{"id":9136,"date":"2026-06-12T05:04:45","date_gmt":"2026-06-12T05:04:45","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbeinsetzung-durch-vollmacht-durch-erteilung-einer-vollmacht-ist-eine-erbeneinsetzung-nicht-moeglich-wenn-der-testierwille-aus-der-vollmacht-nicht-zweifelsfrei-hervorgeht\/"},"modified":"2026-07-03T05:05:16","modified_gmt":"2026-07-03T05:05:16","slug":"erbrecht-erbeinsetzung-durch-vollmacht-durch-erteilung-einer-vollmacht-ist-eine-erbeneinsetzung-nicht-moeglich-wenn-der-testierwille-aus-der-vollmacht-nicht-zweifelsfrei-hervorgeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9136","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbeinsetzung durch Vollmacht | Durch Erteilung einer Vollmacht ist eine Erbeneinsetzung nicht m\u00f6glich, wenn der Testierwille aus der Vollmacht nicht zweifelsfrei hervorgeht"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 31.03.2016 \u2013 Az. 31 Wx 413\/15: Vollmacht ersetzt keine Erbeinsetzung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine handschriftliche Vollmacht kann nur dann als Testament gelten, wenn der ernstliche Testierwille zweifelsfrei feststeht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass ein handschriftlich verfasstes und unterschriebenes Schriftst\u00fcck zwar grunds\u00e4tzlich die Form eines Testaments erf\u00fcllen kann. Bleiben aber Zweifel, ob die Erblasserin wirklich ihre Erbfolge regeln wollte oder nur eine Vollmacht erteilen wollte, geht dies zulasten desjenigen, der daraus ein Erbrecht ableitet.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht hatte zun\u00e4chst einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilt. Jahre sp\u00e4ter legte ein Beteiligter ein handschriftliches Schreiben der Erblasserin vor, in dem sie erkl\u00e4rte, sie wolle nach ihrem Tod ihr Verm\u00f6gen in Form von Bargeld und Wertpapieren einer bestimmten Person zur Verf\u00fcgung stellen; zugleich solle das Schreiben als Vollmacht gelten.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht sah darin eine Erbeinsetzung und zog den bereits erteilten Erbschein ein. Hiergegen wandten sich die gesetzlichen Erben mit der Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen gab der Beschwerde statt. Zwar k\u00f6nne auch ein Brief ein Testament sein, wenn er eigenh\u00e4ndig geschrieben und unterschrieben ist; entscheidend sei aber zus\u00e4tzlich, dass ein ernstlicher Testierwille au\u00dfer Zweifel steht.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall blieb offen, ob die Erblasserin mit dem Schreiben selbst eine letztwillige Verf\u00fcgung errichten wollte. Gegen eine Erbeinsetzung sprach unter anderem, dass sie das Schreiben ausdr\u00fccklich als Vollmacht bezeichnete und es sich nur auf Bargeld und Wertpapiere, nicht aber auf weiteres Verm\u00f6gen wie Immobilien bezog.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 31.03.2016 \u2013 Az.: 31 Wx 413\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 11.09.2015 wird aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Amtsgericht Augsburg \u2013 Nachlassgericht \u2013 wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der inhaltlich gleichlautend ist mit dem Erbschein, der mit Beschluss vom 11.09.2015 eingezogen wurde.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die ledige Erblasserin ist am (\u2026) 2002 im Alter von 77 Jahren verstorben. Das Nachlassgericht erteilte am 25.1.2006 einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, der die Beteiligten zu 1 \u2013 3 als Miterben ausweist. Mit Schreiben vom 18.8.2015 legte der Beteiligte zu 4 ein Schreiben der Erblasserin (Brief) vom 20.10.1975 vor, das er nach seinem Vorbringen erst jetzt bei Durchsicht seiner Unterlagen aufgefunden habe.<\/p>\n\n\n\n

