Um dieses Ziel zu erreichen, d. h. den Erhalt der Erbschaft zugunsten des behinderten Erben, muss auch daf\u00fcr Sorge getragen werden, dass Gl\u00e4ubiger des behinderten Erben nicht in den geerbten Nachlass vollstrecken k\u00f6nnen. Unter Gl\u00e4ubiger ist hier jede Person zu verstehen, die einen Anspruch gegen\u00fcber dem behinderten Erben pers\u00f6nlich geltend macht.<\/p>\n\n\n\n
Gegen den Ausgleich von sogenannten Nachlassverbindlichkeiten, d. h. Forderungen die vor dem Erbfall bereits gegen\u00fcber dem Erblasser bestanden bzw. anl\u00e4sslich des Erbfalls entstanden sind, ist ein Schutz nicht m\u00f6glich. Diese sogenannten Nachlassverbindlichkeiten m\u00fcssen auf jeden Fall aus dem Nachlass beglichen werden. Anders verh\u00e4lt es sich hingegen, wenn Personen, denen gegen\u00fcber dem behinderten pers\u00f6nlich Erben eine Forderung zusteht, auf den Nachlass Zugriff nehmen wollen.<\/p>\n\n\n\n
Aus \u00a7 2214 BGB ergibt sich, dass die pers\u00f6nlichen Gl\u00e4ubiger eines Erben dann nicht die Zwangsvollstreckung in den Nachlass betreiben k\u00f6nnen, wenn die Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung schlie\u00dft folglich die Vollstreckung in den Nachlass aus, wenn sich die Zwangsvollstreckung auf Forderungen bezieht, die dem Erben oder einem von mehreren Erben gegen\u00fcber pers\u00f6nlich bestehen, d.h. keine Nachlassverbindlichkeiten darstellen. Im Rahmen eines Behindertentestamentes ist daher neben der Anordnung der Vor- und Nacherbschaft immer die Anordnung einer Testamentsvollstreckung zum Schutz des Nachlasses gegen Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen zwingend erforderlich.<\/p>\n\n\n\n Das Erbrecht kennt unterschiedliche Formen der Testamentsvollstreckung, die sich hinsichtlich der Aufgaben unterscheiden, die vom Testamentsvollstrecker wahrgenommen werden m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wird seitens des Erblassers nichts anderes angeordnet, so ist es die vorrangige Aufgabe des Testamentsvollstreckers, den Willen des Erblassers hinsichtlich seiner letztwilligen Verf\u00fcgungen umzusetzen und eine eventuell entstandenen Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen eines Behindertentestamentes scheidet die zeitnahe Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach dem Erbfall im Regelfall aus, da der Testamentsvollstrecker mit der Verwaltung des Nachlasses \u00fcber die Lebensdauer des behinderten Erben betraut ist. Aus diesem Grunde muss vom Erblasser ausdr\u00fccklich angeordnet werden, dass es sich bei der Testamentsvollstreckung um eine Dauertestamentsvollstreckung mit dem Zweck der Verwaltung des Nachlasses handelt. \u00dcber die Dauer dieser Testamentsvollstreckung zum Zwecke der Nachlassverwaltung ist der Zugriff von privaten Gl\u00e4ubigern des behinderten Erben auf den Nachlass ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Durch das Behindertentestament wird der behinderte Erbe regelm\u00e4\u00dfig nicht befreiter Vorerbe. Damit wird ausgeschlossen, dass der behinderte Erbe die Substanz des Nachlasses f\u00fcr seine Zwecke verbraucht. Die Fr\u00fcchte des Nachlasses, d. h. Geldeinnahmen und Zinsen, stehen dem behinderten Erben hingegen f\u00fcr den eigenen Verbrauch grunds\u00e4tzlich uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung. Der Gesetzgeber spricht hier von der sogenannten Fruchtziehung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Regelungen der Testamentsvollstreckung im Behindertentestament ist es erforderlich, dass der Erblasser genaue Verwaltungsanordnungen vornimmt, die dem Testamentsvollstrecker