{"id":9140,"date":"2026-06-12T05:00:16","date_gmt":"2026-06-12T05:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteil-auskunft-kontoauszuege-der-erbe-wird-seiner-auskunftspflicht-gegenueber-dem-pflichtteilsberechtigten-nur-gerecht-wenn-er-die-kontoauszuege-des-erblassers-der-letzten-10-jahre\/"},"modified":"2026-07-03T05:00:48","modified_gmt":"2026-07-03T05:00:48","slug":"erbrecht-pflichtteil-auskunft-kontoauszuege-der-erbe-wird-seiner-auskunftspflicht-gegenueber-dem-pflichtteilsberechtigten-nur-gerecht-wenn-er-die-kontoauszuege-des-erblassers-der-letzten-10-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9140","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteil Auskunft Kontoausz\u00fcge | Der Erbe wird seiner Auskunftspflicht gegen\u00fcber dem Pflichtteilsberechtigten nur gerecht, wenn er die Kontoausz\u00fcge des Erblassers der letzten 10 Jahre durchsieht – OLG Stuttgart, 19 W 78\/15 – Beschluss vom 26.01.2016"},"content":{"rendered":"\n

OLG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 26.01.2016 \u2013 Az. 19 W 78\/15: Erbe muss Kontoausz\u00fcge pr\u00fcfen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erbe erf\u00fcllt seine Auskunftspflicht gegen\u00fcber einem Pflichtteilsberechtigten nicht, wenn er m\u00f6gliche Schenkungen nicht selbst durch Pr\u00fcfung der Kontoausz\u00fcge der letzten zehn Jahre aufkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Stuttgart stellt klar, dass der Erbe pers\u00f6nlich zur Auskunft verpflichtet bleibt. Er darf den Pflichtteilsberechtigten nicht darauf verweisen, selbst Auskunftsanspr\u00fcche gegen Banken geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Pflichtteilsberechtigte verlangte Auskunft \u00fcber den Nachlass und \u00fcber m\u00f6gliche pflichtteilserg\u00e4nzungsrelevante Schenkungen. Da die Konten der Erblasser trotz laufender Eink\u00fcnfte zum Stichtag nahezu keine Guthaben aufwiesen, bestand der Verdacht, dass innerhalb der letzten zehn Jahre Zuwendungen erfolgt sein k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Der Erbe wollte die Kontoausz\u00fcge bei der Bank nicht selbst beschaffen, weil hierf\u00fcr Kosten von insgesamt 1.500,00 \u20ac entstehen sollten. Stattdessen bot er an, seine Auskunftsanspr\u00fcche gegen die Banken an den Pflichtteilsberechtigten abzutreten; daraufhin wurde gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Stuttgart best\u00e4tigte die Zwangsgeldfestsetzung. Die Auskunftspflicht nach \u00a7 2314 BGB ist eine pers\u00f6nliche Pflicht des Erben und kann nicht durch Abtretung von Bankauskunftsanspr\u00fcchen ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zur geschuldeten Auskunft geh\u00f6rt bei konkretem Verdacht m\u00f6glicher Schenkungen die Einsicht in vollst\u00e4ndige Kontoausz\u00fcge, Sparb\u00fccher oder vergleichbare Bankunterlagen f\u00fcr den Zehn-Jahres-Zeitraum vor dem Erbfall. Auch Kosten von 1.500,00 \u20ac f\u00fcr die Beschaffung dieser Unterlagen waren nach Auffassung des Gerichts nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 26.01.2016 \u2013 Az.: 19 W 78\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 23. Oktober 2015 (2 O 37\/14) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    2) Der Schuldner tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3) Beschwerdewert: 500,00 EUR.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23. Oktober 2015 (2 O 37\/14; GA 187 ff.), auf dessen Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist zwar zul\u00e4ssig (\u00a7\u00a7 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO), jedoch unbegr\u00fcndet. I. Das Landgericht (LGB 5 f.) ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag der Gl\u00e4ubigerin gem. \u00a7 888 ZPO zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Was die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags betrifft, so ist die Auskunftsverpflichtung nach \u00a7 2314 Abs. 1 BGB auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach \u00a7 888 ZPO zu erfolgen hat (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 27. Januar 2014 \u2013 19 W 3\/14, Rz. 7 bei juris).<\/li>\n\n\n\n