    Das Schreiben lautet wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

    (Ort), 20.10.75<\/p>\n\n\n\n

    An das (= Beteiligter zur 4)!<\/p>\n\n\n\n

    Habe mich entschlossen nach meinem Tode mein Verm\u00f6gen (Bar u.. Wertpapiere; C.bank; A.) dem (= Beteiligter zu 4) zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sollte mir unerwartet etwas zustossen, dann halten Sie dieses Schreiben als Vollmacht!<\/p>\n\n\n\n

    (Ort), 20.10.75 (Unterschrift)<\/p>\n\n\n\n

    Mit Beschluss vom 11.09.2015 ordnete das Nachlassgericht, die Einziehung des Erbscheins vom 25.1.2006 ein, da das Schreiben vom 20.10.1975 eine Erbeinsetzung enthalte. Gegen diesen Beschluss wenden sich die Beteiligte zu 2, die den ihr erteilten Erbschein bereits dem Nachlassgericht \u00fcbersandt hat, sowie der Beteiligte zu 3.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die zul\u00e4ssigen Beschwerden (bzgl. der Beteiligten zu 2 im Sinne des \u00a7 353 Abs. 2 FamFG) haben in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einziehung des Erbscheins liegen nicht vor. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Erblasserin mit dem Brief vom 20.10.1975 ein Testament im Sinne des \u00a7 2247 BGB errichtet hat und darin den Beteiligten zu 4 zu ihrem Erben eingesetzt hat. Insoweit ist der Erbschein vom 25.1.2006, der die Erbfolge nach der Erblasserin kraft Gesetzes ausweist, inhaltlich zutreffend.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Grunds\u00e4tzlich kann in einem vom Erblasser eigenh\u00e4ndig geschriebenen und unterschriebenen Brief der letzte Wille des Erblassers enthalten sein. Eine solche schriftlich niedergelegte Erkl\u00e4rung des Erblassers kann allerdings, auch wenn sie den formalen Voraussetzungen des \u00a7 2247 BGB gen\u00fcgt, nur dann als letztwillige Verf\u00fcgung gelten, wenn sie auf einem ernstlichen Testierwillen des Erblassers beruht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Daher muss au\u00dfer Zweifel stehen, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verf\u00fcgung angesehen hat oder zumindest das Bewusstsein hatte, die Urkunde k\u00f6nne als Testament angesehen werden. Ob ein solcher ernstlicher Testierwille vorgelegen hat, ist im Wege der Auslegung (\u00a7 133 BGB) unter Ber\u00fccksichtigung aller erheblichen, auch au\u00dferhalb der Urkunde liegenden Umst\u00e4nde und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilen (BayObLG FamRZ 1999, 534, 535 m. w. N.). An den Nachweis des Testierwillens sind bei einem Brieftestament strenge Anforderungen zu stellen (BayObLGZ 2000, 274, 277). Die Vorschrift des \u00a7 2084 BGB findet bei verbleibenden Zweifeln keine Anwendung (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 672; 2001, 944, 945).<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Unter Zugrundelegung dieser Grunds\u00e4tze ist der Senat im Gegensatz zu dem Nachlassgericht nicht davon \u00fcberzeugt, dass die Erblasserin mit dem Schreiben vom 20.10.1975 eine letztwillige Verf\u00fcgung errichtet hat und darin den Beteiligten zu 4 zu ihrem Erben berufen hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Der Umstand, dass die Erblasserin das Schreiben nicht als Testament bzw. als \u201eletzter Wille\u201c bezeichnet hat, stellt kein tragf\u00e4higes Indiz gegen die Errichtung eines Testaments dar. F\u00fcr die Auslegung des Schriftst\u00fccks als letztwillige Verf\u00fcgung ist n\u00e4mlich das Fehlen einer ausdr\u00fccklichen Bezeichnung des Schriftst\u00fccks als \u201eTestament\u201c, \u201eMein letzter Wille\u201c oder eines \u00e4hnlichen Ausdrucks unsch\u00e4dlich. Entscheidend ist, dass sich aus dem Schriftst\u00fcck der Wille der Erblasserin ergibt, die Folgen ihres Todes ernsthaft und umfassend zu regeln (BayObLG FamRZ 2005, 656, 657). Vor dem Hintergrund, dass die Erblasserin in ihrem Schreiben zum Ausdruck bringt, dass der Beteiligte zu 4 nach ihrem Tod \u201eihr Verm\u00f6gen\u201c erhalten soll (Satz 1), und diesem f\u00fcr den Fall, dass ihr \u201eunerwartet etwas zusto\u00dfen soll\u201c, das Schreiben als \u201eVollmacht\u201c dienen soll (Satz 2), hat das Nachlassgericht zu Recht die Errichtung einer letztwilligen Verf\u00fcgung der Erblasserin in Erw\u00e4gung gezogen. Denn darin liegt eine Anordnung der Erblasserin, die zeitlich unmittelbar auf ihren Tod bezogen ist. Hierin unterscheidet sich die hier inmitten stehende Formulierung der Vollmacht zu der, die der Entscheidung des BayObLG FamRZ FamRZ 2000, 1539, 1540 zugrunde lag (\u201eBankvollmacht\u201c). Dort fand sich kein Hinweis auf den Tod des Erblassers oder darauf, dass die Rechtsmacht gerade auch f\u00fcr diesen Fall erteilt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Der Senat ist aber nicht davon \u00fcberzeugt, dass die Erblasserin in dem Brief selbst ihre Rechtsnachfolge nach dem Tod geregelt hat und darin den Beteiligten zu 4 als ihren Erben eingesetzt hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Zu Recht hat das Nachlassgericht den Inhalt des Schreibens als auslegungsbed\u00fcrftig angesehen. Die Erblasser hat darin zwar eine Zuwendung zugunsten des Beteiligten zu 4 thematisiert. Eine ausdr\u00fcckliche Erbeinsetzung findet sich in dem Schreiben jedoch nicht. b) Der Senat teilt nicht die Auffassung des Nachlassgerichts, dass das Schreiben der Erblasserin vom 20.10.1975 eine Erbeinsetzung des Beteiligten zu 4 darstellt. Soweit das Nachlassgericht aus der Formulierung \u201emein Verm\u00f6gen\u201c und der Erteilung einer Vollmacht zugunsten des Beteiligten zu 4 eine Erbeinsetzung ableitet, ist eine solche Auslegung nicht zwingend. Insoweit hat das Nachlassgericht weitere Umst\u00e4nde innerhalb und au\u00dferhalb der Urkunde nicht ber\u00fccksichtigt, die einen Testierwillen der Erblasserin in dem Schreiben zweifelhaft erscheinen lassen.<\/p>\n\n\n\n

