{"id":9146,"date":"2026-06-12T04:51:57","date_gmt":"2026-06-12T04:51:57","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-teilungsversteigerungsverfahren-kostenerstattung-trotz-antragsruecknahme-durch-den-antragsteller-im-teilungsversteigerungsverfahren-koennen-die-verfahrenskosten-nicht-dem-antragsteller-au\/"},"modified":"2026-07-03T04:52:16","modified_gmt":"2026-07-03T04:52:16","slug":"erbrecht-teilungsversteigerungsverfahren-kostenerstattung-trotz-antragsruecknahme-durch-den-antragsteller-im-teilungsversteigerungsverfahren-koennen-die-verfahrenskosten-nicht-dem-antragsteller-au","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=9146","title":{"rendered":"Erbrecht | Teilungsversteigerungsverfahren Kostenerstattung | Trotz Antragsr\u00fccknahme durch den Antragsteller im Teilungsversteigerungsverfahren k\u00f6nnen die Verfahrenskosten nicht dem Antragsteller auferlegt werden"},"content":{"rendered":"\n

LG Passau \u2013 Beschluss vom 09.08.2016 \u2013 Az. 2 T 56\/16: Keine Kostenerstattung nach Antragsr\u00fccknahme<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Im Teilungsversteigerungsverfahren kann der Antragsgegner nach R\u00fccknahme des Versteigerungsantrags seine au\u00dfergerichtlichen Kosten nicht einfach nach \u00a7 788 ZPO gegen den Antragsteller festsetzen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Passau stellt klar, dass die Teilungsversteigerung nicht wie eine gew\u00f6hnliche Zwangsvollstreckung behandelt werden darf. Sie dient der Aufhebung einer Gemeinschaft, etwa einer Erbengemeinschaft, sodass Kosten grunds\u00e4tzlich nach Gemeinschaftsrecht und nicht nach \u00a7 788 ZPO zu beurteilen sind.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Mehrere Beteiligte waren Miteigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks beziehungsweise von Miteigentumsanteilen. Der Antragsteller beantragte die Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft und zugleich Prozesskostenhilfe.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag zur\u00fcckgewiesen worden war, wollte er das Verfahren nicht fortsetzen; das Amtsgericht hob das Teilungsversteigerungsverfahren auf. Daraufhin beantragten einzelne Antragsgegner, ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten gegen den Antragsteller festsetzen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht hob den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts auf. \u00a7 788 ZPO sei im Teilungsversteigerungsverfahren nach \u00a7 180 ZVG nicht anwendbar und k\u00f6nne daher keine Grundlage f\u00fcr eine Kostenerstattung zugunsten einzelner Beteiligter sein.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht begr\u00fcndete dies damit, dass die Teilungsversteigerung eine Verm\u00f6gensauseinandersetzung vorbereitet. F\u00fcr solche Kosten enthalten die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eigene Regeln; zudem zeigt schon das Fehlen eines Vollstreckungstitels bei der Teilungsversteigerung, dass die Lage nicht der normalen Zwangsvollstreckung entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: LG Passau \u2013 Beschluss vom 09.08.2016 \u2013 Az.: 2 T 56\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 29.02.2016, Az. 804 K 13\/14, aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beschwerdegegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Verfahrensbeteiligten sind, z. T. aufgrund Erbfolge, Miteigent\u00fcmer am Grundst\u00fcck Am G.-Steig \u2026 und W.-Str. \u2026, Flurst\u00fcck \u2026\/20, verbunden mit Sondereigentum an einer Wohnung sowie einer Garage, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Freyung von A. BI. 789 bzw. 809. Durch anwaltlichen Schriftsatz vom 22.1.2014 beantragte der Antragsteller die Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft sowie Prozesskostenhilfe. Mit Beschluss vom 12.3.2014 ordnete das Amtsgericht Passau \u2013 Abteilung f\u00fcr Zwangsversteigerungssachen \u2013 die Zwangsversteigerung der obig bezeichneten Miteigentumsanteile zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an (BI. 13\/15 d. A.). Mit weiterem Beschluss vom 3.11.2014 wies das Amtsgerichts Passau den Antrag auf Prozesskostenhilfe zur\u00fcck. Hiergegen wandte sich der Antragsteller und legte am 1.12.2014 sofortige Beschwerde ein und bat mit Schriftsatz vom 22.12.2014 darum, das Verfahren einstweilen einzustellen. Daraufhin stellte das Amtsgericht Passau mit Beschluss vom 30.12.2014 das Verfahren einstweilen nach \u00a7 30 ZVG ein (BI. 61 d. A.) und hob es schlie\u00dflich mit Beschluss vom 17.7.2015 vollst\u00e4ndig nach \u00a7 31 Abs. 1 S. 2 ZVG auf (BI. 65 d. A.), nachdem der Antragsteller am 23.6.2015 mitgeteilt hatte, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen. Mit Antrag vom 29.10.2015 beantragten die Antragsgegner zu 1) und 3) den Wert des Verfahrens festzusetzen und dem Antragsteller die Kosten nach \u00a7 788 ZPO aufzuerlegen. Daraufhin setzte das Amtsgericht Passau mit Beschluss vom 11.11.2015 den Gegenstandswert des Verfahrens auf EUR 32.108 fest und wies darauf hin, dass eine Kostenentscheidung nicht veranlasst sei. Notwendige Kosten seien gem\u00e4\u00df \u00a7 788 Abs. 1 ZPO zu erstatten (BI. 71\/73 d. A.). Unter dem 9.12.2015 beantragten die Antragsgegner zu 1) und 3) Kostenfestsetzung und verlangten dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Hiergegen wandte sich der Antragsteller am 25.1.2016 mit dem Argument, dass im Teilungsversteigerungsverfahren keine Kostenerstattung stattfinde und auch im Falle eines erfolglosen Versteigerungsversuchs es sich um gemeinschaftliche Kosten handele. Mit Beschluss vom 29.2.2016, dem Antragsteller am 7.3.2016 zugegangen, setzte das Amtsgericht Passau \u2013 Abteilung f\u00fcr Zwangsversteigerungssachen \u2013 die zu erstattenden notwendigen Kosten der bisherigen Vollstreckungsma\u00dfnahmen auf EUR 715,19 fest und wies darauf hin, dass der Antrag auf Teilungsversteigerung eine Vollstreckungsma\u00dfnahme darstelle (BI. 78\/80 d. A.). Mit Schriftsatz vom 17.03.2016, eingegangen beim Amtsgericht in Passau am gleichen Tag, legte der Antragsteller gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.2.2016 sofortige Beschwerde ein und beantragte, den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.2.2016 aufzuheben und die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Antragsgegnern aufzuerlegen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Beschluss vom 22.4.2016 half das Amtsgericht Passau der sofortigen Beschwerde nicht ab (BI.83\/85 d. A.). Mit Beschluss vom 18.5.2016 hat der zust\u00e4ndige origin\u00e4re Einzelrichter, Dr. Orgel, das Verfahren der Kammer zur Entscheidung \u00fcbertragen. Den im Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien wurde mit Verf\u00fcgung vom 18.5.2016 nochmals umfassend Gelegenheit zur Stellungnahme einger\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n