    2. Zu Recht ist das Landgericht (LGB 5 f.) zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Erf\u00fcllungseinwand des Schuldners entgegensteht, dass dieser nicht im zumutbaren Umfang Nachforschungen angestellt hat, ob pflichtteilserg\u00e4nzungsbed\u00fcrftige Schenkungen der Erblasser in den letzten zehn Jahren erfolgt sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es solche gegeben hat, hat das Landgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise darin gesehen, dass die Konten der Erblasser zum Stichtag nahezu keine Guthaben aufgewiesen haben, obwohl die Erblasser unstreitig zumindest monatliche Eink\u00fcnfte i.H. von 1.720,00 EUR hatten und es somit nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint, dass im Zehn-Jahres-Zeitraum vor ihrem Tod \u2013 gegebenenfalls auch nur geringf\u00fcgige Betr\u00e4ge \u2013 verschenkt wurden. Besteht nun aber \u2013 wie vorliegend \u2013 der Verdacht, dass ein Erblasser im ma\u00dfgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum Zuwendungen von seinem Bankkonto (oder seinem Depot) schenkungsweise an Dritte erbracht hat, so ist der Erbe \u2013 hier: der Schuldner \u2013 verpflichtet, von seinem Auskunftsrecht gegen\u00fcber der Bank Gebrauch zu machen, um eventuelle Zuwendungsempf\u00e4nger zu ermitteln (vgl. Herzog in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2015, \u00a7 2314 Rz. 29). Auf die vom Schuldner angebotene Abtretung der Auskunftsanspr\u00fcche gegen die Banken (GA 200) muss sich die Gl\u00e4ubigerin hierbei nicht verweisen lassen, da \u00a7 2314 Abs. 1 BGB eine origin\u00e4re Auskunftspflicht des Erben vorsieht. b) Zu den vom Schuldner anzustellenden Ermittlungen geh\u00f6rt insbesondere auch die Einsichtnahme in die (vollst\u00e4ndigen) Kontoausz\u00fcge, Sparb\u00fccher oder vergleichbare Bankunterlagen f\u00fcr einen Zehn-Jahres-Zeitraum und die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag \u00fcbersteigenden Verf\u00fcgungen \u00fcber die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu Grund liegen (k\u00f6nnten) (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 18. M\u00e4rz 2014 \u2013 2 W 495\/13, NJW 2014, 1972, 1973). Selbst wenn man zugunsten des Schuldners unterstellte, dass ihm die Banken im vorliegenden Fall Aufwandsentsch\u00e4digungen i.H. von insgesamt 1.500,00 EUR berechnen w\u00fcrden, w\u00e4re dies angesichts des in Rede stehenden Zehn-Jahres-Zeitraums nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. c) Was die seitens des Landgerichts (LGB 6) zu Recht f\u00fcr zumutbar erachtete Einholung von \u00c4u\u00dferungen von Verwandten \u00fcber den Erhalt oder das Fehlen von Schenkungen anbetrifft, so hat der Schuldner in seiner Beschwerdeschrift vom 11. November 2015 (S. 2; GA 200) mitgeteilt, dass ihm gegen\u00fcber die dort im Einzelnen genannten Verwandten angegeben h\u00e4tten, keine pflichtteilsrelevanten Schenkungen erhalten zu haben. Anspruch auf Vorlage schriftlicher Erkl\u00e4rungen jener Verwandter hat die Gl\u00e4ubigerin im Rahmen ihres geltend gemachten Auskunftsanspruchs nicht (vgl. nur Weidlich in: Palandt, BGB, 75. Aufl., \u00a7 2314 Rz. 10). Unstreitig hat sich der Schuldner allerdings \u2013 wie von der Gl\u00e4ubigerin (GA 214) aufgezeigt \u2013 in dieser Frage noch nicht an die Kinder der Gl\u00e4ubigerin gewandt und diese aufgefordert, Auskunft zu Schenkungen der beiden Erblasser an sie zu erteilen. Auch in dieser Hinsicht hat er daher nicht alle zumutbaren Schritte unternommen, um aufzukl\u00e4ren, ob pflichtteilserg\u00e4nzungsbed\u00fcrftige Schenkungen in den letzten zehn Jahren erfolgt sind.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Das seitens des Landgerichts bemessene Zwangsgeld ist auch der H\u00f6he nach nicht zu beanstanden. So wurde die H\u00f6he des Zwangsgeldes im unteren Bereich des zul\u00e4ssigen Rahmens festgesetzt, welcher vom Mindestma\u00df von 5,00 EUR (Art. 6 Abs. 1 EGStGB) zum H\u00f6chstma\u00df von 25.000,00 EUR (\u00a7 888 Abs. 1 Satz 2 ZPO) reicht. Insbesondere gen\u00fcgt die H\u00f6he des Zwangsgeldes auch dem auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2. November 1999 \u2013 14 W 61\/99, NJW-RR 2000, 1312 m.w.N.).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Nach alledem war die sofortige Beschwerde des Schuldners zur\u00fcckzuweisen. II.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/li>\n\n\n\n
        2. Der Beschwerdewert war auf 500,00 EUR festzusetzen, da er sich nach dem Interesse des Schuldners bestimmt, das festgesetzte Zwangsgeld nicht bezahlen zu m\u00fcssen. Dieses Interesse entspricht dem Zwangsgeldbetrag (vgl. Th\u00fcringer OLG, Beschl. v. 3. Juli 2012 \u2013 1 WF 306\/12; FamRZ 2013, 656 f. [Rz. 38 bei juris]; Saarl\u00e4ndisches OLG Saarbr\u00fccken, Beschl. v. 28. Januar 2011 \u2013 5 W 312\/10 \u2013 116, 5 W 312\/10; FamRZ 2011, 1258 f. [Rz. 37 bei juris] m.w.N.).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          III. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst, da die Rechtssache weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (\u00a7 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

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