhindert.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eheleute hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Ihre behinderte Tochter, die Sozialleistungen erhielt, sollte erst beim Schlusserbfall bedacht werden; zugleich wurde f\u00fcr sie eine Vorerbschaft mit Dauertestamentsvollstreckung vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Testamentserrichtung verzichteten alle drei Kinder notariell auf ihren Pflichtteil nach dem Erstversterbenden. Der Sozialhilfetr\u00e4ger leitete sp\u00e4ter den vermeintlichen Pflichtteilsanspruch der behinderten Tochter auf sich \u00fcber und hielt den Pflichtteilsverzicht f\u00fcr sittenwidrig.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH wies die Revision des Sozialhilfetr\u00e4gers zur\u00fcck. Das Behindertentestament war nach der gefestigten Rechtsprechung wirksam, weil Eltern den Nachlass zugunsten ihres behinderten Kindes so gestalten d\u00fcrfen, dass dieses Vorteile erh\u00e4lt, ohne dass der Sozialhilfetr\u00e4ger unmittelbar zugreifen kann.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Pflichtteilsverzicht selbst war nicht sittenwidrig. Er ist kein Vertrag zulasten des Sozialhilfetr\u00e4gers, verletzt den sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz nicht in einer Weise, die \u00a7 138 BGB rechtfertigt, und unterscheidet sich grundlegend von einem Unterhaltsverzicht.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BGH \u2013 Urteil vom 19.01.2011 \u2013 Az.: IV ZR 7\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 9. Dezember 2009 wird auf Kosten des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Der klagende Sozialhilfetr\u00e4ger verlangt aus \u00fcbergeleitetem Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage vom Beklagten als Alleinerben seiner Ehefrau die Ermittlung des Werts eines zum Nachlass geh\u00f6renden Hausanwesens und Zahlung eines entsprechenden Betrags. Am 6. November 2006 errichteten der Beklagte und seine Ehefrau ein notarielles gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Schlusserben sollten die drei gemeinsamen Kinder sein, von denen eine Tochter unter einer Lernbehinderung leidet, jedoch nicht unter gerichtlicher Betreuung steht und auch nicht in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt ist. Diese Tochter erh\u00e4lt seit dem Jahr 1992 vom Kl\u00e4ger Eingliederungshilfe (jetzt \u00a7\u00a7 53 ff. SGB XII), die seit Mai 2007 als erweiterte Hilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 5 SGB XII gezahlt wird. Die Leistungsbezieherin wurde f\u00fcr den Schlusserbfall zu 34\/200 als nicht befreite Vorerbin eingesetzt; ihre Geschwister wurden zu je 83\/200 zu Voll-Miterben bestimmt. \u00dcber den Vorerbteil wurde Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Testamentsvollstrecker sollte der Bruder der Leistungsbezieherin, Nacherben sollten die beiden Geschwister sein. Der Testamentsvollstrecker wurde angewiesen, der Leistungsbezieherin zur Verbesserung ihrer Lebensqualit\u00e4t aus den ihr geb\u00fchrenden Reinertr\u00e4gen des Nachlasses nach billigem Ermessen solche Geld- oder Sachleistungen zukommen zu lassen, auf die der Sozialhilfetr\u00e4ger nicht zugreifen kann und die auch nicht auf die gew\u00e4hrten Sozialleistungen anrechenbar sind. Im Anschluss an die Beurkundung des Testaments verzichteten die drei Kinder in notarieller Form auf ihren jeweiligen Pflichtteil nach dem Erstversterbenden. Noch im Laufe des Abends des 6. November 2006 verstarb die Ehefrau des Beklagten. Mit Bescheid vom 30. April 2008 leitete der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 93 SGB XII den Pflichtteilsanspruch der Leistungsbezieherin nach der Mutter sowie \u201cdas nach \u00a7 2314 BGB bestehende Auskunftsrecht\u201c auf sich \u00fcber. Der Beklagte behauptet, die Motivation f\u00fcr den Pflichtteilsverzicht habe darin bestanden, ihn nach dem Tode seiner Ehefrau finanziell abzusichern und insbesondere eine Verwertung des Hausgrundst\u00fccks, neben dem keine wesentlichen Verm\u00f6genswerte vorhanden seien, zu vermeiden. Die Eheleute und ihre Kinder seien sich einig gewesen, dass die Kinder den elterlichen Nachlass erst nach dem Letztversterbenden erhalten sollten, weshalb nicht nur die Leistungsempf\u00e4ngerin, sondern alle drei Kinder auf ihren jeweiligen Pflichtteil verzichtet h\u00e4tten. Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt jedenfalls den Pflichtteilsverzicht der Leistungsbezieherin wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 138 Abs. 1 BGB f\u00fcr unwirksam, da dieser ausschlie\u00dflich dazu diene, unter Versto\u00df gegen das sozialrechtliche Nachranggebot den Zugriff des Sozialversicherungstr\u00e4gers wenigstens auf den Pflichtteilsanspruch der Leistungsempf\u00e4ngerin zu verhindern, und sich somit als Vertrag zu Lasten Dritter darstelle. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde:<\/h4>\n\n\n\n

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht h\u00e4lt den Pflichtteilsverzicht der Leistungsempf\u00e4ngerin f\u00fcr wirksam, weshalb dem Kl\u00e4ger kein Pflichtteilsanspruch \u2013 und damit auch kein Wertermittlungsanspruch \u2013 zustehe. Zwar w\u00e4re der Kl\u00e4ger ohne den Pflichtteilsverzicht Inhaber des Pflichtteilsanspruchs geworden. Jedoch versto\u00dfe weder das gemeinsame Testament, das auch die Erblasserin wirksam errichtet habe, noch der Pflichtteilsverzicht gegen die guten Sitten. Insbesondere sei die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichtsvertr\u00e4gen zwischen Ehegatten nicht \u00fcbertragbar. Der Unterschied bestehe schon darin, dass bei einem Unterhaltsverzicht dem Verzichtenden bereits ein subjektives Recht zustehe und er daher eine bestehende Erwerbsquelle und Unterhaltsm\u00f6glichkeit aufgebe, w\u00e4hrend sich der Pflichtteilsberechtigte vor dem Erbfall nur einer Erwerbschance begebe. Daran \u00e4ndere auch der im Streitfall bestehende enge zeitliche Zusammenhang zwischen Verzicht und Erbfall nichts, da die Frage der Sittenwidrigkeit aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit einheitlich zu beantworten sei. Da der Verzicht noch vor dem Erbfall erfolgt sei, k\u00f6nne offen bleiben, ob der Erlass eines bereits entstandenen Pflichtteilsanspruchs nach dem Erbfall sittenwidrig gewesen w\u00e4re. II. Dies h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung im Ergebnis stand. Zu Recht hat das Oberlandesgericht weder hinsichtlich des gemeinschaftlichen Testaments noch hinsichtlich des Pflichtteilsverzichts einen Sittenversto\u00df angenommen. Die \u00dcberleitung nach \u00a7 93 SGB XII ging daher ins Leere, weshalb der Kl\u00e4ger nicht Inhaber der geltend gemachten Wertermittlungs- und Pflichtteilsanspr\u00fcche geworden ist. 1. Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verf\u00fcgungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer \u2013 mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen \u2013 Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassverm\u00f6gen erh\u00e4lt, der Sozialhilfetr\u00e4ger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grunds\u00e4tzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge f\u00fcr das Wohl des Kindes \u00fcber den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 123, 368; 111, 36; Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 \u2013 IV ZR 223\/03, NJW-RR 2005, 369; vom 19. Oktober 2005 \u2013 IV ZR 235\/03, NJW-RR 2006, 223). Um ein solches Testament handelt es sich auch im Streitfall. Da die lernbehinderte Tochter des Beklagten Eingliederungshilfe nach den \u00a7\u00a7 53 ff. SGB XII bezieht, die das Vorliegen einer Behinderung voraussetzen, ist es unerheblich, dass sie gleichwohl gesch\u00e4ftsf\u00e4hig war und nicht unter gerichtlicher Betreuung stand.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Auch der von der Leistungsbezieherin erkl\u00e4rte Pflichtteilsverzicht verst\u00f6\u00dft weder f\u00fcr sich genommen noch in einer Gesamtschau mit dem elterlichen Testament gegen die guten Sitten und ist daher wirksam.