vorgeben, zu welchen Zwecken die Ertr\u00e4ge aus dem Anteil des behinderten Erben am Nachlass verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang muss auch geregelt werden, wie mit Einnahmen des behinderten Erben aus dem Nachlass umzugehen ist, die der behinderte Erbe f\u00fcr seine eigenen Zwecke nicht verbrauchen kann. Um sicherzustellen, dass diese \u00dcbersch\u00fcsse nicht vom Tr\u00e4ger der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden und damit zur Minderung des Bezuges von Sozialleistungen durch den Behinderten f\u00fchren, muss im Behindertentestament geregelt werden, dass auch diese \u00dcbersch\u00fcsse der Testamentsvollstreckung unterliegen und vom Testamentsvollstrecker verwaltet werden.<\/p>\n\n\n\n Die Verwaltungsanordnungen des Erblassers hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Testamentsvollstreckers k\u00f6nnen nach \u00a7 2216 Abs. 2 Satz 2 BGB au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Dies k\u00f6nnte zur Folge haben, dass dem Tr\u00e4ger der Sozialhilfe, nachdem die Verwaltungsanordnungen des Erblassers au\u00dfer Kraft gesetzt wurden, der Zugriff auf den Nachlass des behinderten Erben m\u00f6glich wird. Zu diesem Zweck k\u00f6nnte der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe versuchen, selbst die Au\u00dferkraftsetzung der Verwaltungsanordnungen des Erblassers beim Nachlassgericht zu beantragen. In der Praxis besteht zur Zeit diese Gefahr nicht, da die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertritt, dass der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe aus bereits formalen Gr\u00fcnden nicht berechtigt ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Solange die Rechtsprechung an dieser Rechtsauffassung festh\u00e4lt, besteht somit nicht die Gefahr, dass der Tr\u00e4ger Sozialhilfe \u00fcber die Aufhebung Verwaltungsanordnungen des Erblassers hinsichtlich der Testamentsvollstreckung Zugriff auf die Erbschaft des behinderten Erben nehmen kann.<\/p>\n\n\n\n Der Erblasser kann und sollte im Rahmen seines Behindertentestamentes anordnen, wer zum Testamentsvollstrecker bestellt wird. Testamentsvollstrecker kann grunds\u00e4tzlich jede Person werden, vorausgesetzt sie ist gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zum Testamentsvollstrecker berufene Person Angeh\u00f6riger des behinderten Erben ist, oder Rechtsanwalt bzw. Notar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bestimmung eines Rechtsanwaltes zum Testamentsvollstrecker sollte immer dann erwogen werden, wenn sich mit der Abwicklung des Nachlasses und dessen Verwaltung rechtliche Probleme verbinden k\u00f6nnen, zu deren L\u00f6sung ein hinreichender juristischer Sachverstand erforderlich ist. In einem solchen Fall ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Testamentsvollstrecker wirtschaftlich auch dann geboten, wenn sich mit der Testamentsvollstreckung nicht unerhebliche Kosten verbinden. Soweit der Erblasser nichts anderes angeordnet, ergibt sich der Geb\u00fchrenanspruch eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwaltes aus \u00a7 2221 BGB. Um sp\u00e4tere Streitigkeiten \u00fcber die abrechnungsf\u00e4higen Geb\u00fchren des Testamentsvollstreckers zu vermeiden, sollte der Erblasser in sein Testament eine entsprechende zur Verg\u00fctung des Testamentsvollstreckers Regelungen aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Testamentsvollstrecker grunds\u00e4tzlich unproblematisch ist, m\u00fcssen die diesbez\u00fcglichen berufsrechtlichen Einschr\u00e4nkungen ber\u00fccksichtigt werden. Ein Rechtsanwalt, der bereits anwaltlich vor seiner Bestellung zum Testamentsvollstrecker mit den Angelegenheiten des Verm\u00f6gens befasst war, auf das sich die Testamentsvollstreckung bezieht, darf nicht zum Testamentsvollstrecker bestellt werden. Damit schlie\u00dft die anwaltliche Beratung des Erblassers hinsichtlich des Behindertentestamentes die Bestellung des beratenden Rechtsanwaltes zum Testamentsvollstrecker aus.