{"id":9143,"date":"2026-06-12T04:56:23","date_gmt":"2026-06-12T04:56:23","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-ausschlagung-eltern-eltern-denen-vom-erblasser-die-befugnis-zur-verwaltung-des-nachlasses-entzogen-wurde-sind-zur-ausschlagung-der-erbschaft-ihrer-kinder-nicht-berechtigt\/"},"modified":"2026-07-03T04:56:41","modified_gmt":"2026-07-03T04:56:41","slug":"erbrecht-erbschaft-ausschlagung-eltern-eltern-denen-vom-erblasser-die-befugnis-zur-verwaltung-des-nachlasses-entzogen-wurde-sind-zur-ausschlagung-der-erbschaft-ihrer-kinder-nicht-berechtigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9143","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaft Ausschlagung Eltern | Eltern, denen vom Erblasser die Befugnis zur Verwaltung des Nachlasses entzogen wurde, sind zur Ausschlagung der Erbschaft Ihrer Kinder nicht berechtigt"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Beschluss vom 29.06.2016 \u2013 Az. XII ZB 300\/15: Eltern d\u00fcrfen Erbschaft nicht ausschlagen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Entzieht der Erblasser einem Elternteil die Verwaltung des geerbten Verm\u00f6gens seines minderj\u00e4hrigen Kindes, kann dieser Elternteil die Erbschaft f\u00fcr das Kind nicht wirksam ausschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der BGH ordnet die Ausschlagung der Erbschaft der Verm\u00f6genssorge zu. Ist diese Verm\u00f6genssorge durch letztwillige Verf\u00fcgung nach \u00a7 1638 BGB ausgeschlossen, fehlt dem Elternteil von Anfang an die Vertretungsmacht f\u00fcr die Ausschlagung.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte seinen minderj\u00e4hrigen Sohn neben seiner Schwester zum Miterben eingesetzt. Zugleich ordnete er Testamentsvollstreckung an und bestimmte, dass die Mutter des Kindes von der Verwaltung s\u00e4mtlicher Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde ausgeschlossen sein sollte, die der Sohn aufgrund des Testaments aus dem Nachlass erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des Erblassers erkl\u00e4rte die Mutter f\u00fcr das Kind die Ausschlagung der Erbschaft. Ziel war es, Pflichtteilsanspr\u00fcche des Kindes auszul\u00f6sen. Das Familiengericht genehmigte die Ausschlagung und ordnete Erg\u00e4nzungspflegschaften an; hiergegen wandte sich die Mutter mit der Rechtsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH entschied, dass die von der Mutter erkl\u00e4rte Ausschlagung unwirksam war. Die Ausschlagung ist ein verm\u00f6gensrechtliches Gestaltungsrecht, das sich unmittelbar auf die Erbschaft bezieht; deshalb f\u00e4llt sie unter die vom Erblasser angeordnete Beschr\u00e4nkung der elterlichen Verm\u00f6genssorge.<\/p>\n\n\n\n

Die familiengerichtliche Genehmigung konnte die fehlende Vertretungsmacht nicht heilen. Da die Ausschlagung unwirksam war, entstand auch kein Pflichtteilsanspruch; eine Erg\u00e4nzungspflegschaft f\u00fcr dessen Geltendmachung lief deshalb ins Leere, w\u00e4hrend f\u00fcr die Verwaltung der Erbschaft selbst erneut \u00fcber die Pflegerbestellung zu entscheiden war.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: BGH \u2013 Beschluss vom 29.06.2016 \u2013 Az.: XII ZB 300\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 26. Zivilsenats \u2013 Familiensenat \u2013 des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen vom 9. Juni 2015 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Wert: 3.000 \u20ac<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Anordnung einer Erg\u00e4nzungspflegschaft wegen Beschr\u00e4nkung der elterlichen Sorge durch Testament . Das betroffene Kind wurde im Mai 2008 als Sohn der nicht