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) Die Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten, die von Sozialleistungsbeziehern erkl\u00e4rt werden, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilt. Ein Teil der Rechtsprechung und \u2013 \u00fcberwiegend \u00e4lteren \u2013 Literatur hielt insbesondere ohne Gegenleistung erkl\u00e4rte Verzichte f\u00fcr sittenwidrig und nichtig (VGH Mannheim NJW 1993, 2953, 2954 f.; OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 [unter II 2 c aa]; Juchem, Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zugunsten behinderter Menschen durch vorweggenommene Erbfolge und Verf\u00fcgungen von Todes wegen [2001], S. 132, 171; Lambrecht, Der Zugriff des Sozialhilfetr\u00e4gers auf den erbrechtlichen Erwerb [2001], S. 172; Schumacher, Rechtsgesch\u00e4fte zu Lasten der Sozialhilfe im Familien- und Erbrecht [2000], S. 142 ff.; Settergren, Das \u201cBehindertentestament\u201c im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und sozialhilferechtlichem Nachrangprinzip [1999], S. 28 ff.; K\u00f6bl, ZfSH\/SGB 1990, 449, 459 [unter II 3 c]; wohl auch van de Loo, MittRhNotK 1989, 233, 250; neuerdings: Dutta, FamRZ 2010, 841 [unter 4] und AcP 209 (2009) 760 [unter IV 1]; wohl auch Kleensang, RNotZ 2007, 22, 23; aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde des Streitfalles Armbr\u00fcster, ZEV 2010, 88 [unter 3]). Diese Ansicht st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf eine \u00dcbertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichten in Ehevertr\u00e4gen oder Scheidungsfolgevereinbarungen, die dazu f\u00fchren, dass ein Ehegatte sozialhilfebed\u00fcrftig wird (BGHZ 178, 322 Rn. 36; BGHZ 158, 81, 87; BGHZ 86, 82, 88; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 \u2013 XII ZR 144\/04, NJW 2007, 904 Rn. 19; vom 24. April 1985 \u2013 IVb ZR 22\/84, FamRZ 1985, 788, 790). Dagegen verneint die weit \u00fcberwiegende Auffassung insbesondere im j\u00fcngeren Schrifttum die Sittenwidrigkeit des Verzichts (Schotten in Staudinger, BGB [2010] \u00a7 2346 Rn. 70b; von Proff, ZErb 2010, 206 [unter III 2]; Vaupel, RNotZ 2010, 141 ff. und RNotZ 2009, 497 [unter B I 2 c bb]; J\u00f6rg Mayer, ZEV 2007, 556, 559 [unter 2.8]; Krau\u00df, \u00dcberlassungsvertr\u00e4ge in der Praxis [2006], Rn. 82; Littig\/J\u00f6rg Mayer, Sozialhilferegress gegen\u00fcber Erben und Beschenkten [1999], Rn. 177; Sturm, Pflichtteil und Unterhalt [1993], S. 177 ff., 186; wohl auch Engelmann, Letztwillige Verf\u00fcgungen zugunsten Verschuldeter oder Sozialhilfebed\u00fcrftiger 2. Aufl. [2001], S. 25 ff.; im Streitfall: Bengel\/Spall, ZEV 2010, 195 [unter 1] und Litzenburger, FD-ErbR 2010, 297734 [unter Praxishinweis Nr. 2]). b) Die letztgenannte Auffassung trifft zu; die Verneinung der Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten behinderter Sozialleistungsbeziehern ist bereits in der Senatsrechtsprechung zum \u201cBehindertentestament\u201c angelegt. Mit diesem Verzicht macht die Leistungsbezieherin von ihrem Recht aus \u00a7 2346 Abs. 2 BGB Gebrauch \u2013 durch Rechtsgesch\u00e4ft mit der Erblasserin \u2013 die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs auszuschlie\u00dfen (vgl. BGHZ 37, 319, 325; M\u00fcnchKomm-BGB\/Wegerhoff, 5. Aufl. \u00a7 2346 Rn. 3 ff. m.N.). Nach dem Grundsatz der Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) sind Rechtsgesch\u00e4fte, die das b\u00fcrgerliche Recht vorsieht, wirksam, solange sie nicht gegen entgegenstehende Gesetze versto\u00dfen (\u00a7 134 BGB). Nur in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen kann ihnen gleichwohl die Wirksamkeit versagt werden, wenn dies aufgrund \u00fcbergeordneter Wertungen, etwa infolge objektiver Wertentscheidungen der Grundrechte, die \u00fcber Generalklauseln wie \u00a7 138 Abs. 1 BGB in das Zivilrecht hineinwirken, erforderlich ist. In solchen F\u00e4llen muss jedoch stets die Unwirksamkeit des Rechtsgesch\u00e4fts, nicht etwa dessen Rechtfertigung konkret begr\u00fcndet werden. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen demzufolge alle im Erbrecht vom Gesetz bereitgestellten Gestaltungsinstrumente einschlie\u00dflich ihrer Kombinationsm\u00f6glichkeiten zun\u00e4chst ausgesch\u00f6pft werden. Daher ist auch in F\u00e4llen etwaiger nachteiliger Wirkungen zu Lasten der Allgemeinheit nicht die Wirksamkeit des Rechtsgesch\u00e4fts durch besondere Gr\u00fcnde im Einzelfall zu rechtfertigen, sondern positiv festzustellen und zu begr\u00fcnden, gegen welche \u00fcbergeordneten Wertungen das Rechtsgesch\u00e4ft verst\u00f6\u00dft und weshalb seine Wirksamkeit nicht hingenommen werden kann. Dem entspricht beim \u201cBehindertentestament\u201c, dass nicht etwa die Testierfreiheit einen sonst gegebenen Sittenversto\u00df ausschlie\u00dft, sondern der von der Testierfreiheit getragenen letztwilligen Verf\u00fcgung wegen der von den Eltern \u00fcber ihren Tod hinaus getroffenen F\u00fcrsorge f\u00fcr das behinderte Kind die sittliche Anerkennung geb\u00fchrt (vgl. BGHZ 111, 36, 42). Die gegen die Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts angef\u00fchrten Gr\u00fcnde verm\u00f6gen dessen Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen. aa) Beim Pflichtteilsverzicht eines Leistungsbeziehers handelt es sich schon deswegen nicht um einen unzul\u00e4ssigen \u201cVertrag zu Lasten Dritter\u201c \u2013 wie der Kl\u00e4ger meint -, weil dem Sozialversicherungstr\u00e4ger durch den Verzicht keinerlei vertragliche Pflichten auferlegt werden. Der Nachteil der \u00f6ffentlichen Hand entsteht vielmehr nur als Reflex durch Aufrechterhaltung der Bed\u00fcrftigkeit. F\u00fcr Dritte lediglich mittelbar durch das Rechtsgesch\u00e4ft verursachte nachteilige Wirkungen sind von diesen jedoch grunds\u00e4tzlich hinzunehmen und ber\u00fchren die Wirksamkeit des Gesch\u00e4fts im Regelfall nicht. Es bedarf \u2013 hier nicht vorliegender \u2013 gesetzlicher Regelungen, wenn Nachteile Dritter im konkreten Fall beseitigt oder ausgeglichen werden sollen (z.B. durch Schadensersatz-, Bereicherungs- oder Wertausgleichanspr\u00fcche; M\u00f6glichkeiten einer Anfechtung; Wegfall oder Beschr\u00e4nkung von Anspr\u00fcchen gegen den Dritten, etc.). bb) Das Sozialhilferecht ist zwar von dem Grundsatz durchzogen, dass jeder nur insoweit staatliche Hilfe beanspruchen kann, als er die betreffenden Aufwendungen (insbesondere den Lebensunterhalt) nicht durch den Einsatz eigener Eink\u00fcnfte und eigenen Verm\u00f6gens bestreiten kann, er somit bed\u00fcrftig ist (Nachranggrundsatz, Subsidiarit\u00e4tsprinzip). Zivilrechtliche Gestaltungen k\u00f6nnen mit diesem Grundsatz in Konflikt geraten, wenn sie darauf gerichtet sind, die Bed\u00fcrftigkeit einer Person gezielt herbeizuf\u00fchren. (1) Der Nachranggrundsatz ist indessen schon im Sozialhilferecht selbst in erheblichem Ma\u00dfe durchbrochen (BGHZ 111, 36, 42), vom Gesetzgeber f\u00fcr die unterschiedlichen Leistungsarten differenziert ausgestaltet und nicht \u00fcberall beibehalten worden, weshalb dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip als Grundsatz die Pr\u00e4gekraft weitgehend genommen worden ist (BGHZ 123, 368, 376). Der Gesetzgeber respektiert bei allen Leistungsarten Schonverm\u00f6gen des Leistungsempf\u00e4ngers, seines Ehegatten und seiner Eltern. Bei Leistungen f\u00fcr behinderte Menschen ist der Einsatz eigenen Verm\u00f6gens zudem auf das Zumutbare begrenzt und vor allem die \u00dcberleitung von Unterhaltsanspr\u00fcchen \u2013 insbesondere gegen\u00fcber den Eltern des Behinderten \u2013 nur in sehr beschr\u00e4nktem Umfang m\u00f6glich (\u00a7\u00a7 19 Abs. 3, 92, 94 Abs. 2 SGB XII). Gerade darin zeigt sich das gegenl\u00e4ufige Prinzip des Familienlastenausgleichs, nach welchem die mit der Versorgung, Erziehung und Betreuung von Kindern verbundenen wirtschaftlichen Lasten, die im Falle behinderter Kinder besonders gro\u00df ausfallen, zu einem gewissen Teil endg\u00fcltig von der Allgemeinheit getragen werden sollen, da nur Kinder die weitere Existenz der Gesellschaft sichern (BGHZ 123, 368, 376). Insbesondere bei Hilfebeziehern mit Behinderungen l\u00e4sst sich somit keine hinreichend konsequente Durchf\u00fchrung des Nachrangs der \u00f6ffentlichen Hilfe entnehmen, die \u2013 bezogen auf die Errichtung eines Behindertentestaments wie auch f\u00fcr den hier in Rede stehenden Pflichtteilsverzicht \u2013 die Einschr\u00e4nkung der Privatautonomie \u00fcber \u00a7 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen w\u00fcrde. (2) In diesem Sinn hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden (Urteil vom 6. Februar 2009 \u2013 V ZR 130\/08, NJW 2009, 1346), dass es nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft, ein Hausgrundst\u00fcck, das im Wesentlichen das gesamte Verm\u00f6gen darstellt, gegen das Versprechen von Versorgungsleistungen zu \u00fcbertragen, die nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten auf dem \u00fcbernommenen Anwesen selbst erbracht werden k\u00f6nnen und bei einer sp\u00e4teren Heimunterbringung ersatzlos wegfallen sollen. Dies gilt selbst dann, wenn f\u00fcr die Heimunterbringung die Sozialhilfe aufkommen muss und deren Tr\u00e4ger \u2013 wegen der lebzeitigen \u00dcbertragung \u2013 nicht im Regresswege auf das Hausgrundst\u00fcck zugreifen kann. Den \u00dcbergebenden trifft keine Pflicht, \u00fcber die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung hinaus f\u00fcr sein Alter vorzusorgen (BGH aaO Rn. 15). Anders als in den F\u00e4llen von Unterhaltsverzichten in Scheidungsfolgenvereinbarungen werden keine gesetzlichen Anspr\u00fcche abbedungen und es wird auch nicht in ein gesetzliches Konzept zum Nachteil des Sozialversicherungstr\u00e4gers eingegriffen, weshalb der Nachranggrundsatz der \u00f6ffentlichen Hilfe nicht ber\u00fchrt ist (BGH aaO Rn. 18). (3) Die Ma\u00dfgeblichkeit dieser Wertungen auch im Streitfall wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass beim Pflichtteilsverzicht der Leistungsbezieher selbst handelt, w\u00e4hrend er bei der Errichtung eines Behindertentestaments nur von der Regelung des Nachlasses betroffen, nicht aber selbst als Handelnder daran beteiligt ist. Allerdings trifft es zu, dass sich der Verzichtende nicht wie der Erblasser auf die Testierfreiheit im eigentlichen Sinn berufen kann. Insofern ist der Pflichtteilsverzicht eher mit dem Fall der Ausschlagung einer bereits angefallenen Erbschaft vergleichbar. Zwar hat das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 2001, 3484 [unter II 2 c]) in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hierzu entschieden, dass eine (vom Betreuer erkl\u00e4rte) Ausschlagung der Erbschaft eines behinderten Kindes nicht vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden k\u00f6nne, insbesondere auch deswegen, weil eine solche Ausschlagung nicht mit dem sozialhilferechtlichen Nachrangprinzip zu vereinbaren sei. Der Behinderte entziehe durch die Ausschlagung bereits angefallenes Verm\u00f6gen dem Zugriff des Sozialhilfetr\u00e4gers und treffe daher eine sittenwidrige (\u00a7 138 Abs. 1 BGB) Disposition zu Lasten der Hilfe leistenden Allgemeinheit. Diesem Ergebnis stehe die Senatsrechtsprechung zum Behindertentestament deswegen nicht entgegen, weil die Entscheidung \u00fcber die Ausschlagung nicht Ausfluss der Testierfreiheit sei. Dem hat sich das Oberlandesgericht Hamm (ZEV 2009, 471 [unter II] mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Leipold) \u2013 ebenfalls in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit \u2013 insoweit angeschlossen, als der Ausschlagende eigenn\u00fctzige und nicht wie der Erblasser eines Behindertentestaments altruistische Ziele verfolge. Dies \u00fcberzeugt indes nicht (so zutreffend bereits LG Aachen FamRZ 2005, 1506, 1507). Die Wertungen der Senatsrechtsprechung zum Behindertentestament m\u00fcssen auch bei erbrechtlich relevantem Handeln Behinderter selbst zum Tragen kommen. Die Entscheidung dar\u00fcber, ob sie die Erbschaft bzw. den Pflichtteil erhalten wollen, wird zun\u00e4chst durch die Privatautonomie gedeckt. Grunds\u00e4tzlich ist jeder frei in seiner Entscheidung, ob er Erbe eines anderen werden oder auf andere Art etwas aus dessen Nachlass bekommen will. Vor diesem Hintergrund ist der Erbrechtsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG auch ein Gegenst\u00fcck im Sinne einer \u201cnegativen Erbfreiheit\u201c zu entnehmen. Wenn einerseits Erblasser frei darin sind, andere zu ihren Erben einzusetzen, ist dies andererseits nur insofern zu billigen, als die Betroffenen damit einverstanden sind. Es gibt keine Pflicht zu erben oder sonst etwas aus einem Nachlass anzunehmen. Wenigstens muss den