{"id":9133,"date":"2026-06-12T05:09:35","date_gmt":"2026-06-12T05:09:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteil-stufenklage-kosten-auch-nach-anzeige-der-verteidigungsbereitschaft-kann-in-der-klageerwiderung-die-klageforderung-unter-bestreiten-der-kosten-anerkannt-werden-olg-schleswig-be\/"},"modified":"2026-07-03T05:09:54","modified_gmt":"2026-07-03T05:09:54","slug":"erbrecht-pflichtteil-stufenklage-kosten-auch-nach-anzeige-der-verteidigungsbereitschaft-kann-in-der-klageerwiderung-die-klageforderung-unter-bestreiten-der-kosten-anerkannt-werden-olg-schleswig-be","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9133","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteil Stufenklage Kosten | Auch nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft kann in der Klageerwiderung die Klageforderung unter bestreiten der Kosten anerkannt werden OLG Schleswig Beschluss vom 11.03.2016 3 W 92\/15"},"content":{"rendered":"\n

OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 11.03.2016 \u2013 Az. 3 W 92\/15: Verteidigungsanzeige hindert Anerkenntnis nicht<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Auch nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft kann ein Beklagter die Klageforderung noch in der fristgerechten Klageerwiderung sofort anerkennen und die Kostentragung bestreiten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Schleswig stellt klar, dass die blo\u00dfe Verteidigungsanzeige noch kein Bestreiten der Klage bedeutet. Wird der Anspruch anschlie\u00dfend innerhalb der Klageerwiderungsfrist anerkannt und bei Auskunftsanspr\u00fcchen kurzfristig erf\u00fcllt, kann \u00a7 93 ZPO dazu f\u00fchren, dass der Kl\u00e4ger die Kosten tragen muss.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilsberechtigter hatte im Wege der Stufenklage unter anderem Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt. Die Klage richtete sich teilweise auch gegen eine Schwester, die Auskunft \u00fcber eine erhebliche Abhebung vom Konto des Erblassers und den Verbleib des Geldes geben sollte.<\/p>\n\n\n\n

Diese Beklagte zeigte zun\u00e4chst ihre Verteidigungsbereitschaft an, erkannte die gegen sie gerichteten Antr\u00e4ge aber in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung an und machte zugleich Angaben zu ihrem Wissen. Sp\u00e4ter stritten die Beteiligten dar\u00fcber, ob sie oder der Kl\u00e4ger die Kosten dieses Verfahrensteils tragen musste.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig best\u00e4tigte die Kostenentscheidung zulasten des Kl\u00e4gers. Die Beklagte hatte die gegen sie gerichteten Antr\u00e4ge sofort anerkannt, weil das Anerkenntnis bereits in der Klageerwiderung erfolgte; die vorherige Verteidigungsanzeige war hierf\u00fcr unsch\u00e4dlich.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem hatte die Beklagte keine Veranlassung zur Klage gegeben. Sie war dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber vorgerichtlich nicht auskunftsverweigernd aufgetreten, hatte ihre Auskunftsbereitschaft gezeigt und die Auskunft nach Auffassung des Gerichts bereits in der Klageerwiderung ersch\u00f6pfend erteilt.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 11.03.2016 \u2013 Az.: 3 W 92\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die sofortige Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger nach einem Streitwert von bis zu 3.000,00 \u20ac.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Kl\u00e4ger hat die ehemalige Beklagte zu 1. als testamentarische Alleinerbin nach dem gemeinsamen Vater zur Durchsetzung seiner Pflichtteils-und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche im Wege der Stufenklage auf Zahlung (Antrag zu I.), Auskunft \u00fcber den Nachlassbestand (Antrag zu II.), Eidesstattliche Versicherung (IV.) und noch zu errechnende weitere Zahlung (V.) in Anspruch genommen. Die Auskunftsklage betraf in einem eigenen Klagantrag zu Ziffer III. auch den Hintergrund einer Abhebung vom Erblasserkonto im Jahre 2010 in H\u00f6he von 250.000,00 \u20ac und die Verwendung des Geldes. Diesen Teil der Auskunftsklage