verheirateten N. C. (Beteiligte zu 1, im Folgenden: Mutter) und Dr. M. M. (im Folgenden: Erblasser) geboren. Der Erblasser erkannte die Vater- schaft an, und die Eltern gaben Erkl\u00e4rungen \u00fcber die gemeinsame elterliche Sorge ab. Mit handschriftlichem Testament vom 22. Juli 2011 setzte der Erblasser seine Schwester (Beteiligte zu 4) und seinen Sohn als Erben zu je 1\/2 ein und ordnete Testamentsvollstreckung durch seine Schwester f\u00fcr den Fall an, dass der Sohn bei seinem Tod noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben sollte. Ferner bestimmte der Erblasser, dass die Mutter von der Verwaltung s\u00e4mtlicher Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die der Sohn aufgrund des Testaments an dem Nachlass des Erblassers erwirbt, ausgeschlossen wird, falls der Sohn beim Tod des Erblassers noch nicht vollj\u00e4hrig sein sollte. Der Erblasser verstarb im Dezember 2013. Die Mutter erkl\u00e4rte im Namen des Sohnes die Ausschlagung der Erbschaft. Die Ausschlagung wurde familiengerichtlich genehmigt. Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht hinsichtlich des vom betroffenen Kind von Todes wegen erworbenen Verm\u00f6gens Erg\u00e4nzungspfleg- schaft angeordnet und die Schwester des Erblassers zur Erg\u00e4nzungspflegerin bestellt. Dagegen hat die Mutter im Namen des Sohnes Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde teilweise abgeholfen und statt der Schwester des Erblassers die Beteiligte zu 2, eine Rechtsanw\u00e4ltin, als Erg\u00e4nzungspflegerin bestellt. Das Oberlandesgericht hat die Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts aufgehoben und Erg\u00e4nzungspflegschaft wie folgt angeordnet: F\u00fcr die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs hat es die Beteiligte zu 2 und hinsichtlich der Verwaltung des gesamten Verm\u00f6gens, das das Kind aufgrund des Todes des Erblassers erwirbt, die Beteiligte zu 3, ebenfalls Rechtsanw\u00e4ltin, jeweils zur Erg\u00e4nzungspflegerin bestellt. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Mutter, die sich gegen die Anordnung der Erg\u00e4nzungspflegschaft f\u00fcr die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und die diesbez\u00fcgliche Pflegerbestellung wendet. II. Die Rechtsbeschwerde f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Die Rechtsbeschwerde ist ausweislich der Rechtsbeschwerdeschrift ausdr\u00fccklich im Namen der Mutter eingelegt worden und ist zul\u00e4ssig. Insbesondere ist die Mutter gegen die Anordnung der Erg\u00e4nzungspflegschaft, die zugleich feststellt, dass insoweit die elterliche Verm\u00f6genssorge ausgeschlossen ist, nach \u00a7 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, da durch den angefochtenen Beschluss in die elterliche Sorge als Bestandteil ihres Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG eingegriffen worden ist (vgl.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Senatsbeschluss vom 5. M\u00e4rz 2008 \u2013 XII ZB 2\/07 \u2013 FamRZ 2008, 1156; M\u00fcnchKommBGB\/Huber 6. Aufl. \u00a7 1638 Rn. 15). Dass die Mutter sich mit der Rechtsbeschwerde nur insoweit gegen die angeordnete Erg\u00e4nzungspflegschaft wendet, als diese sich auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs bezieht, ist f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung eigener Rechte ausreichend. Die Frage, ob die von der Mutter im Namen des Kindes erkl\u00e4rte Ausschlagung wirksam war und dadurch ein Pflichtteilsanspruch entstanden ist oder ob die Anordnung der Erg\u00e4nzungspflegschaft wegen Fehlens eines Pflichtteilsanspruchs gegenstandslos ist, ist erst im Rahmen der