Betreffenden das Recht zur Ausschlagung zustehen, um sich gegen den vom Gesetz vorgesehenen Von-selbst-Erwerb (\u00a7\u00a7 1922, 1942 BGB) wehren zu k\u00f6nnen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnungsm\u00f6glichkeit gegen\u00fcber Zuwendungen ist notwendiger Widerpart, der einen unmittelbar wirksamen Verm\u00f6gens\u00fcbergang ohne eigenes Zutun erst rechtfertigt. Insoweit kann f\u00fcr einen erbrechtlichen Erwerb von Verm\u00e4chtnis – oder Pflichtteilsanspr\u00fcchen im Grundsatz nichts anders gelten als f\u00fcr die Erbenstellung selbst. In diesem Sinn steht Pflichtteilsberechtigten f\u00fcr einen Verzicht nicht nur die durch Art. 2 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistete Privatautonomie, sondern auch der Grundgedanke der Erbfreiheit zur Seite. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, dass Gl\u00e4ubiger von einem erbrechtlichen Erwerb des Betroffenen profitieren w\u00fcrden (vgl. zum Insolvenzrecht \u00a7 83 Abs. 1 Satz 1 InsO; ferner BGH, Urteil vom 25. Juni 2009 \u2013 IX ZB 196\/08, FamRZ 2009, 1486 Rn. 13 ff.). Auch gegen\u00fcber der Freiheit potentieller Erben und Pflichtteilsberechtigter gilt daher die Feststellung des Senats, dass der im Sozialhilferecht nur h\u00f6chst unvollkommen ausgestaltete Nachranggrundsatz keine hinreichende Pr\u00e4gekraft aufweist, um eine Einschr\u00e4nkung der Privatautonomie bzw. der negativen Erbfreiheit im dargelegten Sinn \u00fcber \u00a7 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen zu k\u00f6nnen. (4) Weiter ist anzuerkennen, dass Behinderte mit dem Pflichtteilsverzicht typischerweise einer Erwartungshaltung der Eltern nachkommen, die sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und sicherstellen wollen, dass die Nachkommen nicht bereits beim Tode des Erstversterbenden Nachlasswerte f\u00fcr sich beanspruchen. Dieses Ergebnis kann nicht in gleicher Weise etwa durch eine Pflichtteilssanktionsklausel erreicht werden, da diese die Geltendmachung von Pflichtteilsanspr\u00fcchen letztlich nicht unterbinden kann (vgl. dazu die Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 aaO und vom 19. Oktober 2005 aaO). Verzichtet ein nicht behinderter Abk\u00f6mmling ohne Sozialleistungsbezug in dieser Situation auf seinen Pflichtteil, ist dies sittlich anzuerkennen. Widersetzt er sich \u2013 trotz Ber\u00fccksichtigung im Schlusserbfall \u2013 einem solchen Wunsch der Eltern, sieht er sich dem Vorwurf des Undanks und der Illoyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Familie ausgesetzt. Verzichtet ein Behinderter mit R\u00fccksicht auf die gegenl\u00e4ufigen Interessen des Sozialhilfetr\u00e4gers nicht auf den Pflichtteilsanspruch, setzt er sich zugleich in einen Gegensatz zu den W\u00fcnschen und Vorstellungen seiner Familie, die \u00fcber Art. 6 Abs. 1 GG (Recht zur freien Gestaltung der Gemeinschaft in ehelicher und famili\u00e4rer Verantwortlichkeit und R\u00fccksicht, vgl. BVerfGE 103, 89, 101) ihrerseits verfassungsrechtlichen Schutz genie\u00dfen. Dasselbe Verhalten, das bei einem nicht behinderten Nachkommen als sittlich billigenswert g\u00e4lte, stellte sich mithin bei einem behinderten Kind als sittenwidrig dar. Zudem f\u00fchrt das Handeln des behinderten Pflichtteilsberechtigten nur eine Situation herbei, die in vergleichbarer Weise durch eine testamentarische Gestaltung der Eltern h\u00e4tte erreicht werden k\u00f6nnen. H\u00e4tten diese sich nicht gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, sondern \u2013 einer oft gegebenen Empfehlung folgend (etwa Everts, ZErb 2005, 353, 358) \u2013 dem behinderten Nachkommen bereits beim ersten Erbfall eine Miterbenstellung einger\u00e4umt, h\u00e4tte der Sozialhilfetr\u00e4ger nur bei einer Ausschlagung auf den Pflichtteilsanspruch zugreifen k\u00f6nnen. Nach heute einhelliger und \u00fcberzeugender Auffassung kann der Sozialhilfetr\u00e4ger indes nicht das Ausschlagungsrecht auf sich \u00fcberleiten und aus\u00fcben, um den Pflichtteilsanspruch nach \u00a7 2306 Abs. 1 BGB geltend zu machen (OLG Frankfurt, ZEV 2004, 24 [unter 3 c]; von Proff, ZErb 2010, 206 [unter II 4]; Vaupel, RNotZ 2009, 497 [unter