          aa) Aus der Formulierung in Satz 1 ihres Schreibens (\u201eich habe mich entschlossen, nach meinem Tode\u2026.\u201c) ist neben der Angabe des Motivs auch \u2013 worauf die Beschwerdef\u00fchrer hinweisen \u2013 eine Auslegung m\u00f6glich, dass die Erblasserin bereits die Entscheidung \u00fcber ihren Nachlass au\u00dferhalb der Urkunde getroffen hat. Eine solche Auslegung findet eine St\u00fctze darin, dass im Zeitpunkt der \u00dcbersendung des Schreibens vom 20.10.1975 bereits ein Testament der Erblasserin vorlag. Dieses wurde am 13.3.1975 beim Amtsgericht A. \u2013 Nachlassgericht \u2013 unter der Verwahrungsbuch-Nr. 25088 in die besondere amtliche Verwahrung gegeben und am 21.8.1981 zur\u00fcckgegeben (bereits am 30.7.1974 hatte die Erblasserin beim Amtsgericht A. \u2013 Nachlassgericht- ein Testament unter der Verwahrungsbuch-Nr. 24570 in die besondere amtliche Verwahrung gegeben, das ihr am 13.3.1975 zur\u00fcckgegeben wurde). Vor diesem Hintergrund ist auch eine Auslegung m\u00f6glich, dass der Inhalt des Schreibens lediglich einen mitteilenden (S. 1 betreffend \u2013 bereits in anderer Urkunde erfolgter \u2013 Zuwendung) bzw. erg\u00e4nzenden Inhalt (S. 2 betreffend Erteilung einer Vollmacht) aufweist.<\/p>\n\n\n\n