Begr\u00fcndetheit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Rechtsbeschwerde ist auch begr\u00fcndet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Verm\u00f6genssorge der Mutter aufgrund der testamentarischen Anordnung auch hinsichtlich der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ausgeschlossen. Zwar habe der Sohn bei enger Auslegung der Anordnung den Pflichtteilsanspruch nicht aufgrund des Testaments erworben. Ber\u00fccksichtige man jedoch den Sinn der Anordnung, die Mutter von der Verwaltung von Verm\u00f6genswerten des Nachlasses auszuschlie\u00dfen, zeige sich, dass die Formulierung weiter zu verstehen sei. Die Besorgnis des Erblassers, dass dem Kindesverm\u00f6gen von der Mutter Schaden drohen k\u00f6nne, betreffe genauso Verm\u00f6genswerte, die dem Kind auf der Grundlage des Pflichtteilsanspruchs aus dem Nachlass zuflie\u00dfen w\u00fcrden. Die Verwaltung der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde aus dem Nachlass im Sinne von \u00a7 1638 Abs. 1 BGB umfasse nicht nur die Anlage von aus dem Pflichtteilsanspruch zuflie\u00dfenden Werten. Vielmehr sei auch die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs einschlie\u00dflich der Ermittlung seiner H\u00f6he und einer eventuell notwendigen gerichtlichen Durchsetzung umfasst. Auch davon habe der Erblasser die Mutter ausschlie\u00dfen wollen. b) Das h\u00e4lt rechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht in jeder Hinsicht stand. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1909 Abs. 1 BGB erh\u00e4lt, wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, f\u00fcr Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erh\u00e4lt insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Verm\u00f6gens, das er von Todes wegen erwirbt, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Verm\u00f6gen nicht verwalten sollen. Nach \u00a7 1638 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Verm\u00f6genssorge nicht auf das Verm\u00f6gen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung bestimmt hat, dass die Eltern das Verm\u00f6gen nicht verwalten sollen. aa) Das Oberlandesgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass \u00a7 1638 BGB auch den Pflichtteil umfasst und der Erblasser demzufolge insoweit die M\u00f6glichkeit hat, das elterliche Sorgerecht zu beschr\u00e4nken. Dass sich diese Befugnis auch auf den Pflichtteil bezieht, war im ersten Entwurf zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch noch ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt (\u00a7 1510 E I; vgl. Motive IV S. 761). Zwar ist in der Gesetz gewordenen Fassung der Vorschrift nur noch allgemein der Erwerb von Todes wegen aufgef\u00fchrt. Dies stellt aber keine sachliche \u00c4nderung dar. Die Streichung stand im Zusammenhang mit der f\u00fcr die G\u00fctergemeinschaft geltenden Parallelnorm in \u00a7 1369 BGB (in der Fassung vom 1. Januar 1900). \u00a7 1369 BGB enthielt nach den Beratungen der zweiten Kommission eine Legaldefinition des Erwerbs von Todes wegen. Darunter fiel neben Erbfolge und Verm\u00e4chtnis auch das als Pflichtteil erworbene Verm\u00f6gen, so dass eine gesonderte Auff\u00fchrung von Verm\u00e4chtnis und Pflichtteil in \u00a7 1638 BGB \u00fcberfl\u00fcssig geworden war. Dementsprechend geht die allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass nach \u00a7 1638 BGB eine Beschr\u00e4nkung der elterlichen Sorge auch hinsichtlich des Pflichtteils m\u00f6glich ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 1969, 662; Staudinger\/Heilmann BGB [2016] \u00a7 1638 Rn. 7 mwN). Auch die Rechtsbeschwerde stellt dies nicht in Frage. bb) Im