<\/p>\n\n\n\n Die Testamentsvollstreckung geh\u00f6rt nicht zu den gesetzlichen Aufgaben eines Notars. Ein Notar kann folglich eine Testamentsvollstreckung nicht in seiner Funktion als Notar \u00fcbernehmen. Die \u00dcbernahme einer Testamentsvollstreckung durch einen Notar ist somit nur in Form einer Nebent\u00e4tigkeit des Notars m\u00f6glich. Hier\u00fcber muss der Erblasser sich bei der Bestimmung eines Notars zum Testamentsvollstrecker bewusst sein, da diese Bestellung nicht zur Folge hat, dass der Notar als notarieller Amtstr\u00e4ger zum Testamentsvollstrecker ernannt wird.<\/p>\n\n\n\n Weiter ist zu beachten, dass der Notar, der das Behindertentestament beurkundet hat, nicht seine eigene Bestellung zum Testamentsvollstrecker beurkunden darf. Damit ist die Berufung des Notars zum Testamentsvollstrecker im Rahmen des Testamentes, dass die Testamentsvollstreckung angeordnet und das vom Notar beurkundet wird, ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Angeh\u00f6rige des behinderten Erben k\u00f6nnen unproblematisch zum Testamentsvollstrecker ernannt werden. In diesem Zusammenhang ist es dringend geboten, hinsichtlich der Verg\u00fctung eine entsprechende Anordnung im Testament zu treffen. Regelm\u00e4\u00dfig wird eine Verg\u00fctung f\u00fcr einen Angeh\u00f6rigen, der zum Testamentsvollstrecker im Rahmen eines Behindertentestamentes berufen wird, ausgeschlossen. Allerdings sollte, abh\u00e4ngig vom Umfang des zu verwaltenden Verm\u00f6gens und des damit verbundenen Aufwandes, erwogen werden, dem Testamentsvollstrecker eine Aufwandsentsch\u00e4digung im Testament zuzubilligen.<\/p>\n\n\n\n Fraglich ist, ob der l\u00e4nger lebende Elternteil des behinderten Erben zum Testamentsvollstrecker berufen werden kann, wenn er gleichzeitig Betreuer des behinderten Erben ist und damit dessen gesetzlicher Vertreter.<\/p>\n\n\n\n Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass eine solche Verbindung zwischen Testamentsvollstreckung und gesetzlicher Vertretung als Betreuer nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen ist. Da die diesbez\u00fcgliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber auf erheblichen Widerspruch gesto\u00dfen ist, sollte grunds\u00e4tzlich versucht werden, das Amt der Testamentsvollstreckung von der Funktion des gesetzlichen Betreuers des behinderten Erben zu trennen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n![\"Informationsgrafik](\"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/behindertentestament-nachlass-wirksam-schuetzen.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\nBehindertentestament und Testamentsvollstreckung – Arten der Testamentsvollstreckung<\/h2>\n\n\n\n
Behindertentestament und Testamentsvollstreckung – Verwaltungsanordnungen<\/h2>\n\n\n\n
Behindertentestament Testamentsvollstreckung – Person des Testamentsvollstreckers<\/h2>\n\n\n\n
Behindertentestament und Testamentsvollstreckung – Rechtsanwalte als Testamentsvollstrecker<\/h3>\n\n\n\n
Behindertentestament und Testamentsvollstreckung – Notare als Testamentsvollstrecker<\/h3>\n\n\n\n
Behindertentestament und Testamentsvollstreckung – Angeh\u00f6rige als Testamentsvollstrecker<\/h3>\n\n\n\n