nebst der Klage auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung hat der Kl\u00e4ger auch auf die Beklagte zu 2., eine gemeinsame Schwester der Parteien, erstreckt. Die Beklagte zu 2. hat ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt und in der fristgerecht eingereichten Klagerwiderung die gegen sie gerichteten Klagantr\u00e4ge zu III. und IV. anerkannt. Dabei hat sie schrifts\u00e4tzlich ihr angebliches Wissen um die Abhebung des Gelds dargelegt. Der Kl\u00e4ger hat die Auskunft als unglaubhaft und die Erkl\u00e4rung der Beklagten zu 2., sie wisse nichts \u00fcber den Grund der Abhebung, als nicht ausreichend ger\u00fcgt (Schriftsatz v. 11.10.2013, Bl. 71 \u2013 76 d.A.). Gegen die Beklagte zu 2. \u2013 teilweise auch gegen die Beklagte zu 1. \u2013 ist hinsichtlich des Auskunftsantrags Anerkenntnisurteil ergangen, welches ihr am 10. Dezember 2013 zugestellt worden ist. Mit Schriftsatz vom 29.01.2014 (Bl. 96 a \u2013 99 d.A.) hat sie die Richtigkeit der erteilten Auskunft bekr\u00e4ftigt und ihre Darstellung wiederholt. Dabei hat sie ihre Bereitschaft zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erkl\u00e4rt. Das Landgericht hat die ehemalige Lebensgef\u00e4hrtin des Erblassers als Zeugin zu \u00c4u\u00dferungen des Erblassers \u00fcber die Verwendung des Geldes zu Gunsten der Beklagten zu 2. und \u00fcber einen Auftrag des Erblassers an sie, das Geld von der Beklagten zu 2. zur\u00fcckzuholen \u2013 beides Behauptungen des Kl\u00e4gers \u2013 vernommen, wie dies aus der Sitzungsniederschrift vom 19.03.2015 (Bl. 274 \u2013 281 d.A.) zu ersehen ist. In diesem Termin hat das Landgericht die Verfahren gegen beide Beklagten getrennt. Das Verfahren gegen die Beklagte zu 1. wurde durch Vergleich beendet. Gegen die Beklagte zu 2. hat das Landgericht ein Anerkenntnis- und Schlussurteil auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erlassen, nachdem diese den Antrag in der m\u00fcndlichen Verhandlung noch einmal anerkannt hat. Die Kosten des Verfahrens gegen sie hat das Landgericht ihr auferlegt. Hiergegen hat die Beklagte zu 2. sofortige Beschwerde eingelegt. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie beide Antr\u00e4ge sofort anerkannt und keine Veranlassung zur Klage gegeben habe, da sie au\u00dfergerichtlich nie zur Auskunft \u00fcber den streitgegenst\u00e4ndlichen Lebenssachverhalt aufgefordert worden sei. Die Kosten seien deshalb nach \u00a7 93 ZPO dem Kl\u00e4ger aufzuerlegen. Der Kl\u00e4ger hat die Kostenentscheidung verteidigt. Er hat darauf verwiesen, dass die Auskunft nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erteilt worden sei und erst im darauffolgenden Schriftsatz weitere Ausk\u00fcnfte erbracht worden seien, deren Wahrheitsgehalt dahinstehen k\u00f6nne. Auch habe die Beklagte zu 2. Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, indem sie weder auf fr\u00fchere Auskunftsverlangen des Erblassers wie auch dessen Lebensgef\u00e4hrtin nicht reagiert habe. Den Anspruch auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung habe die Beklagte zu 2. zwar anerkannt, die Erkl\u00e4rung tats\u00e4chlich aber nicht abgegeben. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 20. Juli 2015 die Kostenentscheidung zu Lasten des Kl\u00e4gers ge\u00e4ndert. Es hat dies damit begr\u00fcndet, dass die Beklagte zu 2. jedenfalls dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber kein Verhalten gezeigt habe, das f\u00fcr diesen Klageveranlassung h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Sie habe die Anspr\u00fcche in der Klagerwiderung sofort anerkannt und dabei die Auskunft erteilt. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung habe sie im Juni 2015 in die Wege geleitet, nachdem der Antrag seitens des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 19. M\u00e4rz 2015 erneuert worden sei. Dies sei als gerade noch rechtzeitig anzusehen. Hiergegen wiederum hat der Kl\u00e4ger sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begr\u00fcndung hat er sich auf die Erwiderung auf die erste Beschwerde bezogen. Er hat erg\u00e4nzt, dass ein Zeitraum von drei Monaten, der zwischen der m\u00fcndlichen Verhandlung und der letztlich am 26. Juni 2015 abgegeben Eidesstattlichen Versicherung vor dem Amtsgericht Charlottenburg liege, nicht mehr als gerade noch rechtzeitig anzusehen sei. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Angesichts der Gesamtdauer des Verfahrens und der famili\u00e4ren Verflechtung der Parteien sei der Zeitpunkt der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung als gerade noch rechtzeitig anzusehen. II. Die sofortige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Das Landgericht hat dem Kl\u00e4ger zu Recht nach \u00a7 93 ZPO die Kosten des gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Verfahrens auferlegt.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Beklagte hat die im Verh\u00e4ltnis zu ihr streitgegenst\u00e4ndlichen Antr\u00e4ge zu Ziffer III. und IV der Klage anerkannt. Das Anerkenntnis war sofortig. Es erfolgte bereits in der Klagerwiderung. Die vorherige Erkl\u00e4rung der Verteidigungsbereitschaft ist unsch\u00e4dlich. Der teilweise vertretenen Auffassung, dass nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft kein sofortiges Anerkenntnis mehr m\u00f6glich sei (Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, 74. Aufl. 2016, \u00a7 93 Rn. 97; Bork in Stein\/Jonas, 22. Aufl. 2004, \u00a7 93 Rn.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      6; Smid\/Hartmann in Wieczorek\/Sch\u00fctze, 4. Aufl. 2015, \u00a7 93 Rn. 9), folgt der Senat nicht. In dem zum Beleg hierzu zumeist zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2007, 397) wird nur die Verteidigungsanzeige bei gleichzeitig angek\u00fcndigtem Klagabweisungsantrag als Hindernis eines sp\u00e4teren sofortigen Anerkenntnisses gesehen. F\u00fcr die Verteidigungsanzeige selbst jedoch, die als solche weder als Bestreiten noch als unzul\u00e4ssige Verfahrensverz\u00f6gerung gewertet werden darf, gilt dies nach einer anderen Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht (BGH NJW 2006, 2490; ebenso Schulz in M\u00fcKo-ZPO, 4. Aufl. 2013, \u00a7 93 Rn. 14; Schneider in Pr\u00fctting\/Wegen\/Weinreich, 3. Aufl. 2015, \u00a7 93 Rn. 3; Herget in Z\u00f6ller, 31. Aufl. 2016, \u00a7 93 Rn. 4). Unabdingbar ist nur die Abgabe der Anerkenntniserkl\u00e4rung innerhalb der Klagerwiderungsfrist (Senat, B. v. 13.10.2010 \u2013 3 W 10\/10 -, SchlHAnz 2011, 145). Dies aber ist geschehen. Bei dem Antrag auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung kommt hinzu, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal f\u00e4llig war. Die Anspruchsvoraussetzung des Verdachts der mangelnden Sorgfalt der Auskunft (\u00a7 260 Abs. 2 BGB) konnte erst nach Auskunftserteilung vorliegen. Als der Anspruch f\u00e4llig wurde, lag das Anerkenntnis bereits vor.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die Beklagte zu 2. hat keine Veranlassung zur Klage gegeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Ihr ist zun\u00e4chst nicht vorzuhalten, dass sie auf angebliche fr\u00fchere Auskunftsverlangen des Erblassers und seiner Lebensgef\u00e4hrtin nicht geantwortet hat. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, inwieweit der Kl\u00e4ger aus dem Verhalten gegen\u00fcber Dritten den R\u00fcckschluss ziehen durfte, dass die Beklagte zu 2. sich ihm gegen\u00fcber ebenso verhalten werde. Dass die Beklagte zu 2. dem Erblasser und seiner Lebensgef\u00e4hrtin keine Auskunft erteilt hat, ist ihr jedenfalls deshalb nicht anzulasten, weil es im Falle der Richtigkeit ihrer jetzt erteilten Auskunft schlicht damit erkl\u00e4rbar w\u00e4re, dass sie \u00fcber den Hintergrund der Abhebungen und den Verbleib des Gelds nichts wusste, andererseits aber wusste, dass dem Erblasser beides durchaus bekannt war. Aus ihrer Sicht bestand damit \u2013 die Richtigkeit ihrer Auskunft unterstellt \u2013 keine Veranlassung zur Antwort. Der Beklagten zu 2. ist auch nicht vorzuhalten, dass sie den Auskunftsanspruch zwar anerkannt, dann aber doch nicht sogleich Auskunft gegeben hat. Sie hat die Auskunft ersch\u00f6pfend