vorliegenden Fall ist allerdings ein Pflichtteilsanspruch des Kindes mangels wirksam erkl\u00e4rter Ausschlagung nicht entstanden. Der Mutter fehlte aufgrund der testamentarischen Anordnung des Erblassers die gesetzliche Vertretungsmacht, um im Namen des Kindes wirksam die Ausschlagung erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. (1) Nach der \u00fcberwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der das Oberlandesgericht unausgesprochen gefolgt ist, wird die Ausschlagung der Erbschaft von der Beschr\u00e4nkung der Verm\u00f6genssorge in \u00a7 1638 Abs. 1 BGB nicht erfasst (OLG Karlsruhe FamRZ 1965, 573 f.; OLG D\u00fcsseldorf FamRZ 2007, 2091, 2093; KG KGJ 48, 22; vgl. etwa auch Staudinger\/Heilmann BGB [2016] \u00a7 1638 Rn. 7, 16 mwN; M\u00fcnchKommBGB\/Huber 6. Aufl. \u00a7 1638 Rn. 15; Palandt\/G\u00f6tz BGB 75. Aufl. \u00a7 1638 Rn. 2; BGB-RGRK\/Adelmann 12. Aufl. \u00a7 1638 Anm. 10; Gernhuber\/Coester-Waltjen Familienrecht 6. Aufl. \u00a7 61 Rn. 5; Ott NJW 2014, 3473, 3474). Demgegen\u00fcber wird in der Literatur auch die Auffassung vertreten, die Anordnung nach \u00a7 1638 Abs. 1 BGB erfasse die Verm\u00f6genssorge hinsichtlich des Erbes insgesamt, so dass der Elternteil insoweit von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen sei und nur ein Pfleger das Erbe f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen ausschlagen k\u00f6nne (Frenz DNotZ 1995, 908, 913 ff.; Reimann FS Hahne S. 455, 458; BGB-RGRK\/Scheffler 10.\/11. Aufl. \u00a7 1638 Anm. 7; Damrau Der Minderj\u00e4hrige im Erbrecht Rn. 103; Krug FPR 2011, 268, 270). Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang offen gelassen (BGHZ 106, 96, 100 = NJW 1989, 984, 985). Im vorliegenden Fall ist sie \u2013 entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung \u2013 entscheidungserheblich. Denn die Anordnung der Erg\u00e4nzungspflegschaft bez\u00fcglich der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs w\u00e4re bei Unwirksamkeit der Ausschlagung gegenstandslos und ungeachtet ihrer Wirkungslosigkeit schon zur Beseitigung des mit ihr verbundenen Rechtsscheins aufzuheben. (2) Zutreffend ist die Auffassung, wonach den Eltern im Fall des Ausschlusses der Verm\u00f6genssorge gem\u00e4\u00df \u00a7 1638 Abs. 1 BGB auch die gesetzliche Vertretung des Kindes bei der Ausschlagung der Erbschaft verwehrt ist. Gesetzliche Folge einer Beschr\u00e4nkung der elterlichen Sorge ist, dass die Verm\u00f6genssorge einschlie\u00dflich der gesetzlichen Vertretung f\u00fcr das von Todes wegen erworbene Verm\u00f6gen insgesamt ausgeschlossen ist (BGHZ 106, 96, 99 f. = NJW 1989, 984, 985). Dementsprechend fehlt es im Fall des \u00a7 1638 Abs. 1 BGB bei jeglichen auf das ererbte Verm\u00f6gen bezogenen Willenserkl\u00e4rungen an der elterlichen Vertretungsmacht. Das Ausschlagungsrecht ist wie die Erbschaft verm\u00f6gensrechtlicher Natur und unterf\u00e4llt folglich der Sorgerechtsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 1638 Abs. 1 BGB. Als Gestaltungsrecht gibt es dem Erben die Rechtsmacht, den eingetretenen Erbschaftsanfall durch einseitige Willenserkl\u00e4rung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (M\u00fcnchKommBGB\/Leipold 6. Aufl. \u00a7 1942 Rn. 13). Eine Zuordnung der Ausschlagung einer Erbschaft zur Personensorge widerspr\u00e4che dieser Rechtsnatur des Ausschlagungsrechts als auf die Erbschaft bezogenes und folglich verm\u00f6gensrechtliches Gestaltungsrecht. Auch mit der Begr\u00fcndung, die Ausschlagung habe einen \u201cstarken pers\u00f6nlichen Bezug\u201c und sei ein dem Erben zustehendes \u201cpers\u00f6nliches Recht\u201c (so