    Zur Vervollst\u00e4ndigung und Erg\u00e4nzung wird Bezug genommen auf die Verfahrensakte des Amtgerichts Passau \u2013 Abteilung f\u00fcr Zwangsversteigerungssachen \u2013 unter dem Aktenzeichen 2 T 56\/16. II. Die zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdef\u00fchrers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 29.2.2016 ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Zul\u00e4ssigkeit<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss findet gem\u00e4\u00df \u00a7 104 Abs. 3 S. 1 ZPO die sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n\n\n\n

      b) Der in \u00a7 567 Abs. 2 ZPO genannte Streitwert ist unproblematisch erreicht.<\/p>\n\n\n\n

      c) Die Notfrist von zwei Wochen (\u00a7 569 Abs. 1 ZPO) wurde gewahrt. d) Sonstige Umst\u00e4nde, die gegen eine Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels sprechen, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

      e) Das Landgericht Passau war f\u00fcr die Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 72 Abs. 1 GVG sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

      f) Die Entscheidung ergeht aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 568 S. 2 Nr. 2 ZPO durch die Kammer.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Begr\u00fcndetheit<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die sofortige Beschwerde ist begr\u00fcndet, da \u00a7 788 ZPO im Rahmen der Teilungsversteigerung gem\u00e4\u00df \u00a7 180 ZVG keine Anwendung findet und somit keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Passau vom 29.2.2016 sein kann.<\/p>\n\n\n\n