bereits in der Klagerwiderung erteilt. Die Wiederholung in anderen Worten im Schriftsatz vom 29.01.2014 enth\u00e4lt substantiell nichts Neues. Im \u00dcbrigen ist ohnehin umstritten, ob zu einer Anerkenntniserkl\u00e4rung noch die sofortige Erf\u00fcllung hinzukommen muss, um den Anwendungsbereich des \u00a7 93 ZPO zu er\u00f6ffnen. Dieser Auffassung folgt der Senat allerdings, weil ein Schuldner, der trotz Anerkenntnisses nicht erf\u00fcllt, damit deutlich macht, dass die Klageerhebung notwendig war (Pr\u00fctting\/Wegen\/Weinreich\/Schneider, \u00a7 93 Rn. 4 \u2013 Seite 397 -; Stein\/Jonas\/Bork, \u00a7 93 Rn. 13; Z\u00f6ller\/Herget, \u00a7 93 Rn. 3). Zu Recht wird deshalb verlangt, dass zum Anerkenntnis einer Auskunftspflicht die kurzfristige Auskunftserteilung hinzutreten muss (OLG Schleswig \u2013 8 WF 350\/78, B. v. 27.12.1978, SchlHAnz 1979, 39; OLG N\u00fcrnberg MDR 2003, 287; Z\u00f6ller\/Herget, \u00a7 93 Rn. 5, Stichwort Auskunftsklage). Weil es dabei aber letztlich nur darum geht, dass der Schuldner seine Leistungswilligkeit unter Beweis stellt, kann aus einer l\u00fcckenhaften Auskunft noch nicht auf eine notwendige Klageerhebung geschlossen werden, solange der Schuldner seine Auskunftsbereitschaft erkennbar macht (Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, \u00a7 93 Rn. 34). Mindestens dies w\u00e4re hier in der Klagerwiderung deutlich geworden. Allerdings war diese, wie ausgef\u00fchrt, ohnehin bereits vollst\u00e4ndig. Ob sie inhaltlich richtig ist oder nicht, ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs unerheblich (Senat, Urteil v. 30.08.2013 \u2013 3 U 84\/12 -; Kr\u00fcger in M\u00fcKo-BGB, 7. Aufl. 2016, \u00a7 260 Rn. 43). Auch wegen der Eidesstattlichen Versicherung hat die Beklagte zu 2. keine Veranlassung zur Klage gegeben. Sie hat neben dem Anerkenntnis ausdr\u00fccklich auch ihre Bereitschaft zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erkl\u00e4rt. Damit hat sie ihre Leistungsbereitschaft hinreichend deutlich gemacht. Eine Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung war \u2013 abweichend von dem oben genannten Grundsatz \u2013 ausnahmsweise nicht zu verlangen. Dies hat seinen Grund im Kostenrecht. Sowohl der Kl\u00e4ger als auch die Beklagte zu 2. h\u00e4tten die Bestimmung eines Termins zur Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung vor dem Amtsgericht Charlottenburg beantragen k\u00f6nnen (\u00a7\u00a7 413, 410 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Dabei f\u00e4llt jedoch eine Geb\u00fchr nach Nr. 15212 KV GNotKG an, die vom Antragsteller erhoben wird (Sommerfeldt in Bormann\/Diehn\/Sommerfeldt, 2014, Nr. 15212 KV Rnrn. 4 \u2013 7). F\u00fcr die Beklagte zu 2. gab es im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger zur Kosten\u00fcbernahme jedoch keinen Grund. Im Innenverh\u00e4ltnis ist der Antragsteller i. S. d. materiell Berechtigten kostenpflichtig (\u00a7 261 Abs. 2 BGB; Weidlich in Palandt, 75. Aufl. 2016, \u00a7 2314 Rn. 18 a.E. iVm ebd.\/Gr\u00fcneberg, \u00a7 260 Rn. 3; Lindner\/Bund in Frieser, 4. Aufl. 2013, \u00a7 2314 Rn. 29; Diekmann in Soergel, 13. Aufl. 2002, \u00a7 2314 Rn. 42). Aus diesem Grund gibt derjenige, der seine Bereitschaft zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erkl\u00e4rt, die dazu erforderliche Terminsbestimmung aber dem Gl\u00e4ubiger \u00fcberl\u00e4sst, keine Veranlassung zur Klageerhebung (OLG N\u00fcrnberg, FamRZ, 1986, 87 zur vergleichbaren Rechtslage unter Geltung der KostO; Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, \u00a7 93 Rn. 38; Z\u00f6ller\/Herget, \u00a7 93 Rn. 6 Stichwort Eidesstattliche Versicherung). Auf die Frage, ob die letztendlich offenbar doch von der Beklagten zu 2. in die Wege geleitete Eidesstattliche Versicherung \u201egerade noch rechtzeitig\u201c war oder nicht, kommt es deshalb nicht an. Die Beschwerde war nach allem zur\u00fcckzuweisen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der im Rechtsstreit zwischen dem Kl\u00e4ger und der Beklagten zu 2. im ersten Rechtszug angefallenen Kosten.<\/p>\n\n\n\n

        \n