Staudinger\/Heilmann BGB [2016] \u00a7 1638 Rn. 16), l\u00e4sst sich das Ausschlagungsrecht nicht der Personensorge zuordnen. Die Erw\u00e4gung, dass sich der Antritt der Erbschaft \u00fcber die wirtschaftliche Bedeutung hinaus \u201centscheidend\u201c auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes auswirken k\u00f6nne (OLG Karlsruhe FamRZ 1965, 573, 574), steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass die Entscheidung \u00fcber Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft mehr oder weniger von pers\u00f6nlichen Motiven beeinflusst sein mag. Die Motivation liegt au\u00dferhalb des rechtsgesch\u00e4ftlichen Tatbestands und kann f\u00fcr dessen Einordnung nicht ma\u00dfgeblich sein. Die Ausschlagung hat als Willenserkl\u00e4rung f\u00fcr das Kind dementsprechend keine personenrechtlichen, sondern verm\u00f6gensrechtliche Folgen und ist daher der Verm\u00f6genssorge zuzuordnen (zutreffend Frenz DNotZ 1995, 908, 913 f.). Dass sich die Anordnung nach \u00a7 1638 Abs. 1 BGB regelm\u00e4\u00dfig auch auf die Ausschlagung bezieht, wird zudem nicht dadurch in Frage gestellt, dass in \u00a7 1638 Abs. 1 BGB und \u00a7 1909 Abs. 2 Satz 2 BGB von der Verwaltung des Verm\u00f6gens die Rede ist. Daher greift das Argument nicht durch, dass eine Verwaltung im Fall der Ausschlagung gerade abgelehnt werde und die Ausschlagung im Vorfeld der Verwaltung liege (so OLG Karlsruhe FamRZ 1965, 573, 574; OLG D\u00fcsseldorf FamRZ 2007, 2091, 2093; Staudinger\/Heilmann BGB [2016] \u00a7 1638 Rn. 7, 16; Ott NJW 2014, 3473, 3474). Es spricht bereits vieles daf\u00fcr, dass durch den Begriff der Verwaltung die Aus\u00fcbung der Verm\u00f6genssorge umschrieben werden soll (vgl. BayObLG OLGE 30, 78). Davon abgesehen hat der Ausschluss von der Verm\u00f6gensverwaltung durch letztwillige Verf\u00fcgung aber in jedem Fall zur Folge, dass die elterliche Sorge bez\u00fcglich des von Todes wegen erworbenen Verm\u00f6gens in vollem Umfang ausgeschlossen ist (BGHZ 106, 96, 99 f. = NJW 1989, 984). Da der Ausschluss bereits mit dem Anfall der Erbschaft wirksam wird, fehlt den Eltern in Bezug auf die Erbschaft von Anfang an die elterliche Sorge und mit dieser auch die gesetzliche Vertretungsmacht, um mit Wirkung f\u00fcr das Kind rechtsgesch\u00e4ftlich handeln zu k\u00f6nnen (Frenz DNotZ 1995, 908, 913). Das Elternrecht steht dieser Auslegung nicht entgegen. Dass durch die Verf\u00fcgung von Todes wegen in das Elternrecht eingegriffen wird, entspricht vielmehr dem Zweck des \u00a7 1638 BGB, der das dem Kind von Todes wegen zugeflossene Verm\u00f6gen dem Einfluss der Eltern gerade entziehen soll. W\u00fcrde den Eltern mit der Befugnis zur Ausschlagung ausgerechnet die M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung stehen, dem Kind die Erbschaft insgesamt zu nehmen, so st\u00fcnde dies im direkten Widerspruch zu der gesetzlichen Zielsetzung. Die Eltern h\u00e4tten dann beispielsweise nicht die Befugnis, ein geerbtes Grundst\u00fcck zu ver\u00e4u\u00dfern, wohl aber die viel weiter reichende M\u00f6glichkeit, durch Ausschlagung die Erbschaft selbst r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Die gegenl\u00e4ufige Argumentation, der Ausschluss der elterlichen Verm\u00f6genssorge von der Verwaltung (im engeren Sinne) greife weit weniger in das Elternrecht ein als der Ausschluss von Ausschlagung und Annahme (so Staudinger\/Heilmann BGB [2016] \u00a7 1638 Rn. 16), setzt das zu Begr\u00fcndende, n\u00e4mlich die Verschiedenartigkeit von Ausschlagung und sonstiger Verwaltung im Hinblick auf die Verm\u00f6genssorge, voraus und l\u00e4uft letztlich darauf hinaus, dass die offenbar als zu weitreichend empfundene Regelung in \u00a7 1638 Abs. 1 BGB nicht in vollem Umfang angewendet werden soll. Die Vorschrift hat indessen den Ausschluss der gesamten Verm\u00f6genssorge bez\u00fcglich des Erwerbs von Todes wegen zur Folge und schlie\u00dft damit den Ausschluss der elterlichen Vertretungsmacht f\u00fcr die Ausschlagung als auf die Erbschaft bezogene Willenserkl\u00e4rung mit ein. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den auf das ererbte Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkten Ausschluss der elterlichen Sorge bestehen nicht. Denn der Sorgerechtsausschluss bezieht sich allein auf das ererbte (Sonder-)Verm\u00f6gen. Dieses unterliegt aber kraft der in \u00a7 1638 BGB getroffenen Regelung auch insoweit der Disposition des Erblassers, als er im nach seiner subjektiven Einsch\u00e4tzung beurteilten Interesse des bedachten Kindes die Vertretungsmacht der Eltern oder eines Elternteils nicht zur Entstehung kommen lassen und damit eine mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung vergleichbare Wirkung erzielen kann (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. M\u00e4rz 2008 \u2013 XII ZB 2\/07 \u2013 FamRZ 2008, 1156). Bedenken gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlichen Regelung werden von der Rechtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht. (3) Die von den Eltern im Namen des Kindes erkl\u00e4rte Ausschlagung kann als einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft nur bei bestehender Vertretungsmacht wirksam werden (vgl. \u00a7 180 BGB; Staudinger\/Schilken BGB [2014] \u00a7 180 Rn. 1, 11). Da eine Genehmigung der ohne Vertretungsmacht erkl\u00e4rten Ausschlagung nicht m\u00f6glich ist, ist die im vorliegenden Fall von der Mutter erkl\u00e4rte Ausschlagung unwirksam. Dass die Ausschlagung vom Familiengericht genehmigt worden ist, vermag den Mangel der Vertretungsmacht schlie\u00dflich nicht zu heilen. cc) Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben. Ein Pflichtteilsanspruch ist mangels einer wirksamen Ausschlagung nicht entstanden. Auch wenn die Anordnung der Erg\u00e4nzungspflegschaft f\u00fcr die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs deswegen ins Leere geht, ist deren Aufhebung schon zur Beseitigung des mit ihr verbundenen unrichtigen Rechtsscheins geboten. Zur Klarstellung ist auch die Anordnung der Erg\u00e4nzungspflegschaft zur Verwaltung des Verm\u00f6gens, das das Kind von Todes wegen erwirbt, aufzuheben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ebenfalls insoweit keinen Bestand haben. Denn mit der Formulierung in der Gegenwartsform (\u201cerwirbt\u201c) ist ersichtlich nicht der Verm\u00f6genserwerb durch Erbfolge, sondern das durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs zuflie\u00dfende Verm\u00f6gen gemeint. Diese Auslegung stimmt damit \u00fcberein, dass das Oberlandesgericht von der Wirksamkeit der Ausschlagung ausgegangen ist. Sie kann damit nicht in die Anordnung der Erg\u00e4nzungspflegschaft bez\u00fcglich des vom Kind erworbenen Nachlassanteils umgedeutet werden. Der Senat ist im Sinne von \u00a7 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG an einer Endentscheidung gehindert. Zwar steht fest, dass eine Erg\u00e4nzungspflegschaft hinsichtlich der Erbschaft anzuordnen ist, und ist ein solcher Ausspruch trotz der bislang allein auf den Pflichtteilsanspruch gerichteten Pr\u00fcfung der Instanzgerichte auch im Rechtsmittelverfahren m\u00f6glich. Jedoch bedarf die Auswahl des Pflegers erneuter tatrichterlicher Beurteilung.<\/p>\n\n\n\n

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