        Die au\u00dfergerichtlichen Kosten eines Teilhabers im Verfahren nach \u00a7 180 ZVG sind nach Gemeinschaftsrecht und nicht nach \u00a7 788 ZPO zu ersetzen. Das Verfahren nach \u00a7 180 ZVG dient lediglich der Aufhebung von Rechtsgemeinschaften (Steiner\/Riedel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Bd. 3, 8. Aufl. 1976, \u00a7 180 Rn. 8). An die Stelle des in Natur nicht teilbaren Grundst\u00fccks tritt dadurch eine teilbare Geldsumme. Es wird also eine Verm\u00f6gensauseinandersetzung vorbereitet, die dann von den Beteiligten (nicht dem Vollstreckungsgericht) durchzuf\u00fchren ist (B\u00f6ttcher in: B\u00f6ttcher, ZVG, 6. Aufl. 2016, \u00a7 180 Rn. 1). Eine sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung der Vorschriften der ZPO kommt nur in begrenztem Umfang in Betracht (Steiner\/Riedel, a. a. O., \u00a7 180 Rn. 8). W\u00e4hrend der BGH mit Beschluss vom 22.3.2007 f\u00fcr \u00a7 765a ZPO ausdr\u00fccklich entschieden hat (BGH, Beschl. v. 22.3.2007, Az. V ZB 152\/06, Rpfleger 2007, 408), dass diese Vorschrift auch in Verfahren nach \u00a7 180 ZVG anzuwenden ist, ist die Anwendung von \u00a7 788 ZPO, soweit der Kammer ersichtlich, noch nicht Gegenstand ober- oder h\u00f6chstgerichtlicher Entscheidungen gewesen. In der Literatur wird die Anwendung von \u00a7 788 ZPO auf Verfahren nach \u00a7 180 ZVG gr\u00f6\u00dftenteils verneint (vgl. Lackmann in: Musielak\/Voit, ZPO,12. Aufl. 2015, \u00a7 788 Rn. 1a; Schmid\/Brinkmann in: M\u00fcnchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, \u00a7 788 Rn. 6) Steiner\/Riedel, a. a. O., \u00a7 180 Rn. 16 (3ba); St\u00f6ber, ZVG, 20. Aufl. 2012, \u00a7 180, Rn. 7.14 c) und d)). Andere ordnen das Zwangsversteigerungsverfahren nach \u00a7 180 ZVG zwar als Verfahren der Zwangsvollstreckung ein, lassen aber offen, ob hieraus auch die Anwendbarkeit von \u00a7 788 ZPO f\u00fcr die Kostenentscheidung folgen soll (B\u00f6ttcher, FPR 2013, 345). Richtigerweise ist die Anwendbarkeit von \u00a7 788 ZPO \u2013 unabh\u00e4ngig von der Notwendigkeit der entstandenen au\u00dfergerichtlichen Kosten \u2013 im Zwangsversteigerungsverfahren nach \u00a7 180 ZVG zu verneinen. Zwar enth\u00e4lt \u00a7 180 Abs. 1 ZVG neben der expliziten Verweisung auf die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts des Gesetzes \u00fcber die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) anerkannterma\u00dfen auch die Aussage, dass Regelungen, die das Zwangsversteigerungsverfahrens wesentlich bestimmen, auch dann anzuwenden sind, wenn sie in anderen Vorschriften als denen der genannten Abschnitte des Zwangsversteigerungsgesetzes enthalten sind (BGH, Beschl. v. 22.03.2007, Az. V ZB 152\/06, Rpfleger 2007, 408 \u2013 juris Tz. 21). Zu diesen Regelungen geh\u00f6rt \u00a7 788 ZPO indes nicht. Die Vorschriften \u00fcber die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft enthalten mit den \u00a7 2042 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i. V. m. \u00a7 753 BGB bereits Bestimmungen zur Teilung durch Verkauf, die in \u00a7 753 Abs. 2 BGB zudem eine besondere Kostentragung vorsehen. Danach tragen die Teilhaber die Kosten des ersten Verkaufsversuchs gemeinsam (Gehrlein in: Beck\u2018scher Online-Kommentar, BGB, 38. Ed. 1.2.2016, \u00a7 753 Rn. 6). Scheitert der Verkauf, so kann jeder Teilhaber Wiederholung verlangen; bei einem abermaligen Fehlschlag hat er indes allein f\u00fcr die Kosten aufzukommen (Gehrlein, a. a. O.). Im Hinblick auf den jederzeitigen Auseinandersetzungsanspruch des Miterben nach \u00a7 2042 Abs. 1 BGB und der gesetzlich normierten Kostentragung der \u00a7\u00a7 750 ff BGB scheint die hiervon abweichende Regelung des \u00a7 788 ZPO auch nicht immer interessengerecht. Dass die in der Teilungsversteigerung gegebene Situation von der sonstigen zwangsvollstreckungsrechtlichen Lage verschieden ist, zeigt schon die fehlende Erforderlichkeit eines Vollstreckungstitels, \u00a7 181 ZVG. Eine Anwendung von \u00a7 788 ZPO ist daher auch nicht zwangsl\u00e4ufig geboten. Jedenfalls konnte demgem\u00e4\u00df im vorliegenden Fall eine Kostenfestsetzung nicht erfolgen. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 29.2.2016 war dementsprechend aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n

        III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des erfolgreichen Rechtsmittels zu tragen hat. IV. Gegen diese Entscheidung findet die Rechtsbeschwerde statt. Die Rechtssache weist n\u00e4mlich grunds\u00e4tzliche Bedeutung auf und erfordert auch aus Gr\u00fcnden der Rechtsfortbildung sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Entsprechend war die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auszusprechen.<\/p>\n\n\n\n

        \n