V 1 c ee] m.w.N.; Litzenburger, ZEV 2009, 278 [unter 3.1] und RNotZ 2005, 162 [unter II 1] m.w.N.; Mensch, BWNotZ 2009, 162 [unter II 3.1]; Ruby, ZEV 2006, 66; Grziwotz, NotBZ 2006, 149, 151 f.; Krau\u00df, \u00dcberlassungsvertr\u00e4ge in der Praxis [2006], Rn. 86; Muscheler, ZEV 2005, 119 [unter I]; Ivo, FamRZ 2003, 6 [unter II 2 c]; Kuchinke, FamRZ 1992, 362 [unter III]; Bengel, ZEV 1994, 29, 30 [unter 2.3 (3)]; K\u00f6bl, ZfSH\/SGB 1990, 449, 464 [unter IV 3]; Haas in Staudinger, BGB [2006] \u00a7 2317 Rn. 48b m.w.N.; wohl auch OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 [unter II 2 c cc]; Kleensang, RNotZ 2007, 22, 24 f.; Nazari-Golpayegani\/Boger, ZEV 2005, 377 [unter 3.2]; J\u00f6rg Mayer, MittBayNot 2005, 286, 289; Nieder, NJW 1994, 1265 [unter V 1]; a.A. fr\u00fcher nur van de Loo, NJW 1990, 2852, 2856; MittRhNotK 1989, 233, 249 und MittRhNotK 1989, 225, 226 [unter 4], der seine entgegenstehende Auffassung in ZEV 2006, 473, 477 ausdr\u00fccklich aufgegeben hat). Andernfalls erhielte der Sozialhilfetr\u00e4ger die M\u00f6glichkeit, auf die Erbfolge Einfluss zu nehmen, was generell nicht dem Erblasserwillen entspricht (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 aaO = juris Rn. 22) und nach dem Gesetz den Bedachten selbst vorbehalten ist. Der Zugriff auf den Pflichtteil des Behinderten w\u00e4re danach dem Sozialhilfetr\u00e4ger bei einer entsprechenden testamentarischen Gestaltung in vergleichbarer Weise verwehrt gewesen wie bei Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts. Deshalb kann weder das Vorgehen des Behinderten als solches sittlich missbilligt werden noch hat dieses ein missbilligenswertes Ergebnis zur Folge. (5) Ebenso wenig \u00fcberzeugt es schlie\u00dflich, die Sittenwidrigkeit zivilrechtlicher Rechtsgesch\u00e4fte mit dem \u2013 wie bereits ausgef\u00fchrt \u2013 nur schwach ausgestalteten sozialrechtlichen Nachranggrundsatz zu begr\u00fcnden. Der Verzicht auf eine Erwerbsquelle \u00e4ndert nichts an der Verpflichtung, vorhandenes Verm\u00f6gen und vorhandene Eink\u00fcnfte einzusetzen. Die pflichtwidrige Herbeif\u00fchrung der eigenen Bed\u00fcrftigkeit kann innerhalb des sozialrechtlichen Regelungssystems mit Leistungsk\u00fcrzungen sanktioniert werden (vgl. \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII). F\u00fcr das Hineinwirken eines solchen \u00f6ffentlich-rechtlichen Regelungsprinzips in die Zivilrechtsordnung \u00fcber \u00a7 138 Abs. 1 BGB, um Behinderten die erbrechtlichen Instrumente zu beschneiden, fehlt dagegen eine tragf\u00e4hige Grundlage. cc) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Unterhaltsverzichten in Ehevertr\u00e4gen und Scheidungsfolgevereinbarungen, die den Sozialhilfetr\u00e4ger benachteiligen, ist auf Pflichtteilsverzichtsvertr\u00e4ge nicht \u00fcbertragbar. Dabei braucht der umstrittenen Frage, ob und in welchem Umfang der Pflichtteil (noch) eine Unterhaltsfunktion hat, er etwa ein funktionelles Korrelat zur Unterhaltspflicht des Erblassers darstellt, nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. dazu ausf\u00fchrlich Sturm aaO S. 115 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung zur Bestandsgarantie des Pflichtteilsrechts darauf jedenfalls nicht abgestellt (NJW 2005, 1561, 1563 f.; vgl. auch Keim, ZEV 2010, 56 [unter 3] m.w.N.). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Gesetzgeber in \u00a7 2346 BGB eine dem Unterhaltsverzichtsverbot des \u00a7 1614 Abs. 1 BGB vorgehende spezialgesetzliche Wertung getroffen hat (vgl. Sturm aaO S. 177 ff.) und ob der Pflichtteilsberechtigte im konkreten Fall seine Stellung als Unterhaltsgl\u00e4ubiger durch den Verzicht verschlechtern w\u00fcrde (vgl. Dutta FamRZ 2010, 841 [unter 5]). Dahinstehen kann schlie\u00dflich, ob die Begr\u00fcndung des Berufungsgerichts letztlich tr\u00e4gt, das Pflichtteilsrecht stelle im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch noch keine sichere \u2013 bereits bestehende \u2013 Erwerbsquelle dar. Entscheidend ist insoweit, dass das Pflichtteilsrecht der Leistungsbezieherin allenfalls ein Korrelat zu ihren Unterhaltsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber ihren Eltern sein und der Sozialhilfetr\u00e4ger gerade diese Unterhaltsanspr\u00fcche wegen des hier eingreifenden Grundsatzes des Familienlastenausgleichs nur in sehr eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe auf sich \u00fcberleiten kann (\u00a7\u00a7 19 Abs. 3, 92, 94 Abs. 2 SGB XII). Dabei besteht kein Anhalt daf\u00fcr, dass der Grundsatz des Familienlastenausgleichs das \u201cFamilienverm\u00f6gen\u201c der Eltern nur zu deren Lebzeiten sch\u00fctzen sollte. Eine solche Begrenzung ergibt sich weder aus dem Erb- noch aus dem Sozialrecht. So besteht die Beschr\u00e4nkung des Anspruchs\u00fcbergangs nach \u00a7 92 Abs. 2 SGB XII unabh\u00e4ngig davon, ob die Eltern durch eine h\u00f6here Inanspruchnahme unbillig in ihrer Lebensf\u00fchrung beeintr\u00e4chtigt werden. Letzteres begr\u00fcndet bei Vorliegen einer \u201cunbilligen H\u00e4rte\u201c vielmehr eine eigenst\u00e4ndige Beschr\u00e4nkung (\u00a7 92 Abs. 3 SGB XII). Auch wird die Hilfe, die \u00fcber die Grenzen des \u00a7 92 Abs. 2 SGB XII hinausgeht, nicht etwa nur als Darlehen gew\u00e4hrt, obwohl das SGB XII diese Form der Hilfeleistung durchaus kennt (vgl. \u00a7 91 SGB XII). Das alles spricht entscheidend daf\u00fcr, dass den Familien behinderter Leistungsbezieher das \u00fcber die Grenzen des \u00a7 92 Abs. 2 SGB XII hinausgehende Einkommen und Verm\u00f6gen auf Dauer und nicht nur zu Lebzeiten der Eltern belassen werden soll. W\u00e4re der Pflichtteilsverzicht unwirksam, k\u00f6nnte der Sozialhilfetr\u00e4ger nach dem Erbfall dagegen \u00fcber den Pflichtteil \u2013 als Korrelat des Unterhaltsanspruchs begriffen \u2013 in weiterem Umfang gegen den Unterhaltsschuldner vorgehen als zuvor. Dies ist in sich widerspr\u00fcchlich und mit dem Grundsatz des Familienlastenausgleichs nicht zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch der Unterschied zum Familienrecht. W\u00e4hrend Unterhaltsverzichte in Ehevertr\u00e4gen ehebedingte Nachteile, f\u00fcr deren Verteilung ein gesetzliches System besteht, unter dessen Umgehung auf die Allgemeinheit verteilen sollen, gibt es f\u00fcr die Tragung der besonderen Lasten, die mit der Erziehung und Betreuung behinderter Kinder verbunden sind, ein gesetzliches System im Sozialrecht, das den Zugriff auf die Eltern als Unterhaltsschuldner weitgehend ausschlie\u00dft und diese Lasten der Allgemeinheit aufb\u00fcrdet. dd) Gegen die Annahme sittenwidriger Anwendung erbrechtlicher Gestaltungsinstrumente spricht letztlich das \u201cberedte\u201c Schweigen des Gesetzgebers. Das Regelungssystem im Sozialrecht, das die gegenl\u00e4ufigen Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und des Familienlastenausgleichs gegeneinander abgrenzen muss, enth\u00e4lt keine Vorschrift, die es dem Sozialhilfetr\u00e4ger erm\u00f6glicht, in jedem Fall mindestens auf den Pflichtteil des Leistungsbeziehers zugreifen zu k\u00f6nnen. Obwohl die Diskussion \u00fcber Behindertentestamente seit langem gef\u00fchrt wird und seit dem ersten Senatsurteil zum Behindertentestament (BGHZ 111, 36) zwei Jahrzehnte vergangen sind, hat der Gesetzgeber \u2013 trotz entsprechender Vorschl\u00e4ge (vgl. nur K\u00fcbler, Das sogenannte Behindertentestament unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Stellung des Betreuers [1998], S. 142 f.) \u2013 die betreffenden Vorschriften des Sozialrechts nicht ge\u00e4ndert. Der Sozialhilfetr\u00e4ger wird im Verh\u00e4ltnis zu anderen Gl\u00e4ubigern lediglich durch die Regelung in \u00a7 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII gegen\u00fcber \u00a7 852 Abs. 1 ZPO privilegiert (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 \u2013 IV ZR 223\/03, NJW-RR 2005, 369 unter II 2 d). Daher besteht kein Anlass oder Grund, die bislang unterbliebene Erweiterung von Zugriffsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber Eltern und Familien behinderter Kinder im Rahmen des \u00a7 138 Abs. 1 BGB richterrechtlich nachzuholen. Dies ist dem Gesetzgeber vorbehalten (vgl. Armbr\u00fcster, ZEV 2010, 555, 556; Klingelh\u00f6ffer, ZEV 2010, 385, 387).<\/p>\n\n\n\n

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