          bb) Der von dem Nachlassgericht gezogene Schluss eines Testierwillens in Gestalt einer Erbeinsetzung ergibt sich nicht zwingend daraus, dass die Erblasserin in Satz 1 als Bezugspunkt der Vollmacht ihr \u201eVerm\u00f6gen\u201c angesehen hat. Gegen einen Testierwillen der Erblasserin spricht die in Satz 2 verwendete Formulierung. Insoweit hat die Erblasserin die dem Beteiligten zu 4 erteilte \u201eBefugnis\u201c an ihrem Verm\u00f6gen ausdr\u00fccklich mit \u201eVollmacht\u201c umschrieben. Nach dem Wortsinn bringt diese zum Ausdruck, dass deren Inhaber in Vertretung des Rechtsinhabers zu Handlungen erm\u00e4chtigt werden soll. Ein (unmittelbarer) Wechsel der Rechtsinhaberschaft soll insofern gerade nicht stattfinden. Au\u00dferdem betrifft die Vollmacht lediglich das Barverm\u00f6gen und die Wertpapiere bei der C. Bank (Wert im Zeitpunkt ihres Todes: 501.022.32 \u20ac). Auf weiteres im Zeitpunkt ihres Todes bei der Kreissparkasse vorhandenes Geldverm\u00f6gen (Wert im Zeitpunkt ihres Todes: 27.153,13 \u20ac) sowie ihre im Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens selbst genutzte Immobilie (Wert im Zeitpunkt ihres Todes: ca. 100.000 \u20ac) erstreckte sich die von ihr erteilte \u201eVollmacht\u201c nicht.<\/p>\n\n\n\n

          cc) Zwingende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Erblasserin die Erteilung der Vollmacht entgegen dem Wortsinn als Erbeinsetzung, also als unmittelbare Anordnung einer Rechtsnachfolge in wirtschaftlicher Hinsicht, verstanden hat, liegen nicht vor. Die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der Erblasserin lassen eher den gegenteiligen Schluss zu: Die Erblasserin war von Beruf Damenschneidermeisterin, die in gesch\u00e4ftlichen Dinge nicht unerfahren war, worauf die H\u00f6he und die Zusammensetzung des Nachlasses (Wertpapiere in H\u00f6he von ca. 330.000 \u20ac) sowie die zweimalige \u00dcbergabe ihres errichteten Testaments in die besondere amtlichen Verwahrung hindeuten.<\/p>\n\n\n\n

          c) In der Gesamtschau der Umst\u00e4nde innerhalb und au\u00dferhalb der Testamentsurkunde verbleiben daher f\u00fcr den Senat gewichtige Zweifel, ob der an den Beteiligten zu 4 \u00fcbersandte Brief einen Testierwillen der Erblasserin aufweist. Das Bestehen solcher Zweifel bewirkt, dass eine Erkl\u00e4rung nicht als g\u00fcltiges Testament angesehen werden kann (Beck\/Kroi\u00df in: NK-BGB 4. Auflage <2014> \u00a7 2247 Rn. 62). Dies geht zulasten desjenigen, der Rechte aus einem Schriftst\u00fcck herleitet (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 392, 393; Lauck in: Burandt\/Rojahn Erbrecht 2. Auflage <2014> \u00a7 2247 Rn. 45), da der Grundsatz des \u00a7 2084 BGB f\u00fcr das Vorliegen eines Testierwillens nicht anwendbar ist (s.o.). Dies ist vorliegend der Beteiligte zu 4.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Nachdem der der Beteiligten zu 2 erteilte Erbschein bereits eingezogen ist, war insoweit neben der Aufhebung des Einziehungsbeschlusses das Nachlassgericht anzuweisen, der Beteiligten zu 2 einen neuen gleichlautenden Erbschein zu erteilen (vgl. \u00a7 353 Abs. 2 Satz 2 FamFG).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            III. Gerichtskosten f\u00fcr die erfolgreiche Beschwerde fallen nicht an. Die Anordnung der Erstattung der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beschwerdef\u00fchrer durch den Beteiligten zu 4 ist nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

            IV. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

            \n